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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.05.2025
06:04 Uhr

Endlich Schluss mit grenzenlosem Familiennachzug: Dobrindt läutet Kurswechsel in der Migrationspolitik ein

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus für mindestens zwei Jahre auszusetzen und die "Turboeinbürgerung" abzuschaffen. Die Gesetzesänderung soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten und wird von allen Koalitionspartnern unterstützt.
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26.05.2025
06:01 Uhr

Demokratische Allianz verhindert AfD-Erfolg bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern unterlagen die AfD-Kandidaten in allen drei Stichwahlen gegen die Bewerber der etablierten Parteien, die sich zu einer demokratischen Allianz zusammengeschlossen hatten. Die CDU-Kandidaten Thomas Müller und Michael Sack setzten sich mit deutlichen Mehrheiten durch, während die Wahlbeteiligung mit 39 bis 45 Prozent niedrig ausfiel.
26.05.2025
06:01 Uhr

Alarmierende DIHK-Umfrage: Deutsche Wirtschaft vor dem Absturz - Unternehmen streichen Investitionen

Laut einer aktuellen DIHK-Umfrage plant nur noch jedes vierte deutsche Unternehmen Investitionserhöhungen, während ein Drittel massive Kürzungen ankündigt. Als Hauptgründe nennen die Betriebe die ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise und Steuerlast, wobei die Ausrüstungsinvestitionen bereits 10 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegen.
25.05.2025
22:18 Uhr

Potsdams Bürger sprechen Machtwort: SPD-Oberbürgermeister nach Skandalen abgewählt

Die Potsdamer Bürger haben ihren Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt, nachdem dieser durch Korruptionsvorwürfe und Verwaltungschaos in die Kritik geraten war. Bei einer Wahlbeteiligung von 37,2 Prozent übernimmt nun Burkhard Exner (SPD) kommissarisch die Amtsgeschäfte, bis innerhalb der nächsten fünf Monate Neuwahlen stattfinden.
25.05.2025
15:25 Uhr

NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz: Fragwürdiges Millionenprojekt auf Kosten der Steuerzahler

In Chemnitz wurde das erste NSU-Dokumentationszentrum für vier Millionen Euro Steuergelder eröffnet, wobei die stellvertretende sächsische Ministerpräsidentin Petra Köpping das Zentrum als Ort bezeichnete, der die Geschichten der Opfer erzählen soll. Betroffene und Hinterbliebene äußerten allerdings Bedenken gegen den Standort in Sachsen und gaben an, das Zentrum aufgrund der von ihnen empfundenen Bedrohungslage nicht besuchen zu wollen.
25.05.2025
11:51 Uhr

Drohnenkrieg erreicht neue Dimension: Autonome Killerdrohnen bestimmen das Schlachtfeld

Im Ukraine-Krieg setzen beide Seiten verstärkt autonome Kampfdrohnen ein, die ohne menschliches Zutun Ziele identifizieren und angreifen können. Russland hat seine Drohnenflotte mit neuen Kamikaze-Modellen aufgerüstet, die eine Reichweite von 100 Kilometern haben und gegen die herkömmliche Abwehrsysteme weitgehend machtlos sind.
25.05.2025
11:51 Uhr

Precht provoziert mit NATO-Kritik: "Ein riesiger Bluff ohne echte Abschreckung"

Der Philosoph Richard David Precht sorgt mit Kritik an der NATO für Aufsehen und bezeichnet das Verteidigungsbündnis als "möglicherweise nur einen riesigen Bluff". In einem Interview stellt er zudem die deutsche Aufrüstungspolitik in Frage und warnt vor einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland.
25.05.2025
11:50 Uhr

DDR-Legende Frank Schöbel rechnet mit politischer Elite ab: "Die Menschen haben die Schnauze voll!"

