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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.09.2025
18:31 Uhr

Bürgergeld-Revolution: Während Merz Milliarden kürzen will, präsentiert Experte radikal anderen Ansatz

Während Kanzler Merz mindestens fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, warnt der Bundesrechnungshof vor unrealistischen Erwartungen. Professor Enzo Weber vom IAB schlägt stattdessen eine Systemreform vor, die Arbeitsanreize schafft, indem Sozialleistungen gleichmäßig reduziert werden, aber jeder zusätzlich verdiente Euro das Einkommen erhöht.
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06.09.2025
18:29 Uhr

Große Koalition plant massive Rentenbelastung: Millionen Deutsche müssen ab 2026 bluten

Die Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Betroffen sind Arbeitnehmer mit höheren Einkommen, die dann auf einen größeren Teil ihres Gehalts Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.
06.09.2025
16:52 Uhr

Gabriel beschimpft Kritiker der Grenzöffnung: Wer Deutschlands Sicherheit fordert, sei herzlos

Sigmar Gabriel bezeichnet Kritiker der Grenzöffnung von 2015 als "Klugscheißer" oder Menschen "ohne Herz im Leib" und behauptet, nur mit Waffengewalt hätte man die Migrantenströme aufhalten können. Der ehemalige SPD-Vizekanzler räumt ein, dass die Integration "in großem Maße" nicht gelungen sei.
06.09.2025
09:39 Uhr

Afghanistan-Erdbeben: Trumps Amerika lässt Tausende im Stich

Nach einem verheerenden Erdbeben in Afghanistan mit über 2.200 Toten schweigt die Trump-Administration und hat noch keine Nothilfe freigegeben, während andere Länder bereits Hilfslieferungen gesendet haben. Die USA begründen dies damit, verhindern zu wollen, dass Hilfsgelder an die Taliban gelangen.
06.09.2025
09:35 Uhr

Wohnungspolitik der Großen Koalition: Wenn Versprechen zu Luftschlössern werden

Das Förderprogramm "Jung kauft Alt" der Ampel-Regierung erreichte nach einem Jahr nur 600 Familien bundesweit und gilt als gescheitert. Die neue Bauministerin Verena Hubertz will die Förderkulisse neu sortieren, doch Skepsis ist berechtigt angesichts der strukturellen Probleme im Wohnungsbau.
06.09.2025
09:09 Uhr

Wehrdienst-Gesetz: Bundeswehr lockt mit Spitzengehältern – doch wer zahlt die Zeche?

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz hat ein neues Wehrdienst-Gesetz beschlossen, das Soldaten Gehälter zwischen 2.700 und 16.200 Euro monatlich verspricht, um dem Personalmangel der Bundeswehr entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden, während die Finanzierung der höheren Militärgehälter über Steuerzahler erfolgen soll.
06.09.2025
08:57 Uhr

Trump distanziert sich von radikalen Impfplänen seines eigenen Gesundheitsministers

Trump distanziert sich von den radikalen Anti-Impf-Plänen seines Gesundheitsministers Kennedy Jr., während Florida als erster US-Staat alle Impfvorschriften abschaffen will. Kennedy stoppte bereits mRNA-Impfstoff-Projekte im Wert von 500 Millionen Dollar und entließ den gesamten Impfausschuss.
06.09.2025
08:51 Uhr

Diplomatisches Tauziehen: Selenskyj kontert Putins Moskau-Einladung mit Kiew-Vorschlag

Putin lud Selenskyj nach Moskau ein, doch der ukrainische Präsident konterte mit einem Gegenvorschlag nach Kiew und bezeichnete Putin als "Terroristen". Die Ukraine zeigt sich bereit für Verhandlungen in sieben neutralen Ländern, während Putin auf Moskau als Verhandlungsort beharrt.
06.09.2025
08:49 Uhr

Entwicklungshilfe vor dem Kollaps: Merz-Regierung kürzt Milliarden bei den Ärmsten

Die neue Große Koalition unter Merz kürzt den Entwicklungshilfeetat um fast eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro für 2025. Entwicklungsministerin Alabali Radovan warnt vor direkten Auswirkungen auf Menschenleben, da Programme gegen Aids, Tuberkulose und Malaria betroffen sind.
06.09.2025
08:48 Uhr

Bildungskatastrophe in Gaza: Wenn Kinder zwischen Trümmern statt in Klassenzimmern lernen müssen

Im Gazastreifen sind 95 Prozent aller Schulen zerstört und 660.000 Kinder erhalten keinen regulären Unterricht. Wenige Glückliche lernen in provisorischen Zelten auf dem Boden sitzend, während die meisten Kinder statt zur Schule zu gehen in zerstörten Schulgebäuden als Flüchtlinge leben.
06.09.2025
08:47 Uhr

