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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.09.2025
07:48 Uhr
SPD-Drängelei: Wenn Sozialdemokraten die CDU zur Linkspartei-Umarmung nötigen wollen
Die SPD drängt die CDU dazu, ihre Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben, um eine Zweidrittelmehrheit für die geplante Reform der Schuldenbremse zu erreichen. SPD-Politiker wie Georg Maier und Sebastian Fiedler argumentieren mit "realpolitischen Notwendigkeiten" und bezeichnen den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 als überholt.
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09.09.2025
07:38 Uhr
Nach tödlicher Gleisattacke: Kriminologin verteidigt irakischen Täter – Deutschland diskutiert über gescheiterte Abschiebepolitik
Die 16-jährige Ukrainerin Liana K. wurde am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen Iraker vor einen Zug gestoßen und getötet. Der Täter war ein abgelehnter Asylbewerber, der sich trotz negativem Bescheid noch in Deutschland aufhielt.
09.09.2025
07:38 Uhr
Anleihenmarkt sendet Warnsignale: Deutschland steuert sehenden Auges in die Schuldenkrise
Deutschland steht vor einer Schuldenkrise mit einem Schuldenberg von 2,5 Billionen Euro und steigenden Zinsen, während die Große Koalition unter Merz und Klingbeil den Bundeshaushalt auf über 520 Milliarden Euro ausweiten will. Die Anleihenmärkte senden bereits Warnsignale, doch die Politik setzt ihre kostspielige grüne Agenda unbeirrt fort.
09.09.2025
07:36 Uhr
Justizskandal im Sauerland: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird
Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde im Sauerland Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen angeblicher Farbschmierereien gegen Friedrich Merz. Das Landgericht Arnsberg stellte fest, dass der Durchsuchungsbeschluss verfassungswidrig war und kritisierte das Vorgehen als "rechtsstaatlich bedenklich".
09.09.2025
07:36 Uhr
Bildungsdesaster in Deutschland: Rheinland-Pfalz rutscht weiter ab – ein Spiegelbild verfehlter Politik
Rheinland-Pfalz ist im aktuellen Bildungsmonitor um drei Plätze auf den zwölften Rang abgerutscht und zeigt Schwächen bei Digitalisierung und Forschung. Sachsen führt erneut die Rangliste an, gefolgt von Bayern, während Bremen und Brandenburg die Schlusslichter bilden.
09.09.2025
07:36 Uhr
Bildungschaos in MV: Wenn soziale Gerechtigkeit auf marode Strukturen trifft
Mecklenburg-Vorpommern verbesserte sich im Bildungsmonitor vom 13. auf den 9. Platz, kämpft aber mit chronischer Unterfinanzierung und den schlechtesten Schüler-Lehrer-Relationen an beruflichen Schulen bundesweit. Über ein Drittel der Ausbildungsverträge wird vorzeitig beendet, während die Schulabbrecherquote deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt.
09.09.2025
06:59 Uhr
Schweizer Polizei kapituliert vor Woke-Wahnsinn: Hautfarbe bei Fahndungen jetzt tabu
Die Schweizer Polizei darf seit vergangenem Freitag bei Fahndungen keine Angaben mehr zur Hautfarbe von Tatverdächtigen machen, nachdem eine ausländische Behörde Beschwerde eingelegt hatte. Das Bundesamt für Polizei begründet die Entscheidung mit der Vermeidung von Racial Profiling.
09.09.2025
05:33 Uhr
Epstein-Dokumente: Mysteriöser Brief wirft neue Fragen zu Trumps Verbindungen auf
Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben einen Brief aus Jeffrey Epsteins Nachlass veröffentlicht, der angeblich Trumps Unterschrift trägt und von einem "wunderbaren Geheimnis" spricht. Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Dokument als gefälscht.
09.09.2025
05:28 Uhr
Corona-Aufarbeitung als Farce: Täter sollen über ihre eigenen Taten richten
Der Bundestag setzte eine Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein, in der ausgerechnet die Politiker ihre eigenen Pandemie-Entscheidungen bewerten sollen. Kritiker bemängeln, dass statt eines echten Untersuchungsausschusses nur eine zahnlose Diskussionsrunde entsteht.
09.09.2025
05:20 Uhr
Bundestag vor radikaler Reform: Klöckner greift durch – Ordnungsgelder verdoppelt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant die größte Reform der Geschäftsordnung seit über 40 Jahren und will Ordnungsgelder verdoppeln. In nur fünf Sitzungswochen musste sie bereits 13 Ordnungsrufe erteilen, davon zwölf an die AfD-Fraktion.
