Verfassungsrichter-Poker: Merz' Kanzleramtschef droht mit Umgehung des Bundestags

Die schwarz-rote Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Im Streit um die Besetzung von drei Verfassungsrichterstellen zeigt sich, wie fragil das Bündnis zwischen CDU/CSU und SPD tatsächlich ist. Kanzleramtschef Thorsten Frei brachte nun eine Option ins Spiel, die demokratietheoretisch höchst bedenklich erscheint: Die Umgehung des Bundestags bei der Richterwahl.

Hinterzimmerpolitik statt Transparenz

„Demokratie lebt von Öffentlichkeit. Aber ich glaube, in diesem Fall haben wir schon zu viel öffentlich gesagt", erklärte Frei beim „Politikergrillen" der Welt. Diese Aussage erinnert fatal an die unselige Tradition deutscher Politik, wichtige Entscheidungen lieber im Hinterzimmer als vor den Augen der Öffentlichkeit zu treffen. Der Souverän, das deutsche Volk, wird offenbar als zu unmündig betrachtet, um bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts mitdiskutieren zu dürfen.

Besonders brisant: Frei stellte klar, dass man „nicht zwingend" auf eine Lösung im Bundestag angewiesen sei. Die Alternative wäre eine Abstimmung im Bundesrat – ein Gremium, in dem die SPD durch ihre Beteiligung an zahlreichen Landesregierungen deutlich stärker vertreten ist. Ein geschickter Schachzug oder ein Zeichen der Schwäche?

Der Streit um Brosius-Gersdorf offenbart ideologische Gräben

Im Zentrum des Konflikts steht die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, deren Positionen zur Abtreibung in konservativen Kreisen auf heftige Kritik stoßen. Während die Sozialdemokraten eisern an ihrer Kandidatin festhalten, bröckelt die Front bei der Union zusehends. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann signalisierte bereits die Bereitschaft, ein komplett neues Personalpaket zu schnüren – notfalls auch unter Opferung des eigenen Kandidaten Spinner.

„Man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss", mahnte Frei.

Diese Worte klingen verdächtig nach einem Appell an die eigene Fraktion, den Widerstand gegen die umstrittene SPD-Kandidatin aufzugeben. Dabei geht es hier nicht um irgendwelche Personalien, sondern um die künftige Ausrichtung des Bundesverfassungsgerichts – jener Institution, die über die Auslegung unseres Grundgesetzes wacht.

Die Erpressungstaktik der SPD

Besonders perfide erscheint die Drohkulisse, die SPD-nahe Kreise aufbauen. Der SPD-Berater Erik Flügge warnte bereits unverhohlen vor einem Koalitionsbruch, sollte die Union nicht beiden SPD-Kandidatinnen zustimmen. Diese Form der politischen Erpressung zeigt, wie wenig die Sozialdemokraten an einer echten Kompromissfindung interessiert sind.

Die Ironie der Geschichte: Während die Union Kompromissbereitschaft signalisiert und sogar bereit wäre, eigene Kandidaten zurückzuziehen, beharrt die SPD stur auf ihren Maximalpositionen. Wer hier wirklich die Koalition gefährdet, dürfte selbst dem wohlwollendsten Beobachter klar sein.

Ein gefährliches Spiel mit der Demokratie

Die Überlegung, den Bundestag bei der Richterwahl zu umgehen, wirft fundamentale Fragen auf. Ist es wirklich im Sinne unserer parlamentarischen Demokratie, wenn derart wichtige Personalentscheidungen am direkt gewählten Volksvertretungsorgan vorbei getroffen werden? Die Verfassungsrichter entscheiden über Fragen von enormer gesellschaftlicher Tragweite – von der Abtreibung über die Sterbehilfe bis hin zu Grundrechtseinschränkungen.

Dass ausgerechnet die neue Regierung unter Friedrich Merz, der im Wahlkampf Transparenz und Bürgernähe versprochen hatte, nun zu solchen Manövern greift, enttäuscht viele konservative Wähler. Statt klare Kante gegen ideologisch motivierte Richterkandidaten zu zeigen, laviert man herum und sucht nach Hintertüren.

Die wahren Verlierer: Die Bürger

Am Ende dieses unwürdigen Schauspiels stehen wieder einmal die deutschen Bürger als Verlierer da. Ihre gewählten Vertreter im Bundestag könnten bei einer der wichtigsten Personalentscheidungen der Legislaturperiode außen vor bleiben. Stattdessen würden Ländervertreter im Bundesrat entscheiden – ein Gremium, das vom Wähler nur indirekt legitimiert ist.

Die aktuelle Situation zeigt exemplarisch, was in der deutschen Politik schiefläuft: Statt offener Debatten und klarer Positionen dominieren Hinterzimmer-Deals und taktische Spielchen. Die Bürger werden für unmündig erklärt, während Parteistrategen ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Demokratie austragen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in der Union noch genügend aufrechte Demokraten finden, die diesem unwürdigen Treiben ein Ende setzen. Das Bundesverfassungsgericht ist zu wichtig, als dass seine Besetzung zum Spielball parteitaktischer Überlegungen werden darf. Deutschland braucht Verfassungsrichter, die dem Grundgesetz verpflichtet sind – nicht der Parteilinie.