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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.04.2025
11:15 Uhr
EU plant radikalen Schritt: Kompletter Ausstieg aus russischen Gas-Verträgen steht bevor
Die EU-Kommission prüft aktuell die rechtlichen Möglichkeiten für eine vollständige Beendigung bestehender Gaslieferverträge mit Russland. Bei der Umsetzung dieses historischen Schritts müssten jedoch komplexe juristische Hürden überwunden und alternative Energiequellen wie LNG-Lieferungen aus den USA und Katar erschlossen werden.
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15.04.2025
11:14 Uhr
Trump-Administration stellt Europa vor klare Wahl: USA oder China - Technologie-Konflikt spitzt sich dramatisch zu
Die Trump-Administration stellt europäische Partner vor die Wahl zwischen amerikanischer oder chinesischer Kommunikationstechnologie, was den Technologie-Konflikt zwischen den Weltmächten weiter verschärft. Die Entscheidung stellt besonders für exportorientierte Länder wie Deutschland eine große Herausforderung dar, da sie sowohl auf gute Beziehungen zu den USA als auch zu China angewiesen sind.
15.04.2025
09:02 Uhr
Totale Überwachung: Ampel plant digitale Kontrolle unserer Kinder durch Schüler-ID
Die Bundesregierung plant die Einführung einer "datenschutzkonformen Schüler-ID", die mit der geplanten Bürger-ID und der europäischen EUDI-Wallet verknüpft werden soll. Das System soll Bildungsverläufe, Förderbedarfe und Entwicklungstests erfassen, was bei Experten verfassungsrechtliche Bedenken und Sorgen um die informationelle Selbstbestimmung der Schüler hervorruft.
15.04.2025
08:49 Uhr
Digitale Identität wird Pflicht: Koalition plant totale Überwachung der Bürger
Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger, wobei Verwaltungsleistungen künftig ausschließlich digital über eine zentrale Plattform abgewickelt werden sollen. Experten wie der Chaos Computer Club warnen vor einem Überwachungsstaat, da Telekommunikation, Autokennzeichen und biometrische Daten flächendeckend erfasst werden sollen.
15.04.2025
08:47 Uhr
Faeser schlägt erneut zu: Kritischer Journalist wegen Memes vor Gericht
Nach einer Strafanzeige von Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss sich der Chefredakteur des "Deutschlandkuriers", David Bendels, wegen Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger vor dem Amtsgericht Bamberg verantworten. Die Vorwürfe beziehen sich auf Posts und Memes, in denen Bendels die Migrationspolitik kritisierte und einen Angriff auf einen AfD-Politiker thematisierte.
15.04.2025
08:46 Uhr
Ampel-Politiker attackiert Merz: "Preise beim Heizen hochzutreiben ist Wahnsinn"
Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert CDU-Chef Merz scharf für dessen Pläne zu steigenden Energiekosten und fordert stattdessen ein Klimageld sowie Investitionen in klimafreundliche Alternativen. Die SPD-Basis und besonders die Jusos zeigen sich skeptisch gegenüber dem Koalitionsvertrag, während zusätzlich ein Streit um die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro bis 2026 entbrannt ist.
15.04.2025
08:45 Uhr
Merz' gefährlicher Kurs: Mit Taurus-Lieferungen Richtung Kriegseintritt?
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant, drei Tage nach seiner geplanten Wahl nach Kiew zu reisen und die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Die SPD und Verteidigungsminister Pistorius warnen vor den Risiken dieser Waffenlieferung, da die Reichweite der Waffen Angriffe auf russisches Territorium ermöglichen würde.
15.04.2025
08:45 Uhr
Ampel-Wahnsinn: 82.000 Ausreisepflichtige erhalten Bleiberecht - Tausende mit ungeklärter Identität
Die Ampel-Regierung hat durch das "Chancenaufenthaltsrecht" über 82.000 eigentlich ausreisepflichtigen Migranten ein Bleiberecht gewährt, darunter etwa 6.000 Personen mit ungeklärter Identität. Das Ende 2022 eingeführte Gesetz ermöglicht Menschen mit fünfjähriger Duldung in Deutschland eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, wenn sie grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen und sich überwiegend selbst versorgen können.
15.04.2025
08:45 Uhr
Überwachungsalbtraum: Merz-Regierung plant flächendeckenden Einsatz von US-Spionagesoftware
Die künftige Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir, die bereits in Bayern unter dem Namen "VeRA" im Einsatz ist. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen vor den Risiken der Software, die große Datenmengen in Sekundenschnelle analysieren kann und enge Verbindungen zum US-Militär und Geheimdiensten aufweist.
