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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08.10.2025
15:39 Uhr

Brüsseler Überwachungswahn: Deutschland stemmt sich gegen EU-Chatkontrolle

Deutschland kündigt an, der geplanten EU-Chatkontrolle nicht zuzustimmen, da anlasslose Überwachung privater Kommunikation in einem Rechtsstaat tabu sein müsse. Die EU-Pläne würden alle digitalen Nachrichten durchleuchten und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln.
08.10.2025
14:44 Uhr

Dobrindt schweigt, Deutschland wankt: Wird die EU-Chatkontrolle durchgewunken?

Die EU-Chatkontrolle steht kurz vor der Abstimmung am 14. Oktober, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sich weigert, klar gegen das Vorhaben zu positionieren. Deutschland könnte als Zünglein an der Waage eine Sperrminorität organisieren, doch Dobrindts Schweigen gefährdet den Widerstand gegen die geplante Überwachungsmaßnahme.
08.10.2025
14:43 Uhr

Regierungschaos im Bundestag: Merz-Koalition scheitert bei Umweltausschuss-Abstimmung

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz erlitt im Bundestags-Umweltausschuss eine peinliche Niederlage, als der Haushaltsentwurf für das Umweltministerium 2026 scheiterte. Bei der Abstimmung herrschte zunächst Chaos, da der Ausschussvorsitzende das Ergebnis falsch verkündete und erst nach Intervention der AfD eine korrekte Wiederholung stattfand.
08.10.2025
10:47 Uhr

Verbrenner-Verbot: Große Koalition zerlegt sich vor Autogipfel selbst

Die schwarz-rote Bundesregierung streitet vor dem Autogipfel über das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035, während Kanzler Merz eine Kehrtwende fordert und die SPD am Verbot festhält. Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor dem politischen Zickzackkurs, der die Automobilindustrie zusätzlich verunsichere.
08.10.2025
10:46 Uhr

Wenn die Regierung schweigt: Der feige Angriff auf die Pressefreiheit

Die Berliner Linkspartei hat dazu aufgerufen, der Redaktion von "Apollo News" "auf die Tasten zu treten", was als Aufruf zu Übergriffen interpretiert wird. Die Bundesregierung und andere Parteien reagierten bisher nicht oder nur ausweichend auf diese Bedrohung der Pressefreiheit.
08.10.2025
10:46 Uhr

EU-Chatkontrolle: Der digitale Überwachungsstaat klopft an unsere Tür

Die EU plant unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine umfassende Chatkontrolle, die alle privaten Nachrichten in Messengern wie WhatsApp durchleuchten würde. Die Bundesregierung zeigt bisher keinen Widerstand gegen diese Überwachungsmaßnahme aus Brüssel.
08.10.2025
10:46 Uhr

Trump pokert um Tomahawks: Ukraine-Unterstützung mit Fragezeichen

Trump hat nach eigenen Angaben eine Entscheidung über die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine getroffen, will aber die Kontrolle über deren Einsatz behalten. Putin warnte vor einer "völlig neuen Stufe der Eskalation" und betonte, dass der Einsatz ohne direkte US-Militärbeteiligung unmöglich sei.
08.10.2025
10:02 Uhr

Deutschlands Industrie im freien Fall: Merz-Regierung versagt beim Wirtschaftsstandort

Die deutsche Industrieproduktion ist im August um 4,3 Prozent eingebrochen, wobei die Automobilbranche besonders stark mit minus 18,5 Prozent betroffen ist. Hohe Energiekosten und Bürokratiebelastung setzen dem Wirtschaftsstandort zu, während Experten für das dritte Quartal einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung erwarten.
08.10.2025
09:32 Uhr

Fratzschers Wahlrechts-Witz: Wenn linke Eliten ihre wahren Gedanken als "Humor" tarnen

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, schlug in einem Podcast vor, Menschen in den letzten 18 Lebensjahren das Wahlrecht zu entziehen. Nach heftiger Kritik behauptete er, es sei nur Humor gewesen und verwies auf einen alten Vorschlag der Satirepartei Die PARTEI.
08.10.2025
08:31 Uhr

Reformmarathon oder Marathonlüge? Klingbeils Steuererhöhungspläne entlarven die wahre Agenda

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt einen "Marathon der Reformen" an, um ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro bis 2027 zu schließen. Geplant sind höhere Steuern für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sowie ein neues 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
08.10.2025
08:29 Uhr

Koalitionspoker im Kanzleramt: Merz und Klingbeil ringen um Deutschlands Zukunft

Union und SPD verhandeln heute im Kanzleramt über strittige Themen wie das Verbrenner-Verbot ab 2035, zusätzliche Verkehrsinvestitionen und Verschärfungen beim Bürgergeld. Während Merz das EU-Verbrenner-Verbot kippen will und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer fordert, zeigt sich die SPD bei beiden Punkten zurückhaltend.
08.10.2025
08:29 Uhr

