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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.06.2025
06:08 Uhr
Merz' Reservisten-Plan: Wenn die Wirtschaft für die Bundeswehr bluten soll
Bundeskanzler Friedrich Merz plant, dass deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter als Reservisten für die Bundeswehr abstellen, wobei die Lohnkosten vollständig erstattet werden sollen. Deutschland verfügt derzeit nur über 34.000 statt der benötigten 170.000 Reservisten, was auf das Versagen der Politik nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 zurückgeführt wird.
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30.06.2025
06:07 Uhr
Endlich Klartext statt Sternchen: Bildungsministerin Prien beendet Gender-Chaos im Ministerium
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat per Hausanordnung die Verwendung von Gender-Sternchen und Binnen-I in ihrem Ministerium verboten. Stattdessen soll nach den Regeln des Rechtschreibrates kommuniziert werden, um verständliche Texte für alle Bürger zu gewährleisten.
30.06.2025
06:07 Uhr
Deutschland versinkt im Insolvenz-Chaos: 11.900 Firmenpleiten erschüttern Merz' Wirtschaftsmärchen
Im ersten Halbjahr 2025 meldeten 11.900 deutsche Unternehmen Insolvenz an, ein Anstieg von 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Stand seit zehn Jahren. Besonders betroffen sind der Mittelstand und das verarbeitende Gewerbe, wodurch 141.000 Arbeitsplätze gefährdet sind.
30.06.2025
05:12 Uhr
SPD-Strafsteuer auf Leistungsträger: Wie die Sozialisten den Mittelstand schröpfen wollen
Die SPD plant eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von 66.150 Euro auf 96.600 Euro, was einer Steigerung um 46 Prozent entspricht. Dies würde zu einer Mehrbelastung von 21,9 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen, wobei besonders Fachkräfte und der Mittelstand betroffen wären.
30.06.2025
05:11 Uhr
Deutsche Bahn verfehlt Pünktlichkeitsziele dramatisch – Fahrgäste zahlen die Zeche
Die Deutsche Bahn verfehlt ihre Pünktlichkeitsziele dramatisch mit nur 64 Prozent pünktlichen Fernzügen im ersten Halbjahr 2025. Gleichzeitig müssen Fahrgäste höhere Preise zahlen, nachdem die günstige Familienreservierung abgeschafft wurde.
30.06.2025
05:07 Uhr
Deutschlands neue Außenpolitik: Wadephul setzt in Kiew auf Waffengeschäfte statt Friedensverhandlungen
Deutschlands neuer Außenminister Johann Wadephul reiste mit Vertretern der Rüstungsindustrie nach Kiew, um Waffengeschäfte zu verhandeln statt auf Friedensverhandlungen zu setzen. Die neue Regierung unter Merz setzt damit die Eskalationspolitik fort.
30.06.2025
04:55 Uhr
Verbotsphantasien statt Problemlösungen: SPD und Grüne jagen Gespenster
SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.
30.06.2025
04:54 Uhr
Gold als letzter Rettungsanker: Warum das Edelmetall zur strategischen Weltreserve aufsteigt
Gold entwickelt sich laut Experte Matthew Piepenburg zur strategischen Weltreserve, da die globale Schuldenkrise und geopolitische Spannungen das Vertrauen in Papierwährungen schwinden lassen. Zentralbanken häufen bereits Rekordmengen des Edelmetalls an, während Gold sich in den letzten 20 Jahren besser als der S&P 500 entwickelt hat.
30.06.2025
04:44 Uhr
Linke erpresst Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball der Parteipolitik
Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Verfassungsrichtern und nutzt dabei ihre Position als Zünglein an der Waage aus, da Union, SPD und Grüne für die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf ihre Stimmen angewiesen sind. Parteichef Jan van Aken macht deutlich, dass es ohne Gespräche und Zugeständnisse keine Zustimmung zu den Kandidaten anderer Parteien geben wird.
30.06.2025
03:55 Uhr
Amerikas Kapitalrausch: Wenn Billionen blind ins Ungewisse fließen
Chinas Premier Li Qiang verspricht in Davos mehr Stabilität für die Weltwirtschaft, während die USA mit aggressiver Geldpolitik Billionen in den Markt pumpen. Gleichzeitig plant Deutschlands neue Koalition ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen trotz Schuldenverzicht-Versprechen.
