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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.04.2026
17:08 Uhr
Juso-Chef entgleist: Wirtschaftsministerin Reiche als „Hyäne" diffamiert
Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als „Hyäne" der Erdöllobby. Hintergrund ist der Koalitionsstreit um eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerngewinne.
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19.04.2026
17:07 Uhr
Messer-Epidemie in Deutschland: Wenn Gewalt zum Alltag wird
Innerhalb von vier Tagen wurden in mindestens sechs Bundesländern schwere Messerangriffe registriert. Dabei gab es mehrere Schwerverletzte und mindestens einen Toten.
19.04.2026
17:07 Uhr
Klingbeil auf sozialistischer Bühne: Wenn der Vizekanzler „Genossen" grüßt
Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an einer linksgerichteten Konferenz teil und sprach beim Sozialistenkongress von „Genossen" im „Kampf um die Demokratie". Der Auftritt erfolgte laut seinem Sprecher in Abstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
19.04.2026
17:07 Uhr
Berliner Behörden schließen berüchtigte Roma-Unterkunft – doch das Problem wird nur verlagert
Berlins berüchtigtes „BB Hotel" in Schöneberg wird nicht mehr als Obdachlosenunterkunft genutzt, nachdem Hygienemängel 2025 einen Belegungsstopp erzwangen. Die Bewohner wurden in andere Einrichtungen verlegt, das Problem damit nur verlagert.
19.04.2026
13:29 Uhr
Kerosin-Krise: Wenn der Iran-Krieg Deutschlands Flughäfen trockenlegt
Die IEA warnt vor drohender Kerosinknappheit in Europa binnen sechs Wochen, ausgelöst durch den Iran-Krieg. Deutschland verfügt über Reserven, doch der Luftverkehrsverband BDL warnt vor Einschnitten im Flugangebot zur Sommerreisesaison.
19.04.2026
13:27 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Deutsche verlieren den Glauben an die grüne Transformation
Laut einer Insa-Umfrage bewerten 49 Prozent der Deutschen den Atomausstieg als Fehler, während die Gesellschaft bei der Energiewende insgesamt gespalten ist (43 % dafür, 42 % dagegen). 72 Prozent fühlen sich durch gestiegene Energiekosten stark belastet.
19.04.2026
11:41 Uhr
Amtsmissbrauch mit Ansage: Klingbeil wirbt über Ministeriums-Account für linkes Kampftreffen in Barcelona
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nutzte den offiziellen X-Account des Bundesfinanzministeriums, um für ein internationales Treffen linker Parteien in Barcelona zu werben. Die Konferenz „Global Progressive Mobilisation" versammelte über 40 linksorientierte Staats- und Regierungschefs.
19.04.2026
11:23 Uhr
20 Milliarden für marode Bahnhöfe: Die Deutsche Bahn entdeckt nach Jahrzehnten des Verfalls plötzlich ihr Herz für die Infrastruktur
Die Deutsche Bahn investiert in den nächsten fünf Jahren 20 Milliarden Euro in die Modernisierung ihrer Bahnhöfe. Allein 2025 sollen über 1.000 Stationen saniert werden, zudem wurde das Neugestaltungsprogramm auf 710 Bahnhöfe ausgeweitet.
19.04.2026
10:33 Uhr
Vergewaltigungen auf Rekordniveau: Das große Schweigen über unbequeme Wahrheiten
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2025 rund 13.920 Vergewaltigungen und schwere Sexualdelikte gemeldet – der sechste Höchststand in Folge und fast doppelt so viele wie 2015. Etwa 40 Prozent der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche bei einem Bevölkerungsanteil von 15 Prozent.
19.04.2026
10:31 Uhr
Kims Raketenwahn: Nordkorea provoziert mit neuem Waffentest die Weltgemeinschaft
Nordkorea feuerte am Sonntag mehrere ballistische Raketen ins Japanische Meer. Südkorea berief einen Krisengipfel ein, die IAEA warnte zuvor vor rapider nuklearer Aufrüstung Pjöngjangs.
