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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08.06.2025
13:24 Uhr

Digitale Erziehung per Gesetz: Wenn der Staat die Elternrolle übernimmt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein bundesweites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren und erhält Unterstützung von SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Eine gesetzlich verankerte Altersverifikation soll Kinder vor Selbstdarstellungsdruck und verstörenden Inhalten schützen.
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08.06.2025
13:22 Uhr

Deutschlands Aufrüstungspläne: Zwischen Größenwahn und bürokratischem Versagen

Deutschland plant laut "The Economist" den Aufbau zur "stärksten Armee Europas", doch Bürokratie und fragwürdige Prioritäten bremsen die Umsetzung. Die Bundeswehr benötigt angeblich 100.000 zusätzliche Soldaten, während eine Debatte über die Wehrpflicht-Wiedereinführung läuft.
08.06.2025
13:10 Uhr

Bürgergeld-Revolution: CDU fordert radikalen Systemwechsel statt kosmetischer Korrekturen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen fundamentalen Umbau des Bürgergeld-Systems und den kompletten Entzug der Leistungen bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeitsangebote. Er kritisiert das aktuelle System als "Chiffre für Ungerechtigkeit" und kündigt eine enge Zusammenarbeit mit Arbeitsministerin Bärbel Bas an.
08.06.2025
13:06 Uhr

Trump setzt Nationalgarde gegen gewalttätige Anti-Abschiebungs-Krawalle in Los Angeles ein

Trump setzt nach gewalttätigen Ausschreitungen gegen ICE-Beamte in Los Angeles 2.000 Nationalgardisten ein. Die Krawalle entstanden bei Abschiebungsoperationen gegen illegale Einwanderer, wobei vermummte Gewalttäter Bundesbeamte attackierten und Einsatzfahrzeuge zerstörten.
08.06.2025
12:13 Uhr

Lessings Ringparabel: Die gefährliche Illusion der religiösen Gleichheit

Chaim Noll kritisiert Lessings Ringparabel als gefährliche Geschichtsklitterung, die fundamentale Unterschiede zwischen Judentum, Christentum und Islam verschleiert. Er argumentiert, dass der Islam als Religion des permanenten Glaubenskriegs unvereinbar mit den beiden anderen monotheistischen Religionen sei. Die vermeintlich tolerante Gleichstellung führe zu gefährlicher Naivität gegenüber islamischen Bedrohungen.
08.06.2025
11:37 Uhr

Deutschlandticket vor dem Aus? Länder rebellieren gegen Berliner Kostenfalle

Das Deutschlandticket steht vor dem Aus, da sich die Bundesländer gegen die hohen Kosten wehren. Berlins Bürgermeister Wegner fordert eine grundlegende Aufgabenkritik des Bundes und einen fairen Interessenausgleich. Die Länder kritisieren, dass der Bund Wohltaten verspricht, aber die Rechnung an andere weiterreicht.
08.06.2025
11:16 Uhr

EU-Kommission verstrickt sich in Widersprüche: Wenn NGOs plötzlich Regierungsaufgaben übernehmen

Die EU-Kommission gerät wegen millionenschwerer Geheimverträge mit Umwelt-NGOs unter Druck, die hoheitliche Aufgaben wie Rechtsgestaltung und -durchsetzung übernehmen sollen. Trotz Transparenzbeteuerungen bleiben entscheidende Vertragsdetails im Dunkeln, während NGOs mit Steuergeldern Lobbyismus gegen Mitgliedsstaaten betreiben.
08.06.2025
09:35 Uhr

Wenn Migrantenboote wichtiger sind als Seenot: Das Versagen der britischen Küstenwache

Die britische Küstenwache war am Samstag so stark mit der Aufnahme von 15 Migrantenbooten im Ärmelkanal beschäftigt, dass ein havariertes Segelboot und ein Kajakfahrer warten mussten. Trotz eines 569-Millionen-Euro-Abkommens mit Frankreich sank die Abfangquote auf nur 38 Prozent.
08.06.2025
09:16 Uhr

Kupfer-Boom: Milliardenmacher setzt auf das rote Gold – während Deutschland seine Industrie demontiert

