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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.10.2025
08:33 Uhr
Eltern in Panik: Ansturm auf Kriegsdienstverweigerung erreicht Rekordniveau
Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen massiven Anstieg der Anfragen, wobei hauptsächlich besorgte Eltern für ihre Kinder anrufen. Die Deutsche Friedensgesellschaft meldete im September über 125.000 Website-Aufrufe, eine Steigerung von 127 Prozent zum Vormonat.
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17.10.2025
19:03 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD stürmt auf Rekordwerte während Merz' CDU abstürzt
Die AfD erreicht in einer aktuellen Allensbach-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU unter Friedrich Merz auf 26 Prozent abstürzt. Nur noch ein Prozentpunkt trennt beide Parteien, was den schlechtesten CDU-Wert seit April 2022 darstellt.
17.10.2025
16:15 Uhr
Kaufprämie für E-Autos: Merz-Regierung plant milliardenschwere Subventionen – Steuerzahler sollen wieder bluten
Die CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz diskutiert über die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos, diesmal auch für Gebrauchtwagen. Die neue Förderung könnte den Bundeshaushalt mit fünf bis zehn Milliarden Euro belasten.
17.10.2025
16:10 Uhr
Pentagon-Exodus: Mainstream-Medien kapitulieren vor Hegseths neuen Presseregeln
Nahezu alle großen US-Nachrichtensender und Mainstream-Medien gaben ihre Pentagon-Presseausweise ab und verließen das Verteidigungsministerium aus Protest gegen neue 21-seitige Presserichtlinien von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die neuen Regeln verbieten das Suchen nach klassifizierten oder durchgesickerten Materialien und drohen bei Verstößen mit strafrechtlichen Konsequenzen.
17.10.2025
16:09 Uhr
Deutschlands Stahlindustrie vor dem Kollaps: Die SPD plant den Weg in die grüne Planwirtschaft
Die deutsche Stahlproduktion ist seit 2018 um über 30 Prozent eingebrochen, 30.000 Arbeitsplätze wurden bereits vernichtet. Die SPD plant als Reaktion staatliche Beteiligungen an notleidenden Stahlunternehmen und weitere Subventionen.
17.10.2025
16:08 Uhr
Kimmel leugnet Chaos: Wenn Realitätsverweigerung zur Primetime-Unterhaltung wird
Jimmy Kimmel behauptete in seiner Show, es gebe "kein Chaos" in Portland, Chicago oder Los Angeles, während gleichzeitig Kartelle Kopfgelder auf US-Grenzschutzbeamte aussetzen. Das Heimatschutzministerium meldet einen Anstieg der Angriffe auf Bundesbeamte um über 1.000 Prozent.
17.10.2025
16:05 Uhr
Brüsseler Größenwahn: 288 Milliarden Euro jährlich für EU-Aufrüstung – und Deutschland zahlt die Zeche
Die EU-Kommission plant bis 2030 eine jährliche Aufrüstung im Wert von 288 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung, wobei Deutschland die Führungsrolle übernehmen soll. Die Finanzierung erfolgt zunächst über nationale Haushalte, was Deutschland als größten Beitragszahler besonders belasten wird.
17.10.2025
16:05 Uhr
Bundeswehr im Inneren: Dobrindts gefährlicher Vorstoß zur Drohnenabwehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Drohnenbedrohungen im Inland und will dafür das Luftsicherheitsgesetz anpassen. Ein geplantes Drohnenabwehrzentrum soll 2025 in Betrieb gehen.
17.10.2025
16:04 Uhr
Grüner Absturz im Ländle: AfD zieht an Özdemirs Partei vorbei
In Baden-Württemberg ist die AfD in aktuellen Umfragen erstmals an den Grünen vorbeigezogen und liegt mit 21 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU mit 29 Prozent. Die Grünen sind auf 20 Prozent abgerutscht, nachdem sie 2021 noch über 32 Prozent erreicht hatten.
17.10.2025
16:04 Uhr
Griechenland prescht vor: 13-Stunden-Arbeitstage als Vorbote einer neuen Arbeitswelt?
Griechenland hat als einziges EU-Land ein Gesetz verabschiedet, das Arbeitstage von bis zu 13 Stunden an maximal 37 Tagen im Jahr ermöglicht. Die Regelung gilt nur für den Privatsektor, ist freiwillig und wird mit 40 Prozent Lohnzuschlag vergütet.