19.04.2026
10:31 Uhr
Wenn Menschenrechte zum Verhandlungschip verkommen: Das gefährliche Spiel von Merz und Hegseth
Hegseths Ankündigung, im Iran-Krieg keine Gefangenen zu machen, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und schadet strategisch den USA selbst. Merz schwieg in China zu Menschenrechtsverletzungen und vergab damit ein wichtiges Verhandlungsass.
19.04.2026
10:28 Uhr
Israels eiserner Griff: Südlibanon wird in drei militärische Kontrollzonen zerlegt
Israel hat den besetzten Südlibanon trotz Waffenruhe in drei Militärzonen unterteilt und hält weite Teile besetzt. Historische Parallelen zur 18-jährigen Besatzung nach 1982 schüren im Libanon Angst vor dauerhafter Okkupation.
19.04.2026
10:22 Uhr
Entlastungsprämie: Wirtschaft und Gewerkschaften vereint gegen die Regierung Merz
Wirtschaft und Gewerkschaften lehnen die geplante Arbeitnehmer-Entlastungsprämie der Bundesregierung Merz gemeinsam ab. Laut einer Umfrage halten über 90 % der Mittelstandsbetriebe die Prämie für eine schlechte Idee, 50 % wollen sie nicht auszahlen.
19.04.2026
10:04 Uhr
Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen: Merz bricht sein wichtigstes Wahlversprechen
Trotz Rekordsteuereinnahmen plant die Große Koalition Steuererhöhungen – darunter ein höherer Spitzensteuersatz. Damit bricht Merz sein zentrales Wahlversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen.
19.04.2026
10:03 Uhr
Deutschlands Energiewende: Ein Milliardengrab ohne Ausweg?
Deutschlands Energiewende hat hunderte Milliarden gekostet und führt zu den höchsten Strompreisen weltweit. CDU-Wirtschaftsrat-Chef Steiger fordert marktwirtschaftliche Reformen, die jedoch von der SPD blockiert werden.
19.04.2026
09:59 Uhr
Merz empfängt Brasiliens Lula in Hannover: Freihandel, Rohstoffe und die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt
Bundeskanzler Merz empfing Brasiliens Präsident Lula auf Schloss Herrenhausen in Hannover. Im Fokus stehen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen sowie Themen wie Rohstoffe, Klimaschutz und die Reaktion auf Trumps Handelspolitik.
19.04.2026
09:59 Uhr
Heino zieht gegen AfD-Politiker vor Gericht: Viertelmillion Euro für unerlaubte Wahlwerbung
Schlagersänger Heino fordert 250.000 Euro Schmerzensgeld von AfD-Lokalpolitiker Felix Teichner, der unerlaubt mit Heinos Namen und Musik für seinen Wahlkampf in der Uckermark warb. Heino distanziert sich klar von jeglicher politischer Vereinnahmung.
19.04.2026
09:59 Uhr
Deutschlands Unternehmer verlieren das Vertrauen in die Regierung: AfD wird zur stärksten Kraft
Laut einer INSA-Umfrage würden 32 Prozent der deutschen Unternehmer die AfD wählen, sieben Punkte vor CDU/CSU. Auch in der Gesamtbevölkerung führt die AfD mit 27 Prozent erstmals deutlich vor der Union.
18.04.2026
21:30 Uhr
Sozialisten-Gipfel in Barcelona: Klingbeil trommelt mit Linksregierungen gegen die „globale Rechte"
SPD-Chef Lars Klingbeil nahm mit einer hochrangigen Delegation an der "Global Progressive Mobilisation"-Konferenz in Barcelona teil. Dort rief er zum organisierten Kampf gegen die "globale Rechte" auf.
18.04.2026
21:26 Uhr
Milliarden für Washington: Berlin öffnet die Schatulle für amerikanische Rüstungsgüter
Deutschland kauft US-Rüstungsgüter im Wert von zehn Milliarden Euro, darunter Gefechtsführungssysteme und Radaranlagen für die Marine. Hauptauftragnehmer sind Lockheed Martin und RTX Corporation.
