Bürgergeld-Revolution: Landrat fordert Totalentzug für Arbeitsverweigerer – endlich handelt jemand!

Die Zeiten der bedingungslosen Alimentierung von Arbeitsverweigerern könnten bald vorbei sein. Götz Ulrich, stellvertretender Chef des Deutschen Landkreistages und CDU-Landrat des Burgenlandkreises in Sachsen-Anhalt, hat einen Vorstoß gewagt, der längst überfällig war: Wer arbeiten kann, aber nicht will, soll künftig komplett leer ausgehen – inklusive der Mietkosten. Ein mutiger Schritt, der zeigt, dass es in der deutschen Politik noch Politiker mit Rückgrat gibt.

Schluss mit der Vollkasko-Mentalität

"Deutschland hat kein bedingungsloses Grundeinkommen", stellte Ulrich gegenüber der Bild-Zeitung klar. Eine Aussage, die wie ein Donnerschlag in die Komfortzone jener einschlägt, die sich im sozialen Hängemattensystem eingerichtet haben. Der Christdemokrat fordert nichts weniger als eine Revolution im Umgang mit notorischen Leistungsverweigerern: Wer erwerbsfähig ist und ohne wichtigen Grund keine Arbeit annimmt, soll künftig gar keinen Anspruch auf Grundsicherung haben.

Diese Forderung trifft den Nagel auf den Kopf. Während fleißige Arbeitnehmer jeden Morgen aufstehen und mit ihren Steuern ein System finanzieren, das Faulheit belohnt, lachen sich manche Bürgergeldempfänger ins Fäustchen. Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände: Es gibt Menschen, die seit Jahren Bürgergeld beziehen und diejenigen auslachen, die arbeiten gehen. Ein Zustand, der in einem Land, das einst für Fleiß und Arbeitsmoral stand, nicht länger hinnehmbar ist.

Die Realität vor Ort spricht eine deutliche Sprache

Ulrich fordert, dass Bundesregierung und Bundestag "die Sonntagsreden mit den Realitäten vor Ort in Einklang" bringen müssten. Ein berechtigter Appell, denn während in Berlin über Gendersternchen und Klimaneutralität debattiert wird, kämpfen die Kommunen mit den realen Problemen eines aus den Fugen geratenen Sozialsystems. Die bürokratische Überforderung bei der Sanktionierung von Leistungsverweigerern führt dazu, dass diese praktisch unbehelligt bleiben.

"Wer hilfsbedürftig ist, soll Hilfe erhalten. Wer aber erwerbsfähig ist und ohne wichtigen Grund keine Arbeit annimmt, sollte künftig gar keinen Anspruch auf Grundsicherung haben."

Der Landrat schlägt vor, klare Regeln zu schaffen, die nicht darauf abstellen, jeden Einzelfall bis ins Kleinste zu durchdringen. Fehlende Mitwirkungsbereitschaft oder das Nichterscheinen zu Terminen seien eindeutige Indizien für Betrugsfälle. Eine pragmatische Herangehensweise, die endlich Schluss macht mit der Kuscheljustiz im Sozialsystem.

Verfassungsrechtliche Bedenken? Von wegen!

Dem erwartbaren Einwand, dass die Höhe des Existenzminimums verfassungsrechtlich vorgegeben sei, begegnet Ulrich mit einem schlagenden Argument: Im Grundgesetz gebe es keine exakte Bezifferung. Die Rechtsprechung entwickle sich weiter. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem "Hartz-IV-Urteil" von 2019 Kürzungen von bis zu 30 Prozent für zulässig erklärt. Doch warum sollte man bei 30 Prozent stehenbleiben, wenn jemand partout nicht arbeiten will?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat im Koalitionsvertrag bereits angekündigt, das Bürgergeldsystem zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umzugestalten. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, soll ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen werden. Ein Versprechen, das hoffentlich nicht wie so viele andere im Berliner Politikbetrieb versandet.

Die Sozialindustrie läuft Sturm

Erwartungsgemäß formiert sich bereits der Widerstand der üblichen Verdächtigen. Sozialverbände, Diakonie, Caritas und VdK rüsten sich zum Generalangriff gegen Ulrichs Vorstoß. Kein Wunder, leben doch ganze Heerscharen von Sozialarbeitern und Funktionären von einem System, das Abhängigkeit perpetuiert statt Eigenverantwortung zu fördern. Die Sozialindustrie hat kein Interesse daran, dass ihre "Klientel" in Arbeit kommt – schließlich würde das die eigene Existenzberechtigung in Frage stellen.

Besonders pikant wird die Debatte, wenn man die Migrationsdimension betrachtet. Ein Kommentator bringt es auf den Punkt: Es wäre ein Anfang, denjenigen die Unterstützung zu entziehen, die kein Aufenthaltsrecht in diesem Land mehr haben. Stattdessen alimentiert der deutsche Steuerzahler Menschen, die eigentlich längst hätten ausreisen müssen. Ein Skandal, der zeigt, wie sehr unser Sozialsystem aus den Fugen geraten ist.

Die Arbeitsmoral einer ganzen Generation steht auf dem Spiel

Die Geschichte vom ägyptischen Koch, der seinen Arbeitgeber aufforderte, ihm zu kündigen, und als dieser ablehnte, die Schnitzel anbrennen ließ, ist symptomatisch für eine Entwicklung, die unser Land in den Abgrund führt. Mit einer solchen Mentalität ließe sich das Wirtschaftswunder niemals wiederholen. Deutschland braucht Menschen, die anpacken wollen, nicht solche, die sich auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben machen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich zwar ebenfalls für Reformen ausgesprochen und schnellere Sanktionen gefordert. Doch ihre Relativierung, dass Menschen, die das System ausnutzen, "kein Massenphänomen" seien, zeigt, dass sie die Tragweite des Problems noch nicht erkannt hat. Jeder einzelne Arbeitsverweigerer, der vom System alimentiert wird, ist einer zu viel.

Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel im deutschen Sozialsystem. Ulrichs Vorstoß verdient Unterstützung von allen, denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt. Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen – diese biblische Weisheit sollte endlich wieder Einzug in die deutsche Sozialpolitik halten. Nur so können wir den Respekt vor ehrlicher Arbeit wiederherstellen und verhindern, dass sich immer mehr Menschen in der sozialen Hängematte einrichten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, ihre Versprechen einzulösen. Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass ihre Steuergelder für Arbeitsverweigerer verschwendet werden, während sie selbst jeden Tag hart arbeiten müssen. Es ist Zeit, dass Deutschland wieder zu einem Land wird, in dem sich Leistung lohnt und Faulheit bestraft wird.