29.06.2025
20:30 Uhr
Brutaler Ehrenmord in Bayern: Afghanisches Paar richtet 18-Jährigen vor den Augen ihrer Kinder hin
Ein afghanisches Ehepaar wurde in Bayern zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem der 39-jährige Mann einen 18-jährigen Afghanen mit dreizehn Beilhieben tötete. Die Tat ereignete sich vor den Augen aller fünf Kinder des Paares, nachdem die Ehefrau das Opfer in eine Falle gelockt hatte.
29.06.2025
18:48 Uhr
Europa im Sinkflug: Wenn Wohlstand zur tödlichen Falle wird
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker warnt vor Europas "Wohlstandsverwahrlosung" und einem Abstieg im globalen Wettbewerb gegenüber China und den USA. Er zeigt sich erfreut über die Zusammenarbeit mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz, besonders bei der Migrationspolitik und den Grenzkontrollen.
29.06.2025
18:48 Uhr
Tränenreiche Kapitulation: SPD-Abgeordnete stimmt gegen eigene Überzeugung für Familiennachzugs-Stopp
SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stimmte weinend für die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs, obwohl sie das Gesetz "inhaltlich für falsch" hält. Der Bundestag verabschiedete die Maßnahme mit 444 zu 135 Stimmen, um jährlich rund 12.000 Zuzüge zu verhindern.
29.06.2025
14:48 Uhr
Wenn die Hitze zur Ausrede wird: CDU-Bürgermeister verharmlost sexuelle Übergriffe im Freibad
Vier syrische Männer zwischen 18 und 28 Jahren sollen im Freibad Gelnhausen mehrere Mädchen zwischen 11 und 17 Jahren sexuell belästigt haben. CDU-Bürgermeister Christian Litzinger erklärte den Vorfall mit hohen Temperaturen und sieht kein grundsätzliches Sicherheitsproblem.
29.06.2025
14:48 Uhr
Meinungsfreiheit unter Beschuss: Augsburg verhängt erneut Aufenthaltsverbot gegen Sellner
Die Stadt Augsburg hat dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner erneut ein Aufenthaltsverbot erteilt und ihm eine geplante Lesung am 1. Juli untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von 5.000 Euro plus 300 Euro Gebühren für die Stadt.
29.06.2025
13:37 Uhr
Chinas Artillerie-Revolution: Wenn Drohnen aus Kanonenrohren fliegen
China hat erfolgreich Drohnen aus 155-Millimeter-Artilleriegeschützen abgeschossen, die extreme Beschleunigungskräfte überstehen und sich mechanisch entfalten. Die Technologie ermöglicht es, Aufklärungsdrohnen binnen Sekunden über zehn Kilometer weit zu transportieren und verlängert deren Einsatzzeit erheblich.
29.06.2025
13:03 Uhr
Ungarn-Heuchelei: Deutsche Politiker empören sich über Pride-Verbot – vergessen aber eigene Corona-Schande
Deutsche Politiker empören sich über ein angebliches Pride-Verbot in Budapest, obwohl die Parade mit 200.000 Teilnehmern problemlos stattfand. Dieselben Politiker schwiegen jedoch, als während Corona friedliche Demonstrationen in Deutschland brutal unterdrückt wurden.
29.06.2025
12:58 Uhr
Milliarden-Debakel: Bundesregierung verschläft EU-Fördergelder während Bürger unter Klimakosten ächzen
Die Bundesregierung hat die Frist zur Einreichung des nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpasst und riskiert damit 5,31 Milliarden Euro aus dem europäischen Klimasozialfonds für 2026-2032. Während den Bürgern hohe CO2-Abgaben auferlegt werden, scheitert die Regierung daran, verfügbare EU-Fördergelder rechtzeitig zu sichern.
29.06.2025
12:58 Uhr
Deutschland braucht endlich einen digitalen Schutzschild – Dobrindt macht in Israel Nägel mit Köpfen
Innenminister Alexander Dobrindt präsentierte bei seinem Israel-Besuch einen Fünf-Punkte-Plan für einen deutschen "Cyber Dome" als digitales Schutzschild. Der Plan umfasst ein deutsch-israelisches Zentrum für Cyberforschung, verstärkte Geheimdienstzusammenarbeit und modernisierte Warnsysteme.
29.06.2025
12:56 Uhr
Macheten-Angriff in Essen: Ausreisepflichtiger Migrant nach brutaler Straßenschlacht festgenommen
In Essen kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Macheten, Eisenstangen und Holzknüppeln, bei der ein 25-Jähriger verletzt wurde. Der festgenommene 35-jährige Haupttäter war ausreisepflichtig und hätte sich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen.