18.04.2026
21:11 Uhr
NATO-Austritt der USA? Rutte beschwichtigt – doch die Risse im Bündnis sind unübersehbar
NATO-Generalsekretär Rutte schließt einen US-Austritt aus der NATO aus, räumt aber Trumps Frustration über mangelnde europäische Verteidigungsbeiträge ein. Er fordert eine massive Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
18.04.2026
21:11 Uhr
Milliardengrab auf Schienen: Deutsche Bahn will 20 Milliarden Euro in marode Bahnhöfe pumpen
Die Deutsche Bahn plant, bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die Modernisierung maroder Bahnhöfe zu investieren – rund vier Milliarden Euro jährlich. Über 1.000 Stationen sollen noch 2025 modernisiert, 710 Bahnhöfe grundlegend renoviert und die Sicherheit durch mehr Kameras und Personal verbessert werden.
18.04.2026
21:11 Uhr
Europäisches Kampfjet-Projekt FCAS vor dem Aus: Deutsch-französische Vermittlung krachend gescheitert
Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS steht vor dem Scheitern, nachdem auch der letzte Vermittlungsversuch zwischen Deutschland und Frankreich gescheitert ist. Bundeskanzler Merz will bis Dienstag entscheiden, ob das Projekt noch eine Zukunft hat.
18.04.2026
21:09 Uhr
Golfkrise ohne Ende: Bundeswehr-Einsatz bleibt Wunschdenken
Die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran läuft am Mittwoch aus, während eine europäische Marinemission zum Schutz der Schifffahrtsrouten im Persischen Golf unrealistisch bleibt. Der Iran sperrt weiterhin die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des weltweiten Ölhandels fließt.
18.04.2026
21:08 Uhr
Kahlschlag bei der Krebsvorsorge: Bundesregierung will Hautkrebsscreening zusammenstreichen
Die Bundesregierung plant, das Hautkrebsscreening auf Risikogruppen zu beschränken. Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert die Kürzungen scharf.
18.04.2026
21:00 Uhr
Gesundheitsreform der Großen Koalition: Bürger sollen bluten, Pharma-Lobby bleibt verschont
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt, der Versicherte und Arbeitgeber stärker belastet. Bis 2027 sollen fast 20 Milliarden Euro eingespart werden, u.a. durch höhere Zuzahlungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
18.04.2026
21:00 Uhr
Bielefeld am Abgrund: 100-Millionen-Loch offenbart das Versagen deutscher Kommunalpolitik
Bielefeld droht eine Haushaltssperre, da ein Steuerausfall von bis zu 100 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer die Stadtkasse belastet. Gespart werden soll bei Kultur, Sport und sozialen Angeboten.
18.04.2026
20:06 Uhr
Olympia-Träume auf dem Prüfstand: Bürger in NRW und Kiel stimmen über Milliardenprojekt ab
Am 19. April stimmen Bürger in 17 NRW-Städten sowie in Kiel über eine deutsche Olympiabewerbung für 2036, 2040 oder 2044 ab. Der DOSB plant Bewerbungen aus Berlin, München, Hamburg und dem Konsortium „Köln.Rhein.Ruhr".
18.04.2026
20:05 Uhr
Die 1.000-Euro-Prämie: Wenn der Staat eine Party schmeißt und die Wirtschaft die Rechnung zahlen soll
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz schlägt einen steuerfreien Krisenbonus von 1.000 Euro vor, den Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter zahlen sollen – doch die Wirtschaft lehnt ab. Konzerne wie ThyssenKrupp verweigern die Zahlung, selbst Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen wollen den Bonus nicht auszahlen.
18.04.2026
16:30 Uhr
IHK-Chef warnt vor AfD-Wirtschaftspolitik – und entlarvt dabei das Versagen der Altparteien
IHK-Chef Thomas Brockmeier warnte vor der AfD-Wirtschaftspolitik, bestätigte dabei aber deren Analyse, dass CDU-geführte Regierungen Deutschland deindustrialisiert hätten. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD aktuell bei 38 Prozent.