Nachwuchs rebelliert: Jusos und Junge Union fordern härtere Gangart in der Großen Koalition

Jusos und Junge Union fordern von ihren Mutterparteien eine härtere Gangart in der Großen Koalition, insbesondere beim Streit um den Sozialstaat. Während Juso-Chef Türmer mehr Radikalität von der SPD bei der Verteidigung des Sozialstaats verlangt, fordert JU-Chef Winkel von Kanzler Merz den Einsatz der Richtlinienkompetenz gegen die SPD.
06.09.2025
08:43 Uhr

Pfizer-Chef Bourla inszeniert sich als Retter der Menschheit – während Studien das Gegenteil beweisen

Pfizer-Chef Albert Bourla behauptet, die Covid-Injektionen hätten über 14 Millionen Leben gerettet, während 700 Expertenstudien erhebliche Gefahren der mRNA-Präparate dokumentieren. Japanische Daten von 21 Millionen Impfungen zeigen alarmierende Todestrends drei bis vier Monate nach der Spritze. Trump fordert nun Belege für die Wirksamkeitsbehauptungen der Pharmaindustrie.
06.09.2025
08:05 Uhr

Europas Ukraine-Träumereien: Wenn Wunschdenken auf harte Realität trifft

Trump demütigte europäische Politiker beim Paris-Treffen zur Ukraine, indem sein Gesandter ohne Diskussion verschwand und er später Vorwürfe wegen russischer Ölkäufe machte. Macrons Behauptung, 26 Staaten würden Truppen senden, erwies sich als falsch, da wichtige Länder wie Polen und Italien bereits ablehnten. Selensky torpediert Friedensgespräche durch Ablehnung von Putin-Treffen.
06.09.2025
08:04 Uhr

Europas Machteliten vor dem Sturz: Der Volkswille formiert sich gegen die abgehobene Politkaste

In ganz Europa verlieren etablierte Parteien dramatisch an Zustimmung, während nationalistische und EU-kritische Kräfte wie AfD, Le Pens Rassemblement National oder Farages Reform UK in Umfragen stark zulegen. Die Regierungschefs Merz, Macron und Starmer haben nur noch 15-30 Prozent Zustimmung in ihren Ländern.
06.09.2025
08:01 Uhr

Kommunalwahl NRW: SPD-Funktionär gibt Niederlage bereits auf – während die AfD triumphiert

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September drohen CDU und SPD laut Umfragen deutliche Verluste, während die AfD ihren Stimmenanteil von fünf auf 14 Prozent fast verdreifachen könnte. Ein SPD-Funktionär gibt bereits auf und bezeichnet die Niederlage als "eingepreist".
06.09.2025
07:54 Uhr

Medien-Meltdown: Wenn Staatsfernsehen und Altparteien gemeinsam im Quotenkeller verschwinden

Die acht größten deutschen Fernsehsender erreichen erstmals nur noch 48,8 Prozent Marktanteil, während Union und SPD zusammen bei 44,9 Prozent in Umfragen stehen. Beide Systeme haben laut dem Bericht den Kontakt zur Bevölkerung verloren und setzen auf ideologische Narrative statt auf die Realität der Bürger.
06.09.2025
07:52 Uhr

Zollgewerkschafter attackiert Klingbeils Steuerpläne: „Der Ehrliche ist der Dumme"

Zollgewerkschafter Frank Buckenhofer kritisiert SPD-Finanzminister Klingbeils Steuerpläne scharf und fordert stattdessen die Konfiszierung krimineller Vermögen nach italienischem Vorbild. Er wirft der Politik vor, ehrliche Steuerzahler zu belasten, während kriminelle Clans unbehelligt bleiben.
06.09.2025
07:42 Uhr

Junge Union fordert harte Sozialreformen: Schluss mit dem Kuschelkurs!

Die Junge Union fordert von Bundeskanzler Merz harte Sozialreformen und kritisiert, dass Familien im Bürgergeld kaum weniger Geld haben als arbeitende Familien. JU-Chef Winkel wirft Sozialministerin Bas vor, notwendige Reformen zu blockieren und verlangt vom Kanzler den Einsatz seiner Richtlinienkompetenz.
06.09.2025
07:39 Uhr

Corona-Aufarbeitung im Bundestag: Späte Einsicht oder politisches Ablenkungsmanöver?