15.04.2025
05:57 Uhr
Einzelhandels-Drama: Depot schließt massiv Filialen - Tausende Mitarbeiter vor dem Aus
Die Deko-Kette Depot schließt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mindestens ein Drittel ihrer deutschen Filialen, wodurch etwa 2.000 der 3.300 Beschäftigten ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Von den ursprünglich 400 Geschäften in Deutschland sollen nur noch 150 bis 180 Filialen bestehen bleiben, während das Unternehmen unter der neu gegründeten GDC Deutschland GmbH einen Neustart versucht.
14.04.2025
22:43 Uhr
Schröders Rückzug: Gesundheitliche Gründe beenden Kampf um Bundestagsbüro
Altkanzler Gerhard Schröder hat seinen Rechtsstreit um ein Bundestagsbüro aus gesundheitlichen Gründen beendet und verzichtet auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der 81-jährige SPD-Politiker hatte seit Mai 2022 gegen die Stilllegung seines Büros durch den Haushaltsausschuss gekämpft, nachdem ihm vorgeworfen wurde, keine Verpflichtungen mehr im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit wahrzunehmen.
14.04.2025
22:06 Uhr
Frankreichs neue Abschiebepolitik: Marokko lenkt ein - Algerien protestiert
Frankreich und Marokko haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Rückführung illegaler Migranten geeinigt, wobei eine binationale Arbeitsgruppe die Identifizierung marokkanischer Staatsangehöriger beschleunigen soll. Während sich die Beziehungen zu Marokko nach der französischen Anerkennung der Westsahara verbessern, verschärfen sich die Spannungen mit Algerien, das mit der Ausweisung französischer Beamter reagierte.
14.04.2025
22:03 Uhr
Koalitionsvertrag stößt auf massive Kritik: Fast jeder Zweite Deutsche enttäuscht
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen vom neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enttäuscht sind, während nur 43 Prozent zufrieden sind. Selbst bei den Regierungsparteien zweifelt etwa ein Viertel der eigenen Anhänger am Vertrag, während die Ablehnung bei Oppositionswählern noch deutlicher ausfällt.
14.04.2025
14:24 Uhr
PlayStation 5 wird teurer: Sony schockt Gamer in Europa mit drastischer Preiserhöhung
Sony erhöht die Preise für die PlayStation 5 in Europa und Großbritannien deutlich und begründet dies mit der anhaltenden Inflation. Die Preiserhöhung stößt bei vielen Gamern auf Unverständnis, da die Konsole bereits zu den teureren Unterhaltungsprodukten gehört.
14.04.2025
14:19 Uhr
SPD-Basis vor Zerreißprobe: Jusos rebellieren gegen Ampel-Koalitionsvertrag
Die SPD steht vor einer internen Zerreißprobe, da die Jusos und mehrere Landesverbände sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union positionieren. Besonders die vereinbarte Migrations- und Asylpolitik sowie die Regelungen in den Bereichen Arbeit und Soziales stoßen bei der SPD-Jugendorganisation auf Kritik, während ab Dienstag mehr als 358.000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen werden.
14.04.2025
14:19 Uhr
Skandal in Schleswig-Holstein: Landesregierung scheitert kläglich bei der Integration Schwerbehinderter
Die Landesregierung Schleswig-Holstein verfehlt die gesetzliche Mindestquote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Landesbehörden deutlich, wobei die Quote seit 2017 kontinuierlich sinkt und in der Staatskanzlei nur noch 6,3 Prozent beträgt. Als Folge muss das Land hohe Ausgleichszahlungen leisten - allein 2023 wurden mehr als 254.000 Euro fällig.
14.04.2025
14:19 Uhr
SPD-Nachwuchs in Aufruhr: Jusos rebellieren gegen Koalitionsvertrag mit der Union
Die SPD-Jugendorganisation Jusos rebelliert gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union, wobei besonders die geplante Flexibilisierung des 8-Stunden-Tages und die Vereinbarungen zur Migrationspolitik kritisiert werden. Während die Parteiführung den Vertrag als tragfähigen Kompromiss verteidigt, mobilisiert der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer für eine Ablehnung beim anstehenden Mitgliedervotum.