Craig Parry, erfolgreicher Gründer von Milliarden-Unternehmen wie NexGen Energy, setzt mit Vizsla Copper auf den boomenden Kupfermarkt in British Columbia. Das Unternehmen kontrolliert über 175.000 Hektar Explorationsflächen mit historischen Ressourcen von 1,71 Milliarden Pfund Kupfer und nutzt KI-Technologie für die Exploration.
08.06.2025
08:20 Uhr

Großbritannien pumpt Milliarden in Rüstung und Technologie – während Deutschland seine Wirtschaft ruiniert

Großbritannien investiert bis 2030 insgesamt 102 Milliarden Euro in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung sowie 30 Milliarden Pfund zusätzlich in das Gesundheitswesen. Die britische Regierung erhöht dafür die Kreditaufnahme auf 113 Milliarden Pfund und schafft Innovationscluster im ganzen Land.
07.06.2025
19:33 Uhr

Arbeiten bis zum Umfallen? Während Millionen kassieren ohne zu schuften

Fünf Millionen Menschen beziehen in Deutschland Bürgergeld, während die Arbeitszeit im internationalen Vergleich sinkt und die Wirtschaft seit drei Jahren schrumpft. Gleichzeitig fordern Gewerkschaften weniger Arbeit bei höheren Löhnen, was als weltfremd kritisiert wird.
07.06.2025
15:27 Uhr

Bundeswehr-Beschaffung: Ampel-Chaos statt echter Reform

Die Bundesregierung plant ein zweites Beschleunigungsgesetz für Bundeswehr-Beschaffungen, das am 16. Juli im Bundeskabinett behandelt werden soll. Das Gesetz soll Vergabeverfahren verkürzen und bürokratische Hürden abbauen, wobei bereits 30 Prozent kürzere Verfahren erreicht wurden.
07.06.2025
15:26 Uhr

Bundeswehr-Aufrüstung: Wettlauf gegen die Zeit – Beschaffungsamt verspricht Vollausstattung bis 2028

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat angekündigt, bis 2028 alle notwendigen Ausrüstungen für die volle Verteidigungsbereitschaft zu beschaffen, da interne Analysen zeigen, dass Russland ab 2029 zu einem Angriff auf NATO-Gebiet fähig wäre. Bis Jahresende sollen dem Bundestag rund 100 Beschaffungsvorlagen vorgelegt werden, darunter Flugabwehrpanzer und Transportpanzer.
07.06.2025
15:24 Uhr

CDU-Kriegstreiberei: Zwangsdienst für alle Deutschen als neuer Wahnsinn

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen, da sich weniger als zehn Prozent der Schulabgänger für freiwillige Dienste entscheiden. Die SPD zeigt sich zurückhaltend, schließt aber Verhandlungen über eine Wehrpflicht in der nächsten Legislaturperiode nicht aus.
07.06.2025
15:22 Uhr

Deutschland im wirtschaftlichen Stillstand: Bundesbank kapituliert vor der Realität

Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2025 von 0,2 Prozent auf null Prozent gesenkt und prognostiziert damit ein weiteres Jahr der Stagnation nach zwei Jahren Rezession. Als Gründe werden US-Zölle und die amerikanische Politik genannt, während die Inflation leicht auf 2,2 Prozent sinken soll.
07.06.2025
12:31 Uhr

Schulpflicht vor Religionsfreiheit: NRW-Behörden zwingen muslimische Kinder am Opferfest in die Schule

In Nordrhein-Westfalen mussten muslimische Schüler am islamischen Opferfest regulär zur Schule, während einige Lehrkräfte sogar Klassenarbeiten anlegten. Das NRW-Schulgesetz sieht keine automatische Freistellung für nicht-gesetzliche religiöse Feiertage vor, die Entscheidung liegt bei den einzelnen Schulleitungen.
07.06.2025
11:15 Uhr

Rentner-Rekord: Über eine Million Deutsche schuften trotz Ruhestand – Ein Armutszeugnis für die Ampel-Politik

Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.
07.06.2025
11:00 Uhr

SPD treibt AfD-Verbotsverfahren voran – Demokratie oder Verzweiflungstat?