DDR-Legende Frank Schöbel kritisiert in einem Interview mit der Berliner Zeitung die aktuelle politische Situation in Deutschland und zieht dabei Parallelen zur DDR-Zeit. Der 82-jährige Künstler bemängelt, dass sich Menschen von der politischen Führung ignoriert fühlen und beklagt zudem die anhaltende Diskriminierung ostdeutscher Künstler in westdeutschen Medien.
25.05.2025
11:43 Uhr

Revolutionärer Diesel-Preisvergleich: Neues Tool deckt versteckte Tankstellen-Tricks auf

Ein neues Tool des Start-ups "Unvero" ermöglicht Logistikunternehmen erstmals den Echtzeit-Vergleich von Diesel-Preisen und verspricht durch erhöhte Markttransparenz erhebliche Kosteneinsparungen. Die Plattform deckt versteckte Zusatzkosten auf und könnte deutschen Transportunternehmen wöchentliche Einsparungen von mehreren tausend Euro ermöglichen.
25.05.2025
11:42 Uhr

Private Debt als Rettungsanker: Mittelstand wendet sich von Banken ab

Aufgrund der zunehmenden Zurückhaltung traditioneller Banken bei der Mittelstandsfinanzierung gewinnt Private Debt als alternative Finanzierungsform in Deutschland stark an Bedeutung. Während Banken sich hinter Regularien verstecken, setzen Private Debt-Fonds auf das Verständnis für unternehmerisches Handeln und bewerten Geschäftsmodelle und Potenziale der Unternehmen.
25.05.2025
11:41 Uhr

Wehrpflicht vor Comeback? Pistorius' Pläne offenbaren dramatische Personalnot der Bundeswehr

Verteidigungsminister Pistorius erwägt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da die Bundeswehr laut Generalinspekteur Breuer 100.000 zusätzliche Soldaten benötigt, um NATO-Verpflichtungen erfüllen zu können. Ein neues Wehrpflichtgesetz könnte bereits im Januar 2026 in Kraft treten, wobei zunächst ein freiwilliges Modell geplant ist.
25.05.2025
11:40 Uhr

Demokratieverdrossenheit im Osten: Steinmeier mahnt neue Regierung zu Kurswechsel

Bundespräsident Steinmeier fordert angesichts alarmierender Umfragewerte zur Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland einen grundlegenden Politikwechsel von der neuen Regierung. Laut aktuellem Sachsen-Monitor haben fast 90 Prozent der Ostdeutschen kein oder nur sehr wenig Vertrauen in die etablierten Parteien, während drei Viertel dem Bundestag und 85 Prozent den Medien misstrauen.
25.05.2025
11:39 Uhr

Betrugsmasche Fake-Shops: Deutsche verlieren Millionen an Internet-Betrüger

Mehr als ein Drittel der Deutschen ist bereits Opfer von betrügerischen Online-Shops geworden, die mit gefälschten Webseiten und Schnäppchen-Angeboten locken. Die professionell gestalteten Fake-Shops verursachen Millionenschäden, wobei die Täter neben dem direkten finanziellen Betrug auch Identitätsdiebstahl betreiben.
25.05.2025
11:35 Uhr

Frankreich im Chaos: Gezielte Sabotageakte legen Stromversorgung an der Côte d'Azur lahm

An der französischen Riviera kam es zu einer Serie gezielter Sabotageakte gegen die Stromversorgung, bei denen in Nizza und Cannes über 200.000 Haushalte betroffen waren. Die professionell durchgeführten Angriffe auf Transformatoren und Umspannwerke legten auch kritische Infrastruktur wie den Flughafen Nizza lahm und offenbarten die Verwundbarkeit der Energieversorgung.
25.05.2025
10:53 Uhr

USA lockern Sanktionen gegen Syrien - Trump verspricht "Neuanfang"

Die USA haben weitreichende Ausnahmen von den Wirtschaftssanktionen gegen Syrien gewährt und den Caesar Act für 180 Tage ausgesetzt. Die Lockerungen sind an Bedingungen wie die Ausweisung ausländischer Militanter und die Bekämpfung terroristischer Gruppen geknüpft, während die syrische Regierung unter al-Sharaa die Entscheidung als positiven Schritt begrüßt.
25.05.2025
10:52 Uhr

EU-Asylsystem am Ende: Österreichs Kanzler fordert radikale Reform

Österreichs Bundeskanzler Nehammer erklärt das EU-Asylsystem angesichts von über 100.000 illegalen Grenzübertritten in diesem Jahr für gescheitert und fordert eine radikale Reform. Er plädiert für ein neues System, das illegale Migration effektiv verhindert und nur noch echten Schutzbedürftigen Asyl gewährt.
25.05.2025
09:19 Uhr