14.04.2025
14:18 Uhr
CDU warnt vor drohender Staatskrise: SPD-Basis entscheidet über Koalitionsvertrag
Die Spannung steigt, während sich Deutschland auf eine richtungsweisende Entscheidung zubewegt: Ab morgen sind die SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Doch bereits jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab - die Jusos haben sich klar gegen das Papier positioniert. Führende CDU-Politiker warnen eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Scheiterns.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß findet deutliche Worte: Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD würde Deutschland in eine "veritable Staatskrise" stürzen. Den Widerstand der Jusos bezeichnet er als "Strohfeuer". Auch der Thüringer SPD-Chef Georg...
14.04.2025
14:18 Uhr
Gewalt an Schulen eskaliert: NRW-Ministerium rät Lehrern zur Flucht vor aggressiven Schülern
Das NRW-Bildungsministerium hat einen Leitfaden zum Umgang mit Gewalt an Schulen veröffentlicht, der Lehrkräften bei Angriffen zur Flucht rät. An 65 Prozent der deutschen Schulen wurden Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren Opfer von Übergriffen, wobei die Situation in NRW mit 73 Prozent betroffener Schulen noch dramatischer ist.
14.04.2025
14:18 Uhr
Hamburgs Kapitulation vor der Klimapolitik: Rot-Grün senkt Öko-Standards beim Bauen
Hamburgs rot-grüne Regierung senkt die ökologischen Standards im Bausektor und verabschiedet sich vom strengen Energieeffizienzstandard EH 40 zugunsten des weniger ambitionierten EH 55. Die Baukosten sollen dadurch von 4.500 auf 3.000 Euro pro Quadratmeter sinken, während beim sozialen Wohnungsbau das Ziel von 50 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauprojekten aufgegeben wird.
14.04.2025
14:18 Uhr
Korruptionsskandal im Jobcenter: Bürgergeld gegen Schmiergeld - Mitarbeiter soll Bedürftige erpresst haben
Ein 44-jähriger Jobcenter-Mitarbeiter in Remscheid steht unter Verdacht, systematisch Bürgergeld-Empfänger erpresst und Schmiergeldzahlungen verlangt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt in mindestens acht Fällen, nachdem eine Betroffene ein belastendes Gespräch aufgezeichnet hatte, in dem der Beschuldigte 1.500 Euro für die Weitergewährung von Sozialleistungen forderte.
14.04.2025
13:07 Uhr
Finanzdesaster: Neues 50-Milliarden-Loch reißt tiefe Wunden in Deutschlands Haushalt
Deutschlands Bundeshaushalt steht vor einer dramatischen Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro, warnen Wirtschaftsinstitute. Während die neue Koalition milliardenschwere Ausgaben für Projekte wie Superabschreibungen, Steuerreformen und Mütterrente plant, fehlen konkrete Finanzierungsvorschläge, wobei sich die Gesamtlücke bis 2028 auf bis zu 150 Milliarden Euro ausweiten könnte.
14.04.2025
11:55 Uhr
Krankenkassen vor dem Kollaps: Beiträge könnten auf Rekordniveau von 20 Prozent steigen
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor massiven finanziellen Problemen, da ihr Defizit auf 6,2 Milliarden Euro gestiegen ist, während die Reserven auf nur noch 2,1 Milliarden Euro gesunken sind. GKV-Chefin Pfeiffer warnt vor einem möglichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf bis zu 20 Prozent, nachdem bereits zum Jahreswechsel die Zusatzbeiträge deutlich erhöht werden mussten.
14.04.2025
11:00 Uhr
Dramatische Entwicklung: Pflegenotstand in Deutschland erreicht neuen Höhepunkt - Über 1.200 Einrichtungen vor dem Aus
Der Pflegenotstand in Deutschland verschärft sich dramatisch, wobei bereits 1.264 Pflegeheime und -dienste von Schließung oder Insolvenz betroffen sind. Die Situation wird durch die mangelnde Zahlungsmoral der Krankenkassen und das Ausbleiben einer dringend benötigten Pflegereform weiter verschärft, während der Bedarf an professioneller Pflege aufgrund der demographischen Entwicklung weiter steigt.
14.04.2025
10:59 Uhr
CSU-Mittelständler zerpflücken Koalitionsvertrag: "Zu viel linke Politik, zu wenig Wirtschaftskompetenz"
Eine aktuelle Mitgliederbefragung der CSU-Mittelstandsunion zeigt massive Kritik am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Nur 14 Prozent glauben an eine "Wirtschaftswende", während 93 Prozent konkrete Schritte zum Bürokratieabbau vermissen. Die Umfrage offenbart eine tiefe Kluft zwischen Parteiführung und Basis, wobei der Vertrag als zu SPD-lastig wahrgenommen wird und wichtige Wirtschaftsreformen vermissen lässt.