18.04.2026
15:04 Uhr
Söders Kündigungsschutz-Offensive: Reformeifer auf Kosten der Arbeitnehmer?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Großen Koalition mehr Reformtempo und spricht sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. Zudem will er stärkere Arbeitsanreize beim Arbeitslosengeld und mehr Effizienz im Gesundheitssystem.
18.04.2026
15:04 Uhr
Sachsens Selbstbedienungsladen bleibt geschlossen: Opposition stoppt dreiste Diätenerhöhung
Im sächsischen Landtag scheitert die geplante Diätenerhöhung der CDU-SPD-Minderheitsregierung an einer Allianz aus AfD, BSW, Linken und Freien Wählern. Die Grunddiät sollte in zwei Stufen auf 7.832 Euro steigen.
18.04.2026
13:51 Uhr
Abschiebung in den Kongo: Trump macht Ernst mit Drittstaaten-Deals
Die USA haben erstmals Migranten aus Lateinamerika in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben – 15 Personen landeten in Kinshasa. Grundlage sind neue Drittstaatenabkommen der Trump-Administration mit mehreren afrikanischen Ländern.
18.04.2026
13:51 Uhr
Meinungsfreiheit unter Beschuss: Ermittlungen gegen Historiker Zitelmann waren eine Farce
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Historiker Rainer Zitelmann eingestellt, der eine Bildmontage veröffentlicht hatte, die Hitler und Putin als Aggressoren verglich. Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit in Deutschland auf.
18.04.2026
12:19 Uhr
Irlands Bauern auf den Barrikaden: Wie EU-Bürokratie und Mercosur die Landwirtschaft erdrosseln
Irische Bauern protestieren gegen explodierende Spritkosten, das Mercosur-Freihandelsabkommen und EU-Regulierungen. Ein staatliches Hilfspaket von 500 Mio. Euro gilt als unzureichend.
18.04.2026
09:55 Uhr
Migrationswende? Fast 50.000 Zuwanderer allein im ersten Quartal 2026
Im ersten Quartal 2026 kamen knapp 50.000 Migranten aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland – rund 27.000 über Familiennachzug und 22.491 über Asylerstanträge. Hochgerechnet ergibt das rund 200.000 Zuwanderer pro Jahr allein über diese beiden Kanäle.
18.04.2026
09:54 Uhr
Kerosin-Triage in Deutschland: Droht der Luftfahrt der Treibstoff-Kollaps?
Deutschland droht eine massive Kerosinknappheit, die vor allem die Luftfrachtlogistik und damit industrielle Lieferketten gefährden könnte. Experten fordern eine priorisierte Treibstoffversorgung für Frachtflüge und warnen vor einer Versorgungslücke von bis zu 100.000 Tonnen Kerosin täglich in Europa.
18.04.2026
09:54 Uhr
Deutschlands Industrie am Abgrund: BDI rechnet mit Nullwachstum und steigender Inflation
Der BDI hat seine Wachstumsprognose für 2026 drastisch gesenkt: Statt einem Prozent droht Deutschland nun Nullwachstum, verschärft durch den Iran-Krieg. BDI-Präsident Leibinger warnt vor Stagflation und fordert dringende Strukturreformen.
18.04.2026
09:54 Uhr
Dobrindt, Rom und Paris schmieden Migrationspakt: Härtere Gangart gegen illegale Zuwanderung
Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben sich auf einen schärferen Migrationskurs geeinigt. Geplant sind schnellere Abschiebungen, sogenannte „Return Hubs" sowie verstärkter Druck auf Drittstaaten und die Bekämpfung von Schleusernetzen.
18.04.2026
09:53 Uhr
Dobrindt mahnt Koalition zur Eile – doch wie viel Reform steckt wirklich hinter den Sonntagsreden?
Bundesinnenminister Dobrindt fordert mehr Kompromissbereitschaft in der Koalition und drängt auf schnelle Reformen, besonders im Gesundheitsbereich. Einen Führungsverlust von Kanzler Merz weist er zurück.
