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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.09.2025
13:52 Uhr
Orbán zeigt den Spiegel: Während Deutschland und Schweden im Chaos versinken, herrscht in Ungarn Ordnung
Viktor Orbán verkündete auf X, dass sich null illegale Migranten in Ungarn befinden und kritisierte die Zustände in Deutschland und Schweden. Schwedens Ministerpräsident Kristersson wies die Vorwürfe als "ungeheuerliche Lügen" zurück. Orbán konterte mit Verweis auf Jugendkriminalität in Schweden.
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17.09.2025
13:50 Uhr
Deutschlandticket-Finanzierung: 9 Milliarden für Ukraine, aber kein Geld für deutsche Pendler?
Die Verkehrsministerkonferenz diskutiert erneut die Finanzierung des Deutschlandtickets, während der Sozialverband Deutschland langfristige finanzielle Sicherheit fordert. Der Ticketpreis stieg bereits von 49 auf 58 Euro, weitere Erhöhungen drohen für das kommende Jahr.
17.09.2025
13:47 Uhr
Bundesregierung zeigt beunruhigende Sorglosigkeit bei EU-Krise
Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von den Misstrauensanträgen gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durch die Fraktionen "Patrioten für Europa" und die Linke. Regierungssprecher Kornelius erklärte, man mache sich keine Sorgen um die politische Stabilität in der EU und äußere sich grundsätzlich nicht zu Vorgängen in anderen Parlamenten.
17.09.2025
13:46 Uhr
Demokratie-Simulation im Bundestag: Wenn Messeropfer als "Sicherheitsrisiko" gelten
Michael Stürzenberger, der 2023 Opfer eines Messerangriffs durch einen afghanischen Islamisten wurde, wird der Zugang zum Bundestag verwehrt. Die Bundestagsverwaltung begründet dies mit "sicherheitskritischen Erkenntnissen" gegen den Islamkritiker. Parlamentspräsidentin Klöckner spricht von der Notwendigkeit, den "Raum der Demokratie" zu schützen.
17.09.2025
12:49 Uhr
Wissenschaftler schlagen Alarm: Tausende Nebenwirkungen durch mRNA-Impfstoffe – Forderung nach sofortigem Stopp
Über 200 Wissenschaftler fordern den sofortigen Stopp aller mRNA-Impfungen und warnen vor erheblichen Gesundheitsschäden. Beim Paul-Ehrlich-Institut wurden fast eine Million Nebenwirkungen gemeldet, während grundlegende Sicherheitsfragen unbeantwortet bleiben.
17.09.2025
12:46 Uhr
Migrationschaos in Hagen: CDU-Kandidat offenbart erschreckende Wahrheit über gescheiterte Integration
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dennis Rehbein kritisierte bei Markus Lanz die Migrationssituation in Hagen, wo Menschen mit geringem Einkommen das Sozialsystem nutzen. Er beklagte Überbelegung in Unterkünften und mangelnde Deutschkenntnisse in Schulen.
17.09.2025
12:44 Uhr
Merz' Schuldenspirale: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in den Abgrund treibt
Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.
17.09.2025
12:44 Uhr
E-Fuels: Der 10.000-Euro-Irrweg der deutschen Klimapolitik
Eine neue Studie des Center Automotive Research zeigt, dass E-Fuels für Autofahrer über fünf Jahre 10.000 Euro Mehrkosten gegenüber Elektrofahrzeugen verursachen würden. Zudem benötigen E-Fuels fünf- bis sechsmal mehr Strom als batterieelektrische Fahrzeuge für dieselbe Kilometerleistung.
17.09.2025
12:05 Uhr
Bildungskatastrophe mit Ansage: Drei Viertel aller Schulabbrecher sind Migranten
Laut dem Migrationsbericht der Malteser sind 74 Prozent aller Schulabbrecher in Deutschland Ausländer, während ein Drittel aller Schüler einen Migrationshintergrund hat. 14 Prozent der Kinder in Kindertagespflege sprechen zu Hause kein Deutsch.
17.09.2025
12:04 Uhr
Mietpreisbremse als Brandbeschleuniger: Wie die Große Koalition den Wohnungsmarkt endgültig ruiniert
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029 mit zusätzlichen Kontrollen möblierter Wohnungen. Bei einem Mangel von bis zu einer Million Wohnungen bis 2025 kritisieren Experten weitere Regulierungen als kontraproduktiv für den bereits angespannten Wohnungsmarkt.
