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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.10.2025
07:12 Uhr

Große Koalition im freien Fall: Zwei Drittel der Deutschen wenden sich von Merz und Klingbeil ab

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz steckt nach nur einem halben Jahr in einer schweren Vertrauenskrise, nur noch 39 Prozent würden CDU/CSU und SPD wählen. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 66 Prozent der Bürger die Regierungsarbeit kritisch sehen.
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26.10.2025
07:11 Uhr

Große Koalition wackelt: Deutsche verlieren Vertrauen in Merz-Regierung

Fast die Hälfte der Deutschen glaubt laut einer Insa-Umfrage nicht daran, dass die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Merz bis 2029 durchhält. 66 Prozent bewerten die Regierungsarbeit kritisch, während die Union auf 24 Prozent fällt und die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.
25.10.2025
16:39 Uhr

SPD-Generalsekretär macht alle Männer für Unsicherheit verantwortlich – und erntet Spott

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, dass das Unsicherheitsgefühl in deutschen Städten "in erster Linie mit Männern zu tun" habe, "egal welcher Herkunft". Die Aussage erfolgte als Reaktion auf Friedrich Merz' Äußerungen zu Migrationsproblemen im Stadtbild.
25.10.2025
16:20 Uhr

Degrowth-Ideologie: Wie Deutschland sich selbst in die Rezession regiert

Deutschland verschreibt sich laut Kritikern einer gefährlichen Degrowth-Ideologie, die bewusste Wirtschaftsschrumpfung propagiert. Über 400 Organisationen fordern eine geplante Reduzierung von Produktion und Konsum, während die Bundesregierung bis 2027 über eine Milliarde Euro in entsprechende EU-Programme investiert.
25.10.2025
16:12 Uhr

SPD-Erbschaftsteuer-Pläne: Der Wolf im Schafspelz für den deutschen Mittelstand

Die SPD plant eine Reform der Erbschaftsteuer, die laut Generalsekretär Klüssendorf kleine Handwerksbetriebe verschonen soll, aber ab 26 Millionen Euro Betriebsvermögen greifen würde. Kritiker befürchten, dass die Reform trotz Versprechungen letztendlich den Mittelstand belasten könnte.
25.10.2025
13:52 Uhr

Der Staat bedient sich selbst: 1,2 Milliarden für Beamte – während Rentner Flaschen sammeln

200.000 Bundesbeamte erhalten Gehaltserhöhungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro, da laut Bundesverfassungsgericht der Abstand zum Bürgergeld zu gering geworden ist. Die Erhöhungen sind rückwirkend bis 2020 gültig, während Rentner oft weniger als Bürgergeldempfänger erhalten.
25.10.2025
11:04 Uhr

Überwachungsstaat 2.0: Große Koalition zankt sich um KI-Kameras in deutschen Städten

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz streitet über KI-Kameras mit Gesichtserkennung in deutschen Städten. Während die Union flächendeckende Videoüberwachung fordert, lehnt die SPD dies mit Verweis auf EU-Recht ab. Der Koalitionsstreit entwickelt sich zu einem grundsätzlichen Konflikt über innere Sicherheit und Datenschutz.
25.10.2025
08:43 Uhr

SPD-Revolte gegen Merz: Wenn der Koalitionspartner auf die Straße geht

Die SPD protestiert gegen Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild, wobei sogar die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar auf einer Demonstration gegen den eigenen Regierungschef mitmarschierte. Die Koalition zeigt sich zerstritten, da die SPD-Spitze die Äußerungen des Kanzlers öffentlich kritisiert.
24.10.2025
21:42 Uhr

Messerattacke in Herdecke: Wenn das eigene Zuhause zur Kampfzone wird

Die designierte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), wurde von ihrer 17-jährigen Adoptivtochter mit mehreren Messerstichen schwer verletzt und musste per Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden. Trotz des Angriffs will die 57-jährige Rechtsanwältin ihr Amt am 4. November antreten.
24.10.2025
16:59 Uhr

Opernball-Eklat: Wenn moralische Verantwortung vor juristischer Unbedenklichkeit kapituliert