14.04.2025
10:58 Uhr
Deutsche Wirtschaft in gefährlicher Abhängigkeit: USA dominieren Exportgeschäft wie seit Jahrzehnten nicht mehr
Die USA haben sich 2024 mit einem Exportvolumen von 161,3 Milliarden Euro zum dominantesten Handelspartner Deutschlands entwickelt und verdrängen damit erstmals China von der Spitzenposition. Besonders stark ist die Abhängigkeit in der Pharmabranche, wo fast ein Viertel aller Exporte in die USA gehen, sowie bei strategischen Gütern wie Triebwerken und Flugzeugen.
14.04.2025
09:15 Uhr
Öffentlich-Rechtliche Provokation: Neue ARD-Sendung wagt kritischen Blick auf Migrationspolitik
Die neue ARD-Reportagereihe "Klar" sorgt für Kontroversen, da sie kritisch über Migrationspolitik berichtet und dabei auch Opfer von Gewalttaten zu Wort kommen lässt. Die von Julia Ruhs moderierte Sendung wird von der staatlich geförderten Organisation "Neue deutsche Medienmacher:innen" scharf kritisiert, die zu Protesten gegen die Redaktionen aufruft.
14.04.2025
09:00 Uhr
Schockierende Anweisung: Lehrer sollen vor gewalttätigen Schülern flüchten
In Nordrhein-Westfalen empfiehlt ein neuer Behörden-Leitfaden Lehrkräften, bei Bedrohungen durch aggressive Schüler zu flüchten, während bundesweit die Gewalt an Schulen mit 27.470 registrierten Vorfällen im Jahr 2023 um 27 Prozent gestiegen ist. Besonders alarmierend ist die Situation in NRW, wo sich die Zahl der Vorfälle mit 4.808 Fällen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat.
14.04.2025
07:57 Uhr
Krankenkassen-Chefin schlägt Alarm: Beiträge drohen "durch die Decke zu gehen"
Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor massiven finanziellen Problemen, mit einem erwarteten Defizit von 46,7 Milliarden Euro für 2025. Krankenkassen-Chefin Doris Pfeiffer warnt vor drastisch steigenden Beitragssätzen und fordert ein sofortiges Notprogramm von der Bundesregierung, während der Zusatzbeitragssatz voraussichtlich auf 2,5 Prozent steigen wird.
14.04.2025
07:56 Uhr
Totalüberwachung: Ampel-Koalition läutet das Ende der Privatsphäre ein
Die Ampel-Koalition plant weitreichende Überwachungsmaßnahmen, darunter eine verpflichtende Bürger-ID und die Einführung des digitalen Euros, was Kritiker als massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger sehen. Besonders die Verknüpfung des digitalen Euros mit der persönlichen EUDI-Wallet würde jede Zahlung nachverfolgbar machen und könnte das Ende des anonymen Bargelds bedeuten.
14.04.2025
07:51 Uhr
Immobilienkrise in Deutschland: Wohneigentum wird zum Privileg der Erbengeneration
Der deutsche Immobilienmarkt befindet sich in einer dramatischen Krise, wobei der Erwerb von Wohneigentum für junge Menschen ohne Erbschaft nahezu unmöglich geworden ist. Explodierende Mieten in Großstädten, steigende Zinsen und Baukosten sowie eine als verfehlt kritisierte Wohnungsbaupolitik verschärfen die soziale Schieflage zunehmend.
14.04.2025
07:51 Uhr
Bildungskatastrophe in Deutschland: Migration führt zu dramatischem Leistungsabfall
Laut aktueller PISA-Studie erreichen 45 Prozent der 15-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund nicht die Mindeststandards, während neue Zahlen des IW zeigen, dass 69 Prozent der Migranten keine deutsche Berufsqualifikation besitzen. Die Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund liegen bei 70 bis 100 Punkten in Mathematik.
14.04.2025
07:50 Uhr
Ampel-Regierung schleust weiter Afghanen ein - Trotz beschlossenem Aufnahmestopp
Trotz des beschlossenen Aufnahmestopps und der künftigen Regierungskoalition gegen weitere Aufnahmeprogramme sollen am Mittwoch 162 afghanische Staatsangehörige in Leipzig landen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Bundeswehr-Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die übrigen als "von den Taliban bedroht" eingestuft werden, wobei die Sicherheitsüberprüfungen bis Ende 2024 Kosten von 4,3 Millionen Euro verursachen.