17.09.2025
12:02 Uhr
EU-Kommission plant harte Sanktionen gegen Israel – Deutschland zögert noch
Die EU-Kommission plant umfassende Sanktionen gegen Israel, die das Assoziierungsabkommen teilweise aussetzen und Zölle auf 37 Prozent der israelischen Importe erhöhen würden. Deutschland zeigt sich unter Friedrich Merz zurückhaltend und hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet.
17.09.2025
10:41 Uhr
Migrantenwahl-Paradoxon: Wenn die eigenen Landsleute plötzlich AfD wählen
Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.
17.09.2025
10:38 Uhr
Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Merz-Regierung wirtschaftet Deutschland in den Abgrund
Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.
17.09.2025
10:38 Uhr
NDR knickt ein: Julia Ruhs fliegt bei "Klar" raus – Ein Armutszeugnis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der NDR trennt sich von Julia Ruhs als Moderatorin der Diskussionssendung "Klar", nachdem 250 NDR-Mitarbeiter Kritik an ihrer Berichterstattung zur Migration geäußert hatten. Der Bayerische Rundfunk hält weiterhin an der Journalistin fest.
17.09.2025
10:38 Uhr
Sozialbetrug und Parallelgesellschaften: CDU-Politiker packt über mafiöse Strukturen in deutschen Städten aus
CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.
17.09.2025
10:37 Uhr
Prien räumt bei linken NGOs auf: Endlich prüft jemand, wohin unsere Steuergelder fließen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Förderung von NGOs im Programm "Demokratie leben!" genauer überprüfen und künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Jährlich fließen 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm, dessen Mittelverwendung transparenter werden soll. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem irritiert" über die angekündigten Kontrollen.
17.09.2025
10:37 Uhr
Spahn warnt vor gefährlicher Spirale: EU-Sanktionen gegen Israel könnten antisemitische Reflexe wecken
CDU-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor EU-Sanktionen gegen Israel und befürchtet antisemitische Reflexe durch Boykottaufrufe. Er betont Deutschlands historische Verantwortung und sieht die Hamas als eigentlichen Aggressor des Konflikts.
17.09.2025
10:37 Uhr
Bundestag zieht Notbremse: Verfassungsfeindliche Mitarbeiter vor der Tür
Der Deutsche Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aufgrund sicherheitskritischer Erkenntnisse den Zutritt verwehrt und ihre Hausausweise verweigert. Die Parlamentsverwaltung befürchtet, dass die Betroffenen das Parlament zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbrauchen könnten.
17.09.2025
09:21 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsterror: Wie linke Aktivisten im NDR erfolgreiche Journalistin Julia Ruhs mobben
NDR-Journalistin Julia Ruhs wird von 250 Kollegen in einer Signal-Chatgruppe attackiert, weil ihr Format "Klar" auch konservative Stimmen zu Wort kommen lässt. Trotz positiver Publikumsresonanz plant der Sender offenbar, Ruhs aus dem Programm zu drängen.
17.09.2025
09:17 Uhr
Italien im Panikmodus: Volksfest wegen Mückenvirus abgesagt – droht die nächste Hysterie?
In der norditalienischen Stadt Verona wurde das traditionelle Volksfest Sagra del Ceo wegen des Chikungunya-Virus abgesagt, das von Mücken übertragen wird. Die Behörden meldeten 208 bestätigte Fälle ohne Todesfälle, wobei 41 Fälle auf Auslandsreisen zurückgeführt werden.
17.09.2025
09:14 Uhr
Correctiv erleidet vernichtende Niederlage vor Gericht - Staatsrechtler triumphiert über Steuergelder-Aktivisten
Correctiv zog seine Klage gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vor dem Kammergericht Berlin zurück, nachdem die Richter die Berufung als "offensichtlich unbegründet" bezeichneten. Vosgerau hatte kritisiert, dass Correctiv beim "Potsdamer Treffen" Meinungsäußerungen als Tatsachen darstellte.
