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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.04.2026
16:41 Uhr
Selenskyjs Pipeline-Poker: Wie Kiew Europa an der Gas-Leine führt
Die Druschba-Pipeline wurde kurz nach Bewegung beim EU-Kreditpaket für die Ukraine wieder in Betrieb genommen. Kiew soll die Reparatur monatelang verzögert haben, um Druck auf Ungarn und die Slowakei auszuüben.
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22.04.2026
16:41 Uhr
Prämien-Posse der Großen Koalition: Bürgergeld-Empfänger kassieren doppelt
Bürgergeld-Aufstocker sollen laut einem Gesetzentwurf der Großen Koalition die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zusätzlich zu Lohn und Sozialleistungen erhalten. Die Prämie wird dabei nicht als Einkommen angerechnet und betrifft rund 810.000 Aufstocker in Deutschland.
22.04.2026
16:41 Uhr
Klingbeils Steuerhammer: Deutschlands Leistungsträger packen die Koffer – Richtung Schweiz
SPD-Vizekanzler Klingbeil plant, Spitzensteuersatz und Reichensteuer weiter anzuheben. Kritiker warnen vor einer Abwanderung von Fachkräften und Unternehmern in die Schweiz.
22.04.2026
16:40 Uhr
Merz marschiert stramm weiter: Warum der Kanzler mit seiner Ukraine-Partnerschaft den Frieden sabotiert
Merz und Selenskyj unterzeichneten eine strategische Partnerschaft, die umfangreiche Waffenlieferungen und ein Bekenntnis zur Nato-Integration der Ukraine vorsieht. Kritiker sehen darin eine Verlängerung des Krieges statt Diplomatie.
22.04.2026
16:39 Uhr
Putins Knüppel zwischen den Beinen: Moskau kappt Öl-Lebensader nach Schwedt
Ab 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie PCK Schwedt. Russland stoppt die Durchleitung, was die Versorgung von Berlin-Brandenburg gefährdet.
22.04.2026
16:38 Uhr
Berliner Koalitionsklausur: Wegners schwarz-rote Allianz stolpert mit großen Plänen Richtung Wahlurne
Berlins CDU-SPD-Koalition präsentierte nach zweitägiger Klausur in Potsdam 16 geplante Vorhaben vor der nächsten Wahl. Kernthemen sind Wohnungsnot, ein Mietenkataster sowie vereinfachtes Bauen – die Finanzierung bleibt jedoch ungeklärt.
22.04.2026
16:38 Uhr
Berlin baut Sozialwohnungen – aber in Kiew: Wie die Merz-Regierung deutsche Mieter im Stich lässt
Deutschland verpflichtet sich laut einer Partnerschaftserklärung vom 14. April 2026, den Bau von Sozialwohnungen in der Ukraine mit bis zu 233 Millionen Euro zu fördern. Im Inland fehlen laut „Sozialem Wohn-Monitor 2026" rund 1,4 Millionen Wohneinheiten, während die Bundesregierung ihr früheres Ziel von 100.000 geförderten Wohnungen jährlich aufgegeben hat.
22.04.2026
16:37 Uhr
Rentenchaos im Osten: Woidke watscht Merz ab – und legt die ganze Misere der deutschen Altersvorsorge offen
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Kanzler Merz, der die gesetzliche Rente als künftig nur noch "Basisabsicherung" bezeichnete. Über 820.000 Brandenburger sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen und haben nie die Möglichkeit gehabt, privat vorzusorgen.
22.04.2026
16:36 Uhr
Trumps Nato-Pranger: Washington plant Denkzettel für aufmüpfige Verbündete
Die Trump-Administration hat laut Politico eine Liste erstellt, die Nato-Verbündete nach Bündnistreue bewertet. Länder wie Polen und Rumänien gelten als Gewinner, Spanien, Frankreich und Großbritannien als Verlierer.
