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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.07.2025
11:12 Uhr
Macrons Palästina-Vorstoß: Deutschland bleibt auf Distanz während Frankreich vorprescht
Frankreichs Präsident Macron plant, Palästina im September als Staat anzuerkennen, während Deutschland eine kurzfristige Anerkennung ablehnt und auf Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung setzt. Die unterschiedlichen Positionen der beiden EU-Staaten zeigen diplomatische Differenzen in der Nahost-Politik auf.
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25.07.2025
11:06 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand – Union stürzt weiter ab
Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 24 Prozent ihren besten Wert seit April, während die CDU/CSU auf 27 Prozent abfällt. Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung sank von 60 auf 49 Prozent.
25.07.2025
11:05 Uhr
Maskenaffäre: CDU-Seilschaften verhindern Aufklärung im Milliardenskandal
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verhinderte eine Sondersitzung zur Aufklärung der Maskenaffäre um Jens Spahn, bei der 6,4 Milliarden Euro für überteuerte Masken ausgegeben wurden. Eine Sonderermittlerin hatte schwere Vorwürfe gegen Spahn erhoben.
25.07.2025
06:45 Uhr
Totalitäre Tendenzen: Wie Deutschland seine Bürgerrechte demontiert
Deutschland baut seine Überwachungsbefugnisse massiv aus, wobei das BKA mittlerweile präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf und Staatstrojaner zur digitalen Überwachung einsetzt. Gleichzeitig werden Meinungsäußerungen durch verschärfte Gesetze stärker sanktioniert, was zu Polizeibesuchen und Verurteilungen wegen satirischer Inhalte führt.
25.07.2025
06:41 Uhr
Pistorius' Kriegsrhetorik: Wenn deutsche Politiker wieder vom Töten träumen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte gegenüber der Financial Times, deutsche Truppen seien bereit, im Ernstfall russische Soldaten zu töten. Diese Aussage löste in Moskau scharfe Kritik aus, wo Kreml-Sprecher Peskow sich fassungslos über die aggressive Rhetorik zeigte. Die Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund der geplanten Stationierung deutscher Soldaten in Litauen und der fortschreitenden Militarisierung Deutschlands.
25.07.2025
06:28 Uhr
Merz-Regierung nach 80 Tagen: Zwischen Selbstlob und harter Kritik
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht nach 80 Tagen massiv in der Kritik, da zentrale Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung bereits gebrochen wurden. Stattdessen plant die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was neue Schulden bedeutet. Kanzleramtschef Thorsten Frei erntete bei Maybrit Illner heftigen Gegenwind für seine Verteidigung der Regierungsbilanz.
25.07.2025
06:01 Uhr
SPD-Politikerin Eichwede erpresst Union: Abtreibung soll zur Kassenleistung werden
SPD-Politikerin Sonja Eichwede fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche vollständig von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Dies würde eine komplette Legalisierung der Abtreibung bedeuten, da Kassen nur für rechtmäßige Eingriffe zahlen dürfen.
24.07.2025
21:51 Uhr
Fürstliche Pensionen auf Kosten der Steuerzahler: Wie sich Politiker ihre goldenen Ruhestandsjahre sichern
Deutsche Politiker erhalten deutlich höhere Pensionen als normale Rentner, wobei Bundestagsabgeordnete nach 30 Jahren mindestens 7.987 Euro monatlich bekommen, während die durchschnittliche Rente nur 1.620 Euro beträgt. Spitzenpolitiker wie Angela Merkel erhalten sogar 15.000 Euro monatliche Pension, finanziert durch Steuerzahler.
24.07.2025
21:51 Uhr
Intel-Desaster in Magdeburg: Wie die Ampel-Regierung 10 Milliarden Euro in den Sand setzte
Der amerikanische Chipkonzern Intel zieht die Reißleine und beerdigt endgültig seine milliardenschweren Pläne für eine Halbleiterfabrik in Magdeburg. Was als Prestigeprojekt der ehemaligen Ampel-Koalition gefeiert wurde, entpuppt sich nun als teures Luftschloss – und wirft ein grelles Schlaglicht auf die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ära Scholz.
