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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.06.2025
11:46 Uhr
Big Brother im Smartphone: US-Geheimdienste bauen gigantische Überwachungsplattform auf
US-Geheimdienste bauen mit dem "Intelligence Community Data Consortium" eine zentrale Plattform zum Einkauf und zur Zusammenführung von Massendaten aus kommerziellen Quellen auf. Die Plattform soll Smartphone-Daten, Bewegungsprofile und sensible Informationen aller Art sammeln und allen Diensten zur Verfügung stellen.
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05.06.2025
11:29 Uhr
Spahns Masken-Desaster: Steuerzahler blechen 623 Millionen Euro für politisches Versagen
Ein Sonderermittlungsbericht enthüllt, dass das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 623 Millionen Euro zu viel für Corona-Schutzmasken zahlte. Spahn setzte eigenmächtig einen Preis von 4,50 Euro pro Maske fest, obwohl die Fachabteilung nur 2,83 Euro empfohlen hatte.
05.06.2025
11:29 Uhr
Wenn hebräische Musik zur Gefahr wird: Hamburgs Antisemitismusbeauftragter von Jordanier gejagt
Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel wurde von einem Jordanier durch die Stadt verfolgt und bedroht, nachdem dieser hebräische Musik in seinem Auto gehört hatte. Der Angreifer beschimpfte Hensel als "Kindermörder" und "Scheiß-Israeli", die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein.
05.06.2025
09:59 Uhr
Bundeswehr vor gewaltiger Aufrüstung: 60.000 neue Soldaten für Deutschlands Verteidigung
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, dass die Bundeswehr 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten benötigt, um neue Großverbände zu bilden und NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen. Aktuell dienen nur 181.150 Soldaten, womit das Ziel von 203.000 aktiven Soldaten in weiter Ferne liegt.
05.06.2025
09:58 Uhr
Deutschland versinkt im Insolvenz-Chaos: Schlimmer als die Finanzkrise 2008
Deutschland steuert auf eine Insolvenzwelle zu, die laut Experten schlimmer ist als die Finanzkrise 2008, mit prognostizierten 24.400 Unternehmensinsolvenzen für 2025. Besonders betroffen sind Automobilzulieferer, Textilhandel und Gesundheitswesen, wobei rund 210.000 Arbeitsplätze bedroht sind.
05.06.2025
09:48 Uhr
Amerika zuerst: Trump lässt Ukraine bei Drohnenabwehr im Stich
Die Trump-Administration hat die Lieferung moderner Drohnenabwehrtechnologie an die Ukraine gestoppt und die Systeme stattdessen an US-Truppen im Nahen Osten umgeleitet. Verteidigungsminister Hegseth stufte den Eigenbedarf der USA als dringlich ein, während die Ukraine weiterhin russischen Drohnenangriffen ausgesetzt bleibt.
05.06.2025
08:10 Uhr
Beamtenprivilegien auf dem Prüfstand: Bas' Rentenpläne stoßen auf erbitterten Widerstand
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Eingliederung von Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung als "Frage der Gerechtigkeit". Die CDU zeigt sich ablehnend, da gut verdienende Beamte die Rentenkasse eher belasten als entlasten würden.
05.06.2025
08:05 Uhr
Krankenkassen-Schock: Beitragshammer trifft deutsche Arbeitnehmer härter als erwartet
Der GKV-Spitzenverband warnt vor drastischeren Krankenkassen-Beitragserhöhungen als erwartet, mit einem Zusatzbeitrag von mindestens 2,6 Prozent statt der prognostizierten 2,5 Prozent für 2025. Das Defizit der Krankenkassen belief sich 2024 auf 6,2 Milliarden Euro bei explodierenden Leistungsausgaben von 312 Milliarden Euro.
05.06.2025
07:58 Uhr
Bundeswehr vor historischem Personalaufwuchs: Pistorius fordert bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten
Verteidigungsminister Pistorius fordert beim NATO-Treffen in Brüssel bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten für die Bundeswehr, was die Truppenstärke um ein Drittel erhöhen würde. Aktuell dienen nur 181.150 Soldaten, während das Ziel von 203.000 bereits verfehlt wird und die NATO-Partner Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP fordern.
05.06.2025
07:55 Uhr
Steuererleichterungen als Rettungsanker? Die Ampel-Nachfolger setzen auf fragwürdige Wirtschaftsimpulse
Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant Steuererleichterungen mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und steuerlichen Vergünstigungen für Elektroautos, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Kommunen warnen bereits vor Einnahmeausfällen und Experten bezweifeln die nachhaltige Wirkung der Maßnahmen.