17.10.2025
15:59 Uhr
Schröder vor Untersuchungsausschuss: Altkanzler bleibt stur bei Nord Stream 2
Gerhard Schröder verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin seine Nord Stream 2-Politik als "Friedenspolitik" und gab zu, dass die Klimaschutzstiftung primär zur Umgehung von US-Sanktionen diente. Der Altkanzler zeigte sich uneinsichtig und respektlos gegenüber den Ausschussmitgliedern.
17.10.2025
15:59 Uhr
Rentenkasse für alle? CDU-Politiker fordert Ende der Privilegien im Bundestag
CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Während normale Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen, erhalten Bundestagsabgeordnete fürstliche Altersbezüge aus Steuermitteln.
17.10.2025
15:59 Uhr
Merz trifft den Nagel auf den Kopf – Wegner zündelt lieber
CDU-Chef Merz erntet Kritik für Aussagen zum veränderten Stadtbild deutscher Metropolen, während Berlins Bürgermeister Wegner die Äußerungen als diskriminierend bezeichnet. Die Debatte entzündet sich an Statistiken zu Migration und Kriminalität in deutschen Großstädten.
17.10.2025
15:59 Uhr
Friedensbewegung schlägt Alarm: Deutschland taumelt am Abgrund eines großen Krieges
Die deutsche Friedensbewegung warnt eindringlich vor einem großen Krieg, während trotz Demonstrationen von bis zu 100.000 Menschen die Mobilisierung der Gesellschaft unzureichend bleibt. Aktivisten kritisieren die gescheiterte Friedensdiplomatie im Ukrainekrieg und die geplanten Milliardenausgaben für Rüstung, die den Sozialstaat gefährden.
17.10.2025
15:58 Uhr
ZDF-Journalist bejubelt politischen Mord: Wie tief ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk gesunken?
ZDF-Mitarbeiter Mario Sixtus kommentierte den Mord an dem US-Aktivisten Charlie Kirk mit den Worten "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht". Das ZDF distanzierte sich von den Äußerungen und betonte, Sixtus arbeite nur für Auftragsproduktionen.
17.10.2025
14:13 Uhr
Finanzminister Klingbeil: Wenn Parteipolitik wichtiger als Finanzkompetenz wird
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, als SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister überfordert zu sein und regelmäßig Ministeriumssitzungen zu verlassen. Insider berichten von mangelndem Interesse an Finanzthemen und häufiger Abwesenheit während des Wahlkampfs. Die Finanzbranche kritisiert fehlende Fachkompetenz des Ministers.
17.10.2025
11:48 Uhr
Strukturwandel-Milliarden versickern im Bürokratie-Sumpf: NRW verschläft die Zukunft des Rheinischen Reviers
Von den 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wurden nach vier Jahren nur 54 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt, obwohl bis 2030 der Kohleausstieg erfolgen soll. Die Lausitz zeigt mit bereits sechs Milliarden bewilligten Euro, dass eine effiziente Mittelverwendung möglich wäre.
17.10.2025
11:48 Uhr
Zuckersteuer-Debatte im Landtag: Wenn Politik wieder einmal am Symptom herumdoktert
Der schleswig-holsteinische Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks und will sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. CDU, Grüne, SPD und SSW stimmten für die Maßnahme, während die FDP vor einem Steuerschnellschuss warnt.
17.10.2025
11:46 Uhr
Milliardenschwere Luftnummer? Warum Deutschlands Infrastruktur-Offensive zum Scheitern verurteilt ist
Die Merz-Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur, doch Ökonomen warnen vor dem Scheitern ohne strukturelle Reformen. Während Österreich mit seiner selbstfinanzierten Autobahngesellschaft Erfolg hat, bleiben in Deutschland Bürokratieabbau und echte Reformen aus.
17.10.2025
11:38 Uhr
Merz' Bürgergeld-Bluff: Statt Milliarden-Einsparungen drohen neue Millionen-Löcher
Friedrich Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform bringt statt Milliarden-Einsparungen nur minimale Kostensenkungen von 86 Millionen Euro im Jahr 2026. Ab 2028 entstehen sogar Mehrkosten durch zusätzliches Personal in der Arbeitsagentur. Die Reform beschränkt sich weitgehend auf eine Umbenennung in "Grundsicherung" mit geringfügigen Verschärfungen bei Sanktionen.