Sparkasse Hannover blockiert Gazprom-Millionen: Schröder steht vor verschlossener Tür

Die Sparkasse Hannover blockiert seit Mitte 2024 Zahlungen der Nord Stream 2 AG an Altkanzler Gerhard Schröder und hat damit etwa 500.000 Euro eingefroren. Die Bank begründet dies mit der Furcht vor US-Sanktionen, wobei der Zeitpunkt der Blockade mit der Übernahme des Verwaltungsratsvorsitzes durch den grünen Oberbürgermeister Belit Onay zusammenfällt.
25.05.2025
09:17 Uhr

SPD-Chef Klingbeil forciert AfD-Verbot - Union zeigt sich überraschend zurückhaltend

SPD-Chef Klingbeil drängt auf ein AfD-Verbot, während die Union unter Friedrich Merz für eine inhaltliche Auseinandersetzung plädiert. Die Debatte gewinnt nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz zusätzlich an Brisanz, wobei diese Einstufung aufgrund eines Eilantrags der AfD derzeit auf Eis liegt.
25.05.2025
09:12 Uhr

Deutsche Urlauber stürmen Griechenland: Rekordansturm trotz Wirtschaftskrise

Deutsche Urlauber haben 2024 mit 5,7 Millionen Besuchern einen neuen Rekord in Griechenland aufgestellt und liegen damit vor Briten (4,7 Mio.) und Bulgaren (3 Mio.). Die durchschnittlichen Urlaubskosten betragen 523 Euro für sechs Übernachtungen, wobei die Preise je nach Region stark variieren - von 192 Euro in Epirus bis zu 770 Euro auf Kreta.
25.05.2025
09:12 Uhr

Klingbeils Beschwichtigungsversuche im US-Zollstreit: Deutschlands Wirtschaft am Abgrund

Die USA planen ab 1. Juni Strafzölle von 50 Prozent auf europäische Waren, was besonders die deutsche Exportwirtschaft und Automobilindustrie treffen würde. Finanzminister Klingbeil (SPD) ruft zu Verhandlungen auf, während die deutsche Wirtschaft bereits durch hohe Energiekosten und Bürokratie geschwächt ist.
25.05.2025
07:52 Uhr

Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Ärztepräsident schlägt Alarm

Der Präsident der Bundesärztekammer warnt vor einem drohenden Versorgungsnotstand im deutschen Gesundheitswesen, das trotz hoher Arztkontaktraten pro Kopf unter Fachkräftemangel und ineffizienten Strukturen leidet. Als Lösungsansatz wird eine feste Hausarztanbindung der Patienten sowie das Prinzip "digital vor ambulant vor stationär" vorgeschlagen.
25.05.2025
07:51 Uhr

Alarmstufe Rot: BSI warnt vor massiven Cyberattacken auf deutsche Energieversorgung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor zunehmenden Cyberattacken auf die deutsche Energieversorgung, wobei besonders die dezentralen Anlagen der Energiewende als Schwachstellen identifiziert werden. Die Angriffe werden laut BSI-Präsidentin Claudia Plattner systematisch und hochprofessionell durchgeführt, weshalb dringend mehr in IT-Sicherheit investiert werden muss.
25.05.2025
07:41 Uhr

Deutscher Maschinenbauer in der Krise: TF Wickeltechnik meldet Insolvenz an

Die TF Wickeltechnik GmbH aus Neulingen, ein Spezialmaschinenbauer mit über 3.500 installierten Anlagen weltweit, hat Insolvenz angemeldet. Der vorläufige Insolvenzverwalter Tobias Hirte sucht nach Investoren, während der Geschäftsbetrieb mit elf Mitarbeitern vorerst weiterläuft und die Löhne bis Ende Juli durch Insolvenzgeld gesichert sind.
25.05.2025
07:40 Uhr

Ampel-Regierung vollzieht Kehrtwende: Familiennachzug für Flüchtlinge wird massiv eingeschränkt

Die Bundesregierung plant eine drastische Verschärfung der Zuwanderungspolitik durch die nahezu vollständige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zunächst zwei Jahre. Der neue Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett zur Abstimmung steht, würde künftig Familiennachzug nur noch in absoluten Härtefällen erlauben und betrifft potenziell 351.000 Menschen mit diesem Schutzstatus in Deutschland.
24.05.2025
22:01 Uhr

Steinmeier rügt Ampel-Chaos: "Schluss mit öffentlich inszeniertem Streit!"