05.06.2025
07:54 Uhr
Chinas Rohstoff-Drosselung bringt deutsche Autobauer ins Wanken
China drosselt seit April den Export seltener Erden, wodurch deutsche Autobauer wie VW, BMW und Mercedes in vier bis sechs Wochen ihre Lagerbestände aufgebraucht haben werden. Experten warnen vor Produktionsstopps in der deutschen Automobilindustrie aufgrund der kritischen Rohstoffabhängigkeit von China.
05.06.2025
06:47 Uhr
Merz bei Trump: Kann der neue Kanzler Deutschland aus der Misere führen?
Friedrich Merz trifft als neuer deutscher Bundeskanzler erstmals offiziell auf US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Auf der Agenda stehen der Ukraine-Konflikt, Handelszölle und NATO-Verpflichtungen, wobei Merz mit dem Ziel von fünf Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung aufwarten kann.
05.06.2025
06:32 Uhr
Drosten fürchtet die Wahrheit: Corona-Papst will keine Aufarbeitung der Pandemie-Politik
Christian Drosten warnt in einem Gastbeitrag vor einer "Umdeutung" der Corona-Jahre und kritisiert die zunehmende Informationsbeschaffung über soziale Medien ohne Respekt vor Experten. Der Virologe zeigt sich besorgt über den Verlust der Orientierung an Tatsachen in der Gesellschaft.
05.06.2025
06:29 Uhr
Berliner Senat zur Transparenz gezwungen: Vornamen deutscher Messertäter müssen offengelegt werden
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Senat die 20 häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten aus 2023 veröffentlichen muss. Der Senat hatte die Herausgabe mit Datenschutzgründen verweigert, nachdem ein AfD-Abgeordneter nach den Namen von 1.197 deutschen Tatverdächtigen gefragt hatte.
05.06.2025
06:00 Uhr
Nordkoreas Kim bekräftigt bedingungslose Unterstützung für Russlands Ukraine-Kurs
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfing den russischen Sicherheitsratschef Sergej Schoigu und bekräftigte die bedingungslose Unterstützung seines Landes für Russlands Position im Ukraine-Konflikt. Kim äußerte seine Überzeugung, dass Russland den Sieg erringen werde.
05.06.2025
05:58 Uhr
Moskaus Flugzeuge überstehen Kiews Terrorangriff: Reparaturen statt Zerstörung
Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Militärflugplätze am 1. Juni verfehlten ihr Ziel, die betroffenen Flugzeuge wurden nur beschädigt und werden repariert. Russland konnte die meisten Angriffe abwehren, es gab keine Verluste unter Soldaten oder Zivilisten.
04.06.2025
22:24 Uhr
Antidiskriminierungsstelle: Wenn der flirtende Blick zur Straftat wird
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellte ihren Jahresbericht vor, wonach bereits flirtende Blicke als sexuelle Belästigung gelten können. Die Behörde verzeichnete 11.405 Beschwerden und fordert mehr Kompetenzen sowie ein eigenes Klagerecht.
04.06.2025
19:21 Uhr
Goldpreis-Paradoxon: Während die Welt kauft, verkauft Deutschland
Während der Goldpreis neue Rekorde erreicht und international stark nachgefragt wird, zeigen deutsche Anleger erstmals Zurückhaltung und verkaufen ihre Bestände. Der Gold-Investor-Index für Deutschland fiel auf den niedrigsten Stand seit Januar, obwohl das Edelmetall von Handelskriegen und Zinsspekulationen profitiert.
04.06.2025
15:54 Uhr
AfD pokert hoch: Sachsens Haushalt wird zur Machtprobe
Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.
04.06.2025
13:36 Uhr
Energiewende-Wahnsinn: Deutsche zahlen halbe Milliarde für verschenkten Strom
Deutsche Stromkunden zahlen 2025 über eine halbe Milliarde Euro für verschenkten Strom bei negativen Preisen, während Ökostrom-Betreiber trotzdem Vergütungen erhalten. Die EEG-Zahlungen explodieren auf 17 Milliarden Euro jährlich.
04.06.2025
12:33 Uhr
Schon wieder: Auto rast in Kindergruppe – Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?
Ein 20-jähriger Autofahrer ist in Hürth bei Köln in eine Gruppe von Grundschulkindern gefahren und hat dabei mindestens drei Kinder sowie einen Betreuer verletzt. Die Polizei geht von einem Unfall aus und ermittelt weiter.