22.04.2026
16:36 Uhr
Merz' Renten-Offenbarungseid: Wenn der Staat kapituliert und die Bürger allein lässt
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Festbankett des Bankenverbands, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine „Basisabsicherung" sein. Private und betriebliche Vorsorge müssten wichtiger werden – was Millionen Geringverdiener, Frauen und körperlich Arbeitende kaum leisten können.
22.04.2026
16:33 Uhr
Migrations-Rekord in der EU: 64,2 Millionen Zuwanderer – Deutschland trägt die Hauptlast
In der EU leben aktuell 64,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – ein neuer Rekord. Deutschland ist mit 18 Mio. Zugewanderten das Hauptzielland.
22.04.2026
09:12 Uhr
Berlins gläserner Vermieter: Hauptstadt zieht die Daumenschrauben an
Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, das rund 1,75 Millionen Mietwohnungen erfasst. Vermieter müssen detaillierte Daten melden, eine KI prüft die Mietrechtmäßigkeit automatisiert.
22.04.2026
09:06 Uhr
Mini-Reaktoren, Mega-Blamage: Wie Deutschland die Kernkraft-Revolution verpennt
Während EU-Länder wie Frankreich, Polen und Schweden massiv in neue Kernkraft und modulare Reaktoren (SMR) investieren, hält Deutschland an seinem Atomausstieg fest. Experten kritisieren, dass dies zu hohen Strompreisen und Abwanderung von Industrie führt.
22.04.2026
09:06 Uhr
Warkens Gesundheitsreform vor dem Scheitern: Bürgergeld-Streit sprengt Koalitionsfrieden
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.
22.04.2026
08:19 Uhr
Pistorius' Milliardentraum: Bundeswehr soll Europas Militärriese werden – doch wer zahlt die Zeche?
Verteidigungsminister Pistorius plant, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen – mit 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten. Erstmals erhält die Bundeswehr eine eigene Militärstrategie, doch die Finanzierung bleibt ungeklärt.
22.04.2026
07:08 Uhr
Zermürbungstaktik aus Berlin: Wie die Bundesregierung die AfD-nahe Stiftung systematisch aushungert
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet seit über einem Jahr vergeblich auf eine Entscheidung über ihren Förderantrag für 2026, während andere parteinahe Stiftungen problemlos Millionen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wurde erneut angerufen.
22.04.2026
07:07 Uhr
Steuergeld für Drag-Kurse und Klima-Kult: Wie Kulturstaatsminister Weimer den Linksaktivismus auf deutschen Bühnen prämiert
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergab den Theaterpreis des Bundes mit bis zu 200.000 Euro an Häuser mit linker Ausrichtung, darunter das Festspielhaus Hellerau und das Theater Oberhausen. Kritiker werfen ihm vor, mit Steuergeldern politisch einseitige Kulturinstitutionen zu fördern.
22.04.2026
07:04 Uhr
1.000-Euro-Bonus auch für Bürgergeld-Aufstocker: Der nächste Schlag ins Gesicht der Leistungsträger
Der geplante steuerfreie 1.000-Euro-Krisenbonus der Bundesregierung soll laut Gesetzentwurf auch Bürgergeldempfängern zugutekommen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Vollzeitbeschäftigte bei privaten Arbeitgebern könnten hingegen leer ausgehen.
22.04.2026
06:02 Uhr
Pflegereform als Armutsfalle: DAK-Chef zerlegt Warkens Sparpläne
DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Pflegereform von Ministerin Nina Warken scharf. Laut DAK-Berechnungen könnte die Sozialhilfequote in Pflegeheimen bis 2029 auf über 40 Prozent steigen.
22.04.2026
06:01 Uhr
Aluminium im Ausnahmezustand: Krieg, Zölle und ein leergefegter Markt
Der globale Aluminiummarkt erlebt durch den Krieg im Nahen Osten einen historischen Versorgungsschock, da die Region rund 9 % der Weltproduktion liefert. Der Aluminiumpreis erreichte am 16. April mit 3.672 $/t ein Vier-Jahres-Hoch, Experten erwarten ein Defizit von mindestens 2 Mio. Tonnen bis Jahresende.