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Verbotsverfahren gegen die AfD und steht nach Aussagen von Fraktionschef Matthias Miersch kurz vor einem entsprechenden Antrag. Die Union zeigt sich zurückhaltend, während Miersch betont, dass es keine Alleingänge geben werde.
07.06.2025
10:25 Uhr

Deutschlands Politversager kassieren ab: Vom Trümmerhaufen ins Luxusexil

Ehemalige Ampel-Minister sichern sich nach ihrem politischen Scheitern lukrative internationale Posten: Baerbock wird UN-Vollversammlungsleiterin für 330.000 Euro jährlich, Lauterbach wechselt zur WHO-Klimakommission und Habeck wird Gastdozent in Berkeley. Kritiker sehen darin ein System der nachträglichen Belohnung für gescheiterte Politik.
07.06.2025
10:22 Uhr

Demokratie-Theater in Rheinland-Pfalz: Wenn Altparteien die Opposition mundtot machen wollen

Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Fraktionsmitarbeiter durch Verfassungsschutz und Behörden. Bei Verweigerung der Überprüfung soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden, was primär die AfD treffen würde.
07.06.2025
10:09 Uhr

Mercedes-Chef biedert sich bei Trump an: Wie weit will die deutsche Industrie noch kriechen?

Mercedes-Chef Källenius schlägt Trump ein Tauschgeschäft vor: Für jedes zollfrei exportierte Auto solle ein gleichwertiger Import erlaubt werden. Während Mercedes in den USA 350.000 Fahrzeuge produziert und ähnlich viele verkauft, kämpft der Konzern mit stagnierenden Zahlen bei der Elektrostrategie.
07.06.2025
10:04 Uhr

Schweizer Modell ohne Beamte: Ein Vorbild, das Deutschland endlich aufwachen lassen sollte

Die Schweiz schaffte 2002 den Beamtenstatus ab und machte 110.000 Staatsbedienstete zu normalen Angestellten, während Deutschland weiter an seinem kostspieligen Beamtensystem festhält. Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt vor, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was jedoch an den verfassungsrechtlich garantierten Pensionsansprüchen scheitern dürfte.
07.06.2025
09:00 Uhr

Bundeswehr am Scheideweg: SPD blockiert dringend notwendige Wehrpflicht-Debatte

SPD-Fraktionschef Miersch blockiert Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, obwohl die Bundeswehr 60.000 zusätzliche Soldaten benötigt. Sicherheitsexperten warnen vor russischen Angriffen ab 2029 und fordern dringend mehr Personal für die Verteidigungsfähigkeit.
07.06.2025
06:52 Uhr

SPD will Gutverdiener zur Kasse bitten: Höhere Krankenkassenbeiträge als Lösung für marode Sozialsysteme?

Die SPD fordert eine Erhöhung der Krankenkassen-Beitragsbemessungsgrenze um 2.500 Euro auf 8.050 Euro monatlich, was Gutverdienern bis zu 400 Euro mehr Beiträge pro Monat kosten würde. Auch die Grünen unterstützen eine stufenweise Anhebung zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen.
06.06.2025
22:54 Uhr

Skandal bei Wiener Festwochen: Theaterstück verhöhnt Holocaust-Opfer und dämonisiert Israel

Bei den Wiener Festwochen wurde ein belgisches Theaterstück aufgeführt, das eine Zukunftsvision zeigt, in der Israel durch eine Atombombe vernichtet wurde. Das Stück zieht Vergleiche zwischen dem Holocaust und der Situation in Gaza und stellt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober tänzerisch dar.
06.06.2025
16:26 Uhr

Drogenküche der Superlative: NRW-Behörden heben Mega-Labor aus – Ein Symptom gescheiterter Politik

In Kerpen wurde ein riesiges Drogenlabor mit 1.500 Quadratmetern Produktionsfläche ausgehoben, das Amphetamine im dreistelligen Kilogrammbereich produzieren konnte. Bei der Razzia wurden sechs Personen festgenommen und 40 Tonnen toxische Abfallprodukte sowie Schusswaffen sichergestellt.
06.06.2025
16:25 Uhr

Thüringer Untersuchungsausschuss nimmt Verfassungsschutz-Skandal ins Visier

Der Thüringer Untersuchungsausschuss untersucht Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer wegen fragwürdiger Partei-Einstufungen und Umgehung interner Kontrollen. Seit 2019 verließen etwa 20 Mitarbeiter die Behörde, wichtige Stellen bleiben unbesetzt.
06.06.2025
16:22 Uhr

