Trump schmiedet Friedensplan: Rubio soll Sicherheitsgarantien für Ukraine ausarbeiten – Europa zittert vor zu vielen Zugeständnissen an Moskau

Die Karten werden neu gemischt im Ukraine-Konflikt, und wieder einmal zeigt sich, wer wirklich das Sagen hat: Washington, nicht Brüssel. US-Präsident Donald Trump hat sich mit europäischen Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass Außenminister Marco Rubio eine Task-Force leiten solle, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausarbeiten soll. Das berichten europäische Beamte dem Wall Street Journal – während das Weiße Haus und Rubios Sprecher bezeichnenderweise schweigen.

Trump drängt auf direktes Gipfeltreffen

Der US-Präsident macht Tempo: Er dränge auf ein Gipfeltreffen mit Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, um den Ukraine-Krieg endlich zu beenden. Zunächst habe Trump am Montag ein dreiseitiges Friedensgespräch vorgeschlagen. Doch nach Gesprächen mit Putin änderte er seine Strategie und erklärte über soziale Medien, Selenskyj und Putin müssten sich erst unter vier Augen treffen. Danach könne ein Dreiergipfel folgen.

Während Selenskyj die Idee eines solchen Treffens begrüßt habe und laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte auch Putin prinzipiell zugestimmt habe, reagierte Moskau öffentlich deutlich zurückhaltender. Ein klares Signal, dass der Kreml nicht vorhat, sich von westlichen Wunschvorstellungen treiben zu lassen.

Europas Angst vor einem "schlechten Deal"

In den europäischen Hauptstädten wächst unterdessen die Sorge, Trump könnte dem Kreml zu viele Zugeständnisse machen. Die Briten und Franzosen – jene Kolonialmächte, die ihre besten Zeiten längst hinter sich haben – schlugen eine "Reassurance Force" vor, die nach einem Deal in der Ukraine stationiert werden könnte. Ohne US-Truppen, versteht sich, was Trump konsequent ablehnt.

Diese europäische Hilflosigkeit offenbart das ganze Dilemma: Jahrelang hat man sich auf amerikanische Sicherheitsgarantien verlassen, eigene Verteidigungsfähigkeiten vernachlässigt und stattdessen lieber Milliarden in grüne Träumereien investiert. Jetzt, wo es darauf ankommt, steht Europa mit leeren Händen da.

Die wahren Kriegstreiber sitzen in Brüssel

Was bei all dem diplomatischen Theater gerne vergessen wird: Dieser Konflikt hätte niemals eskalieren müssen. Hätten die USA, die EU und die NATO 2014 keinen Putsch in der Ukraine inszeniert, hätten die Ukrainer die russischsprachige Bevölkerung im Donbass nicht acht Jahre lang diskriminiert und beschossen – es hätte diesen Krieg nie gegeben. Die wahren Provokateure sitzen nicht in Moskau, sondern in Washington, London, Paris und vor allem in Brüssel.

Besonders perfide ist, dass ausgerechnet jene Kräfte, die diesen Konflikt mit angeheizt haben, sich nun als Friedensgaranten aufspielen wollen. Die NATO, die seit Jahren immer näher an Russlands Grenzen rückt, soll plötzlich für Sicherheit sorgen? Das ist, als würde man den Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennen.

Merz und die neue Große Koalition: Alte Fehler in neuem Gewand?

Auch die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt sich in dieser Frage erschreckend naiv. Der CDU-Kanzler, der einst für BlackRock arbeitete, scheint die transatlantischen Interessen über die deutschen zu stellen. Gemeinsam mit SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil führt er eine Politik fort, die Deutschland immer tiefer in einen Konflikt zieht, der nicht der unsere ist.

Die im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" verankerte Unterstützung für die Ukraine mag edel klingen, doch sie ignoriert die Realitäten: Deutschland zahlt Milliarden für einen Stellvertreterkrieg, während die eigene Infrastruktur verfällt und die Bürger unter explodierenden Energiepreisen leiden.

Ein Frieden zu welchem Preis?

Die Frage, die sich stellt: Was genau sollen diese "Sicherheitsgarantien" beinhalten? Werden europäische Truppen als Kanonenfutter in der Ukraine stationiert? Soll Deutschland noch mehr Milliarden in ein Fass ohne Boden pumpen? Oder geht es am Ende nur darum, das Gesicht zu wahren für eine Politik, die grandios gescheitert ist?

Trump hat recht, wenn er US-Truppen aus diesem Schlamassel heraushalten will. Europa muss endlich erwachsen werden und eigene Verantwortung übernehmen – aber nicht als Handlanger einer gescheiterten NATO-Politik, sondern im eigenen Interesse. Und das bedeutet: Deeskalation statt Konfrontation, Diplomatie statt Waffenlieferungen, Realismus statt ideologischer Verblendung.

Die Geschichte lehrt uns, dass Sicherheitsgarantien oft das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Putin bekam schon einmal Garantien von Deutschland und Frankreich – im Minsker Abkommen. Wir wissen, wie das endete. Er wird sich diesmal andere Garanten suchen, die verlässlicher sind als die versammelte westliche Allianz, die diesen Krieg wollte und viele ihrer Vertreter ihn weiterhin wollen.

Zeit für einen echten Neuanfang

Was Europa braucht, ist keine Task-Force unter Rubios Leitung, sondern eine grundlegende Neuausrichtung seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Weg von der bedingungslosen Gefolgschaft gegenüber Washington, hin zu einer Politik, die europäische Interessen in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass Russland unser Nachbar bleibt – ob es uns gefällt oder nicht.

Die Zeichen stehen auf Sturm, und es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft siegt. Doch solange in Brüssel Ideologen das Sagen haben, die lieber einen neuen Kalten Krieg riskieren als einzugestehen, dass ihre Politik gescheitert ist, bleibt Skepsis angebracht. Europa täte gut daran, sich auf das Wesentliche zu besinnen: Frieden, Wohlstand und Sicherheit für seine Bürger – nicht für die geopolitischen Ambitionen anderer.