22.04.2026
05:57 Uhr
Mahle am Abgrund: Wie Brüsseler Verbrenner-Verbot deutsche Traditionsbetriebe in die Knie zwingt
Mahle warnte bei der Bilanzvorlage vor Werksschließungen, falls das EU-Verbrennerverbot ab 2035 bestehen bleibt. Der Umsatz sank 2025 auf 11,26 Mrd. Euro, das Konzernergebnis schrumpfte um 9 % auf 22 Mio. Euro.
22.04.2026
05:57 Uhr
Tankrabatt-Chaos zum 1. Mai: Berlin stolpert über die eigenen Füße
Der geplante Tankrabatt der schwarz-roten Koalition ab 1. Mai sorgt für Probleme: Da der Stichtag auf einen Feiertag fällt, warnt die Mineralölwirtschaft vor leeren Zapfsäulen. Tankstellenbetreiber wollen Bestände niedrig halten, um nicht auf hohen Steuerlasten sitzenzubleiben.
22.04.2026
05:54 Uhr
Berlins Blackout-Rätsel: Die Senatorin arbeitet – der Bürgermeister verschwindet im Nebel
Während Berlin am 3. Januar 2026 den schwersten Stromausfall seit Kriegsende erlebte, dokumentierte CDU-Senatorin Günther-Wünsch minutiös ihre Krisenarbeit – von ihrem Lebensgefährten, Bürgermeister Kai Wegner, fehlt jede amtliche Spur. Stattdessen kursiert ein Tennisfoto, dessen Entstehungsort und -zeit den offiziellen Darstellungen beider widersprechen.
22.04.2026
05:49 Uhr
Asiatische Machtspiele: Südkorea und Vietnam schmieden Hightech-Allianz – während Europa zusieht
Südkorea und Vietnam vertiefen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Fokus auf Halbleiter, KI und Kernenergie. Das bilaterale Handelsvolumen soll bis 2030 auf 150 Mrd. Dollar steigen.
22.04.2026
05:46 Uhr
Öl im Würgegriff der Weltpolitik: Trumps Waffenruhe, die Straße von Hormus und das zitternde Marktgleichgewicht
Ölpreise bleiben trotz Nahost-Krise stabil: Brent notiert bei ~98 USD/Barrel. Trump verlängerte die Iran-Waffenruhe, die Straße von Hormus bleibt weitgehend gesperrt.
22.04.2026
05:46 Uhr
Europas zweite Energiekrise in vier Jahren: Brüssel stolpert erneut in die selbstgebaute Falle
Die EU steht erneut vor einer Energiekrise, ausgelöst durch den Konflikt im Nahen Osten und die Sperrung der Straße von Hormus. Die EU-Kommission plant lediglich Stromsteuersenkungen und Gasspeicher-Koordination als Reaktion.
22.04.2026
05:42 Uhr
Bruchlandung der GroKo: Merz poltert gegen die SPD – die Genossen schlagen zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung des Bankenverbands die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, und die gesetzliche Rente als bloße „Basissicherung" bezeichnet. Die SPD reagierte empört, wies die Vorwürfe zurück und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.
22.04.2026
05:41 Uhr
Trump zieht die Daumenschrauben an: Waffenruhe mit Iran verlängert – doch die Seeblockade bleibt
Die USA haben die Waffenruhe mit dem Iran verlängert, halten aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht. Teheran verweigert Verhandlungen und fordert ein Ende des US-Drucks sowie die Aufhebung der Blockade.
21.04.2026
17:29 Uhr
Weltwirtschaft am Abgrund: DHL-Chef warnt vor dramatischem Kipppunkt durch Energieschock am Golf
DHL-Chef Tobias Meyer warnt vor einem globalen Kipppunkt, falls Ausfälle von 10–12 Mio. Barrel Öl täglich aus dem Persischen Golf nicht kompensiert werden. Lieferketten sind bereits unter Druck, Frachtkosten steigen.