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Intel werde die geplanten Projekte in Deutschland und Polen nicht weiter vorantreiben, hieß es lapidar in einer Mitteilung des kriselnden Konzerns. Dabei sollte der erste Spatenstich für die Magdeburger Fabrik eigentlich...
24.07.2025
17:30 Uhr
Das blutige Versagen der Migrationspolitik: Wenn minderjährige Mädchen den Preis zahlen
Zehn junge Mädchen und Frauen wurden von abgelehnten Asylbewerbern oder vorbestraften Migranten ermordet, die eigentlich nicht mehr im Land hätten sein dürfen. Die Täter waren meist junge Männer aus Afghanistan oder anderen Krisenregionen, deren Abschiebung trotz Straftaten oder abgelehnter Asylanträge nicht erfolgte.
24.07.2025
17:27 Uhr
Wrestling-Ikone Hulk Hogan im Alter von 71 Jahren verstorben
Wrestling-Legende Hulk Hogan ist im Alter von 71 Jahren verstorben, wie das US-Portal TMZ berichtete. Der sechsmalige WWF-Champion prägte das Wrestling wie kaum ein anderer und führte den Sport in den 1980er-Jahren in den Mainstream.
24.07.2025
17:19 Uhr
Machtspiele im Golf von Oman: Iran zwingt US-Kriegsschiff zum Kurswechsel
Ein iranischer Marinehubschrauber zwang die USS Fitzgerald im Golf von Oman zur Kursänderung, nachdem sich das US-Kriegsschiff iranischen Hoheitsgewässern genähert hatte. Das US-Zentralkommando wies die iranische Darstellung zurück und sprach von einer "sicheren Interaktion".
24.07.2025
17:16 Uhr
Das Merz-Desaster: Wenn Wahllügen und Machtgier auf die Realität treffen
Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt in einer aktuellen Forsa-Umfrage auf einen historischen Tiefpunkt von nur noch 32 Prozent Zustimmung ab, während 64 Prozent der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Auch die Union verliert weiter an Boden und dümpelt bei nur noch 20 Prozent in der Wählergunst.
24.07.2025
17:06 Uhr
Russiagate-Enthüllung: Die fragwürdige Geheimdienstanalyse von 2017 entlarvt
Ein Bericht des US-Geheimdienstausschusses enthüllt, dass CIA-Direktor John Brennan 2017 die Öffentlichkeit mit manipulativen Analysen über russische Wahleinmischung täuschte. Die zentrale Behauptung, Putin habe Trump unterstützt, basierte auf einem mehrdeutigen Textfragment und fehlerhaften Berichten.
24.07.2025
17:05 Uhr
Pentagon zieht Marines aus Los Angeles ab: Das Ende einer umstrittenen Mission
Das Pentagon zieht 700 Marines aus Los Angeles ab, die seit Juni 2025 auf Trumps Anordnung zusammen mit 4000 Nationalgardisten nach gewaltsamen Protesten gegen verschärfte Einwanderungskontrollen im Einsatz waren. Der umstrittene Militäreinsatz führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und Kaliforniens Gouverneur Newsom wegen möglicher Verfassungsverstöße.
24.07.2025
17:03 Uhr
US-Olympiakomitee zieht die Reißleine: Biologische Männer raus aus dem Frauensport
Das US-Olympische und Paralympische Komitee hat angekündigt, dass bei den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nur noch biologische Frauen in Frauenteams antreten dürfen. Die Entscheidung folgt Präsident Trumps Executive Order zum Schutz des Frauensports und bedeutet, dass Transgender-Frauen künftig nur noch in Männerkategorien teilnehmen können.