Bundespräsident Steinmeier kritisiert in deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition und fordert ein Ende der öffentlichen Streitereien. Bei einem Besuch in Delitzsch mahnt er mehr Bürgernähe an und betont die Notwendigkeit, sich auf konkrete Problemlösungen statt auf ideologische Grabenkämpfe zu konzentrieren.
24.05.2025
19:43 Uhr

Grüne setzen auf Özdemir: Verzweifelter Versuch, die Macht in Baden-Württemberg zu retten

Die Grünen in Baden-Württemberg haben den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit 97 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Winfried Kretschmann liegt die Partei in Umfragen mit 20 Prozent deutlich hinter der CDU (31 Prozent).
24.05.2025
19:42 Uhr

Preiskampf der Discounter: Lidl und Aldi senken die Preise - ein verzweifelter Versuch die Inflation zu bekämpfen

Lidl kündigt dauerhafte Preissenkungen bei 500 Artikeln um bis zu 35 Prozent an, woraufhin Konkurrent Aldi nachzieht. Die Discounter reagieren damit auf die hohe Inflation und kämpfen gleichzeitig um Marktanteile, wobei die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen angesichts steigender Kosten fraglich bleibt.
24.05.2025
19:41 Uhr

SPD-Chef fordert AfD-Verbot: Verzweifelter Versuch der Altparteien?

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, falls diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Während die Union sich gegen ein Verbotsverfahren ausspricht und stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert, wird der Vorstoß von vielen Beobachtern als Versuch gewertet, einen erstarkenden politischen Gegner mit juristischen Mitteln zu bekämpfen.
24.05.2025
19:41 Uhr

Psychiatrie-Skandal in Hamburg: Gefährliche Patientin entlassen - 18 Menschen mit Messer attackiert

Eine 39-jährige Psychiatrie-Patientin mit bekannter Gewaltvorgeschichte wurde aus einer Klinik in Bremerhaven entlassen und attackierte einen Tag später am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer. Vier der Opfer schwebten zeitweise in Lebensgefahr, die an paranoider Schizophrenie leidende Täterin wurde mittlerweile wieder in die Psychiatrie eingewiesen.
24.05.2025
19:40 Uhr

Grenzkontrollen ohne Ende? Union fordert dauerhafte Überwachung der deutschen Grenzen

Angesichts steigender illegaler Grenzübertritte in der EU fordert die Union eine Verlängerung der verschärften deutschen Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit. Die bisherige Bilanz zeigt jedoch, dass nur etwa 2,1 Prozent der Asylsuchenden an der Grenze zurückgewiesen werden konnten, während die Bundespolizei bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.
24.05.2025
19:40 Uhr

Jusos rechnen mit SPD-Chef Klingbeil ab: "Eiskaltes Machtmanöver" gegen Esken

Die Jusos üben beim niedersächsischen Landesparteitag scharfe Kritik an SPD-Chef Lars Klingbeil und werfen ihm vor, Co-Vorsitzende Saskia Esken durch ein "eiskaltes Machtmanöver" aus dem Amt gedrängt zu haben. Die Kritik am Führungsstil Klingbeils weitet sich bundesweit aus, wobei ihm besonders der Umgang mit der Migrationspolitik und Esken vorgeworfen wird.
24.05.2025
13:10 Uhr

Deutschlands demografischer Wandel: Jeder Vierte hat mittlerweile Migrationshintergrund

Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben mittlerweile 25,6 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund, was einem Anstieg von 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Von den insgesamt 21,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund kamen 31 Prozent als Asylsuchende, während nur 23 Prozent wegen einer Beschäftigung nach Deutschland einwanderten.
24.05.2025
13:09 Uhr