17.09.2025
09:13 Uhr
Sicherheitschaos im Bundestag: Klöckner muss durchgreifen – doch warum erst jetzt?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten die Hausausweise verweigert, darunter einem AfD-Mitarbeiter mit Vorstrafen wegen Bedrohung und Waffenbesitz. Der Bundestag schweigt über die Anzahl der betroffenen Personen und deren Fraktionszugehörigkeit.
17.09.2025
08:43 Uhr
SPD-Erbschaftssteuer-Fantasien: Der nächste Angriff auf die Lebensleistung fleißiger Deutscher
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
17.09.2025
08:43 Uhr
Linksextremistischer Terror: Deutschland steht vor einer neuen Bedrohungslage
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor einer neuen Welle linksextremistischen Terrors in Deutschland und sieht die Schwelle zum Terror bereits überschritten. Besonders alarmierend sei die Verbindung zwischen Linksextremisten und Islamisten, die sich in antisemitischen Aktionen und Gewalt gegen jüdische Mitbürger zeige.
17.09.2025
08:34 Uhr
Spahn warnt vor gefährlicher Spirale: Wenn EU-Sanktionen gegen Israel in Antisemitismus umschlagen
Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor möglichen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel und zieht Parallelen zu historischen Boykottaufrufen gegen Juden. Er befürchtet, dass die Debatte schnell "ins Antisemitische" kippen könnte und betont Israels legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas.
17.09.2025
08:21 Uhr
Justizposse um Maddie-Verdächtigen: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird
Der als Hauptverdächtiger im Fall Madeleine McCann geltende Christian B. wurde nach Verbüßung seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis in Sehnde entlassen. Der 47-jährige mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter steht unter Führungsaufsicht mit elektronischer Fußfessel. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt weiterhin wegen Mordverdachts, hat aber keine Anklage erhoben.
17.09.2025
08:21 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen in Serie: Weidel entlarvt den Kanzler als Marionette der Linken
Weidel warf Merz in der Generaldebatte vor, sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben und sich zum "Erfüllungsgehilfen linker Politik" zu degradieren. Der Kanzler verteidigte seine Politik und sprach von einer 60-prozentigen Reduzierung der Asylbewerber. Weidel kritisierte den Haushalt als "verantwortungslos" und warnte vor einer Vertiefung des Ukraine-Konflikts.
17.09.2025
08:00 Uhr
Linksextremer Terror erreicht neue Dimension: Unheilige Allianz zwischen Extremisten und Antisemiten
Baden-Württembergs Innenminister Strobl warnt vor einer neuen Dimension linksextremen Terrors in Deutschland, der sich zunehmend mit antisemitischen Kräften verbündet. Gruppen wie die "Vulkangruppe" verüben systematisch Anschläge auf Bahnstrecken, Stromversorgung und israelische Einrichtungen. Der Verfassungsschutz zählt rund 11.200 gewaltbereite Linksextremisten und sieht die Kampagne "Switch off" als derzeit größte extremistische Bedrohung.
17.09.2025
07:00 Uhr
Trump dreht an der Zensurschraube: Deutsche Medien betteln bei Merz um Hilfe
Deutsche Medien wie ARD, ZDF und RTL wenden sich hilfesuchend an Bundeskanzler Merz, da Trump die Aufenthaltsdauer für ausländische Journalisten in den USA von fünf Jahren auf maximal 240 Tage verkürzen will. Über 100 internationale Medienorganisationen protestieren gegen die geplanten Visa-Beschränkungen.
17.09.2025
07:00 Uhr
Indischer Stahlriese greift nach deutschem Industrieerbe – Rettung oder Ausverkauf?
Der indische Stahlkonzern Jindal Steel International will die kriselnde Stahlsparte von Thyssenkrupp übernehmen und über zwei Milliarden Euro in neue Anlagen investieren. Rund 11.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, während die Produktionskapazitäten reduziert werden sollen.
17.09.2025
06:35 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD stürmt auf historische 27 Prozent – Union erstmals überholt
Die AfD erreicht in einer aktuellen YouGov-Umfrage mit 27 Prozent erstmals mehr Zustimmung als die Union mit 26 Prozent. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen würde.