Pornografie in Schulbibliotheken: Wenn Abgeordnete für das Vorlesen zensiert werden, was Kinder lesen dürfen

Eine republikanische Abgeordnete in Connecticut wurde im Parlament zensiert, als sie aus einem Buch vorlas, das in Schulbibliotheken für Kinder verfügbar ist. Demokratische Politiker bezeichneten die expliziten Passagen als ungeeignet für das Parlament, verteidigen aber gleichzeitig deren Verfügbarkeit für Grundschulkinder.
06.06.2025
16:13 Uhr

Der Rundfunkrebellion: Millionen Deutsche verweigern die Zwangsabgabe

3,7 Millionen deutsche Haushalte haben 2024 ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlt, was fast jedem zehnten beitragspflichtigen Haushalt entspricht. Gegen 1,2 Millionen Haushalte wurden Vollstreckungsbescheide erlassen, insgesamt 22,73 Millionen Verfahrensschritte eingeleitet.
06.06.2025
16:13 Uhr

Merz' Märchenstunde: Wenn Wahlversprechen zu Seifenblasen werden

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert sich als "Koalition der Möglichmacher" und verspricht einen starken Start mit schnellen Reformen. Kritiker bemängeln jedoch, dass trotz großer Ankündigungen weiterhin an umstrittenen Politikfeldern wie der E-Auto-Förderung festgehalten wird, während das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.
06.06.2025
16:12 Uhr

Lauterbach wird WHO-Klimaexperte: Wenn Versagen international belohnt wird

Karl Lauterbach wird als unbezahlter Klimaexperte in einer neuen WHO-Kommission mitwirken, die sich mit den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels befasst. Der Bundesgesundheitsminister will die Tätigkeit vorwiegend in der sitzungsfreien Zeit des Bundestags wahrnehmen.
06.06.2025
12:57 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im Würgegriff: Zollstreit und Exportkrise treiben das Land in die Rezession

Deutschlands Exportwirtschaft bricht aufgrund internationaler Zollstreitigkeiten und schwächelnder Industrieproduktion ein, was das Land in eine Rezession treibt. Die Regierung wird für ideologische Prioritäten statt pragmatischer Wirtschaftspolitik kritisiert, während traditionelle Handelsstärken schwinden.
06.06.2025
11:53 Uhr

Das Impf-Kartenhaus bröckelt: Hochrangige CDC-Beraterin wirft nach Kennedy-Reformen das Handtuch

Dr. Lakshmi Panagiotakopoulos, hochrangige CDC-Beraterin und Befürworterin von Covid-Impfungen für Schwangere, ist zurückgetreten. Der Rücktritt erfolgte eine Woche nachdem Gesundheitsminister Kennedy Jr. Covid-Impfungen für gesunde Kinder und Schwangere aus dem offiziellen CDC-Impfplan gestrichen hatte.
06.06.2025
11:50 Uhr

Dritter Weltkrieg ante portas? Die gefährlichen Brandherde unserer Zeit

Experten warnen vor einem möglichen Dritten Weltkrieg bis 2027, da sich mehrere Krisenherde gleichzeitig verschärfen. Russland droht mit Nuklearwaffen, China bereitet sich auf eine Taiwan-Invasion vor, und im Nahen Osten eskalieren die Konflikte weiter. Die Allianz zwischen China, Russland, Nordkorea und Iran stellt eine wachsende Bedrohung für die westliche Weltordnung dar.
06.06.2025
11:12 Uhr

Lauterbach wird WHO-Klimaexperte: Wenn Panik zur Karriere wird

Karl Lauterbach wird Mitglied einer WHO-Kommission für Klima und Gesundheit und wechselt damit vom Corona- zum Klimathema. Das erste Treffen der von der ehemaligen isländischen Premierministerin geleiteten Kommission findet in Reykjavík statt.
06.06.2025
11:03 Uhr

Maskenskandal: Spahns Millionengrab wird zum Abgrund für die Steuerzahler

Der Corona-Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat bereits einen Schaden von 623 Millionen Euro verursacht, nachdem er die Maskenpreise eigenmächtig um 60 Prozent auf 4,50 Euro erhöht hatte. Weitere 2,3 Milliarden Euro an offenen Rechnungen drohen den Steuerzahlern zusätzlich zu belasten.
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