Digitale Mogelpackung: Bundesnetzagentur beschwichtigt beim Glasfaserausbau

Deutschland verzeichnet Ende 2024 lediglich 5,3 Millionen aktive Glasfaseranschlüsse, während die Bundesnetzagentur versichert, bestehende DSL-Anschlüsse vorerst nicht abzuschalten. Besonders im ländlichen Raum stockt der Ausbau, während Verbraucher zunehmend über aggressive Vertriebsmethoden der Telekommunikationsunternehmen klagen.
24.05.2025
13:00 Uhr

Deutschlands Autoindustrie vor dem Kollaps: Zulieferer kehren Standort Deutschland den Rücken

Laut einer aktuellen VDA-Umfrage planen über 75% der deutschen Automobilzulieferer, ihre Investitionen zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder zu streichen, während bereits namhafte Unternehmen wie Schaeffler und ZF massive Stellenkürzungen und Werksschließungen ankündigen. Als Hauptgründe werden schwache Absatzerwartungen in Europa, zurückhaltende Kreditvergabe und hohe Produktionskosten genannt.
24.05.2025
12:58 Uhr

Demokratischer Eklat: AfD-Kandidaten in allen Bundestagsausschüssen systematisch blockiert

Die AfD wurde bei der Besetzung aller sechs ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag von den anderen Parteien blockiert, indem sämtliche AfD-Kandidaten in geheimer Abstimmung abgelehnt wurden. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt das Vorgehen mit Verweis auf das Mehrheitsprinzip, während die AfD zusätzlich bei der Verteilung der Fraktionsräume benachteiligt wird.
24.05.2025
12:58 Uhr

Berlins Queer-Beauftragter verharmlost islamistische Übergriffe und zieht fragwürdige Parallelen zur katholischen Kirche

An einer Berliner Grundschule wurde ein homosexueller Lehrer durch islamistische Übergriffe von Schülern dienstunfähig, woraufhin Berlins Queer-Beauftragter Pantisano die Vorfälle verharmloste und mit Queerfeindlichkeit in anderen Religionsgemeinschaften gleichsetzte. Die Schulleitung und Lehrergewerkschaft werden für ihr mangelndes Problembewusstsein kritisiert.
24.05.2025
11:36 Uhr

Sozialsystem am Limit: Syrische Familie kassiert 9.000 Euro monatlich vom Staat

Eine syrische Großfamilie mit elf Kindern in Wien erhält monatlich rund 9.000 Euro an staatlichen Unterstützungsleistungen, davon über 6.000 Euro Mindestsicherung plus Mietbeihilfe sowie etwa 3.000 Euro Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Die Stadt Wien gab im vergangenen Jahr insgesamt über eine Milliarde Euro für Mindestsicherung aus.
24.05.2025
11:36 Uhr

Migrationskrise spitzt sich zu: Union fordert dauerhafte Grenzkontrollen

Angesichts steigender Migrationszahlen in Europa, besonders in Italien und Griechenland, fordert die Union dauerhafte Grenzkontrollen in Deutschland. Während CDU/CSU-Politiker wie Boris Rhein und Markus Söder auf verschärfte Maßnahmen drängen, warnt die SPD vor negativen Auswirkungen auf den Grenzverkehr, wobei Polen überraschend Verständnis für den deutschen Kurs signalisiert.
24.05.2025
10:17 Uhr

Trump setzt auf Atomkraft: USA planen massive Ausweitung der Nuklearenergie

US-Präsident Trump unterzeichnete vier Dekrete für eine massive Ausweitung der Atomkraft, wodurch die Stromproduktion aus Kernenergie in den nächsten 25 Jahren vervierfacht werden soll. Die Maßnahmen umfassen beschleunigte Genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke und den Ausbau der heimischen Uranförderung, um die energiepolitische Unabhängigkeit der USA zu stärken.
24.05.2025
10:17 Uhr

BKA schlägt Alarm: Dramatischer Anstieg rechter Jugendkriminalität – Ist die Ampel-Politik mitverantwortlich?