09.09.2025
05:12 Uhr
ARD-Erziehungsfernsehen: Wie der Staatsfunk die Bürger zu braven Bahnkunden umerziehen will
Das WDR-Format "Quarks" empfiehlt Bahnfahrern in einem Instagram-Beitrag, Verspätungen mit Resilienz und einem "Bahn-Bingo" zu begegnen, statt sich zu ärgern. Die Botschaft lautet, Wut entstehe nicht durch verspätete Züge, sondern durch die eigene Bewertung der Situation.
08.09.2025
21:44 Uhr
Justizskandal in Arnsberg: Wenn politische Gesinnung zum Verdachtsmoment wird
Die jüngsten Enthüllungen über die rechtswidrige Hausdurchsuchung bei einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden in Menden offenbaren einen erschreckenden Einblick in die Politisierung unserer Justiz. Was als Ermittlung wegen angeblicher Sachbeschädigung begann, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Lehrstück darüber, wie dünn die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Willkür geworden sind.
Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg liest sich wie eine Blaupause für politische Justiz. Da wird die Mitgliedschaft einer Minderjährigen bei den Jusos explizit als Verdachtsmoment aufgeführt. Man höre und staune: Die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Jugendorganisation soll plötzlich die Wahrscheinlichkeit...
08.09.2025
19:55 Uhr
Milliarden-Rüstungsdeal: Deutschland kauft 300 Patriot-Raketen – während die Infrastruktur zerfällt
Deutschland kauft für 1,5 Milliarden Euro 300 Patriot-Luftabwehrraketen aus den USA, um nach Ukraine-Abgaben die Bestände wieder aufzufüllen. Zusätzlich sind drei israelische Heron-Drohnen für 600 Millionen Euro und mobile Krankenstationen von Rheinmetall für 400 Millionen Euro geplant.
08.09.2025
18:49 Uhr
Sozialabgaben-Explosion: Merz bricht Wahlversprechen – Deutschland steuert auf den Abgrund zu
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung steigen 2026 deutlich an, was die Belastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft erhöht. Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass ohne Reformen die Sozialabgaben auf 45 Prozent steigen könnten. Die Große Koalition unter Merz ignoriert den Reformbedarf trotz sinkender Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
08.09.2025
17:02 Uhr
Blutbad in Jerusalem: Wenn importierter Terror zur bitteren Realität wird
Zwei palästinensische Attentäter töteten am Montagmorgen mindestens sechs Menschen an einer Bushaltestelle am Stadtrand von Jerusalem und verletzten ein Dutzend weitere. Die Terroristen wurden von einem dienstfreien Soldaten und bewaffneten Zivilisten gestoppt, bevor sie noch mehr Schaden anrichten konnten.
08.09.2025
17:02 Uhr
Justizskandal in NRW: Wenn die Kanzlergattin ihre Finger im Spiel hat
Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen Graffitis gegen Bundeskanzler Merz. Der Durchsuchungsbeschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg unter Leitung von Charlotte Merz, der Kanzlergattin.
08.09.2025
17:02 Uhr
Dobrindt und die wahren Spalter: Wenn Brandmauerbauer von Einheit sprechen
CSU-Politiker Dobrindt wirft der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten, und verteidigt den Migrationskurs der Regierung trotz anhaltender Probleme. Gleichzeitig wächst die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Dobrindt die bisherigen Verfassungsschutz-Einschätzungen als unzureichend einstuft.
08.09.2025
17:02 Uhr
Venezuela löst Syrien als Hauptherkunftsland ab: Die neue Migrationswelle rollt auf Europa zu
Venezolaner haben Syrer als größte Gruppe bei EU-Asylanträgen abgelöst, mit einem Anstieg von 31 Prozent auf 49.000 Anträge im ersten Halbjahr 2025. Frankreich führt erstmals mit 78.000 Anträgen vor Deutschland mit 70.000, während EU-weit 900.000 Anträge unbearbeitet bleiben.
08.09.2025
16:28 Uhr
Wieder Messer-Mord in Deutschland: Wenn Integration zur tödlichen Illusion wird
Ein 57-jähriger Syrer erstach am Sonntag in Magdeburg eine 59-jährige Frau syrischer Herkunft in einem Treppenhaus. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, die Polizei ermittelt zu den Motiven und der Beziehung zwischen Täter und Opfer.
08.09.2025
16:27 Uhr
Deutschlands Exportkrise: Wenn die Wirtschaftslokomotive ins Stottern gerät
Deutsche Exporte in die USA sanken im Juli 2025 um 7,9 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro und erreichten den tiefsten Stand seit Dezember 2021. Auch die Ausfuhren nach China gingen um 7,3 Prozent zurück, während das Gesamtexportvolumen um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro sank.
