Bundeswehr-Turbo: Große Koalition peitscht Rüstungsbeschleunigung durch – Kritiker warnen vor Kontrollverlust

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz macht Ernst mit der militärischen Aufrüstung Deutschlands. Das Bundeskabinett beschloss gestern ein Gesetz, das die ohnehin schon gelockerten Beschaffungsregeln für Rüstungsgüter noch weiter aufweicht. Was Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vollmundig als "Quantensprung" und "richtungsweisendes Gesetz" anpreist, könnte sich als gefährlicher Dammbruch erweisen.

Bürokratieabbau oder demokratische Kontrolle über Bord?

Die geplanten Änderungen lesen sich wie eine Wunschliste der Rüstungslobby: Ausschreibungspflichten werden gelockert, Umweltstandards beim Kasernenbau fallen, und Beschwerden gegen Vergabeentscheidungen haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Was die Regierung als notwendige Beschleunigung verkauft, bedeutet faktisch den Abbau demokratischer Kontrollmechanismen bei Milliardenprojekten.

Besonders brisant: Die heimische Rüstungsproduktion erhält künftig Vorrang, da sie angeblich ein "wesentliches Sicherheitsinteresse" darstelle. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, dass nun "ausnahmslos alle militärischen Güter" von den Erleichterungen erfasst würden. Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie?

Historische Parallelen mahnen zur Vorsicht

Ein Blick in die Geschichte zeigt, wohin unkontrollierte Aufrüstung führen kann. Die Weimarer Republik scheiterte nicht zuletzt an einer fatalen Mischung aus wirtschaftlicher Not und militärischer Aufrüstung. Heute erleben wir eine ähnliche Dynamik: Während die Bundesregierung 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur plant – entgegen Merz' Wahlversprechen keine neuen Schulden zu machen – explodieren gleichzeitig die Rüstungsausgaben.

"Wir brauchen mehr Rüstungsgüter und wir brauchen sie schneller"

So formulierte es Wirtschaftsministerin Reiche. Doch wer fragt eigentlich, ob wir wirklich mehr Waffen brauchen? Oder ob nicht vielmehr diplomatische Lösungen und eine Rückkehr zur Entspannungspolitik der richtige Weg wären?

Taser für die Bundespolizei – der schleichende Weg zum Überwachungsstaat?

Als wäre die Aufrüstung der Bundeswehr nicht genug, beschloss das Kabinett auch die flächendeckende Einführung von Tasern bei der Bundespolizei. 10.000 dieser umstrittenen Elektroschockwaffen sollen angeschafft werden – für schlappe fünf Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt.

Die Gefahren dieser Waffen sind bekannt: Bei Menschen mit Herzerkrankungen können sie tödlich sein. Doch statt auf Deeskalation zu setzen, rüstet die Große Koalition auch im Inneren auf. Ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Sicherheitsstaates?

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Regierung Milliarden in Rüstung pumpt, explodiert die Kriminalität auf deutschen Straßen. Die zunehmenden Messerangriffe und Gewalttaten – ein direktes Resultat jahrelanger Fehlpolitik in der Migrationsfrage – werden nicht durch mehr Panzer und Kampfjets gelöst. Was Deutschland braucht, sind sichere Grenzen, konsequente Abschiebungen und eine Rückkehr zu Recht und Ordnung im Inneren.

Stattdessen erleben wir eine Regierung, die ihre Prioritäten falsch setzt. Das Geld, das jetzt in Rüstungsprojekte fließt, fehlt bei der inneren Sicherheit, bei der Bildung und bei der Unterstützung deutscher Familien. Die Inflation galoppiert, die Bürger ächzen unter der Steuerlast – aber Hauptsache, die Bundeswehr bekommt neue Spielzeuge.

Ein gefährlicher Kurs

Die beschleunigte Rüstungsbeschaffung mag auf den ersten Blick wie eine notwendige Modernisierung erscheinen. Doch der Preis ist hoch: Demokratische Kontrolle wird abgebaut, Steuergelder versickern in undurchsichtigen Kanälen, und Deutschland wird immer tiefer in internationale Konflikte hineingezogen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Diese Politik dient nicht ihrer Sicherheit, sondern den Interessen der Rüstungslobby und einer kriegstreiberischen Elite. Deutschland braucht keine Aufrüstung, sondern eine Rückkehr zu Vernunft und Diplomatie. Und vor allem: Politiker, die wieder für Deutschland regieren – nicht gegen seine Bürger.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik versagt und die Zukunft unsicher erscheint, gewinnen bewährte Werte an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt. Sie bieten Schutz vor Inflation und politischen Verwerfungen – eine sinnvolle Ergänzung für jedes ausgewogene Anlageportfolio.