21.04.2026
17:24 Uhr
Beamtenbesoldung gestutzt: Merz-Regierung knausert bei Spitzenverdienern – Steuerzahler zahlen trotzdem Milliarden
Die Besoldungsreform für Bundesbeamte fällt geringer aus als geplant: Spitzenbeamte erhalten keine Zuschläge über die tarifliche Anpassung hinaus. Kabinett und Bundestag müssen dem Entwurf noch zustimmen.
21.04.2026
17:24 Uhr
Merz-Regierung fordert: Deutsche sollen bis zum Umfallen schuften – Rente erst im Greisenalter?
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) fordert ein höheres Renteneintrittsalter, das sich an der steigenden Lebenserwartung orientieren soll. Das gesetzliche Rentenalter steigt bereits bis 2031 auf 67 Jahre.
21.04.2026
17:23 Uhr
EU-Millionen für China: 320 Millionen Euro fließen nach Peking – bezahlt vom europäischen Steuerzahler
Ein mit 320 Mio. Euro dotiertes EU-Projekt im Senegal soll an den chinesischen Staatskonzern CRRC vergeben werden – finanziert von EIB, EU-Kommission, AFD und KfW. CRRC bot weniger als die Hälfte des Preises des europäischen Konkurrenten Scania.
21.04.2026
17:23 Uhr
Altmaiers späte Reue: Merkels Vertrauter watscht die eigene Partei ab
Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz scharf und warnt vor Stillstand, Wirtschaftskrise und politischer Instabilität. Er bemängelt fehlende Regierungserfahrung im Kabinett sowie den öffentlichen Streit zwischen Reiche und Klingbeil.
21.04.2026
17:23 Uhr
Zahlenspiele statt Klartext: SPD-Innenminister Grote versucht, die Kriminalitätsrealität schönzurechnen
Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 sprach Bundesinnenminister Dobrindt von einer doppelt so hohen Kriminalitätsbelastung bei ausländischen Tatverdächtigen. SPD-Innensenator Grote widersprach und verwies auf sinkende Zahlen.
21.04.2026
17:23 Uhr
Politiker-Ranking als Offenbarungseid: Wenn Pistorius und Özdemir die Herzen erobern
Pistorius führt das aktuelle Insa-Politiker-Ranking an, gefolgt von Wüst und Özdemir, während Kanzler Merz nur Platz 18 belegt. Die AfD erreicht in der Sonntagsfrage 26,5 % und überholt damit die Union.
21.04.2026
17:18 Uhr
Steuern rauf statt Entlastung: Die Große Koalition entlarvt sich selbst
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD diskutiert trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Spitzensteuer. Kritiker warnen, dies treffe vor allem den Mittelstand und schwäche die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter.
21.04.2026
17:18 Uhr
Merz entlarvt das Rentendesaster: Die gesetzliche Rente taugt nur noch zur „Basisabsicherung"
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch zur „Basisabsicherung" dienen und forderte mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Das System könne den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern.
21.04.2026
17:03 Uhr
Merz degradiert die gesetzliche Rente zur Almosenkasse – und die Republik tobt
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. SPD, Linke und BSW reagierten mit scharfer Kritik und drohen mit Widerstand.
21.04.2026
17:03 Uhr
Gehaltsorgie im Beamtenapparat: Dobrindts Millionen-Geschenk an die Spitzenbürokraten
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt plant eine Anpassung der Beamtenbesoldung, die ursprünglich drei Milliarden Euro jährlich gekostet hätte. Nach öffentlichem Druck wurden die Gehaltssprünge für Spitzenbeamte zurückgenommen.
21.04.2026
17:02 Uhr
Ortegas Breitseite gegen Trump: Wenn ein Autokrat den US-Präsidenten für "geistig instabil" erklärt
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega bezeichnete Donald Trump in einer Ansprache als "geistig instabil" und kritisierte dessen Kriegsführung im Iran-Konflikt. Auslöser war ein KI-Bild Trumps als Jesus Christus.