04.06.2025
11:25 Uhr
NATO-Wahnsinn: Militärblock plant 30 Prozent mehr Aufrüstung – Deutschland soll bluten
Die NATO-Verteidigungsminister planen eine Erhöhung der militärischen Kapazitäten um 30 Prozent, wobei die Mitgliedsstaaten künftig bis zu 5 Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen. Deutschland soll seine Bundeswehr von 182.000 auf 250.000 Soldaten aufstocken.
04.06.2025
11:20 Uhr
Krimbrücke hält ukrainischen Propagandaangriffen stand – Westmedien verbreiten Fake News
Die Ukraine meldete einen Unterwasserangriff auf die Krimbrücke, doch der Verkehr läuft seit dem späten Nachmittag wieder normal. Die Brücke wurde nur zweimal kurzzeitig aus Sicherheitsgründen gesperrt, von größeren Schäden ist nichts zu sehen.
04.06.2025
11:19 Uhr
RKI-Skandal: Wissenschaftliche Standards bei Virusnachweis systematisch missachtet
Das Robert Koch-Institut räumte ein, bei der Genomsequenzierung von SARS-CoV-2 und Masernviren keine Negativkontrollen durchgeführt zu haben, was einen fundamentalen Verstoß gegen wissenschaftliche Standards darstellt. Dies wirft Fragen zur Validität der Virusidentifikation und damit zur wissenschaftlichen Basis der Corona-Maßnahmen auf.
04.06.2025
10:26 Uhr
Böhmermann-Skandal: Wenn Satire zur Hetze wird – ZDF muss sich rechtfertigen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermanns ZDF-Sendung eingereicht, nachdem er einen Gewerkschaftsvertreter als "Herrenmensch" und "radikalisierten Michel" bezeichnete. Das ZDF kündigte an, die Beschwerde zu prüfen, wies aber bereits vorab darauf hin, dass die Darstellung des Beschwerdeführers "fehlerhaft" sei.
04.06.2025
10:25 Uhr
Bürgergeld-Chaos: SPD-Ministerin Bas laviert zwischen Kuscheljustiz und Härte-Versprechen
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt schärfere Bürgergeld-Sanktionen an, will aber Familien mit Kindern weiterhin schonen. Sie erkennt mafiöse Strukturen beim Sozialbetrug, bietet jedoch nur vage Lösungsansätze wie besseren Datenaustausch an.
04.06.2025
10:17 Uhr
Sudan vor dem Abgrund: Deutschlands Versagen in der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit
Im Sudan herrscht eine humanitäre Katastrophe mit 150.000 Toten und 25 Millionen Hungernden, während Deutschland nur 125 Millionen Euro der benötigten vier Milliarden Euro zusagt. Russland und die VAE nutzen das Machtvakuum für eigene Interessen, während westliche Untätigkeit den Kollaps des strategisch wichtigen Landes beschleunigt.
04.06.2025
10:16 Uhr
Solingen-Terror: Verschollenes Handy nach Monaten gefunden – Was verschweigt der Attentäter noch?
Nach neun Monaten wurde das verschollene zweite Handy des Solingen-Attentäters Issa al H. gefunden, nachdem dieser den Ermittlern einen Hinweis auf den Standort gegeben hatte. Bei dem Messerangriff am 23. August starben drei Menschen und acht wurden verletzt, während Überlebende vor Gericht von anhaltenden Traumata berichteten.
04.06.2025
10:13 Uhr
Antisemitismus-Explosion in Deutschland: Wenn der Hass zur Normalität wird
Der Bundesverband Rias dokumentierte 2024 insgesamt 8.627 antisemitische Vorfälle in Deutschland, was einem Anstieg von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders an Hochschulen verdreifachten sich die Fälle von 151 auf 450, wobei 68 Prozent aller Vorfälle im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen.
04.06.2025
10:12 Uhr
Pistorius holt sich Scholz' Ex-Berater: Neuer Rüstungsstaatssekretär soll Bundeswehr-Chaos richten
Verteidigungsminister Pistorius holt Jens Plötner, den ehemaligen außenpolitischen Berater von Scholz, als neuen Staatssekretär für Rüstung und Innovation ins Verteidigungsministerium. Gleichzeitig wird ein dritter Staatssekretärsposten geschaffen, den der SPD-Politiker Jan Stöß übernehmen soll.