14.04.2025
07:50 Uhr
Demokratie in Gefahr: Ampel-Koalition plant Angriff auf das Wahlrecht
Die Ampel-Koalition plant laut Berichten eine Einschränkung des passiven Wahlrechts nach französischem Vorbild, was Kritiker als mögliches Instrument zur Beschränkung der Opposition sehen. Die geplante Maßnahme wird mit dem Kampf gegen Volksverhetzung begründet und folgt auf bereits erfolgte Einschränkungen während der Corona-Zeit sowie Änderungen im Haushaltsrecht.
14.04.2025
06:01 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt vor dem Kollaps: Ampel-Politik treibt Arbeitslosigkeit in die Höhe
Laut Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird die Arbeitslosigkeit bis 2025 bundesweit ansteigen, wobei der Osten mit 7,8 Prozent und der Westen mit 5,9 Prozent betroffen sind. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeigt im Westen noch ein minimales Plus von 0,3 Prozent, während dem Osten ein Rückgang um 0,2 Prozent droht.
14.04.2025
06:01 Uhr
Deutsche Autoindustrie am Abgrund: BMW verzeichnet dramatische Absatzeinbrüche in China
BMW verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen dramatischen Absatzeinbruch in China von 17,2 Prozent, während der Gesamtabsatz um 1,4 Prozent auf 586.149 Fahrzeuge zurückging. Während chinesische Hersteller mittlerweile über 50 Prozent des heimischen Marktes kontrollieren, können die positiven Entwicklungen in Europa (+6,2%) und Amerika (+5,4%) den Einbruch im wichtigsten Auslandsmarkt nicht kompensieren.
14.04.2025
06:00 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Ökonomen zeichnen düsteres Bild für 2025
Deutsche Wirtschaftsinstitute korrigieren ihre Wachstumsprognose für 2025 drastisch nach unten auf nur noch 0,1 Prozent. Als Hauptgründe werden überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und ein überregulierter Arbeitsmarkt genannt, während die energieintensive Industrie zunehmend mit Produktionsverlagerungen ins Ausland reagiert.
14.04.2025
05:59 Uhr
Schoko-Schock zu Ostern: Kakaopreise treiben Hasensterben voran
Die Produktion von Schoko-Osterhasen in Deutschland ist um 5 Prozent auf 228 Millionen Stück zurückgegangen, was hauptsächlich auf stark gestiegene Kakaopreise zurückzuführen ist. Laut einer YouGov-Umfrage planen nur noch 38 Prozent der Deutschen, Schoko-Hasen zu verschenken, während die Preisdifferenz zwischen normalen Schokoladentafeln und Osterhasen auf bis zu 1,50 Euro gestiegen ist.
14.04.2025
05:54 Uhr
Melnyk schlägt Alarm: Deutschland muss jetzt militärisch "all-in" gehen
Andrij Melnyk, designierter UN-Botschafter der Ukraine, kritisiert den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD als zu vage bei Waffenlieferungen und fordert von der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz einen "Emergency Military Support Plan". Angesichts des russischen Vormarsches verlangt er massive Waffenlieferungen, darunter Kampfflugzeuge, Panzer und Raketensysteme.
14.04.2025
05:54 Uhr
Peinliche Mindestlohn-Panne: Merz blamiert sich mit falschen Zahlen
CDU-Chef Friedrich Merz sorgte in einem Bild-Interview für Aufsehen, als er fälschlicherweise behauptete, der aktuelle Mindestlohn läge "deutlich höher" als 13 oder 14 Euro, während dieser tatsächlich bei 12,82 Euro liegt. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kritisierte diese Unwissenheit öffentlich auf X, während die SPD auf der vereinbarten Erhöhung auf 15 Euro bis 2026 besteht.
14.04.2025
05:50 Uhr
SPD-Drohung an Merz: Kanzlerwahl wackelt wegen Mindestlohn-Streit
Die SPD droht dem designierten Kanzler Friedrich Merz damit, seine Kanzlerwahl platzen zu lassen, nachdem dieser die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro als "nicht fix" bezeichnet hatte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci konterte, dass auch Merz' Wahl zum Bundeskanzler "nicht fix" sei, während CDU-Generalsekretär Linnemann zu beschwichtigen versucht.