Verbrenner-Streit: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Amtskollege fordern in einem Brief an die EU-Kommission mehr Flexibilität beim geplanten Verbrennerverbot ab 2035. Bundeskanzler Merz unterstützt den Vorstoß und bezeichnet das Verbot als "falsch", während SPD-Umweltminister Schneider an der E-Auto-Strategie festhält.
08.10.2025
08:28 Uhr

Berliner Verkehrschaos: Senat straft marode BVG mit 30-Millionen-Kürzung ab

Der Berliner Senat kürzt der BVG wegen schlechter Leistungen 30,1 Millionen Euro, nachdem jede 16. U-Bahn-Fahrt ausfiel und die Pünktlichkeit drastisch sank. Von 175 U-Bahnhöfen sind erst 149 barrierefrei, während die Fahrgasteinnahmen um 4,7 Millionen Euro zurückgingen.
08.10.2025
06:18 Uhr

Chemie-Gigant kapituliert: Deutschland verliert wieder hunderte Industriearbeitsplätze

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze, da europäische Standorte unter hohen Energiekosten und CO₂-Abgaben nicht mehr konkurrenzfähig zu asiatischen Billigimporten sind. Seit 2019 ist die deutsche Chemieproduktion um 18 Prozent eingebrochen.
08.10.2025
06:16 Uhr

Autogipfel als Rettungsanker? SPD fordert Jobgarantien für Staatshilfen

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert vor dem Autogipfel am Donnerstag, staatliche Hilfen für die Automobilindustrie nur gegen konkrete Standort- und Arbeitsplatzgarantien zu gewähren. Die SPD beharrt weiter auf dem Pfad der E-Mobilität, obwohl die Branche unter massivem Transformationsdruck steht.
08.10.2025
05:14 Uhr

Koalitionschaos: SPD sabotiert Rettung der deutschen Autoindustrie

Die SPD organisierte einen Gegengipfel zu Kanzler Merz' Autogipfel und hält am EU-Verbrennerverbot fest, während die Automobilindustrie unter Stellenabbau leidet. Umweltminister Schneider droht Herstellern mit Strafen, falls sie ab 2035 nicht nur noch E-Autos verkaufen.
08.10.2025
05:14 Uhr

Deutsches Steuergeld für Gaza statt für marode Schulen: Merz-Regierung setzt falsche Prioritäten

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kündigt eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens an, während deutsche Schulen und Infrastruktur verfallen. Trotz Rekordschulden und klaffender Haushaltslöcher will Deutschland Übergangsunterkünfte, Trümmerbeseitigung und Wasserversorgung in Gaza finanzieren.
08.10.2025
05:04 Uhr

Große Koalition greift tief in die Taschen der Leistungsträger

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz beschließt eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab Januar. Rund 2,1 Millionen Angestellte müssen künftig höhere Rentenbeiträge zahlen, bei der Krankenversicherung sind 5,5 Millionen Beschäftigte betroffen.
07.10.2025
18:48 Uhr

Verkehrsminister Schnieder: Wenn die Gesundheit zum Politikum wird

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) arbeitet seit über einer Woche nach einem Kreislaufkollaps im Homeoffice und nimmt keine öffentlichen Termine wahr. Während wichtige Infrastrukturentscheidungen anstehen, vertritt Staatssekretär Hirte den Minister beim Koalitionsausschuss.
07.10.2025
12:46 Uhr

Krankenhausreform: Große Koalition verschiebt Probleme statt sie zu lösen

Die Große Koalition hat eine verwässerte Krankenhausreform beschlossen, die die neue Vorhaltevergütung um ein Jahr verschiebt und erst 2030 voll wirksam wird. Die Finanzierung erfolgt über das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" mit jährlich 3,5 Milliarden Euro ab 2026.
07.10.2025
12:39 Uhr

Bürgergeld-Abschaffung: Merz-Regierung plant radikalen Kahlschlag im Sozialsystem

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung des Bürgergelds und will damit fünf bis zehn Milliarden Euro einsparen. Die Reform sieht schärfere Sanktionen vor und folgt dem Prinzip "wer arbeiten kann, muss arbeiten", andernfalls gibt es keine Sozialleistungen.
07.10.2025
08:58 Uhr

Drohnen-Hysterie als Vehikel für deutsche Aufrüstung? Die gefährliche Kriegsrhetorik der Großen Koalition

Deutschland erlebt eine orchestrierte Drohnen-Panik, die sich größtenteils als Falschmeldungen entpuppt hat, während die Große Koalition diese Hysterie für massive Aufrüstungspläne nutzt. Politiker fordern reflexartig Wehrpflicht und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für militärische Zwecke.
07.10.2025
08:33 Uhr

Merz fordert Wehrpflicht: Deutschland braucht endlich wieder Rückgrat

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in der ARD-Talkshow die Wiedereinführung einer Wehrpflicht für Männer und Frauen, da ein freiwilliger Wehrdienst allein nicht ausreiche. Die Bundeswehr soll von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten aufgestockt werden, während die Koalition weiterhin auf Freiwilligkeit setzt.
07.10.2025
08:26 Uhr