17.09.2025
05:31 Uhr
Trump lässt Europa für Ukraine-Waffen zahlen: Der perfekte Deal für Amerika
Trump lässt Europa über das neue PURL-System für Ukraine-Waffenlieferungen zahlen, während die USA ihre Bestände leeren und modernisieren. Deutschland steuert 500 Millionen Dollar bei, die Niederlande 500 Millionen Euro, mit einem Gesamtziel von zehn Milliarden Dollar.
17.09.2025
05:29 Uhr
Todesstrafe für mutmaßlichen Kirk-Mörder: US-Justiz zeigt Härte gegen politisch motivierte Gewalt
Die US-Staatsanwaltschaft von Utah County fordert die Todesstrafe für Tyler Robinson, der den konservativen Aktivisten Charlie Kirk aus politischen Motiven ermordet haben soll. Die Anklage wurde nur sechs Tage nach der Tat erhoben.
17.09.2025
05:24 Uhr
TikTok-Deal: US-Investoren übernehmen Kontrolle – China behält Minderheitsanteil
US-Investoren unter Führung von Oracle übernehmen 80 Prozent von TikToks US-Geschäft, während China nur 20 Prozent behält. Trump verkündete eine Einigung mit China und will diese am Freitag mit Präsident Xi Jinping bestätigen.
17.09.2025
05:22 Uhr
Merz' Rekordschulden-Haushalt: 502 Milliarden für Rüstung statt Bürger
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.
17.09.2025
05:16 Uhr
Bundeswehr-Werbemillionen explodieren: Während Deutschland verarmt, wirbt die Truppe um Kanonenfutter
Die Bundeswehr verdoppelt ihre Werbeausgaben von 35,2 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 70,5 Millionen Euro bis 2026. Das Verteidigungsministerium begründet dies mit der Notwendigkeit zeitgemäßer Nachwuchswerbung, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.
17.09.2025
05:14 Uhr
Deutschland im Würgegriff der Stagnation: IW-Prognose offenbart das Versagen der Wirtschaftspolitik
Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert für 2025 Nullwachstum nach zwei Jahren Rezession und senkt seine Frühjahrsprognose um 0,2 Prozentpunkte. Die Arbeitslosigkeit steigt auf 2,955 Millionen Menschen bei einer Quote von 6,3 Prozent, während im Verarbeitenden Gewerbe 96.000 Arbeitsplätze verloren gingen.
17.09.2025
05:12 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand: 27 Prozent in aktueller Umfrage
Die AfD erreicht laut einer aktuellen YouGov-Umfrage einen historischen Höchststand von 27 Prozent und überholt damit die Union, die auf 26 Prozent fällt. Die SPD legt leicht auf 15 Prozent zu, während Grüne und Linke bei 11 beziehungsweise 9 Prozent stagnieren.
16.09.2025
20:38 Uhr
EU-Kommission gesteht Menschenversuch ein: Corona-Impfstoffe ohne vollständige Sicherheitsdaten verabreicht
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass Corona-Impfstoffe ohne vollständige Sicherheitsdaten verabreicht wurden, wie aus Vertragsklauseln mit BioNTech/Pfizer hervorgeht. Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser deckte auf, dass im Vertrag explizit stand, Langzeitwirkungen und unbekannte Nebenwirkungen seien nicht bekannt gewesen.
16.09.2025
18:45 Uhr
Frankreichs Justizversagen: Wenn 94 Prozent der Vergewaltiger straffrei davonkommen
Der Europarat kritisiert Frankreich scharf für das Versagen bei der Strafverfolgung sexueller Gewalt. Laut einem aktuellen Bericht bleiben 94 Prozent aller mutmaßlichen Vergewaltigungen ungestraft, bei sexueller Gewalt werden 83 Prozent der Verfahren eingestellt.
16.09.2025
18:45 Uhr
Trump macht Ernst: Antifa soll endlich als Terrororganisation eingestuft werden
Trump kündigte an, die Antifa als "inländische Terrororganisation" einstufen zu wollen und erwägt die Anwendung des RICO-Gesetzes gegen organisierte Kriminalität. Der US-Präsident begründete dies mit der zunehmenden Gewalt linksextremer Gruppen in amerikanischen Städten.
