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22.07.2025
12:16 Uhr
Koalitionsstreit um Abtreibungen: Wenn juristische Spitzfindigkeiten auf politische Realitäten treffen
Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hat einen Koalitionsstreit zwischen CDU/CSU und SPD über Abtreibungen ausgelöst. Während die SPD eine Legalisierung fordert, hält die Union am Status quo fest, und Kanzler Merz zeigt sich zurückhaltend.
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22.07.2025
11:51 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen Union und AfD jeweils 25 Prozent der Wählerstimmen und liegen damit gleichauf. Die SPD stürzt auf 13 Prozent ab, während Grüne und Linke bei je 12 Prozent stehen.
22.07.2025
11:47 Uhr
Rentenchaos vorprogrammiert: Große Koalition verspricht Milliarden für fragwürdige Rentenreformen
Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Mütterrente III und eine Aktivrente, doch die Deutsche Rentenversicherung warnt vor Umsetzungschaos zum geplanten Start 2027. Die Reformen kosten Milliarden Euro jährlich und belasten vor allem jüngere Generationen, während grundlegende Probleme des Rentensystems ungelöst bleiben.
22.07.2025
11:40 Uhr
Arbeitsmarkt-Schock: Zwei Milliarden Euro auf dem Rücken älterer Arbeitnehmer?
Das Institut der deutschen Wirtschaft schlägt vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes einheitlich auf zwölf Monate zu begrenzen, was jährlich zwei Milliarden Euro einsparen würde. Besonders betroffen wären ältere Arbeitnehmer ab 50, die derzeit bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten können.
22.07.2025
11:40 Uhr
Mietpreisbremse versagt: Deutsche Städte bleiben unbezahlbar
Die Angebotsmieten in deutschen Städten stiegen im zweiten Quartal um 0,7 Prozent, wobei München mit 22,82 Euro pro Quadratmeter Spitzenreiter bleibt. Trotz der verlangsamten Steigerung bleiben Wohnungen knapp, die Inseratsdauer sank auf historische 23 Tage.
22.07.2025
11:39 Uhr
Grüne Planwirtschaft 2.0: SPD-Umweltminister will Verbrenner-Aus für Dienstwagen schon 2030
SPD-Umweltminister Carsten Schneider fordert ein Verbrenner-Aus für Dienst- und Mietwagenflotten bereits ab 2030, fünf Jahre vor dem geplanten EU-weiten Verbot. CDU-Chef Merz und Verkehrsminister Schnieder kündigten Widerstand gegen die Pläne an.
22.07.2025
11:32 Uhr
Rentenflucht ins Ausland: Warum immer mehr Deutsche ihre Heimat verlassen müssen
Immer mehr deutsche Rentner wandern aufgrund niedriger Renten und hoher Lebenshaltungskosten ins Ausland aus. Portugal, Bulgarien und Ungarn locken mit 14 bis 42 Prozent niedrigeren Lebenshaltungskosten als Deutschland.
22.07.2025
11:30 Uhr
Bier-Weltmeister Deutschland? Von wegen! Russland übernimmt die Brauerei-Krone
Russland hat Deutschland als viertgrößten Bierproduzenten der Welt überholt und die Bundesrepublik aus den Top-5 verdrängt. Während Russland seine Produktion um 9 Prozent auf 9,1 Milliarden Liter steigerte, ging die deutsche Bierproduktion um ein Prozent auf 8,4 Milliarden Liter zurück.
22.07.2025
11:24 Uhr
Koalitionskrise eskaliert: SPD attackiert Union nach Verfassungsrichter-Debakel
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen des Rückziehers bei der Verfassungsrichterwahl von Brosius-Gersdorf in eine erste Krise. Die SPD attackiert die Union scharf und wirft ihr vor, die Konsequenzen der eigenen Fehlentscheidung auf die Kandidatin abzuwälzen. Über 200.000 Menschen unterstützen eine Solidaritätspetition für die diskreditierte Juristin.
22.07.2025
10:08 Uhr
Deutschland im freien Fall: 230.000 Industriearbeitsplätze seit 2019 vernichtet
Die deutsche Metall- und Elektro-Industrie hat seit 2019 insgesamt 230.000 Arbeitsplätze verloren, davon allein 60.000 seit Jahresbeginn. Die Beschäftigtenzahl sank 18 Monate in Folge und liegt nun bei 3,83 Millionen.