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass statt eines Untersuchungsausschusses mit weitreichenden Befugnissen bewusst die schwächere Form gewählt wurde. Die 28-köpfige Kommission unter CDU-Vorsitz verspricht eher akademische Aufarbeitung ohne personelle Konsequenzen.
06.09.2025
07:39 Uhr

Große Koalition täuscht Sparwillen vor: Lächerliche 178.800 Euro bei Milliardenhaushalt

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat 25 Regierungsbeauftragte gestrichen und spart damit nur 178.800 Euro jährlich bei einem Bundeshaushalt von über 500 Milliarden Euro. Gleichzeitig plant die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
06.09.2025
07:35 Uhr

Demokratischer Bürgermeister in Panik: Trump droht mit Bulldozern gegen Obdachlose

Portlands demokratischer Bürgermeister Keith Wilson bittet Bürger um Spenden zur Lösung der Obdachlosenkrise und warnt vor Trumps "Bulldozern" und "maskierten Agenten". Die Obdachlosenzahl stieg trotz 200.000 Dollar Ausgaben pro Person um 26 Prozent auf 14.400, während sich die Todesfälle vervierfachten.
05.09.2025
19:57 Uhr

Sozialbeiträge steigen: Die nächste Abzocke der Großen Koalition

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für 2026: In der Rentenversicherung steigt sie auf 8.450 Euro, in der Kranken- und Pflegeversicherung auf 5.812,50 Euro. Das Arbeitsministerium begründet dies mit der Lohnentwicklung von 5,16 Prozent.
05.09.2025
18:55 Uhr

Putin warnt NATO: Westliche Truppen in der Ukraine werden zur Zielscheibe

Putin warnt, dass NATO-Truppen in der Ukraine zu legitimen Zielen für russische Angriffe würden. Frankreichs Präsident Macron plant eine Koalition von 26 Ländern zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. NATO-Generalsekretär Rutte zeigt sich unbeeindruckt von Russlands Drohungen.
05.09.2025
17:21 Uhr

Krankenkassen-Explosion: 166 Milliarden Euro verpulvert – und die Ampel-Nachfolger schauen tatenlos zu

Die gesetzlichen Krankenkassen gaben im ersten Halbjahr 2025 166,1 Milliarden Euro aus, ein Anstieg von fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark stiegen die Kosten für Krankenhausbehandlungen um 9,6 Prozent auf 54,5 Milliarden Euro sowie für Ärzte um 7,8 Prozent auf 27 Milliarden Euro.
05.09.2025
16:07 Uhr

Griechenland zeigt Härte: Abgelehnte Asylbewerber müssen binnen 14 Tagen ausreisen oder ins Gefängnis

Griechenland verabschiedete ein neues Asylgesetz, das abgelehnten Asylbewerbern eine 14-tägige Ausreisefrist setzt, andernfalls drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Die Verschärfung erfolgt nach einem Anstieg der Migrantenzahlen um 350 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2025.
05.09.2025
16:00 Uhr

Europas gefährlicher Alleingang: Macrons Truppen-Fantasien stoßen auf russische Realität

Macron plant eine "Sicherheitstruppe" aus 26 Ländern für eine Stationierung in der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen, während die USA nur Luftunterstützung anbieten würden. Russland lehnt jede ausländische Intervention kategorisch ab und bezeichnet sie als inakzeptabel für die Sicherheit.
05.09.2025
15:53 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Merz-Regierung verspielt Milliarden im Koalitionsstreit

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse beim Thema Bürgergeld-Reform. Während Kanzleramtschef Thorsten Frei auf schnelle Reformen drängt, bremst Arbeitsministerin Bärbel Bas mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Der Reformstau könnte den Steuerzahler Milliarden kosten, während über 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen.
05.09.2025
15:53 Uhr

Russlands GPS-Krieg in der Ostsee: Europa steht vor einer unsichtbaren Bedrohung

Russland führt systematische GPS-Störungen und "Spoofing"-Angriffe in der Ostsee durch, die zivile Schifffahrt, Luftverkehr und kritische Infrastrukturen bedrohen. Die elektronische Kriegsführung gefährdet deutsche Lieferketten und Wirtschaftsinteressen erheblich. Experten kritisieren die mangelnde Reaktion der deutschen Politik auf diese hybride Bedrohung.
05.09.2025
15:50 Uhr

Deutsches Traditionshandwerk trotzt der Globalisierung: Wie ein Solinger Mittelständler die Welt erobert

Die Solinger Heute Maschinenfabrik hat sich als letzter europäischer Hersteller von Schuhputzmaschinen gegen alle Konkurrenz durchgesetzt und erwirtschaftet heute 93 Prozent ihres 12-Millionen-Euro-Umsatzes mit Reifenreinigungstechnologie. Das Traditionsunternehmen fertigt mit 45 Mitarbeitern weiterhin in Deutschland und beliefert Kunden weltweit von Versailles bis zu den Fidschi-Inseln.
05.09.2025
15:46 Uhr