21.04.2026
16:59 Uhr
Angriff aus Fernost: Chinas Autobauer zerlegen die deutsche Premium-Krone
Chinesische Autohersteller wie Geely und Nio drängen mit technologisch hochwertigen Elektromodellen zu Niedrigpreisen in das Premiumsegment vor. Die Verkäufe deutscher Hersteller in China sind seit 2019 um 25 Prozent eingebrochen.
21.04.2026
16:59 Uhr
Druschba-Schock: Moskau dreht Berlin ab Mai erneut den Ölhahn zu
Russland will ab dem 1. Mai die Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline nach Deutschland stoppen. Dies würde rund 17 Prozent des Durchsatzes der PCK-Raffinerie in Schwedt wegfallen lassen.
21.04.2026
16:08 Uhr
Kassen-Bosse im Fadenkreuz: Warkens Gehaltsdeckel als Ablenkungsmanöver vom GKV-Desaster?
Gesundheitsministerin Warken plant einen Gehaltsdeckel für Krankenkassen-Vorstände, während die GKV bis 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro droht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da die Vorstandsgehälter nur im Promillebereich der GKV-Gesamtausgaben liegen.
21.04.2026
16:06 Uhr
SPD-Genosse watscht Merz ab: Kanzler versagt beim Krisenmanagement in der Energiefrage
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Kanzler Merz offen für mangelhaftes Krisenmanagement in der Energiefrage. Parallel warnt die IEA vor drohenden Kerosinengpässen in Europa.
21.04.2026
16:06 Uhr
Volkswagen vor dem Kahlschlag: Eine Million Fahrzeuge weniger – der Niedergang einer deutschen Ikone
VW plant, die Produktionskapazität um eine Million Fahrzeuge auf neun Millionen jährlich zu reduzieren. Das operative Ergebnis sank 2025 auf 8,9 Mrd. Euro, während bis 2030 rund 50.000 Stellen wegfallen sollen.
21.04.2026
14:48 Uhr
Rohstoff-Tsunami rollt an: Gold zeigt den Weg in die nächste Inflationswelle
Ein breiter Rohstoffindex ist um rund 30 Prozent gestiegen und erreicht damit das Niveau des Energieschocks von 2022, während Öl, Weizen und Industriemetalle zweistellig zulegen. Gold gilt dabei als Frühindikator einer neuen Inflationswelle, gestützt durch geopolitische Spannungen und steigende Staatsverschuldung.
21.04.2026
14:46 Uhr
Teherans Drohkulisse: Wenn der Waffenstillstand platzt, droht die „Hölle"
Die Waffenruhe zwischen den USA, Israel und dem Iran läuft in der Nacht zum Mittwoch aus, während Teheran mit einer „Hölle" droht, sollten die Kämpfe wieder aufflackern. Trump hält eine Verlängerung für „höchst unwahrscheinlich" und besteht auf einem Abkommen.
21.04.2026
14:45 Uhr
Selenskyjs diplomatischer Frustausbruch: Wenn der Kiewer Präsident Washingtons Vermittler zurechtweist
Selenskyj kritisierte US-Sondergesandte Witkoff und Kushner öffentlich, weil diese mehrfach Moskau besuchten, aber nicht nach Kiew kamen. Zugleich lehnt er russische Forderungen nach territorialen Zugeständnissen strikt ab.
21.04.2026
14:45 Uhr
Merz' Rentenschock: Der Kanzler rüttelt an Deutschlands heiligster Kuh – doch die SPD bäumt sich auf
Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung" und forderte mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik und kündigte „erbitterten Widerstand" an.
20.04.2026
16:17 Uhr
Mineralölsteuer-Senkung: Gut gemeint, schlecht gemacht – droht Deutschland am 1. Mai das Benzin-Chaos?
Die Bundesregierung plant eine befristete Mineralölsteuersenkung um 17 Cent pro Liter ab 1. Mai, um steigende Spritpreise infolge der Nahost-Eskalation abzufedern. Branchenverbände warnen jedoch vor Versorgungsengpässen am langen Feiertagswochenende.
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