04.06.2025
09:28 Uhr
Berlin versinkt im Chaos: Polizeigewerkschaft schlägt Alarm nach blutigen Straßenschlachten
Nach blutigen Straßenschlachten in Berlin-Neukölln mit drei Messerstechereien und einer weiteren Attacke in Spandau schlägt die Polizeigewerkschaft Alarm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von "Wild West auf Berlins Straßen" und fordert konsequentere Justiz. Mehrere Jugendliche wurden bei den Gewalttaten teils schwer verletzt.
04.06.2025
07:39 Uhr
Grenzschutz-Chaos: Berliner Gericht stellt sich gegen Deutschlands Sicherheitsinteressen
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig, da zunächst die Zuständigkeit nach Dublin-Regeln geklärt werden müsse. Bundesinnenminister Dobrindt und CSU-Chef Söder kritisierten die Entscheidung scharf und verteidigten die Grenzkontrollen.
04.06.2025
07:30 Uhr
Amazon pumpt Milliarden nach Brandenburg – während deutsche Steuerzahler leer ausgehen
Amazon investiert 7,8 Milliarden Euro in neue Rechenzentren in Brandenburg für eine europäische Cloud-Infrastruktur bis 2040. Kritiker bemängeln, dass die Server-Farmen kaum Arbeitsplätze schaffen, während Amazon weiterhin Steuern in Luxemburg zahlt und hohen Stromverbrauch verursacht.
04.06.2025
07:24 Uhr
Deutschlands Millionäre flüchten: Ampel-Politik vertreibt den Wohlstand
Deutschland verliert laut World Wealth Report 41.000 Millionäre, während die USA über eine halbe Million neue Millionäre verzeichnen. Der Rückgang wird auf den schwächelnden Immobilienmarkt und die Wirtschaftspolitik zurückgeführt.
04.06.2025
07:22 Uhr
Champions League Finale in München: Wenn Fußball zum Sicherheitsrisiko wird
Beim Champions League Finale in München zwischen Inter Mailand und Paris Saint-Germain eskalierten Fanausschreitungen am U-Bahnhof Fröttmaning, wo sich beide Lager gewaltsam bekämpften. Die Polizei musste 16 Stunden lang im Vollschutz die verfeindeten Fangruppen trennen und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten.
04.06.2025
07:22 Uhr
Renten-Desaster: Wenn 85-Jährige noch schuften müssen – Das Versagen der deutschen Politik
Millionen deutsche Rentner müssen bis ins hohe Alter arbeiten, da ihre Rente nicht zum Leben reicht - 3,5 Millionen leben an der Armutsgrenze. Eine ZDF-Dokumentation zeigt das Schicksal von Rentnern wie der 85-jährigen Vanessa, die noch als Fußpflegerin arbeitet, oder der 75-jährigen Angelika im Supermarkt.
04.06.2025
07:21 Uhr
Krankenkassenbeiträge explodieren: Die nächste Abzocke der Ampel-Regierung
Die deutschen Krankenkassen stehen vor drastischen Beitragserhöhungen, nachdem ihre Rücklagen von 107,6 Prozent im Jahr 2018 auf nur noch sieben Prozent Ende 2024 gesunken sind. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wurde bereits von 1,7 auf 2,9 Prozent angehoben, weitere Erhöhungen folgen bis Juli.
04.06.2025
07:20 Uhr
Wenn die Rente nicht reicht: Senioren müssen ihre letzten Erinnerungsstücke zu Geld machen
Immer mehr Rentner sind aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und niedriger Renten gezwungen, ihre Schmuckstücke und Erbstücke bei Goldankäufern zu verkaufen. Ein Goldankäufer in Tuttlingen berichtet von einem regelrechten Ansturm, wobei 80 Prozent seiner Kunden aus finanzieller Not kommen und Nebenkostenabrechnungen oder andere Ausgaben finanzieren müssen.
04.06.2025
07:18 Uhr
Bürgergeld-Betrug: Wenn der Sozialstaat zur Beute krimineller Banden wird
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor systematischem Bürgergeld-Betrug durch organisierte kriminelle Banden, die Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland locken und deren Sozialleistungen abschöpfen. Sie kündigt besseren Datenaustausch zwischen Behörden und schnellere Sanktionen bei Pflichtverletzungen an.
04.06.2025
06:48 Uhr
Bürgergeld-Betrug: Arbeitsministerin will „mafiöse Strukturen" zerschlagen – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt härteres Vorgehen gegen Bürgergeld-Betrug durch "mafiöse Strukturen" an, die Menschen nach Deutschland locken und staatliche Leistungen abschöpfen. Bei Haushalten mit Kindern will sie jedoch eine "rote Linie" ziehen und nicht auf Null sanktionieren.