16.09.2025
18:09 Uhr
Energiearmut in Deutschland: Wenn das Licht ausgeht, weil die Kasse leer ist
4,2 Millionen Menschen in Deutschland können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen, was fünf Prozent der Bevölkerung entspricht. Ein Drittel der Deutschen kann sich keine unerwarteten Ausgaben über 1.250 Euro leisten, während die Energiepreise trotz leichtem Rückgang auf hohem Niveau verharren.
16.09.2025
18:09 Uhr
Deutschlands Stahlindustrie am Abgrund: Tarifverhandlungen offenbaren dramatische Krise
Die deutschen Stahlunternehmen legten bei den Tarifverhandlungen in Düsseldorf kein Lohnangebot vor und erklärten, jede Erhöhung übersteige ihre Möglichkeiten. Die IG Metall ging erstmals ohne konkrete Forderungen in die Gespräche für 68.000 Beschäftigte, da die Branche unter hohen Energiepreisen und chinesischer Konkurrenz leidet.
16.09.2025
18:07 Uhr
Rekordverschuldung statt Reformkurs: Merz bricht Wahlversprechen und belastet künftige Generationen
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 140 Milliarden Euro für 2025, obwohl im Wahlkampf eine Rückkehr zur schwarzen Null versprochen wurde. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vollständig über Kredite finanziert werden, wodurch die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird.
16.09.2025
18:03 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Merz-Regierung will Patienten zur Kasse bitten
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz plant eine Kostenbeteiligung für Arztbesuche, nachdem den Krankenkassen im vergangenen Jahr sechs Milliarden Euro fehlten. CDU-Virologe Streeck fordert eine "moderate Selbstbeteiligung" bei Arztbesuchen zur besseren Steuerung der Prozesse.
16.09.2025
15:42 Uhr
Apothekensterben in Deutschland: Ministerin Warken vertröstet verzweifelte Pharmazeuten auf Sankt Nimmerleinstag
Die deutsche Apothekenzahl ist unter 16.900 gefallen, während die Kosten in zehn Jahren um über 60 Prozent gestiegen sind. Gesundheitsministerin Warken kann trotz Koalitionsversprechen keine Honorarerhöhung für dieses Jahr zusagen.
16.09.2025
15:08 Uhr
Skandal um Block-Entführung: Ex-BND-Chef Hanning im Visier der Ermittler
Die Hamburger Staatsanwaltschaft durchsuchte 13 Objekte in Deutschland und der Schweiz im Zusammenhang mit der Kindesentführung der Steakhaus-Erbin Christina Block. Dabei geriet auch der ehemalige BND-Präsident August Hanning ins Visier der Ermittler, dem vorgeworfen wird, über seine Sicherheitsfirma einen Auftrag zur Kindesentziehung für 100.000 Euro angenommen zu haben.
16.09.2025
15:03 Uhr
Trumps Forderungskatalog an Europa: Zwischen Wunschdenken und harter Realität
Trump fordert von Europa ein Öl-Embargo gegen Russland, massive Gaskäufe aus den USA und hohe China-Zölle, bevor er neue Russland-Sanktionen verhängt. Die Forderungen stoßen auf erhebliche praktische und wirtschaftliche Hindernisse, da Europa stark mit China verflochten ist und die USA nicht genug Gas exportieren können.
16.09.2025
15:02 Uhr
Polens Präsident fordert Kriegsreparationen bei heiklem Berlin-Besuch
Polens Präsident Karol Nawrocki besucht heute Berlin und wird dabei die umstrittene Forderung nach 1,3 Billionen Euro Kriegsreparationen von Deutschland ansprechen. Der von der nationalistischen PiS unterstützte Präsident stellt Bundeskanzler Merz vor diplomatische Herausforderungen, zumal Nawrocki als Trumps bevorzugter Ansprechpartner in Polen gilt.
16.09.2025
15:02 Uhr
Von der Leyen im Kreuzfeuer: Doppeltes Misstrauensvotum offenbart EU-Führungskrise
Zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stehen Anfang Oktober zur Abstimmung - ein Novum in der EU-Parlamentsgeschichte. Die rechtskonservative Fraktion "Patriots for Europe" und die Linksfraktion reichten die Anträge zeitgleich ein. Die Patriots kritisieren mangelnde Transparenz und Handelsabkommen, die Linken werfen ihr Untätigkeit beim Gaza-Konflikt vor.
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