29.06.2025
11:22 Uhr
Merz' Milliarden-Luftnummer: Wenn 46 Milliarden Euro für heiße Luft verpulvert werden
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert einen 46-Milliarden-Euro "Investitionsbooster", der jedoch von Unternehmern als wirkungslos kritisiert wird. Unternehmer Andreas Neyen bezeichnet das Programm als "absoluten Blödsinn", da die geplanten Steuersenkungen und Abschreibungen keine signifikanten Auswirkungen hätten.
29.06.2025
11:20 Uhr
Adenauers dunkles Erbe: Wie die junge Bundesrepublik ihre Nazi-Vergangenheit unter den Teppich kehrte
Eine neue Historiker-Studie zum Bundeskanzleramt zeigt, dass bis zu 38 Prozent der höheren Beamten unter Adenauer eine Nazi-Vergangenheit hatten. Ex-Kanzleramtschef Altmaier kritisiert Adenauers systematisches Wegschauen und die bewusste Verdrängung der NS-Aufarbeitung in den Gründerjahren der Bundesrepublik.
29.06.2025
11:01 Uhr
Geschlechtertrennung an deutschen Unis: Nach Kiel jetzt auch Skandal an der Berliner Charité
Nach einem Skandal an der Uni Kiel kommt es nun auch an der Berliner Charité zu Kontroversen um Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen der muslimischen Hochschulgruppe "Medislam Collective". Die Charité prüft nun, ob ihre Grundsätze missachtet wurden und distanziert sich von solchen Praktiken.
29.06.2025
10:20 Uhr
Merz' Bürgergeld-Mogelpackung: Erst Milliarden verbrennen, dann sparen wollen
Die Kosten für das Bürgergeld steigen unter der neuen Regierung Merz auf 52 Milliarden Euro, ein Anstieg um fünf Milliarden Euro. Während die Verwaltungskosten um 200 Millionen Euro erhöht werden, sinken die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen um 50 Millionen Euro.
29.06.2025
10:20 Uhr
Gewaltexzess im Heiligen Land: Wenn christliche Dörfer brennen
Israelische Siedler griffen am 25. Juni 2025 das christliche Dorf Taybeh im Westjordanland an und setzten Häuser und Fahrzeuge in Brand. Bei den Angriffen auf Taybeh und das benachbarte muslimische Kafr Malik starben drei Palästinenser, während die israelische Armee nach eigenen Angaben das Feuer eröffnete.
29.06.2025
10:03 Uhr
Westliche Allmachtsfantasien scheitern erneut: Lawrow prophezeit Niederlage der NATO-Strategie gegen Russland
Russlands Außenminister Lawrow erklärte bei einem Treffen mit seinem kirgisischen Amtskollegen, dass der Westen erneut versuche, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, dabei aber wie historische Vorgänger scheitern werde. Er bezeichnete das Kiewer Regime als "Rammbock" des Westens in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland.
29.06.2025
09:49 Uhr
Kettensägen-Wahnsinn am Bahnhof: Wenn eine verweigerte Zigarette zur Mordwaffe führt
Am Bahnhof Schwetzingen griff ein 25-Jähriger einen 24-Jährigen mit einer elektrischen Kettensäge an, nachdem dieser ihm eine Zigarette verweigert hatte. Das Opfer erlitt Schnittwunden an der Hand, der Täter wurde festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.
29.06.2025
09:49 Uhr
Die neue Linke: Raubsozialismus und islamische Klientelpolitik als Erfolgsrezept
Die Linkspartei setzt auf eine neue Strategie mit Enteignungsforderungen und gezielter Ansprache muslimischer Wählergruppen, während komplexe Identitätsdebatten in den Hintergrund treten. Heidi Reichinnek forderte bei Markus Lanz ein Gewinnverbot für Vermieter und bezeichnete selbst 2,5 Prozent Rendite als Mietwucher.
29.06.2025
09:49 Uhr
Deutschlands Verteidigung im Würgegriff der Bürokratie: Wenn Milliardenversprechen im Aktenberg versickern
Deutschland erstickt seine Verteidigungsfähigkeit in bürokratischen Verfahren, während die Rüstungsindustrie auf verbindliche Verträge wartet. Ein Jahr nach Scholz' Ankündigung von 20 Eurofighter-Jets ist noch kein einziger Vertrag unterzeichnet.
29.06.2025
09:49 Uhr
Wassernotstand in Deutschland: Erste Kommunen greifen zu drastischen Maßnahmen
Deutschland erlebt die schlimmste Dürreperiode seit Wetteraufzeichnungsbeginn, erste Kommunen verhängen drastische Wasserbeschränkungen. In Sachsen-Anhalt und der Region Hannover gelten bereits strikte Bewässerungsverbote mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro. Die Maßnahmen sollen bis Ende September andauern.