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel – Wadephul verteidigt zahnlose Symbolpolitik

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel, während Außenminister Wadephul den Teilstopp deutscher Waffenlieferungen als ausreichend verteidigt. Die EU plant Sanktionen wegen Völkerrechtsverstößen, doch Deutschland gehört zu den wenigen Mitgliedsländern, die diese Maßnahmen verhindern. Im Gazastreifen sind nach örtlichen Angaben bereits über 64.000 Menschen getötet worden.
05.09.2025
15:45 Uhr

Grüne Bundesanleihen: Wenn politische Ideologie auf finanzielle Realität trifft

Grüne Bundesanleihen, die 2020 als revolutionäres Finanzprodukt angepriesen wurden, entpuppen sich als teures Feigenblatt mit geringerer Rendite bei gleichem Risiko. Die Gelder fließen nicht in zusätzliche Umweltprojekte, sondern finanzieren ohnehin geplante Ausgaben aus dem Bundeshaushalt.
05.09.2025
15:43 Uhr

Haushaltschaos 2025: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt

Der Bundestag hat den Haushalt 2025 mit einem Volumen von 502,5 Milliarden Euro verabschiedet, wobei die Opposition eine tatsächliche Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro kritisiert. Die AfD warf der Koalition vor, durch Sondervermögen die wahren Schulden zu verschleiern und alle 1.000 Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.
05.09.2025
13:59 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Merz will sparen – doch die Rechnung geht nicht auf

Die Union um Friedrich Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen, stößt aber auf Widerstand der SPD. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit von Leistungskürzungen und verweisen darauf, dass Deutschland bei den Sozialausgaben im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld liegt.
05.09.2025
13:41 Uhr

Thüringens SPD-Innenminister im Kampfmodus: Vereine sollen sich gegen AfD positionieren

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert Vereine auf, sich aktiv gegen die AfD zu positionieren und warnt vor einer "Unterwanderung" durch Extremisten. Der Verfassungsschutz beobachte bereits AfD-Bestrebungen in Vereinen, besonders Schützenvereine stehen im Fokus.
05.09.2025
13:30 Uhr

Europa im Würgegriff: Die hausgemachte Krise der EU-Eliten

Europa erlebt eine tiefgreifende politische Krise mit wackelnden Regierungen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Polen und Spanien. Die Ursachen liegen in der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger mit EU-Politik und Sparprogrammen bei gleichzeitigen Milliardenausgaben für die Ukraine. Populistische Parteien profitieren vom Versagen der etablierten Kräfte, die keine stabilen Mehrheiten mehr bilden können.
05.09.2025
13:20 Uhr

Demokratische Notwehr: Wenn das Establishment die Spielregeln bricht

Die Tageszeitung "Die Welt" bezeichnet die Wahl der AfD als "einwandfrei demokratisch" und führt deren Erfolg auf das Versagen der etablierten Parteien bei Migration und Integration zurück. Für viele Bürger stelle die AfD-Wahl eine Art demokratische Notwehr dar.
05.09.2025
13:20 Uhr

Grüne Verzweiflungstat: Verbotsphantasien statt politischer Lösungen

Die Grünen treiben zusammen mit SPD, CDU und Linkspartei ein Verbotsverfahren gegen die AfD voran, nachdem deren Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. Ein AfD-Verbot bei 30 Prozent Wählerunterstützung könnte die gesellschaftliche Spaltung dramatisch verschärfen.
05.09.2025
13:17 Uhr

Bundeshaushalt 2025: Ein Blankoscheck für die Rüstungslobby auf Kosten der Bürger

Der Haushaltsausschuss hat sich auf einen Bundeshaushalt 2025 mit 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung geeinigt, wobei zusätzliche 60 Milliarden Euro in Sondervermögen verschwiegen werden. Die Opposition kritisiert die tatsächliche Neuverschuldung von 143 Milliarden Euro und die Prioritätensetzung zugunsten der Rüstung bei gleichzeitigen Kürzungen in anderen Bereichen.
05.09.2025
12:33 Uhr

Bidens Gesundheitszustand wirft erneut Fragen auf - Hautkrebs-Operation verschwiegen

Joe Biden unterzog sich kürzlich einer weiteren Hautkrebs-Operation, was erst Wochen später durch ein Foto mit Stirnpflaster bekannt wurde. Dies reiht sich in ein Muster verspäteter Gesundheitsmeldungen ein, nachdem bereits 2023 ein Basalzellkarzinom und im Mai eine Prostatakrebserkrankung nachträglich publik wurden.
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