24.07.2025
14:58 Uhr
Deutschlands Schuldenberg explodiert: Über eine Billion Euro neue Schulden trotz Merz' Versprechen
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen über eine Billion Euro Neuverschuldung bis 2030. Finanzminister Lars Klingbeil sieht eine Haushaltslücke von über 150 Milliarden Euro, die durch Kompromisse bei Mütterrente und Investitionsbooster weiter gewachsen ist.
24.07.2025
14:31 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Union plant flächendeckende Gesichtserkennung an deutschen Bahnhöfen
Die Union plant die flächendeckende Einführung von KI-gestützter Gesichtserkennung an deutschen Bahnhöfen zur Kriminalitätsbekämpfung. Als Begründung wird der Personalmangel bei der Bundespolizei angeführt, wo angeblich 5.000 Beamte fehlen.
24.07.2025
14:17 Uhr
Deutsche Konsumenten im Sparmodus: Wenn die Regierung versagt, hält das Volk den Geldbeutel zu
Das deutsche Konsumklima verschlechterte sich im August auf minus 21,5 Punkte, da die Bürger angesichts politischer Unsicherheiten und anhaltend hoher Preise verstärkt sparen. Die Sparneigung erreichte den höchsten Stand seit Februar 2024, während das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung unter Friedrich Merz schwindet.
24.07.2025
14:15 Uhr
Verfassungsrichter-Posse: CSU fordert Neustart mit komplett neuen Kandidaten
Die CSU schlägt vor, alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen und durch neue zu ersetzen, nachdem die Union ihre Zustimmung zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen deren liberaler Haltung zur Abtreibung verweigerte. Der Streit entwickelte sich zu einem handfesten Koalitionskrach zwischen CDU/CSU und SPD.
24.07.2025
14:05 Uhr
Milliardenschwerer Steuerraub: Wie die Politik beim Cum-Cum-Betrug wegschaut
Deutschland verliert durch Cum-Cum-Geschäfte weiterhin Milliarden Euro an Steuergeldern, obwohl die Machenschaften bekannt sind und mit einfachen Gesetzesänderungen gestoppt werden könnten. Experten schätzen den Schaden seit 2000 auf 29 Milliarden Euro, doch die Politik bleibt trotz starker Finanzlobby untätig.
24.07.2025
11:00 Uhr
Bundesverfassungsgericht winkt ab: Staatliche Neutralität gilt nicht mehr für die AfD
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD Rheinland-Pfalz gegen diffamierende Äußerungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer als unzulässig abgewiesen. Dreyer hatte die AfD als "rechtsextreme Verfassungsfeinde" bezeichnet und ihr Deportationspläne unterstellt.
24.07.2025
08:30 Uhr
Kirchenasyl-Streit eskaliert: Hamburgs Bürgermeister wirft Berlins Wegner Rechtsbruch vor
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner Amtskollegen Wegner Rechtsbruch vor, weil die Berliner Polizei vier afghanische Asylbewerber nicht aus dem Kirchenasyl holt. Trotz rechtskräftiger Durchsuchungsbeschlüsse und abgelehnter Härtefallanträge verweigert Berlin die Amtshilfe zur Abschiebung nach Schweden.
24.07.2025
06:46 Uhr
Rentenchaos im Herbst: Merz und Bas auf Kollisionskurs – Deutsche müssen sich warm anziehen
Die Große Koalition steuert auf einen Konflikt zu, da Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Einheitsrente für alle Berufsgruppen plant, während die Union diese SPD-Ideen ablehnt. Bundeskanzler Merz kündigt einen "Herbst der Sozialreformen" an, doch das deutsche Rentensystem steht vor dem demografischen Kollaps.
24.07.2025
06:37 Uhr
Grüner Frontalangriff auf die Demokratie: Verbotspartei will größte Oppositionspartei mundtot machen
Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines AfD-Verbots, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückwies. AfD-Chefin Alice Weidel warnt, ein Verbot würde Deutschland de facto zur Nicht-Demokratie machen.