08.09.2025
16:27 Uhr
Zensur beim US Open: Wenn Sport zur politischen Bühne wird
Die US Open-Veranstalter baten TV-Sender, keine Publikumsreaktionen auf Trumps Anwesenheit beim Herrenfinale zu zeigen, um politische Störungen zu vermeiden. Die Sender folgten dieser Bitte und zeigten Trump nur im "sportlichen Kontext".
08.09.2025
16:25 Uhr
Thüringens SPD-Innenminister führt Gesinnungsschnüffelei in Vereinen ein
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier will Vereine verstärkt überwachen lassen, da diese "nie vollkommen unpolitisch" seien und die AfD dort durch "bürgerliches Auftreten" radikale Inhalte verbreite. Besonders Schützenvereine stehen im Fokus, AfD-Mitgliedern droht der Entzug des Waffenbesitzes.
08.09.2025
16:25 Uhr
Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger: SPD plant massive Beitragserhöhungen
Die SPD plant deutliche Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung, wodurch Gutverdiener ab 2026 auf einen größeren Teil ihres Einkommens Sozialabgaben zahlen müssen. Die Obergrenze für Rentenversicherungsbeiträge steigt von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, bei Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro.
08.09.2025
16:24 Uhr
Deutschlands Vertrauenskrise: Wenn der Staat zum Fremdkörper wird
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen ihrem Staat nicht mehr vertrauen, wobei die gescheiterte Asyl- und Flüchtlingspolitik als Hauptursache genannt wird. Besonders im Osten ist das Misstrauen mit nur 17 Prozent Vertrauen besonders ausgeprägt. Von der neuen schwarz-roten Regierung unter Merz erwarten nur 20 Prozent eine Verbesserung der staatlichen Leistungsfähigkeit.
08.09.2025
16:24 Uhr
Deutsche verlieren Vertrauen in Migrations-Märchen der Großen Koalition
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 59,5 Prozent der Deutschen die Erfolgsmeldungen von CSU-Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik ablehnen. Nur 9,1 Prozent schenken den Jubelmeldungen über eine "wirksame Asylwende" uneingeschränkten Glauben.
08.09.2025
16:23 Uhr
Deutschlands Autoindustrie vor dem Kollaps: VW kämpft verzweifelt gegen Chinas Übermacht
Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in München wird die Krise der deutschen Autoindustrie sichtbar: Während VW-Chef Thomas Schäfer mit markigen Worten Zuversicht verbreitet, demonstriert Chinas BYD seine Überlegenheit. 116 chinesische Aussteller zeigen Deutschlands schwindende Marktposition auf.
08.09.2025
16:23 Uhr
Energiepoker: USA drängen Europa zum totalen Gas-Boykott gegen Russland
US-Energieminister Chris Wright fordert Europa auf, Gasimporte aus Russland vollständig einzustellen und stattdessen amerikanisches LNG im Wert von 750 Milliarden Dollar bis 2028 zu kaufen. Die EU plant bereits den Ausstieg aus russischen Gasimporten bis 2028, während Ungarn und die Slowakei Widerstand leisten.
08.09.2025
16:22 Uhr
Melnyk rudert zurück: Späte Einsicht nach diplomatischen Entgleisungen
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, entschuldigt sich in einem Stern-Interview für seine verbalen Ausfälle während seiner Amtszeit von 2015 bis 2022. Er rechtfertigt seine Beleidigungen gegen deutsche Politiker mit dem "Ausnahmezustand" des Krieges und bezeichnet Deutschland nun als seine "zweite Heimat".
08.09.2025
16:21 Uhr
Nationalgarde in Albuquerque: Wenn Demokraten plötzlich Law and Order entdecken
Die demokratische Gouverneurin von New Mexico aktivierte die Nationalgarde gegen die ausufernde Kriminalität in Albuquerque, nachdem sie zuvor Trumps ähnliche Maßnahmen kritisiert hatte. 60-70 Soldaten patrouillieren seit Mai in der Stadt mit über 50 Morden dieses Jahr.
08.09.2025
16:21 Uhr
Merz' Schuldenwahnsinn: Deutschland vor dem finanziellen Abgrund
Deutschland plant einen Rekordhaushalt von 502,55 Milliarden Euro, wobei die Neuverschuldung inklusive Sondervermögen auf 140 Milliarden Euro ansteigt. Der Verteidigungshaushalt soll auf 90 Milliarden Euro aufgestockt werden, während für die Jahre bis 2029 Finanzierungslücken von bis zu 74 Milliarden Euro entstehen.
