Überwachungsstaat 2.0: Union plant flächendeckende Gesichtserkennung an deutschen Bahnhöfen

Die Große Koalition macht Ernst mit der totalen Überwachung: Unter dem Deckmantel einer "Sicherheitsoffensive" plant die CDU/CSU-Fraktion die flächendeckende Einführung von KI-gestützter Gesichtserkennung an deutschen Bahnhöfen. Was als Kampf gegen Kriminalität verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates, der George Orwells "1984" in nichts nachstehen dürfte.

Der gläserne Bürger wird Realität

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte gegenüber der "Bild"-Zeitung eine umfassende Videoüberwachung mit intelligenter Gesichtserkennung an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten. Seine Aussage, der Datenschutz dürfe "die Sicherheit der Menschen nicht länger ausbremsen", offenbart dabei das wahre Gesicht dieser Initiative: Die systematische Aushöhlung von Grundrechten unter dem Vorwand der Sicherheit.

Besonders pikant: Die Technik sei "längst erprobt" und müsse nur noch angewendet werden, so Throm. Man fragt sich unweigerlich, wo und an wem diese Erprobung stattgefunden haben soll - etwa bereits heimlich an unbescholtenen Bürgern?

Personalnotstand als Vorwand für Totalüberwachung

Andreas Roßkopf, Chef der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, springt der Union eilfertig zur Seite. Seine Forderung nach "KI-Videoüberwachung und einer Speicherung der Aufnahmen" liest sich wie das Drehbuch eines dystopischen Thrillers. Als Begründung muss der Personalmangel herhalten - angeblich würden 5.000 Beamte an den Bahnhöfen fehlen.

"Moderne Überwachungssysteme können diese Kräfte nicht ersetzen, aber die aktuelle Arbeit erleichtern", behauptet Roßkopf scheinheilig.

Die Wahrheit dürfte anders aussehen: Statt in Personal zu investieren, setzt man lieber auf Technologie, die jeden Bürger unter Generalverdacht stellt. Jeder Bahnreisende wird künftig erfasst, analysiert und gespeichert - ein Albtraum für jeden freiheitsliebenden Menschen.

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Während die Union mit technokratischen Lösungen wedelt, verschweigt sie geflissentlich die wahren Ursachen der gestiegenen Kriminalität an Bahnhöfen. Die unkontrollierte Massenmigration der vergangenen Jahre, die gescheiterte Integrationspolitik und die laschen Gesetze haben zu einer Explosion der Gewaltkriminalität geführt. Statt diese Probleme an der Wurzel zu packen, sollen nun alle Bürger unter Dauerbeobachtung gestellt werden.

Es ist kein Zufall, dass Bahnhöfe zu "Magneten für Kriminelle" geworden sind, wie Throm es formuliert. Die jahrelange Fehlpolitik der etablierten Parteien hat diese Zustände erst ermöglicht. Nun soll die gesetzestreue Bevölkerung den Preis dafür zahlen - mit ihrer Privatsphäre und ihren Grundrechten.

Der Koalitionsvertrag als trojanisches Pferd

Besonders perfide: Die Union beruft sich auf den Koalitionsvertrag, der diese Überwachungsmaßnahmen bereits vorsehe. Offenbar haben CDU/CSU und SPD von Anfang an geplant, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Die Bürger wurden bei der Wahl darüber im Unklaren gelassen - ein Verrat am Wählerauftrag.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn der Staat seine Bürger lückenlos überwacht. Die DDR mit ihrer Stasi lässt grüßen. Doch während man damals noch auf menschliche Spitzel angewiesen war, ermöglicht die moderne Technologie eine noch perfidere Form der Kontrolle: Algorithmen, die jeden Schritt, jede Bewegung, jedes Gesicht erfassen und auswerten.

Widerstand ist Bürgerpflicht

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese totalitären Tendenzen zur Wehr setzen. Die Freiheit stirbt scheibchenweise, und jede neue "Sicherheitsmaßnahme" ist ein weiterer Sargnagel für unsere Demokratie. Wer heute schweigt, wird morgen in einem Land aufwachen, in dem jeder Schritt überwacht und jede Abweichung von der Norm sanktioniert wird.

Die wahre Sicherheit liegt nicht in der totalen Überwachung, sondern in einer Politik, die die Probleme an der Wurzel packt: konsequente Grenzkontrollen, harte Strafen für Kriminelle und eine Rückbesinnung auf Recht und Ordnung. Alles andere ist nur Augenwischerei - auf Kosten unserer Freiheit.