Kirchenasyl-Streit eskaliert: Hamburgs Bürgermeister attackiert Berliner CDU-Kollegen wegen verhinderter Abschiebungen

Ein brisanter Brief zwischen zwei Bürgermeistern offenbart die tiefe Zerrissenheit der deutschen Politik im Umgang mit illegaler Migration. Der Hamburger SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher wirft seinem Berliner CDU-Amtskollegen Kai Wegner in einem Schreiben vom 15. Juli nichts Geringeres als den "Missbrauch des Kirchenasyls" vor. Der Vorwurf wiegt schwer: Wegner habe die rechtmäßige Abschiebung von vier afghanischen Männern verhindert, die sich in der evangelischen Dreieinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz verschanzt hätten.

Rechtsstaat oder Kirchenschutz - wer hat Vorrang?

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die vier Afghanen müssten längst nach Schweden überstellt werden, wo sie erstmals registriert wurden. Es handelt sich um sogenannte Dublin-Fälle, bei denen die Zuständigkeit klar geregelt ist. Gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse liegen vor, die Rückführungspflicht wurde rechtskräftig festgestellt. Doch was passiert? Nichts. Die Berliner Polizei verweigere die Amtshilfe mit dem nebulösen Hinweis auf eine "politische Weisungslage".

Tschentscher findet in seinem Brief deutliche Worte: "Die Missachtung gerichtlicher Beschlüsse durch staatliche Stellen ist ein schwerer Schlag gegen den Rechtsstaat." Man möchte ihm fast zustimmen, wäre da nicht die Ironie, dass ausgerechnet ein SPD-Politiker aus Hamburg - jener Stadt, die durch den Cum-Ex-Skandal bundesweit bekannt wurde - nun den Rechtsstaat hochhält.

Die Kirche als Komplize der Migrationsindustrie?

Das Kirchenasyl hat sich zu einem systematischen Instrument entwickelt, um rechtskräftige Abschiebungen zu verhindern. Die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sprechen Bände: 2024 wurden deutschlandweit 2.386 Fälle von Kirchenasyl gezählt, knapp 3.000 Menschen befanden sich zuletzt im Schutz kirchlicher Räume. Man fragt sich unweigerlich: Ist die Kirche noch eine moralische Institution oder längst Teil jener "Antiabschiebeindustrie", die unser Land systematisch untergräbt?

Berlin verteidigt sich mit dem Argument, man breche kein Kirchenasyl. Die Polizei könne den Außenbereich sichern, ein Eindringen in Kirchenräume lehne man jedoch ab. Eine bemerkenswerte Haltung in Zeiten, in denen die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau ist und deutsche Bürger sich in ihren eigenen Städten nicht mehr sicher fühlen können.

Hamburg zeigt, wie es geht - Berlin versagt

Während Berlin sich hinter vorgeschobenen Argumenten versteckt, hat Hamburg bereits bewiesen, dass Durchgreifen möglich ist. Im September 2024 wurde dort ein Afghane trotz Kirchenasyl von der Polizei aus einer Gemeinde abgeholt und abgeschoben. Ein klares Signal: Der Rechtsstaat darf sich nicht von selbsternannten Schutzpatronen vorführen lassen.

Die Berliner Innenverwaltung behauptet scheinheilig, kein Brief aus Hamburg sei eingegangen, das Thema sei jedoch bekannt. Man versteckt sich hinter Formalitäten und schiebt die Verantwortung hin und her. Typisch für die politische Kultur in der Hauptstadt, wo man lieber wegschaut als handelt.

Ein Symptom der gescheiterten Migrationspolitik

Dieser Streit zwischen zwei Bürgermeistern ist nur die Spitze des Eisbergs. Er zeigt exemplarisch, wie zerrüttet und handlungsunfähig Deutschland in der Migrationsfrage geworden ist. Während sich Politiker gegenseitig Briefe schreiben und über Zuständigkeiten streiten, strömen weiterhin Menschen unkontrolliert ins Land. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, endlich durchzugreifen. Doch was sehen wir? Business as usual.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein CDU-Politiker wie Wegner sich schützend vor ausreisepflichtige Afghanen stellt. Die Union, einst Partei von Recht und Ordnung, ist längst auf den Kurs der Grünen eingeschwenkt. Man möchte weltoffene Signale senden, während die eigenen Bürger unter den Folgen dieser Politik leiden.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Deutschland braucht Politiker, die wieder für Deutschland regieren und nicht gegen Deutschland. Die systematische Verhinderung von Abschiebungen durch Kirchenasyl und politische Weisungen ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten. Es ist höchste Zeit, dass dieser Missstand beendet wird - in Berlin, in Hamburg und überall in Deutschland. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes, das endlich wieder Sicherheit und Ordnung in seinem Land sehen möchte.