24.07.2025
06:06 Uhr
Epstein-Akten: Trump wusste offenbar seit Mai von seiner Erwähnung in den brisanten Dokumenten
Trump wusste laut Wall Street Journal und New York Times bereits seit Mai von seiner Erwähnung in den Epstein-Ermittlungsakten, nachdem ihn Justizministerin Pam Bondi darüber informiert hatte. Das Justizministerium plant keine weiteren Veröffentlichungen der Dokumente.
24.07.2025
06:03 Uhr
Bürgergeld-Revolution: Landrat fordert Totalentzug für Arbeitsverweigerer – endlich handelt jemand!
CDU-Landrat Götz Ulrich fordert kompletten Bürgergeld-Entzug inklusive Mietkosten für erwerbsfähige Arbeitsverweigerer. Er kritisiert die bürokratische Überforderung bei Sanktionen und will klare Regeln ohne Einzelfallprüfung. Die neue Regierung unter Merz plant bereits eine Reform zur "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mit vollständigem Leistungsentzug bei wiederholter Arbeitsverweigerung.
24.07.2025
05:57 Uhr
München baut Abschiebe-Terminal: Endlich konsequentes Handeln statt grüner Blockadepolitik
München plant bis Ende 2028 ein spezielles Abschiebe-Terminal am Flughafen mit einer Kapazität von bis zu 50 Rückführungen täglich. Das zweigeschossige Gebäude mit 4.000 Quadratmetern Grundfläche erhält Unterstützung von CSU-Politikern, während die Grünen Kritik äußern.
24.07.2025
05:51 Uhr
Berliner SPD plant Rückkehr zur DDR-Planwirtschaft: Enteignungen unter Marktwert und staatliche Zwangsverwaltung
Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das Enteignungen von Wohnraum und Produktionsmitteln unter Marktwert ermöglichen soll. Der Entwurf sieht auch Teilverstaatlichungen vor, bei denen Unternehmen unter staatliche Kontrolle gestellt werden können.
24.07.2025
05:50 Uhr
Kirchenasyl-Streit eskaliert: Hamburgs Bürgermeister attackiert Berliner CDU-Kollegen wegen verhinderter Abschiebungen
Hamburgs SPD-Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner CDU-Kollegen Wegner vor, die Abschiebung von vier Afghanen zu verhindern, die sich im Kirchenasyl befinden. Berlin verweigere trotz vorliegender Gerichtsbeschlüsse die Amtshilfe bei der rechtmäßigen Überstellung nach Schweden.
24.07.2025
05:49 Uhr
Verfassungsrichter-Poker: Merz' Kanzleramtschef droht mit Umgehung des Bundestags
Kanzleramtschef Thorsten Frei droht mit der Umgehung des Bundestags bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern und will stattdessen über den Bundesrat abstimmen lassen. Der Streit zwischen CDU/CSU und SPD entzündet sich an der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, deren Positionen zur Abtreibung auf Widerstand stoßen.
23.07.2025
21:04 Uhr
Medienkrise beim "Spiegel": Wenn die Wahrheit zur Nebensache wird
Der "Spiegel" unter Chefredakteur Dirk Kurbjuweit kämpft mit massiver Leserkritik wegen seiner obsessiven AfD-Berichterstattung und ideologischen Schieflage. Das Magazin hat sich von einem Nachrichtenblatt zu einem Gesinnungsmedium entwickelt, das journalistische Standards zugunsten politischer Agenda opfert.
23.07.2025
16:38 Uhr
Union im Sinkflug: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert radikales Umdenken
Die Union ist in aktuellen Forsa-Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt und liegt gleichauf mit der AfD. Dennis Radtke von der CDA kritisiert die Fixierung auf Migration und fordert mehr Fokus auf Wohnen und Entlastung der Mittelschicht.