17.10.2025
11:38 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Drohungen zur politischen Währung werden
Die Staatsanwaltschaft Ludwigshafen kann zu angeblichen Morddrohungen gegen die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nur vage Angaben machen und führt keine statistische Erfassung. Bei der Stichwahl am Sonntag beteiligten sich nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten, nachdem der AfD-Kandidat von der Wahl ausgeschlossen worden war.
17.10.2025
11:37 Uhr
Berlins Realitätsverweigerung: Wenn die Wahrheit zum Skandal wird
Bundeskanzler Merz sorgte mit Äußerungen über Probleme im deutschen Stadtbild für Empörung, während Berlins Bürgermeister Wegner aus Namibia mit Verweis auf Vielfalt konterte. Der Artikel kritisiert die Diskrepanz zwischen politischer Schönfärberei und der Realität in deutschen Großstädten mit Problemen wie Drogenhandel und Kriminalität.
17.10.2025
11:17 Uhr
Peru im Chaos: Ausnahmezustand offenbart das Versagen deutscher Außenpolitik
Peru befindet sich nach der Absetzung von Präsidentin Dina Boluarte im Ausnahmezustand, wobei bereits ein Demonstrant durch Polizeischüsse getötet wurde. Die deutsche Außenpolitik reagiert mit den üblichen Floskeln und ruft zur Mäßigung auf, während ein geplantes Sicherheitsabkommen seit über anderthalb Jahren in den Verhandlungen feststeckt.
17.10.2025
11:17 Uhr
Finanzministerium würgt Wettbewerb ab: Neue Schikanen gegen Post-Konkurrenten
Das Bundesfinanzministerium plant neue Auflagen für private Postdienstleister, die nur noch bei Erfüllung strenger Bedingungen von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung der Konkurrenz zur Deutschen Post, die ihren Brief- und Paketdienst an die Börse bringen will.
17.10.2025
10:07 Uhr
Deutschland versinkt in neuer Schuldenspirale: 100 Milliarden für Länder aus umstrittenem Sondervermögen
Der Bundesrat hat die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen an Länder und Kommunen beschlossen. Die Mittel fließen nach dem Königsteiner Schlüssel an die Bundesländer, die 60 Prozent davon an ihre Kommunen weiterreichen.
17.10.2025
10:06 Uhr
AfD-Mitgliederboom: Wenn das Establishment versagt, wählt das Volk die Alternative
Die AfD vermeldet einen historischen Mitgliederrekord von 70.000 Parteimitgliedern, während die etablierten Parteien mit neuen Schulden und ungelösten Problemen kämpfen. Der Mitgliederzuwachs wird als Vertrauensbeweis der Bürger gewertet, die sich von der aktuellen Politik abwenden.
17.10.2025
08:03 Uhr
Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Zwei-Klassen-Medizin wird zur bitteren Realität
Sana-Chef Thomas Lemke warnt vor einer drohenden Rationierung medizinischer Leistungen in Deutschland und einer schleichenden Zwei-Klassen-Medizin. Während die Kosten im Gesundheitswesen jährlich um acht bis zwölf Prozent steigen, präsentiert die Politik nur kurzfristige Sparpakete statt grundlegender Reformen.
17.10.2025
07:19 Uhr
Heizungsgesetz-Chaos: Große Koalition lässt Millionen Hausbesitzer im Regen stehen
Die neue Bundesregierung hat trotz Koalitionsversprechen noch keine Novelle des umstrittenen Heizungsgesetzes vorgelegt, wodurch Millionen Hausbesitzer weiterhin in Unsicherheit leben. Ab Juli 2026 müssen Heizungen in Großstädten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, doch konkrete Änderungen bleiben unklar.
17.10.2025
07:19 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: SPD rudert zurück – Deutschland braucht endlich klare Ansagen statt Losverfahren
Die SPD rudert bei der Wehrpflicht-Debatte zurück und betont die Freiwilligkeit, will aber gleichzeitig gesetzliche Regelungen für Verpflichtungen schaffen, falls zu wenige Freiwillige kommen. Umstritten ist, ob alle jungen Männer gemustert oder per Losverfahren ausgewählt werden sollen.
17.10.2025
07:17 Uhr
Bürgergeld-Fiasko: Merz' Milliardenversprechen zerplatzt wie eine Seifenblase
Die geplante Bürgergeld-Reform der Großen Koalition bringt statt der von Kanzler Merz versprochenen fünf Milliarden Euro Einsparungen nur 86 Millionen Euro im kommenden Jahr. Trotz verschärfter Regeln bei Schonvermögen, Mietobergrenzen und Sanktionen bleiben die Einsparungen minimal und verkehren sich ab 2028 sogar ins Gegenteil.