Rammstein-Frontmann Till Lindemann wurde zum Leipziger Opernball eingeladen, was zu Protesten und der Absage von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping führte. Ein Bündnis gegen sexualisierte Gewalt kritisiert die Einladung trotz eingestellter Ermittlungen gegen Lindemann.
24.10.2025
16:34 Uhr

Politisches Erdbeben: FDP-Vize Kubicki fordert Klingbeils Kopf nach Rassismus-Vorwurf gegen Merz

FDP-Vize Kubicki fordert den Rauswurf von SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil aus der Regierung, nachdem dieser Bundeskanzler Merz implizit rassistische Motive bei Äußerungen zur Migrationspolitik unterstellt hatte. Merz hatte zuvor von Problemen mit Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Stadtbild gesprochen, woraufhin Klingbeil konterte, das Aussehen dürfe nicht darüber entscheiden, wer ins Stadtbild passe.
24.10.2025
16:22 Uhr

Wagenknecht fordert Rücktritt: BSW kämpft verbissen um Bundestagseinzug

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 2.472.947 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde um nur 9.500 Stimmen und fordert eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl. Wagenknecht wirft dem SPD-Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses Verzögerungstaktik vor und fordert seinen Rücktritt.
24.10.2025
13:17 Uhr

US-Botschaft schlägt zurück: Deutschland auf dem Weg zur Zensur-Republik?

Ein deutsches Gericht bezeichnete die US-Regierung als "faschistisch", woraufhin die US-Botschaft Deutschland vor einem "demokratischen Rückschritt" warnte und ein Ende von Zensurmaßnahmen forderte. Die diplomatische Verstimmung entstand durch politische Äußerungen der Bonner Richter in einem Datenschutzverfahren.
24.10.2025
08:36 Uhr

Grüne planen Angriff auf parlamentarische Grundrechte – AfD im Visier

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic erwägt, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD im Bundestag einzuschränken und begründet dies mit angeblichen Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Gleichzeitig fordert sie ein AfD-Verbotsverfahren und appelliert an die Union, sich dieser Möglichkeit zu öffnen.
24.10.2025
07:49 Uhr

Klingbeils Wirtschaftsmärchen: Wenn Schulden zu Boom-Fantasien werden

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verspricht trotz Rekordsteuereinnahmen von 990,7 Milliarden Euro einen Wirtschaftsboom durch geplante Reformen. Kritiker sehen die Mehreinnahmen jedoch als Folge der Inflation und warnen vor einer Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro bei gleichzeitig schwächelnder Industrie.
24.10.2025
07:48 Uhr

Die Realität beim Namen nennen: Warum Merz' Klartext längst überfällig war

Bundeskanzler Friedrich Merz erhält für seine Äußerungen über Probleme mit bestimmten Migrantengruppen Zustimmung von 63 Prozent der Deutschen, besonders von der Altersgruppe 35-59 Jahre mit 70 Prozent. Trotz Kritik aus SPD und Medien verteidigt Merz seine Aussagen und fordert konsequente Rückführungen ausreisepflichtiger Personen.
24.10.2025
06:03 Uhr

Das Heizungsgesetz-Debakel: Wie Merz sein Wahlversprechen bricht und die Energiewende zur nationalen Posse verkommt

Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und lässt die Kernelemente des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes nahezu unverändert bestehen. Trotz gesetzlicher Vorgaben werden monatlich zehntausende neue Gasheizungen installiert, da Wärmepumpen über 35.000 Euro kosten und praktisch keine Kontrollen stattfinden.
23.10.2025
21:54 Uhr

Klingbeils Angriff auf Merz entlarvt SPD-Heuchelei in der Migrationsdebatte

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil wirft CDU-Chef Friedrich Merz zwischen den Zeilen Rassismus vor, nachdem dieser Probleme mit bestimmten Migrantengruppen im Stadtbild ansprach. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert daraufhin Klingbeils Rauswurf aus der Regierung wegen der impliziten Unterstellung gegen den Bundeskanzler.
23.10.2025
21:54 Uhr