22.07.2025
10:02 Uhr
Bürgergeld-Revolution: Merz-Regierung will Millionen von der Stütze holen
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant eine grundlegende Bürgergeld-Reform mit verschärften Zumutbarkeitsregeln, um die Zahl der 5,6 Millionen Leistungsempfänger deutlich zu reduzieren. Kanzleramtsminister Frei kündigte an, wieder den Vermittlungsvorrang in den Mittelpunkt zu stellen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
22.07.2025
10:02 Uhr
Sozialstaat am Scheideweg: Warum sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt
Der deutsche Sozialstaat bestraft laut Ifo-Ökonom Andreas Peichl Leistung und belohnt Untätigkeit, da Menschen durch mehr Arbeit teilweise weniger Geld erhalten. Das System aus Bürgergeld, Sozialversicherungen und Steuern schaffe Fehlanreize und brauche eine Generalsanierung statt kosmetischer Korrekturen.
22.07.2025
10:01 Uhr
Brüsseler Größenwahn: Von der Leyens Steuerträume kollidieren mit deutscher Realität
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant eine pauschale Unternehmenssteuer für Firmen mit über 50 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon 20.000 deutsche Unternehmen betroffen wären. Bundeskanzler Merz und selbst SPD-Finanzminister Klingbeil lehnen die Pläne ab und sehen keine rechtliche Grundlage dafür.
22.07.2025
10:01 Uhr
Rentner als Melkkuh der Nation: Wenn der Staat die Alten zur Zwangsarbeit verdonnert
Jugendforscher Klaus Hurrelmann fordert die Verpflichtung von Rentnern zu staatlichen Zwangsdiensten in Bereichen wie Altenpflege und Landesverteidigung. Kritiker sehen darin eine Missachtung der Lebensleistung der Rentnergeneration, die bereits Jahrzehnte gearbeitet und das Land aufgebaut hat.
22.07.2025
08:35 Uhr
Altersarmut zwingt 1,4 Millionen Rentner zur Arbeit – Ein Armutszeugnis für Deutschland
Über 1,46 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen, davon über 923.000 in Minijobs. Die Zahl der arbeitenden Rentner ist binnen eines Jahres um über 150.000 gestiegen, was die zunehmende Altersarmut verdeutlicht.
22.07.2025
08:34 Uhr
Deutsche Wirtschaftselite bettelt um Staatsknete: 631 Milliarden Euro für den Standort Deutschland
Deutsche Konzernchefs versprechen Kanzler Merz 631 Milliarden Euro Investitionen in drei Jahren und fordern im Gegenzug strukturelle Reformen wie Steuersenkungen und weniger Regulierung. Die Initiative "Made for Germany" mit 61 Unternehmen soll Deutschland auf Wachstumskurs bringen.
22.07.2025
08:26 Uhr
Brüsseler Klimawahn: EU will Deutschen das Auto wegnehmen – Merz leistet zaghaften Widerstand
Die EU-Kommission plant ab 2030 ein Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen als Dienst- und Mietwagen. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Pläne und forderte Technologieoffenheit, warnte jedoch nur zaghaft vor der Zerstörung der Verbrennertechnik.
22.07.2025
06:57 Uhr
Deutscher Pass im Ausverkauf: Einbürgerungsrekorde erschüttern die Republik
Deutschland verzeichnet 2024 Rekordwerte bei Einbürgerungen mit Anstiegen von bis zu 59 Prozent in Großstädten wie Frankfurt, während Bayern bundesweit mit 48 Prozent Plus führt. Ehemalige syrische Staatsbürger stellten über 28 Prozent der Eingebürgerten.
22.07.2025
06:56 Uhr
SPD droht mit Koalitionsbruch: Die Richterwahl-Affäre spitzt sich dramatisch zu
Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union nicht ihren Richterkandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold zustimmt. SPD-Berater Flügge setzt auf harte Erpressungstaktik und warnt vor dem Ende der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz.
22.07.2025
06:55 Uhr
Elektronische Patientenakte vor dem Kollaps: Hausärzte schlagen Alarm
Der Hausärzteverband warnt vor dem Scheitern der elektronischen Patientenakte nach 20 Jahren Planung und Milliardeninvestitionen. Kritisiert werden technische Mängel, komplizierte Registrierung und mangelnde Aufklärung durch die Krankenkassen.