17.10.2025
07:17 Uhr
SPD-Bürgermeister begrüßt Bedrohungskampagne gegen kritische Medien – Ein Angriff auf die Pressefreiheit
SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick hat eine Bedrohungskampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News als "absolut zu begrüßen" bezeichnet. Igel stellt dem "Bund der Antifaschisten Treptow" Räumlichkeiten im Rathaus für 600 Euro jährlich zur Verfügung, der gemeinsam mit der Linkspartei eine Veranstaltung gegen das Medium organisierte.
17.10.2025
07:16 Uhr
Rentendebatte eskaliert: CDU-Politiker fordert Einzahlung von Abgeordneten – Juso-Chef attackiert „rentenfeindliche Rasselbande"
CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, und erhält Unterstützung vom Juso-Chef Philipp Türmer. Türmer attackiert gleichzeitig die Junge Union als "rentenfeindliche Rasselbande" wegen deren Widerstand gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung.
17.10.2025
07:06 Uhr
Bundestag verschärft Ordnungsrecht: Die neue Maulkorb-Politik der Großen Koalition
Der Bundestag hat eine Geschäftsordnungsreform beschlossen, die Ordnungsgelder für Fehlverhalten von Abgeordneten auf bis zu 4.000 Euro verdoppelt. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen zum Rauswurf, drei binnen drei Wochen zu automatischen Geldstrafen.
17.10.2025
05:51 Uhr
CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche Landespolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Die CDU-Brandmauer gegen die AfD gerät ins Wanken, da immer mehr ostdeutsche Landespolitiker einen Kurswechsel fordern. Führende Christdemokraten aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg kritisieren die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD.
17.10.2025
05:49 Uhr
Garten-Lobby gegen Klimaschutz: Warum die Torfwende zur Farce zu werden droht
Die deutsche Gartenbranche wehrt sich gegen die geplante Torfreduktion zum Schutz der Moore und warnt vor wirtschaftlichen Folgen. Die neue Merz-Regierung zeigt bereits Schwäche und plant für 2026 eine "Neujustierung" der ursprünglich bis 2030 geplanten Klimaziele.
17.10.2025
05:49 Uhr
Bürgergeld-Desaster: Milliardenkosten ohne Wirkung – Deutsche leben trotz Sozialleistungen in bitterer Armut
Eine neue Studie des Paritätischen Gesamtverbands zeigt, dass trotz Bürgergeld-System Millionen Deutsche in Armut leben und sich grundlegende Bedürfnisse wie warme Mahlzeiten nicht leisten können. Die Armutslücke zwischen Bürgergeld und Armutsgrenze ist auf fast 500 Euro angewachsen.
17.10.2025
05:32 Uhr
Merz-Regierung enttäuscht auf ganzer Linie: Führungseliten strafen schwarz-rote Koalition ab
Eine Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass 64 Prozent der deutschen Führungseliten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung der schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz nach sechs Monaten im Amt misstrauen. Besonders die Wirtschaftspolitik wird kritisiert, 61 Prozent zeigen sich unzufrieden mit dem Kurs der Koalition.
16.10.2025
19:47 Uhr
Schröder vor Untersuchungsausschuss: Die Schatten der Nord Stream-Vergangenheit
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am Freitag per Video vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung befragt. Die 2021 gegründete Stiftung sollte den Bau der Nord Stream 2-Pipeline vorantreiben.
16.10.2025
19:16 Uhr
Bundeswehr im Roten Meer: Teurer Einsatz für fragwürdige Ziele
Der Bundestag verlängerte den Bundeswehreinsatz im Roten Meer bis Oktober 2026 mit 436 zu 69 Stimmen bei Kosten von 24 Millionen Euro. Die Truppenstärke wird von 700 auf 350 Soldaten reduziert, um Handelsrouten vor Huthi-Angriffen zu schützen.
16.10.2025
15:32 Uhr
Ärzte unter Druck: Neue Impfquoten-Regelung bedroht Praxiseinkommen massiv
Ab Januar 2026 droht deutschen Hausärzten eine Kürzung ihrer Vergütung um 40 Prozent, wenn sie weniger als zehn Schutzimpfungen pro Quartal verabreichen. Die von Ex-Gesundheitsminister Lauterbach durchgesetzte Regelung koppelt die Vorhaltepauschale an Impfquoten.