04.06.2025
06:47 Uhr
Stromtarife der Zukunft: Wenn der Verbraucher nach der Pfeife des Netzes tanzt
Die Ampelregierung führt flexible Stromtarife ein, bei denen Verbraucher ihr Verbrauchsverhalten an Wind- und Sonnenenergie anpassen sollen. Bis 2030 sollen 30,9 Terawattstunden flexibel verschoben werden, was eine massive Umstellung des Alltags bedeutet.
04.06.2025
06:46 Uhr
Deutschland versinkt im Insolvenz-Sumpf: Ampel-Erbe wird zur Dauerkrise
Deutschland erlebt eine anhaltende Insolvenzwelle mit 16 Großunternehmen im ersten Quartal 2025 und prognostizierten 24.400 Gesamtinsolvenzen für das Jahr. Rund 210.000 Arbeitsplätze sind durch die Pleiten gefährdet, wobei besonders Kliniken, Textilhandel und Automobilzulieferer betroffen sind.
04.06.2025
06:46 Uhr
Dänemark macht Schluss mit Politiker-Privilegien: Ein Vorbild für Deutschland?
Dänemark schafft Sonderpensionen für künftige Parlamentarier ab und führt die gesetzliche Rente für Politiker ein, während das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigt. Aktuelle Abgeordnete behalten jedoch ihre Privilegien und erhalten höhere Diäten als Kompensation.
04.06.2025
06:37 Uhr
Migrationswahnsinn bei Maischberger: Taz-Journalistin fordert halbe Million Zuwanderer jährlich
Bei Maischberger forderte taz-Journalistin Ulrike Herrmann 400.000 bis 500.000 Migranten jährlich für Deutschland und bezeichnete die aktuellen 400.000 Zuwanderer als "zu wenig". Innenminister Dobrindt verteidigte die Grenzkontrollen gegen Vorwürfe des Rechtsbruchs.
04.06.2025
06:35 Uhr
Arbeitsministerin Bas entdeckt plötzlich "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld entdeckt und fordert schärfere Sanktionen gegen Missbrauch. Gleichzeitig will sie Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichten.
03.06.2025
18:35 Uhr
Finanzbildung als Pflichtfach: Wenn die Politik versagt, zahlen unsere Kinder die Zeche
Jeder fünfte junge Mensch unter 30 Jahren ist verschuldet, während die Politik bei der Einführung von Finanzbildung als Pflichtfach versagt. Digitale Plattformen und Finfluencer nutzen die Unerfahrenheit junger Menschen aus, um sie in die Schuldenfalle zu locken. Trotz Forderungen von Sozialverbänden fehlt es an verpflichtender Finanzbildung in Schulen.
03.06.2025
18:35 Uhr
Deutschlands digitaler Neustart: Zwischen Start-up-Romantik und Realitätsverweigerung
Das neue deutsche Digitalministerium unter Minister Karsten Wildberger soll mit 500 Mitarbeitern und Start-up-Mentalität die digitale Transformation vorantreiben. Kritiker bemängeln die Verteilung auf zwei Standorte und fehlende eigene Haushaltsmittel als Zeichen deutscher Bürokratie-Romantik.
03.06.2025
18:34 Uhr
BSW-Debakel: Wenn Bürokratie und politisches Kalkül eine Partei zermürben
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 0,19 Prozent den Bundestag-Einzug und kämpft seit drei Monaten vergeblich um eine Wahlprüfung. Zuständige Ausschüsse verweisen aufeinander, das Bundesverfassungsgericht wies Klagen ab.
03.06.2025
18:24 Uhr
Friedrichshafen im Würgegriff: Wenn Millionenkonzerne ihre Pflichten vergessen
Der Automobilzulieferer ZF zahlt der Stadt Friedrichshafen seit fünf Jahren nur 41 Millionen Euro Dividende statt der vereinbarten 85 Millionen Euro jährlich. Während die Politik vor dem Milliardenkonzern einknickt, müssen die Bürger mit steigenden Gebühren und Leistungskürzungen leben.
03.06.2025
14:23 Uhr
Rheinland-Pfalz plant verfassungswidrigen Angriff auf demokratische Grundrechte
Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant ein Gesetz, das AfD-Abgeordneten die Beschäftigung von Parteimitgliedern mit öffentlichen Geldern untersagen soll. Ein Gutachten soll die rechtliche Grundlage schaffen, wobei bereits die bloße Parteimitgliedschaft als Ausschlusskriterium gelten könnte.
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