22.07.2025
06:47 Uhr
Deutschland zahlt die Zeche: Wie Merz' Regierung zum Zahlmeister für US-Waffen wird
Deutschland wird nach einem US-Abkommen amerikanische Waffen kaufen und an die Ukraine liefern, während sich Frankreich, Italien, Ungarn und Tschechien weigern. Kreml-Sprecher Peskow warnt, Deutschland werde an den Waffenlieferungen "zugrunde gehen" und die Kosten nicht allein tragen können.
22.07.2025
06:46 Uhr
Renten-Schock: Wirtschaftsweise fordern drastische Erhöhung der Abschläge – Deutsche sollen länger arbeiten
Wirtschaftsweise fordern eine drastische Erhöhung der Rentenabschläge von derzeit 3,6 auf bis zu sechs Prozent pro Jahr bei vorzeitigem Renteneintritt. Fast eine halbe Million Deutsche gingen 2024 vorzeitig in Rente, was die Rentenkasse zusätzlich belastet.
22.07.2025
05:59 Uhr
Berliner SPD auf sozialistischem Irrweg: Verstaatlichungspläne alarmieren Verfassungsschützer
Die Berliner SPD plant weitreichende Verstaatlichungen von Wohnungsunternehmen und Produktionsmitteln, was CDU-Politiker Mario Czaja als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Gewinnmaximierung beschränken und allen Vermietern einen fünfjährigen Preisdeckel vorschreiben.
22.07.2025
05:58 Uhr
Plagiatsaffäre Brosius-Gersdorf: SPD-Kandidatin weiter unter Druck – Expertin zerpflückt Entlastungsgutachten
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht weiter wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation unter Druck. Eine Expertin kritisiert das Entlastungsgutachten als unzureichend und sieht berechtigten Verdacht auf wissenschaftliche Täuschung. Die problematischen Stellen beträfen den Kern der wissenschaftlichen Arbeit, nicht nur belanglose Fußnoten.
22.07.2025
05:57 Uhr
Berlins Einbürgerungs-Wahnsinn: Wenn deutsche Pässe wie Flugblätter verteilt werden
Berlin will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und hat dafür persönliche Vorsprachen abgeschafft sowie die Prüfverfahren weitgehend digitalisiert. Kritiker bemängeln, dass wichtige Kontrollen zur Sprachkenntnis und Verfassungstreue dadurch nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
22.07.2025
05:54 Uhr
Klingbeil in Panik: Warnung vor „Kettensägen-Politik" offenbart SPD-Versagen
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil warnte vor "Leuten mit der Kettensäge", die an die Macht kommen könnten, falls schwarz-rote Reformen scheitern - eine Anspielung auf Argentiniens Präsident Milei. Gleichzeitig fordern 61 deutsche Unternehmen strukturelle Reformen und Bürokratieabbau.
22.07.2025
05:50 Uhr
Israel eskaliert Gaza-Offensive: Erstmals Bodentruppen in Deir al-Balah – UN-Einrichtungen unter Beschuss
Israel hat erstmals Bodentruppen in die zentralgastrische Stadt Deir al-Balah entsandt, die bisher als Zufluchtsort für Vertriebene galt. Dabei wurden UN-Einrichtungen beschädigt und WHO-Mitarbeiter unter vorgehaltener Waffe verhört. Mittlerweile stehen 87,8 Prozent des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl.
21.07.2025
22:25 Uhr
Luftverkehrsteuer-Senkung: Ein Tropfen auf den heißen Stein der deutschen Misswirtschaft
Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsteuer für 2026, nachdem die Ampel-Koalition diese im Mai 2024 drastisch erhöht hatte. Die Steuer war bei Kurzstrecken von 12,48 auf 15,53 Euro und bei Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro pro Ticket gestiegen.
21.07.2025
21:19 Uhr
SPD-Absturz nach Verfassungsrichter-Debakel: Die Quittung für politische Machtspiele
Die SPD stürzt nach dem Scheitern bei der Verfassungsrichterwahl auf 14 Prozent ab, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und sich als zweitstärkste Kraft etabliert. Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und landen bei 10,5 Prozent.
21.07.2025
18:26 Uhr
Berliner Einbürgerungs-Chaos: Wenn die CDU ihre eigenen Werte verrät
Berlin plant bis Jahresende 40.000 Einbürgerungen, doppelt so viele wie 2024, was parteiinterne Kritik in der CDU auslöst. Hessens Innenminister Poseck und andere CDU-Politiker kritisieren das Tempo als "absurd" und warnen vor einer Entwertung der Staatsbürgerschaft.