Millionengrab in Hamburg: Scholz' Geisterwohnung verschlingt Steuergelder

Olaf Scholz' seit Jahren kaum genutzte Wohnung in Hamburg-Altona wird weiterhin rund um die Uhr von der Polizei bewacht und kostete allein 2023 über 28.000 Polizeistunden. Die Gesamtkosten seit 2018 könnten sich auf 15 Millionen Euro belaufen, die das Land Hamburg trägt.
23.10.2025
21:30 Uhr

Bundestag gönnt sich Millionen-Festmahl trotz Schrumpfkur

Trotz einer Reduzierung um hundert Abgeordnete durch die Wahlrechtsreform erhält der Bundestag weiterhin fast genauso hohe Fraktionszuwendungen wie zuvor - 137,8 Millionen Euro statt der geplanten 118 Millionen. Die Fraktionen begründen dies mit Digitalisierung und IT-Sicherheit.
23.10.2025
19:56 Uhr

Brüsseler Bevormundung: EU will unseren Kindern Social Media verbieten

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für Altersgrenzen bei sozialen Medien wie TikTok, Instagram und Facebook aus, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen diese Plattformen mit Tabak und Alkohol vergleicht. Eine Expertengruppe soll bis Jahresende über das Vorgehen beraten, während in Deutschland die Meinungen zwischen Befürwortern und Kritikern geteilt sind.
23.10.2025
15:52 Uhr

Wie Progressive die Verfassung zerstörten und sich dafür feiern

Progressive Verfassungsrechtler feiern laut David Gordon die systematische Zerstörung der amerikanischen Verfassung durch Abraham Lincoln, der sie durch eine auf "Gleichheit" basierende neue Version ersetzt habe. Aktivistische Gerichte setzen diese Umgestaltung fort, indem sie behaupten, dass weder Wortlaut noch ursprüngliche Absichten der Verfasser relevant seien.
23.10.2025
15:51 Uhr

Xis Säuberungswahn offenbart die Schwäche des roten Kaisers

Xi Jinping hat neun hochrangige Generäle entfernt, was seine wachsende Paranoia nach dreizehn Jahren an der Macht offenbart. Die systematischen Säuberungen in Militär und Partei schwächen Chinas Strukturen und schaffen neue Feinde statt Stabilität. Ein auf Furcht basierendes Regime trägt den Keim seines eigenen Untergangs in sich.
23.10.2025
15:49 Uhr

Wenn der Staat stillsteht, sollten auch Politiker-Gehälter einfrieren

Während des US-Regierungsstillstands erhalten Millionen Bundesangestellte keine Gehälter, doch Kongressmitglieder werden weiterhin bezahlt. Die Autorin fordert, dass Politiker-Gehälter ebenfalls eingefroren werden sollten, um sie zu zwingen, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen selbst zu tragen.
23.10.2025
15:32 Uhr

Merz entdeckt die Realität: Deutsche Städte werden zur No-Go-Zone

Bundeskanzler Friedrich Merz bestätigte bei einer EU-Migrationskonferenz in London, dass viele Menschen in Deutschland Angst haben, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, da Bahnhöfe, U-Bahnen und Stadtteile zu Problemzonen geworden seien. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte daraufhin vor einer Unterteilung in "Wir" und "Die", während Grünen-Politiker Selim Korkutan Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Merz stellte.
23.10.2025
14:28 Uhr

Digitalabgabe gegen Tech-Giganten: Weimers Kampfansage an die digitalen Kolonialherren

Kulturstaatsminister Weimer und NRW-Medienminister Liminski planen eine Digitalabgabe gegen Tech-Giganten ab 2026, die zweckgebunden an Contentproduzenten fließen soll. Die Abgabe richtet sich gegen Konzerne mit über 750 Millionen Euro Weltumsatz, die sich laut Weimer das "Wissen der Menschheit in einem systematischen Raubzug einverleibt" haben.
23.10.2025
14:28 Uhr

Klingbeil gegen Merz: SPD-Vizekanzler warnt vor gefährlicher Spaltungsrhetorik

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für dessen umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Klingbeil warnt vor gefährlicher Spaltungsrhetorik und betont, das Aussehen dürfe nicht darüber entscheiden, wer ins Stadtbild passe.
23.10.2025
14:27 Uhr

Merz rudert zurück: Nach Proteststurm präzisiert der Kanzler seine umstrittene "Stadtbild"-Aussage