29.06.2025
09:49 Uhr
Macheten-Massaker in Essen: Wenn Deutschland zum Kriegsgebiet wird
In Essen gingen mehrere Männer mit Macheten, Eisenstangen und Holzknüppeln aufeinander los, wobei ein 25-Jähriger Kopf- und Halsverletzungen erlitt. Ein 35-jähriger ausreisepflichtiger Mann wurde festgenommen, die Polizei stellte mehrere Waffen sicher.
29.06.2025
09:48 Uhr
Atomare Aufrüstung als Antwort auf Russlands Aggression: CDU fordert nukleare Abschreckung für Deutschland
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen als Antwort auf die russische Bedrohung und schlägt eine Teilhabe an französischen und britischen Nuklearwaffen vor. Er argumentiert, dass Europa abschreckungsfähig werden müsse und wer nicht nuklear abschrecken könne, zum Spielball der Weltpolitik werde.
29.06.2025
09:24 Uhr
Steinmeier verteidigt Völkerrecht gegen Merkels "Drecksarbeit"-Rhetorik
Bundespräsident Steinmeier kritisiert indirekt Kanzler Merz' Äußerungen zu Israels "Drecksarbeit" gegen den Iran und mahnt zur Einhaltung des Völkerrechts. Merz hatte angekündigt, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu zu ignorieren, während Steinmeier warnt, das Völkerrecht nicht "verächtlich" zu machen.
29.06.2025
09:22 Uhr
Russlands Angriffswelle erschüttert Ukraine – Deutschland rüstet auf
Russland führte nächtliche Luftangriffe auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet durch, wobei mindestens drei Verletzte in der Region Tscherkassy gemeldet wurden. Deutschland plant eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, während Polen seine Luftabwehr aktivierte.
29.06.2025
09:20 Uhr
Gewalteskalation in Berlin: Polizisten bei Anti-Israel-Demo attackiert – Wann handelt die Politik endlich?
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin wurden drei Polizisten verletzt und 14 Personen festgenommen. Demonstranten griffen bei Festnahmen ein und skandierten antisemitische Parolen.
29.06.2025
09:20 Uhr
Brutale Eskalation in Krefeld: Autofahrer rast nach Schlägerei in Familie – Kleinkinder unter den Opfern
In Krefeld fuhren drei Männer nach einer Schlägerei bei ihrer Flucht in eine Familie und verletzten fünf Personen, darunter zwei Kleinkinder im Alter von ein und zwei Jahren. Die Täter flüchteten zunächst, wurden aber später gefasst, wobei einer wegen eines offenen Haftbefehls verhaftet wurde.
29.06.2025
09:20 Uhr
Bezahlkarten-Tauschbörsen: Wenn linke Aktivisten den Rechtsstaat vorführen
In Sachsen-Anhalt werden Bezahlkarten für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen gegen Bargeld umgangen, was nach aktueller Rechtslage legal ist. Linke Aktivisten betreiben diese Tauschbörsen und hebeln damit die staatliche Maßnahme aus. Die Landesregierung fordert neue Straftatbestände, um diese Umgehung zu verhindern.
29.06.2025
09:18 Uhr
Merz' gefährliches Spiel: SPD-Stärkung als "Etappenziel" offenbart Machterhalt vor Problemlösung
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Interview, sein "Etappenziel" sei es, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen, damit CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent liegen. Kritiker werfen ihm vor, sich mehr um Machterhalt als um konkrete Problemlösungen zu kümmern.
28.06.2025
22:27 Uhr
Lukaschenkos überraschender Schachzug: Belarus biedert sich dem Westen an
Belarus-Diktator Lukaschenko traf sich überraschend mit Trumps Sondergesandtem Kellogg und ließ 14 politische Gefangene frei, darunter Oppositionspolitiker Sergej Tichanowski. Experten sehen darin ein Kalkül, um sich dem Westen anzubiedern und neue diplomatische Optionen zu schaffen.
28.06.2025
22:23 Uhr
Deutschlands neue Rohstoffkrise: Wie KI uns aus Chinas Würgegriff befreien könnte
Deutschland ist zu 98 Prozent von chinesischen Seltenen Erden abhängig, was die Hightech-Industrie bedroht. KI und digitale Zwillinge könnten die Entwicklung alternativer Materialien beschleunigen und die Abhängigkeit reduzieren.