21.07.2025
18:24 Uhr
Milliarden-Versprechen für Deutschland: Warum die 631-Milliarden-Show der Konzerne nur heiße Luft ist
61 Unternehmen versprechen Deutschland Investitionen von 631 Milliarden Euro im Rahmen der Initiative "Made for Germany", doch die Zusagen sind unverbindlich und an Forderungen nach Subventionen und Steuererleichterungen geknüpft. Kritiker sehen darin ein Erpressungsspiel der Konzerne, die erst staatliche Unterstützung fordern, bevor sie möglicherweise investieren.
21.07.2025
18:23 Uhr
Deutschlands politische Landschaft im Umbruch: Sechs Parteien kämpfen um Einzug in den Bundestag
Laut neuen Insa-Umfragen würden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, wobei die Union auf 27 Prozent fällt und nur noch drei Punkte vor der AfD mit 24 Prozent liegt. SPD erreicht 15 Prozent, Grüne und Linke jeweils 11 Prozent, während das BSW mit 5 Prozent erstmals den Einzug schaffen würde.
21.07.2025
18:22 Uhr
Steuergeld-Verschwendung der Extraklasse: Ampel verprasste über eine halbe Million für Schminke und Styling
Die gescheiterte Ampel-Koalition gab zwischen 2022 und März 2025 insgesamt 588.405 Euro für Make-up, Styling und Visagisten-Dienste aus. Spitzenreiterin war Außenministerin Baerbock mit 20.849 Euro allein im ersten Quartal 2025, gefolgt von Kanzler Scholz mit 13.015 Euro. Die AfD kritisierte diese Ausgaben als Frechheit gegenüber den Steuerzahlern.
21.07.2025
18:00 Uhr
AfD-Mitgliederboom erschüttert etablierte Parteien: 33 Prozent Zuwachs in Rheinland-Pfalz
Die AfD verzeichnet in Rheinland-Pfalz einen Mitgliederzuwachs von 33,1 Prozent, während etablierte Parteien wie FDP, SPD und CDU Mitglieder verlieren. Bundesweit konnte die AfD als einzige Partei in allen Bundesländern Mitglieder hinzugewinnen.
21.07.2025
17:20 Uhr
Islamistische Krebszellen in Berlin: Großrazzia offenbart das Versagen der Merz-Regierung
Bei einer Großrazzia in Berlin durchsuchten über 320 Polizisten 23 Objekte im Zusammenhang mit islamistischer Propaganda, insbesondere sogenannten "Naschids" in sozialen Medien. Der Verfassungsschutz zählt 2024 bereits 2.440 bekannte Islamisten in Berlin.
21.07.2025
17:20 Uhr
Schwarz-Rot vor dem Aus? Die Koalition zerlegt sich selbst
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nach dem gescheiterten Wahlgang für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf vor einer existenziellen Krise. Ex-Minister Wissing warnt vor einem vorzeitigen Koalitionsende, da weder Union noch SPD ihre Abgeordneten auf Linie bringen können.
21.07.2025
17:17 Uhr
Berliner SPD plant Enteignungswelle: Der Griff nach privatem Eigentum im Namen des "Gemeinwohls"
Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das die Enteignung von Unternehmen und Privatpersonen in Bereichen wie Wohnraum, Energie und Verkehr ermöglichen soll. Die Entschädigung soll dabei unter Marktwert erfolgen.
21.07.2025
16:51 Uhr
Moskau kündigt historisches Militärabkommen mit Berlin – Deutschland auf gefährlichem Kurs
Russland hat das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland aufgekündigt und begründet dies mit Berlins "offen feindlicher" Politik. Moskau kritisiert die deutschen Aufrüstungspläne und warnt vor einer gefährlichen Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen.
21.07.2025
14:33 Uhr
Klimadiktatur ante portas: SPD-Kandidatin droht unverhohlen mit Abschaffung der Freiheitsrechte
SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Ann-Kathrin Kaufhold äußerte in einem Interview, dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbleiben werde, sollten radikale Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden. Sie kritisierte den Parlamentarismus als Hemmschuh beim Klimaschutz und befürwortete unpopuläre Maßnahmen durch Gerichte statt durch gewählte Volksvertreter.