18.04.2026
09:53 Uhr
Deutsche Bahn erteilt Billig-Ticket eine Absage – doch Milliarden fließen in marode Bahnhöfe
Die Deutsche Bahn schließt eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket aus, da selbst das Deutschlandticket für 63 Euro nur mit Milliardensubventionen finanzierbar ist. Gleichzeitig investiert die Bahn bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Bahnhöfe.
18.04.2026
09:52 Uhr
Gesundheitsreform als Todesstoß: Verdi mobilisiert gegen Warkens Milliarden-Sparpaket
Verdi kündigt Proteste gegen das Gesundheitsreformpaket von Ministerin Nina Warken (CDU) an, das 20 Mrd. Euro Einsparungen vorsieht. Gewerkschaftschef Werneke warnt, die Lasten träfen vor allem Krankenhäuser und Versicherte und könnten für viele Kliniken der „Todesstoß" sein.
18.04.2026
09:47 Uhr
Kerosinmangel droht: Klingbeil schlägt Alarm – und zeigt dabei auf die eigene Koalitionspartnerin
Finanzminister Klingbeil warnt vor drohendem Kerosinmangel in Europa, ausgelöst durch den Irankrieg und die Sperrung der Straße von Hormus. Dabei kritisiert er offen Energieministerin Reiche (CDU) wegen mangelnder Krisenreaktion.
18.04.2026
09:47 Uhr
Fleischklopfer und Messer: Massenschlägerei syrischer Großfamilien erschüttert saarländische Kleinstadt
In Neunkirchen im Saarland eskalierte ein Streit zwischen zwei syrischen Familien wegen Kinderlärms zu einer Massenschlägerei mit rund 30 Beteiligten. Dabei kamen ein Fleischklopfer und mutmaßlich ein Messer zum Einsatz, drei Personen wurden verletzt.
18.04.2026
09:47 Uhr
Wenn Minister Gesetze nach Gutdünken aussetzen: Pistorius und der rechtsstaatliche Dammbruch
Verteidigungsminister Pistorius setzte eine gesetzliche Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte wehrpflichtiger Männer per Verwaltungsvorschrift außer Kraft, ohne den Bundestag einzuschalten. Juristen kritisieren dies als rechtsstaatswidrig und sehen die Gewaltenteilung verletzt.
17.04.2026
21:49 Uhr
CSU stellt sich gegen Gesundheitsreform: Familienmitversicherung und Beitragserhöhung auf der Kippe
Die CSU blockiert das GKV-Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und fordert Nachbesserungen bei der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Familienmitversicherung. Parlamentsgeschäftsführer Brandl betonte, man wolle Arbeitnehmer nicht weiter belasten.
17.04.2026
16:03 Uhr
IWF zerpflückt Berliner Tankrabatt – und fordert Abschaffung des Ehegattensplittings
Der IWF kritisiert den geplanten deutschen Tankrabatt als ineffizient und ungerecht, da er vor allem wohlhabende Haushalte begünstige. Zudem fordert IWF-Europadirektor Kammer die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten besserer Kinderbetreuung.
17.04.2026
16:03 Uhr
Historischer Umfragerekord: AfD überholt die Union – SPD im freien Fall
Die AfD liegt laut Forschungsgruppe Wahlen erstmals mit 26 Prozent vor der Union (25 %) auf Platz eins. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 12 Prozent, während die Linke auf 11 Prozent zulegt.
17.04.2026
16:03 Uhr
Hormus-Krise: Merz und Macron im offenen Dissens über Amerikas Rolle
Merz und Macron streiten über die Absicherung der Straße von Hormus: Während Macron eine rein europäische Mission anstrebt, fordert Merz eine US-Beteiligung. Durch die Meerenge fließen 20 % des weltweiten Erdöls – eine Blockade hätte massive Folgen für Europas Energiepreise.
17.04.2026
14:49 Uhr
Kahlschlag bei „Demokratie leben!": Über 200 linke Förderprojekte stehen vor dem Aus
Bundesministerin Karin Prien (CDU) plant einen radikalen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!": Über 200 von knapp 600 Förderprojekten sollen ab 2026 keine Mittel mehr erhalten.
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