16.10.2025
13:46 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: Die Heuchelei der politischen Elite beim neuen Wehrdienst
Die deutsche Politik diskutiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht mit einem Losverfahren, während die SPD zunächst Bedenken äußerte. Die Berliner Zeitung stellte die Frage, ob Bundesminister ihre eigenen Kinder zur Bundeswehr schicken würden.
16.10.2025
13:46 Uhr
Schwarz-Rote Kriegspanik: Wenn die Regierung selbst zur Bedrohung wird
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht laut Kritikern mit Kriegspanik von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken. Ein chaotischer Wehrpflicht-Vorschlag und unklare Zuständigkeiten bei Drohnenangriffen zeigen die Überforderung der Koalition auf.
16.10.2025
13:14 Uhr
Hamburgs Wirtschaft im freien Fall: Wenn Klimawahn auf Realität trifft
Hamburgs Geschäftsklima stürzte im dritten Quartal von 94,9 auf 84,4 Punkte ab, wobei zwei Drittel der befragten Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als größtes Risiko sehen. 23 Prozent der Firmen rechnen mit Stellenabbau, während nur ein Fünftel Investitionen zur Kapazitätserweiterung plant.
16.10.2025
13:14 Uhr
Linksextreme Kampfparolen im Bundestag: Wenn „Antifaschisten" ihre Maske fallen lassen
Linken-Politiker Ferat Koçak und SPD-Politikerin Rasha Nasr riefen im Bundestag während einer Debatte über einen AfD-Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus Antifa-Parolen wie "Alerta, alerta, antifascista!" und "Auf die Barrikaden!". Die Äußerungen erfolgten bei der Diskussion über ein mögliches Antifa-Verbot.
16.10.2025
11:38 Uhr
Berliner Rattenplage wird zur „Wildtier-Romantik" verklärt – Hauptstadt kapituliert vor eigener Unfähigkeit
Berlin hat einen "Wildtierpfad" am Hardenbergplatz eingerichtet, auf dem Ratten als "intelligente, soziale und saubere" Stadtbewohner beworben werden. Die Stadt bewirbt die Nager als schützenswerte Mitbewohner, statt die Rattenplage zu bekämpfen.
16.10.2025
11:37 Uhr
SPD-Fraktionschef Miersch: Gaza-Investitionen als deutsches Interesse – Eine fragwürdige Prioritätensetzung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte im Bundestag, dass alle Investitionen in Gaza im deutschen Interesse seien. Er begründete dies mit wirtschaftlichen Verflechtungen und möglichen Folgekosten ohne Entwicklungshilfe.
16.10.2025
10:19 Uhr
Finanzminister Klingbeil zieht die Zügel an: 500-Milliarden-Sondervermögen unter strenger Kontrolle
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt strenge Kontrollen für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Eine Taskforce soll jeden Euro überwachen und Erfolgskontrollen durchführen.
16.10.2025
09:00 Uhr
Milliardengrab Gaskraftwerke: Wie die Große Koalition Steuergelder für fossile Dinosaurier verpulvert
Die neue Wirtschaftsministerin Reiche plant den Bau von Gaskraftwerken im Umfang von 20 bis 35 Gigawatt, die doppelt subventioniert werden sollen. Experten kritisieren die Milliarden-Investition als überflüssig und warnen vor einem energiepolitischen Rückschritt.
16.10.2025
08:59 Uhr
Deutsches Rentensystem im freien Fall: Sogar Kasachstan schneidet besser ab
Deutschland belegt beim weltweiten Vergleich der Rentensysteme nur Platz 21 von 50 Ländern und liegt damit hinter Kasachstan, Malaysia und Botsuana. Das deutsche Umlageverfahren gilt als nicht nachhaltig finanziert, da heute nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen.
16.10.2025
07:28 Uhr
Evangelische Kirche kuscht vor Wehrpflicht-Debatte: Friedensdienst statt Landesverteidigung?
Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs fordert bei der Wehrpflicht-Debatte "so viel Freiwilligkeit wie möglich" und ein "Recht auf Freiwilligendienst" in Bereichen wie Pflege oder Katastrophenschutz. Sie betont, dass freiwilliger Einsatz das Gemeinwesen nachhaltiger stärke als Verpflichtung.
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