21.07.2025
13:39 Uhr
Verfassungsschutz und Medien: Die unheilige Allianz der Meinungsmacher
Der Bundesverfassungsschutz hat nach einer vierwöchigen Pause seine umstrittenen "Hintergrundgespräche" mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen. Die Unterbrechung erfolgte kurz nach der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" Anfang Mai, wobei die Gründe unklar bleiben.
21.07.2025
10:39 Uhr
Migrationsdebatte erreicht Siedepunkt: Ökonom fordert radikale Kehrtwende bei Einwanderung
Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert die deutsche Migrationspolitik scharf und fordert eine radikale Kehrtwende bei der Einwanderung. Er bemängelt, dass zu viele unqualifizierte, ältere Männer kommen, die den Sozialstaat belasten. 2024 erhielten 291.000 Ausländer den deutschen Pass - ein Anstieg um 46 Prozent und historischer Höchststand.
21.07.2025
06:57 Uhr
Berliner SPD plant Enteignungsgesetz: Ein Angriff auf die freie Marktwirtschaft
Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das die Enteignung privater Immobilienunternehmen ermöglichen soll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt den Vorstoß ab und warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Berlin.
21.07.2025
06:46 Uhr
Deutschlands Sozialsysteme vor dem Abgrund: Die tickende Zeitbombe der Großen Koalition
Deutschlands Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps: Die gesetzlichen Krankenkassen weisen über 6 Milliarden Euro Defizit auf, während Rentenbeiträge auf über 23 Prozent bis 2040 steigen könnten. Die Pflegeversicherung droht mit einer Finanzierungslücke von bis zu 12,3 Milliarden Euro bis 2029.
21.07.2025
06:46 Uhr
Wohnungsnot trifft auf Flächenfraß: SPD-Bauministerin bettelt bei Discountern um Luftschlösser
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert an Supermärkte und Discounter, Wohnungen auf ihre Flachdächer zu bauen, um die Wohnungsnot zu lindern. Kritiker sehen darin ein Symptom politischen Versagens, da die wahren Ursachen wie hohe Baukosten und Bürokratie ungelöst bleiben.
21.07.2025
06:27 Uhr
Der schleichende Staatsstreich: Wie linke Ideologen unser Grundgesetz aushebeln wollen
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Ann-Kathrin Kaufhold wird vorgeworfen, die Transformation der Marktwirtschaft in einen "Klimasozialismus" zu propagieren und die Justiz zur Durchsetzung ideologischer Ziele instrumentalisieren zu wollen. Kritiker sehen in ihrer Nominierung einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
21.07.2025
06:17 Uhr
Moskau zieht die Reißleine: Militärabkommen mit Deutschland nach fast 30 Jahren beendet
Russland kündigte das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland auf und begründet dies mit Berlins "offen feindseliger" Haltung und umfangreicher Ukraine-Unterstützung. Der Schritt unterstreicht die dramatische Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen nach knapp drei Jahrzehnten der Zusammenarbeit.
21.07.2025
06:09 Uhr
Thüringer Koalitionschaos: BSW fordert Rauswurf der SPD – Wagenknecht-Partei liebäugelt mit AfD-Zusammenarbeit
Das BSW in Thüringen fordert den Rauswurf der SPD aus der Regierungskoalition und liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der AfD durch "wechselnde Mehrheiten". Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt nur über 44 von 88 Mandaten und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Hinter den Kulissen fanden bereits konstruktive Gespräche zwischen BSW und AfD statt.
21.07.2025
06:05 Uhr
Verfassungsgericht in Gefahr: Warnung vor ideologischen Richtern erschüttert Karlsruhe
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber warnt vor ideologisierten Richtern am Bundesverfassungsgericht, nachdem die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen umstrittener Positionen zu Polygamie und Minderjährigenehen gescheitert ist. Die geplante Wahl musste im Juli abgesagt werden, da große Teile der Bundestagsabgeordneten ihre Zustimmung verweigerten.
21.07.2025
05:18 Uhr
Schwarz-Rote Koalition stolpert bereits nach wenigen Wochen: SPD beklagt Wortbruch der Union
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse, nachdem die Union der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung verweigerte. SPD-Generalsekretär Klüssendorf beklagt Wortbruch der Union und fordert Verlässlichkeit bei Koalitionsvereinbarungen.
21.07.2025
05:18 Uhr
Machtspiele um Karlsruhe: Linke pokern hoch bei Verfassungsrichterwahl
Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.
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