Das BKA verzeichnet einen dramatischen Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit rund 84.000 Fällen im Jahr 2024, wobei mehr als die Hälfte dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung junger Menschen, was sich jüngst in der Verhaftung von fünf Jugendlichen einer rechtsextremen Terrorgruppe zeigte.
24.05.2025
09:54 Uhr

Deutsche Wirtschaft vor historischer Stagnation - Bundesbank bestätigt düstere Prognosen

Die deutsche Wirtschaft steht laut Bundesbank vor dem dritten wachstumsfreien Jahr in Folge, was ein beispielloses Ereignis in der Nachkriegsgeschichte darstellt. Nach einem BIP-Rückgang von 0,3 Prozent in 2023 und weiteren 0,2 Prozent im Folgejahr wird auch für 2025 keine Besserung erwartet, wobei die Exportwirtschaft besonders unter der US-Zollpolitik leidet.
24.05.2025
09:49 Uhr

Alarmstufe Rot in der Autoindustrie: Zulieferer ziehen die Reißleine - Aiwanger warnt vor Dominoeffekt

Laut einer VDA-Studie planen über 75 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder einzustellen, wobei besonders Niederbayern betroffen ist. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger warnt vor einem Dominoeffekt und fordert schnelles Handeln der Bundesregierung, insbesondere bei Steuern und Abgaben.
24.05.2025
09:48 Uhr

Münchens digitaler Triumph: OpenAI wählt Bayerns Hauptstadt für Deutschland-Premiere

OpenAI hat sein erstes deutsches Büro in München eröffnet, was die bayerische Landeshauptstadt als wichtigen Technologiestandort bestätigt. Bei der Eröffnungsfeier im Forum der Zukunft waren hochrangige Vertreter wie OpenAI-COO Brad Lightcap und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder anwesend, während eine KI-gestützte Kunstinstallation das innovative Potential demonstrierte.
24.05.2025
09:44 Uhr

Putins Machtspiele mit Trump: Droht der Ukraine der US-Rückzug?

Nach einem zweistündigen Telefonat mit Putin hat Trump seine Position zum Ukraine-Konflikt drastisch geändert und spricht nun statt über Frieden vermehrt über Geschäftsmöglichkeiten. Europäische Diplomaten befürchten einen kompletten US-Rückzug aus dem Konfliktmanagement, was die EU vor enormous Herausforderungen stellen würde.
24.05.2025
08:40 Uhr

Realitätsverweigerung in Reinform: Nach islamistischem Terror-Angriff ruft Club zu Anti-Rechts-Demo auf

Nach einem islamistischen Terrorangriff mit fünf Verletzten vor dem Club "Cutie" in Bielefeld durch einen 35-jährigen Syrer, der sich zum IS bekannte, ruft der Club zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Der Täter, der unter acht verschiedenen Identitäten agierte, war erst 2023 illegal eingereist und hatte trotz abgelehntem Asylantrag subsidiären Schutz erhalten.
24.05.2025
08:39 Uhr

Bundestag verweigert AfD größeren Fraktionssaal - Demokratische Grundsätze in Gefahr?

Der Ältestenrat des Bundestages hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Zuweisung eines größeren Fraktionssaals abgelehnt, obwohl die Partei mittlerweile die zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Die AfD, die derzeit einen 251 Quadratmeter großen Sitzungssaal nutzt, hatte beantragt, ihr den größeren Otto-Wels-Saal zuzuweisen, der aktuell von der kleineren SPD-Fraktion genutzt wird.
23.05.2025
13:48 Uhr

Ampel-Regierung plant nächsten Angriff auf Vermieter - Mietpreisbremse soll massiv ausgeweitet werden

Die Ampel-Regierung plant eine drastische Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029, die künftig auch für Gebäude aus den Jahren 2014 bis 2019 gelten soll. Die Wohnungswirtschaft kritisiert den Vorstoß von SPD-Justizministerin Hubig scharf und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt durch weitere Regulierungen.
23.05.2025
13:48 Uhr

Trump eskaliert Handelskrieg: 50-Prozent-Strafzölle für EU-Waren ab Juni angedroht

Donald Trump droht der EU mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent auf Waren ab dem 1. Juni und fordert zudem von Apple eine Verlagerung der iPhone-Produktion in die USA. Die Ankündigung führte bereits zu Kursverlusten an den europäischen Börsen, wobei der DAX um 2,5 Prozent einbrach.
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