23.07.2025
15:53 Uhr
Polen macht Ernst: Neues Ministerium soll illegale Migration stoppen – ein Vorbild für Deutschland?
Polen schafft unter Ministerpräsident Tusk ein eigenes Ministerium zur Bekämpfung illegaler Migration, das der bisherige Innenminister Siemoniak übernehmen soll. Die Maßnahme erfolgt nach dem Wahlsieg des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nawrocki.
23.07.2025
15:52 Uhr
Wenn der Küchentisch zur Waffenkammer wird: Deutschlands hilfloser Kampf gegen den Terror
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant härtere Strafen für die Vorbereitung von Terroranschlägen mit Alltagsgegenständen wie Messern und Fahrzeugen. Auch Spionage soll künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
23.07.2025
15:46 Uhr
Bundeswehr-Turbo: Große Koalition peitscht Rüstungsbeschleunigung durch – Kritiker warnen vor Kontrollverlust
Die Große Koalition unter Kanzler Merz beschloss ein Gesetz zur beschleunigten Rüstungsbeschaffung, das Ausschreibungspflichten lockert und demokratische Kontrollmechanismen abbaut. Zusätzlich werden 10.000 Taser für die Bundespolizei angeschafft.
23.07.2025
15:45 Uhr
Taser für die Bundespolizei: Notwendige Aufrüstung oder gefährliche Eskalation?
Die Große Koalition plant die Ausstattung der Bundespolizei mit 10.000 Tasern für zehn Millionen Euro als Reaktion auf steigende Gewaltkriminalität. Kritiker warnen vor Gesundheitsrisiken und bezweifeln die Wirksamkeit der Elektroschockwaffen in der Praxis.
23.07.2025
15:43 Uhr
Islamistische Gewaltverherrlichung in Berlin: SPD fordert harte Konsequenzen
In Berlin feierten am Samstag mehrere Hundert Anhänger des syrischen Regimes vor dem Roten Rathaus die Massaker an der drusischen Minderheit in Suwaida. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic forderte null Toleranz und klare Antworten vom Rechtsstaat gegen solche Gewaltverherrlichung.
23.07.2025
15:40 Uhr
Merz-Desaster: Kanzler stürzt auf historisches Beliebtheitstief - Große Koalition wackelt bedenklich
Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut Forsa-Umfrage auf ein historisches Beliebtheitstief von nur 32 Prozent Zustimmung ab, nachdem er im Juni noch bei 43 Prozent lag. Die Große Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur noch auf 38 Prozent, was einen Verlust von sieben Prozentpunkten seit der Wahl bedeutet.
23.07.2025
15:01 Uhr
Dobrindt und das Migrationschaos: Wenn die Erkenntnis Jahrzehnte zu spät kommt
Alexander Dobrindt präsentiert sich als neuer Innenminister mit einer strengeren Migrationspolitik, obwohl er 2015 Merkels Migrationskurs mittrug. Kritiker bezweifeln echte Reformen aufgrund der Koalition mit der SPD und verweisen auf anhaltende Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.
23.07.2025
15:00 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union – Vertrauenskrise erschüttert das Parteiensystem
Die AfD erreicht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals einen Gleichstand mit der Union, während SPD und Grüne bei nur 13 beziehungsweise 12 Prozent stehen. Fast die Hälfte aller Befragten traut keiner Partei mehr zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.
23.07.2025
14:40 Uhr
Deutschland liefert weitere Patriot-Systeme an Ukraine – Ersatz erst in Jahren
Deutschland liefert gemeinsam mit den USA fünf weitere Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine, wodurch nur noch sechs Systeme für die eigene Verteidigung verbleiben. Ersatzsysteme aus den USA werden frühestens 2027 geliefert, was eine mehrjährige Lücke in der deutschen Luftverteidigung bedeutet.