08.09.2025
16:19 Uhr
Sprachbarriere bei der Polizei: Über die Hälfte der Berliner Polizeianwärter braucht Deutschnachhilfe
55 Prozent der neuen Berliner Polizeianwärter benötigen zusätzliche Deutschförderung, um die sprachlichen Anforderungen ihres Berufs zu erfüllen. Von 240 Auszubildenden müssen 132 Rekruten mit Sprachkursen nachgeschult werden, um das erforderliche C2-Niveau zu erreichen.
08.09.2025
15:14 Uhr
Frankfurt versinkt im Drogensumpf: Sitzpilze statt Sicherheit – die nächste linke Schnapsidee
Frankfurt installiert regengeschützte Sitzpilze für Drogenabhängige vor einem Konsumraum im Bahnhofsviertel, um deren Aufenthalt "würdevoller" zu gestalten. Zusätzlich plant die Stadt ein zehn Millionen Euro teures Suchthilfezentrum, während die Kriminalität im Bahnhofsbereich weiter steigt.
08.09.2025
14:09 Uhr
Deutschland im Würgegriff der Schuldenpolitik: Wenn die Realität auf ideologische Verblendung trifft
Deutschland steht unter Druck der Anleihemärkte, während die Regierung unter Friedrich Merz trotz Sparversprechen neue Schulden plant und an der teuren grünen Transformation festhält. Der Bundeshaushalt soll von 502 auf über 520 Milliarden Euro steigen, während die Zinslast bei 2,5 Billionen Euro Gesamtschulden bereits 34 Milliarden Euro jährlich kostet.
08.09.2025
12:14 Uhr
Elektro-Zwang für Dienstwagen: Wenn Brüssel die Autoschlüssel konfisziert
Die EU-Kommission plant Quoten für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten, doch die Bundesregierung lehnt diese planwirtschaftlichen Vorgaben ab. Die deutsche Automobilindustrie warnt vor zusätzlichen Belastungen für die bereits unter Transformationsdruck stehende Wirtschaft.
08.09.2025
12:11 Uhr
SPD will Frauen zur Arbeit zwingen: Das Ende des Ehegattensplittings als ideologischer Frontalangriff
Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um negative Erwerbsanreize für Frauen zu beseitigen. Die SPD begründet dies mit überholten Rollenbildern und erhofft sich zusätzliche Steuereinnahmen.
08.09.2025
12:09 Uhr
Steuergeldverschwendung deluxe: 178-Euro-Steak auf Kosten der Steuerzahler im Afghanistan-Programm
Im Afghanistan-Programm von Baerbock und Faeser wurden Steuergelder verschwendet, darunter ein 178-Euro-Steak und ein Geschäftsessen für 655 Euro. Der Bundesrechnungshof fordert über 300.000 Euro zurück, das Geld ist jedoch vermutlich verloren.
08.09.2025
09:56 Uhr
Von Corona-Hysterie zur Klima-Apokalypse: ZDF-Propagandistin schürt neue Ängste
ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim warnt vor einem bevorstehenden Zusammenbruch des Golfstromsystems und malt apokalyptische Klimaszenarien. Die Theorie der Kipppunkte ist jedoch wissenschaftlich umstritten und selbst der UN-Klimarat räumt ungenügende Evidenz ein.
08.09.2025
09:12 Uhr
Der Bock als Gärtner: Corona-Hardliner Müller soll jetzt seine eigene Politik aufarbeiten
Der ehemalige Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller wurde von der SPD in die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung berufen. Müller war einer der schärfsten Verfechter der Corona-Maßnahmen und schloss sogar Ungeimpfte von seinem privaten Weihnachtsfest aus.
08.09.2025
08:41 Uhr
Ostbeauftragte Kaiser: Kinderbetreuung im Osten als Erfolgsmodell – doch zu welchem Preis?
Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) preist die DDR-Tradition der Vollzeit arbeitenden Mütter als Vorbild für den Westen an. Dabei verschweigt sie, dass Frauen in der DDR trotz Vollzeitarbeit zusätzlich den kompletten Haushalt führten und somit doppelt belastet waren.
08.09.2025
08:41 Uhr
Aktivrente: Der nächste teure Irrweg der Großen Koalition
Die Große Koalition plant ab Januar 2026 eine "Aktivrente", die Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen soll. Kritiker bemängeln die widersprüchliche Politik und befürchten höhere Abgaben für Arbeitnehmer zur Finanzierung der Steuerausfälle.