28.06.2025
21:43 Uhr
Wadephul bekräftigt deutsche Solidarität mit Israel – trotz berechtigter Kritik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigt Deutschlands Solidarität mit Israel und zeigt Verständnis für israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen. Gleichzeitig kritisiert er das Vorgehen im Gazastreifen und äußert Zweifel an Trumps Behauptung über die vollständige Zerstörung des iranischen Atomprogramms.
28.06.2025
21:42 Uhr
Deutschland vertrocknet: Wenn grüne Ideologie auf harte Realität trifft
Deutschland erlebt das trockenste Frühjahr seit Wetteraufzeichnungsbeginn, weshalb bundesweit Wasserentnahmeverbote aus Flüssen und Seen verhängt werden. Bei Verstößen gegen die Bewässerungsverbote drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, die Maßnahmen gelten teilweise bis Oktober.
28.06.2025
20:29 Uhr
Israelischer Präzisionsschlag trifft iranischen Justizschergen – Ewin-Gefängnis unter Beschuss
Bei einem israelischen Luftangriff auf das Ewin-Gefängnis in Teheran kam der iranische Staatsanwalt Ali Ghanaatkar ums Leben, der für die Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi verantwortlich war. Das Ewin-Gefängnis gilt als Symbol des iranischen Unterdrückungsapparats, wo politische Gefangene und westliche Geiseln festgehalten werden.
28.06.2025
20:27 Uhr
Thüringer Steuergeldverschwendung im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof deckt Millionen-Skandal auf
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von Millionen an Fördergeldern für den "Kampf gegen Rechts", da das Land als einziges zwei identische Forschungseinrichtungen finanziert und überhöhte Pauschalen zahlt. Thüringen beteiligt sich mit fast 50 Prozent an Bundesprogrammen, obwohl nur 10-20 Prozent vorgesehen sind.
28.06.2025
18:56 Uhr
Elektroschocker statt echter Lösungen: Dobrindts fragwürdiger Versuch, die Polizei zu entschärfen
Bundesinnenminister Dobrindt will die Bundespolizei flächendeckend mit Elektroschockern ausstatten, um Debatten über Polizeigewalt zu entschärfen. Kritiker sehen darin nur Symptombekämpfung statt echter Lösungen für die steigenden Sicherheitsprobleme.
28.06.2025
18:53 Uhr
Atomare Abschreckung: Spahn fordert deutschen Zugriff auf Nuklearwaffen
CDU-Politiker Jens Spahn fordert deutschen Zugriff auf Atomwaffen und einen europäischen nuklearen Schutzschirm unter deutscher Führung. Die wenigen US-Atombomben in Büchel reichten angesichts der russischen Bedrohung nicht aus.
28.06.2025
18:46 Uhr
Akademiker-Arbeitslosigkeit explodiert: Wenn selbst der Doktortitel nicht mehr vor Hartz IV schützt
Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern ist in Deutschland binnen fünf Jahren um 66 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Hochschulabsolventen unter 25 Jahren mit einem Anstieg von 13,4 Prozent. Menschen mit Berufsausbildung erweisen sich als Krisengewinner am Arbeitsmarkt.
28.06.2025
18:22 Uhr
Deutschland braucht endlich einen digitalen Schutzschild – Dobrindt holt sich Inspiration aus Israel
Bundesinnenminister Dobrindt reist nach Israel, um von deren Cyberabwehr-Expertise zu lernen und einen "Cyber Dome" für Deutschland aufzubauen. CDU-Politiker Röttgen kritisiert die deutsche Nahostpolitik als "gescheitert" und fordert grundsätzliche Veränderungen.
28.06.2025
18:22 Uhr
Deutsche Bahn testet Rekordgeschwindigkeit – während das Schienennetz vor sich hin rottet
Die Deutsche Bahn testete erfolgreich einen neuen Siemens-Hochgeschwindigkeitszug, der zwischen Erfurt und Leipzig einen Streckenrekord von 405 Kilometern pro Stunde erreichte. Der Velaro Novo ist bisher nicht im Regelbetrieb im Einsatz.
28.06.2025
18:18 Uhr
Bundesverwaltungsgerichtspräsident zerlegt Dobrindts Grenzpolitik: Die juristische Bankrotterklärung der „Migrationswende"
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, kritisiert scharf die Grenzpolitik von Bundesinnenminister Dobrindt nach einem Urteil zur rechtswidrigen Zurückweisung somalischer Asylbewerber. Korbmacher warnt, dass weitere ähnliche Gerichtsentscheidungen die Regierung zum Überdenken ihrer Migrationspolitik zwingen könnten.
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