Wehrpflicht durch die Hintertür: Große Koalition bereitet Zwangsdienst vor

Die schwarz-rote Bundesregierung bereitet laut Familienministerin Prien die Rückkehr der Wehrpflicht vor und plant bereits mit massenhaften Wehrdienstverweigerern. Ab 2025 müssen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen, ab 2027 wird wieder gemustert.
07.10.2025
07:02 Uhr

Merz macht Ernst: Das Ende der grünen Verbotspolitik rückt näher

Friedrich Merz kündigte in einer ntv-Sendung an, das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035 kippen zu wollen und setzt stattdessen auf Technologieoffenheit. Der Kanzler argumentiert, dass Dieselmotoren im Lkw-Bereich unverzichtbar seien und synthetische Kraftstoffe eine Alternative darstellen könnten.
07.10.2025
06:27 Uhr

Merkels Bau-Turbo entpuppt sich als Rohrkrepierer: Nur 2 Prozent für bezahlbaren Wohnraum

Merkels angekündigter "Bau-Turbo" erweist sich als Enttäuschung, da nur 2 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Wohnungsbau vorgesehen sind. Experten bezeichnen die versprochene Reduzierung der Planungszeiten von fünf Jahren auf zwei Monate als "weltfremd" und "total übertrieben".
07.10.2025
06:26 Uhr

Rentenchaos: 15-Milliarden-Euro-Bombe tickt im Merz'schen Rentenpaket

Ökonomen warnen vor versteckten Kosten von 15 Milliarden Euro jährlich im Rentenpaket der Merz-Regierung durch die geplante 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau. Die Stabilisierung würde nur 35 Euro mehr Rente pro Monat bringen, aber den Steuerzahler Milliarden kosten.
07.10.2025
06:25 Uhr

Beamten-Rente: 20 Milliarden Euro für eine Scheinlösung

Die Große Koalition plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, was laut Experten jährlich 20 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen würde. Der Vorschlag wird als Scheinlösung kritisiert, die von den wahren demografischen Problemen des Rentensystems ablenkt.
07.10.2025
06:19 Uhr

Deutschlands Chemiebranche vor dem Kollaps: Verband fordert radikalen Kurswechsel

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet einen dramatischen Produktionsrückgang von 6,9 Prozent im Juli, wobei die Gesamtproduktion seit 2018 um 22 Prozent eingebrochen ist. Der Branchenverband VCI fordert einen radikalen Kurswechsel mit sinkenden Energiekosten und weniger Regulierung.
07.10.2025
06:19 Uhr

Deutschlands Industrieelite im Sinkflug: Wie Vorstände und Gewerkschaften die eigene Zukunft verspielten

Die deutsche Industrie erlebt einen massiven Niedergang mit Stellenabbau bei Bosch, roten Zahlen bei BASF und ThyssenKrupp, während Manager und Gewerkschaften jahrelang grüne Energiepolitik unterstützten. Hohe Energiekosten durch Atomausstieg und gescheiterte Elektromobilitätsstrategie führen zur Deindustrialisierung. Ohne radikale Kurskorrektur droht Deutschland der wirtschaftliche Abstieg.
07.10.2025
06:18 Uhr

Trump setzt Nationalgarde gegen Chicago durch: Demokraten sprechen von "verfassungswidriger Invasion"

Ein Bundesgericht hat den Eilantrag von Illinois abgewiesen und damit den Weg für die Stationierung von 700 Nationalgardisten in Chicago freigemacht. Der demokratische Gouverneur Pritzker spricht von einer "verfassungswidrigen Invasion" und kündigt juristischen Widerstand an.
07.10.2025
06:18 Uhr

Lafontaine rechnet bei Maischberger ab: "Meine Generation hat in der Abrüstung versagt"

Oskar Lafontaine kritisierte bei Maischberger scharf die deutsche Außenpolitik und bezeichnete die Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt als beschämend. Der BSW-Politiker nannte das Versagen bei der Abrüstung das größte Problem seiner Generation und forderte einen diplomatischen Kurswechsel statt militärischer Lösungen.
07.10.2025
06:12 Uhr

Merz' Versprechen platzen wie Seifenblasen: Deutsche müssen sich auf sinkende Nettolöhne einstellen

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach fünf Monaten im Amt steigende Sozialabgaben und sinkende Nettolöhne an, da die Krankenkassenausgaben um 7,8 Prozent gestiegen sind. Der versprochene "Herbst der Reformen" bleibt aus, stattdessen müssen Arbeitnehmer mehr für Rente, Gesundheit und Pflege zahlen.
07.10.2025
06:11 Uhr

Orbán zeigt Europa die kalte Schulter: Ungarn bleibt beim Forint

Viktor Orbán kündigte an, dass Ungarn den Euro nicht einführen werde, da er sein Land nicht enger an die EU binden möchte. Der ungarische Ministerpräsident warnte vor einem möglichen Zerfall der EU und will die wirtschaftliche Selbstbestimmung seines Landes bewahren.
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