08.09.2025
08:41 Uhr
SPD klammert sich an Verbrenner-Verbot: Planwirtschaft statt Marktwirtschaft
Die SPD lehnt die Forderung von CSU-Chef Söder ab, das Verbrenner-Verbot 2035 zu kippen, und beharrt auf dem geplanten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren. SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese argumentiert mit notwendiger Planungssicherheit für die Automobilindustrie.
08.09.2025
07:31 Uhr
Die Abgabenlast explodiert: Gutverdiener zahlen ab 2026 noch tiefer in die Staatskasse
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen 2026 deutlich an: In der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, in der Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Gleichzeitig erhöht sich die Versicherungspflichtgrenze von 6.150 auf 6.450 Euro monatlich.
08.09.2025
07:26 Uhr
Sarrazins düstere Bilanz: Zehn Jahre „Wir schaffen das" – Deutschland am Abgrund
Thilo Sarrazin zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine vernichtende Bilanz der deutschen Migrationspolitik und bezeichnet den Ausspruch als "gefährlich und dumm". Er sieht seine damaligen Prognosen aus "Deutschland schafft sich ab" bestätigt und warnt vor dem Kollaps der Sozialsysteme sowie dramatisch sinkenden Bildungsstandards.
08.09.2025
06:35 Uhr
SPD am Scheideweg: Parteilinke rebelliert gegen Klingbeils Reformkurs
Die SPD erlebt interne Spannungen, nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil die Agenda 2010 als "mutig" bezeichnete. Parteilinke drohen mit der Blockade von Reformkommissionen zu Pflege, Rente und Sozialstaat und lehnen Einschnitte beim Bürgergeld ab.
08.09.2025
06:05 Uhr
Grüne treiben AfD-Verbotsphantasien voran – SPD springt eilfertig auf den Zug
SPD-Chefin Bärbel Bas nimmt das Gesprächsangebot der Grünen für Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren an, auch die Linke kündigte Teilnahme an. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent.
08.09.2025
05:54 Uhr
Weihnachtsbäume werden zum Luxusgut: Wenn grüne Klimapolitik auf deutsche Traditionen trifft
Deutsche Weihnachtsbäume werden dieses Jahr deutlich teurer, die Preise steigen um etwa einen Euro pro Meter aufgrund von Wetterextremen und gestiegenen Produktionskosten. Viele Betriebe melden Ausfälle von bis zu 40 Prozent bei Jungpflanzen durch Frost und Dürre.
08.09.2025
05:46 Uhr
Deutschland auf gefährlichem Déjà-vu-Kurs: Die beunruhigenden Parallelen zwischen 1932 und heute
Ein Wirtschaftsexperte warnt vor Parallelen zwischen der deutschen Aufrüstung der 1930er Jahre und aktuellen Entwicklungen, da Deutschland erneut mit schuldenfinanzierten Programmen aus einer Wirtschaftskrise geführt werden soll. Er kritisiert die geplanten 500 Milliarden Euro Kredite und die Wandlung zur "Kriegstüchtigkeit" als gefährliches Déjà-vu zur Vorkriegszeit.
08.09.2025
05:42 Uhr
Ukraine: Vom Hoffnungsträger zum Spielball der Geopolitik – Wie Washington Kiews Zukunft zerstörte
Die Ukraine hätte laut einer Analyse des finnischen Ökonomen Dan Steinbock zur prosperierenden Brücke zwischen China und Europa werden können, wurde aber durch US-amerikanische Militärhilfe zum geopolitischen Schlachtfeld. Das Land verlor seit 1990 über 33 Prozent seiner Bevölkerung und könnte 2030 eine um 70 Prozent kleinere Wirtschaft haben als bei friedlicher Entwicklung möglich gewesen wäre.
08.09.2025
05:20 Uhr
SPD und Grüne schmieden Allianz gegen die Demokratie: Das durchsichtige Spiel mit dem AfD-Verbot
SPD-Chefin Bärbel Bas will das Gesprächsangebot der Grünen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren annehmen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft bereits Material für ein solches Verfahren, während die Union vor einer "Opfererzählung der AfD" warnt.
08.09.2025
05:15 Uhr
Große Koalition im Streit: SPD fordert mehr Profilierungsspielraum von der Union
Die SPD fordert in der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz mehr Profilierungsspielraum von der Union. SPD-Vize Achim Post verlangt, dass sich beide Koalitionspartner stärker voneinander abgrenzen können, um ihre jeweiligen Positionen zu verdeutlichen.
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