Bundeskanzler Friedrich Merz präzisierte nach massiven Protesten seine umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen und erklärte in London, er habe Migranten ohne Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit gemeint. Zuvor hatte seine Antwort "Fragen Sie mal ihre Töchter" eine Protestwelle ausgelöst, die in Demonstrationen vor der CDU-Zentrale gipfelte.
23.10.2025
14:27 Uhr

Millionengrab Zweitwohnung: Scholz' Hamburger Luxus-Domizil verschlingt Steuergelder

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz' kaum genutzte Zweitwohnung in Hamburg-Altona verursacht jährlich rund zwei Millionen Euro Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, die von den Hamburger Steuerzahlern getragen werden. Kritiker bemängeln die Verschwendung öffentlicher Mittel für eine leerstehende Immobilie, während gleichzeitig akute Wohnungsnot herrscht.
23.10.2025
13:56 Uhr

Denunzianten-Republik: Wie staatsfinanzierte Meldestellen die Meinungsfreiheit erdrosseln

Beim renommierten Publizisten Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt, nachdem er ironisch die Nazi-Parole "Deutschland erwache" in Bezug auf einen taz-Artikel kommentiert hatte. Die Anzeige stammte aus dem Netzwerk staatsfinanzierter Meldestellen, die 97 Prozent aller Hinweise an das Bundeskriminalamt weiterleiten.
23.10.2025
11:53 Uhr

Bremer Schuldenchaos: Verfassungsgericht stoppt rot-grüne Kreditorgien

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die milliardenschweren Notkredite der rot-grün-roten Landesregierung für 2023 und 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht bemängelte, dass nicht ausreichend begründet wurde, wie die Krisen die Finanzen beeinträchtigten und wofür die Kredite verwendet werden sollten.
23.10.2025
11:42 Uhr

Energiekrise 2.0: EU-Bürokratiewahn treibt Europa in die Gaskatastrophe

Die EU droht eine neue Energiekrise, da die USA und Katar wegen des EU-Lieferkettengesetzes mit einem Lieferstopp für Flüssiggas drohen. Das seit Juli 2024 geltende Gesetz verpflichtet Unternehmen zu umfassenden Kontrollen ihrer Lieferketten und sieht bei Verstößen Strafen bis zu fünf Prozent des Weltjahresumsatzes vor. Gleichzeitig plant die EU einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte bis 2027, was Europa in eine prekäre Energielage bringen könnte.
23.10.2025
11:12 Uhr

Deutschlands Infrastruktur-Desaster: Wenn 84 Prozent der Unternehmen leiden, versagt die Politik

84 Prozent der deutschen Unternehmen leiden unter maroder Infrastruktur, ein Anstieg von 60 Prozent im Jahr 2013. Besonders Straßen und Schienen bereiten Probleme, während das neue 500-Milliarden-Sondervermögen nur Umschichtungen statt zusätzliche Investitionen bringt.
23.10.2025
11:12 Uhr

Trump verschärft Gangart gegen Putin – Moskau spricht von „Kriegsakt"

Trump verhängt die schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor seit Kriegsbeginn und trifft die Ölriesen Rosneft und Lukoil, nachdem Gespräche mit Putin erfolglos blieben. Moskau reagiert wütend und bezeichnet die Maßnahmen als "Kriegsakt gegen Russland". Die EU zieht mit ihrem 19. Sanktionspaket nach und plant ein vollständiges Importverbot für russisches Flüssigerdgas ab 2027.
23.10.2025
08:40 Uhr

SPD-Traumtänzerei: Pendlerpauschale und Gastro-Steuersenkung als Luftschlösser der Großen Koalition

SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Sie setzt auf Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung von 25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als Kompensation.
23.10.2025
08:40 Uhr

Deutschlands Wirtschaft braucht mehr als nur Gipfeltreffen – WZB-Chefin fordert radikalen Kurswechsel

WZB-Chefin Nicola Fuchs-Schündeln kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und fordert einen Abschied von Auto- und Stahlgipfeln zugunsten neuer Zukunftstechnologien. Bei der Rente müssten entweder Beiträge steigen, Leistungen sinken oder das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
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