13.04.2025
22:19 Uhr
Ethikrat-Chefin Buyx verteidigt Corona-Politik und erntet scharfe Kritik
Die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx verteidigt in einem Podcast-Interview die Corona-Politik der Bundesregierung und bezeichnet nachträgliche Kritik als "läppisch". Ihre Aussagen, insbesondere zur Situation von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie, stoßen auf breites Unverständnis, während sie zeitgleich für ihre umstrittene Rolle das Bundesverdienstkreuz erhielt.
13.04.2025
22:19 Uhr
Steuererhöhungen unter Merz möglich: CDU-Chef rückt von Wahlversprechen ab
CDU-Chef Friedrich Merz rückt von seinem Wahlversprechen ab und schließt Steuererhöhungen unter seiner möglichen Kanzlerschaft nicht mehr kategorisch aus. In einem ARD-Interview sagte er "Man soll nie 'nie' sagen" und deutete damit eine Kehrtwende in der Steuerpolitik seiner Partei an, während er gleichzeitig die "Krise als das neue Normale" bezeichnete.
13.04.2025
17:05 Uhr
Merz' Versprechen zur Migrationspolitik: Große Worte, schwammige Umsetzung
Friedrich Merz kündigt in einem Interview konsequente Zurückweisungen an deutschen Grenzen nach seiner Amtsübernahme im Mai an, wobei die Umsetzung durch Bedingungen im Koalitionsvertrag zur europäischen Abstimmung eingeschränkt wird. Während die CDU/CSU-Basis mit den Kompromissen unzufrieden ist, betont auch SPD-Chef Klingbeil die Notwendigkeit europäischer Abstimmungen bei verstärkten Grenzkontrollen.
13.04.2025
17:02 Uhr
Sozialversicherungsbeiträge vor dramatischem Anstieg: DAK-Chef warnt vor "Beitragstsunami"
Der Chef der DAK-Gesundheit warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, die bald die 43-Prozent-Marke erreichen könnten. Besonders die gesetzliche Krankenversicherung steht vor Erhöhungen von mindestens 0,5 Prozentpunkten, während die gestrichenen Ausgleichszahlungen für Bürgergeldempfänger das System zusätzlich belasten.
13.04.2025
09:25 Uhr
Steuersenkung in Gefahr: Merz rudert bei Entlastungsversprechen zurück
CDU-Chef Friedrich Merz stellt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuersenkung für mittlere Einkommen in Frage und prognostiziert, dass viele Bürger am Ende der Legislaturperiode netto weniger Geld zur Verfügung haben könnten. Auch beim Thema Mindestlohn zeichnet sich bereits ein Konflikt zwischen CDU und SPD ab, während Merz zudem von drei Jahrzehnten versäumter Reformen in den Bereichen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung spricht.
12.04.2025
17:17 Uhr
Deutsche Autobauer rebellieren: Verbrenner-Comeback statt E-Auto-Wahn
Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Porsche setzen wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren und distanzieren sich von der rein elektrischen Strategie. Laut einer Deloitte-Umfrage bevorzugen 53 Prozent der Deutschen weiterhin Verbrenner, während nur 14 Prozent ein reines Elektroauto in Betracht ziehen.
12.04.2025
17:12 Uhr
Merz kündigt Regierungsstart an: Massive Verschärfung der Asylpolitik und Bürokratieabbau geplant
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Start der neuen schwarz-roten Koalition für den 6. Mai angekündigt und plant eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik mit verstärktem Grenzschutz sowie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die neue Regierung setzt zudem auf massiven Bürokratieabbau, darunter die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, und schließt Steuererhöhungen kategorisch aus.
12.04.2025
17:11 Uhr
Ampel-Regierung schleust kurz vor Machtwechsel weitere Afghanen ein
Die Ampel-Regierung plant kurz vor der Regierungsübergabe an Friedrich Merz die Aufnahme von 162 weiteren afghanischen Staatsangehörigen, die am Mittwoch in Leipzig landen sollen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die Mehrheit über freiwillige Aufnahmeprogramme einreist, was bei Sicherheitsbehörden und Opposition auf Kritik stößt.
12.04.2025
17:10 Uhr
SPD-Machtkampf: Frauenriege stellt sich hinter umstrittene Parteichefin Esken
Während die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken von parteiinternen Kritikern zum Rückzug gedrängt wird, formiert sich nun Widerstand aus den Reihen weiblicher SPD-Politikerinnen. Trotz verheerender Umfragewerte und der Forderung nach einem Rückzug aus der ersten Reihe könnte Esken am Ende sogar als Ministerin in der Bundesregierung landen.
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