23.07.2025
14:28 Uhr
Arbeitsagentur-Desaster: Nur noch 6 Jobs pro Vermittler im Jahr – während die Behörde immer teurer wird
Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt nur noch sechs Menschen pro Arbeitsvermittler jährlich in einen Job, während die Personalkosten auf 5,58 Milliarden Euro gestiegen sind. Gleichzeitig sank die Zahl der Vermittler um 30 Prozent, obwohl die Gesamtbelegschaft auf 101.000 Stellen anwuchs.
23.07.2025
14:27 Uhr
Berliner Behörden-Skandal: Deutsche Bewerber systematisch benachteiligt – Migrationshintergrund wird zum Einstellungskriterium
Berliner Behörden bevorzugen bei Stellenbesetzungen laut offiziellen Bewerbungsunterlagen Personen mit Migrationshintergrund "in besonderem Maße". Die Stadt beruft sich auf das Partizipationsgesetz, um den Anteil entsprechend der Bevölkerungsstruktur anzupassen.
23.07.2025
13:46 Uhr
Deutschland pokert um Patriot-Systeme: Pistorius fordert "wasserdichte" Garantien von Trump
Verteidigungsminister Pistorius fordert "wasserdichte" Garantien von den USA, bevor Deutschland zwei weitere Patriot-Systeme an die Ukraine abgibt. Von ursprünglich zwölf deutschen Patriot-Systemen sind nur noch sechs zur Verteidigung des eigenen Luftraums verfügbar.
23.07.2025
12:55 Uhr
Sommerinterviews im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Vom innovativen Format zur hohlen Inszenierung
Die Sommerinterviews von ARD und ZDF sind von authentischen Gesprächen in Urlaubsdomizilen zu sterilen Berlin-Inszenierungen verkommen. Was 1987 als innovatives Format begann, ist heute ein aufgeblähtes Ritual ohne journalistischen Mehrwert geworden.
23.07.2025
12:30 Uhr
Bahn-Chaos 2.0: GDL fordert Rentenrettung für Lokführer – und Deutschland zahlt die Zeche
Die GDL fordert in der anstehenden Tarifrunde acht Prozent mehr Gehalt und eine neue Entgeltstufe nach 35 Jahren, um die drohende Altersarmut der Lokführer zu verhindern. Nach Angaben des neuen GDL-Chefs Mario Reiß könnten 80 Prozent der Mitglieder im Ruhestand in Existenznot geraten. Die Friedenspflicht mit der Deutschen Bahn läuft Ende 2025 aus, was neue Streiks befürchten lässt.
23.07.2025
12:24 Uhr
Post-Chaos eskaliert: Rekord-Beschwerden enthüllen das Versagen der Ampel-Erben
Die Beschwerden über die Deutsche Post sind im ersten Halbjahr 2025 um 13 Prozent auf fast 23.000 Fälle gestiegen, wobei DHL mit 89 Prozent der Beschwerden dominiert. Gleichzeitig baute das Unternehmen 8.000 Stellen ab, während die verbliebenen Zusteller unter verschlechterten Bedingungen arbeiten müssen.
23.07.2025
12:19 Uhr
Grüne Finanzministerin plündert Pensionskasse: Schleswig-Holstein greift nach 300 Millionen Euro
Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Silke Schneider will 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte entnehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Zusätzlich sind 754 Millionen Euro neue Schulden für 2026 geplant, während im Bildungsbereich 268 Stellen gestrichen werden sollen.
23.07.2025
12:16 Uhr
Europa zahlt, Amerika kassiert: Der neue Patriot-Deal für die Ukraine
Die Niederlande und Deutschland liefern amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine, wobei die europäischen NATO-Partner die Kosten tragen, während die USA die Waffen bereitstellen. Deutschland kündigte fünf Patriot-Systeme an, die Niederlande beteiligen sich an der Finanzierung amerikanischer Systeme.
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