SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine jährliche Vermögensteuer von einem Prozent für die rund 5.000 Deutschen mit über 100 Millionen Dollar Finanzvermögen. Der Vorstoß kommt kurz nach der Einigung von Union und SPD auf eine Steuerreform ohne Vermögensteuer und stößt auf Kritik wegen möglicher Belastung von Familienunternehmen und Kapitalabwanderung.

Der Bundestag berät über die größte Geheimdienstreform seit Jahrzehnten: BND und Verfassungsschutz sollen künftig hacken, sabotieren und notfalls in Wohnungen eindringen dürfen. Kritiker von Grünen, Linken und FDP warnen vor Verfassungsbruch und einer erneuten Niederlage in Karlsruhe.

Der VDA vollzieht eine Kehrtwende und fordert erstmals Zölle gegen China bei nachgewiesenen unfairen Handelspraktiken – ausgelöst durch einen 25-Prozent-Einbruch des China-Absatzes und wachsende Konkurrenz durch chinesische Marken in Europa. Die EU bereitet bereits Schutzmaßnahmen gegen chinesische Plug-in-Hybride vor, während Peking mit Warnungen vor einem Handelskrieg reagiert.

In der Koalition wird über eine Verschärfung der abschlagsfreien Frührente gestritten: Statt bisher 45 könnten künftig 46 oder 47 Beitragsjahre nötig sein. CSU fordert Härtefallregelungen, SPD und mehrere Bundesländer lehnen die Pläne ab.

Die Linke wurde bei der Berlin-Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und will laut Wahlprogramm die Polizei verkleinern, Sozialarbeit ausbauen und Freiheitsstrafen zur Ausnahme machen. Ob dies umgesetzt wird, hängt von möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne ab.

Nach der AfD-Rekordwahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) führt sie Gespräche mit dem BSW, dessen fünf Abgeordnete über eine Mehrheit entscheiden könnten. Beide Parteien sehen Gemeinsamkeiten etwa bei Rundfunk und Bildung, eine formelle Koalition schließt das BSW jedoch aus – erste Testabstimmung ist am 6. Oktober.

Verteidigungsminister Pistorius wirbt in Washington bei US-Amtskollege Hegseth für eine PAC-3-Raketenproduktion in Deutschland. Eine Absichtserklärung existiert bereits, doch ein konkreter Vertrag fehlt noch, da Zustimmung von Pentagon, Weißem Haus und Hersteller Lockheed Martin nötig ist.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Klingbeils (SPD) geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Sekt und Zucker ab und warnt vor Kompensation der Spritpreisbremse durch höhere Supermarktpreise. Der Vorstoß folgt auf herbe Wahlniederlagen der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Nach dem AfD-Wahlsieg mit 43,8 Prozent lädt die SPD Sachsen-Anhalt CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Ausschlaggebend ist das BSW mit fünf Sitzen, das jedoch eine Beteiligung des Wahlsiegers AfD an den Gesprächen fordert und offenlässt, ob es teilnimmt.

Der Bundestag debattierte über Verbindungen der Berliner Linkspartei zum Remmo-Clan und zur Terrororganisation PFLP, wobei Abgeordneter Ferat Koçak trotz Chat-Kontakten zum Clan-Chef fehlte. Union, SPD und Grüne kritisierten die Linke scharf, während Gregor Gysi den Vorwurf zurückwies und Gegenangriffe startete.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann hinter der Dragqueen-Figur „Jurassica Parka“ wegen Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu zehn Monaten Bewährungsstrafe, obwohl er bereits 2023 einschlägig vorbestraft war. Brisant: Er war jahrelang bei Politik und Behörden gefragt und erhielt Auftritte mit öffentlichen Geldern, teils bei familienfreundlichen Veranstaltungen.

Berlins Ärztekammer-Präsident Bobbert kritisiert Deutschland als „Organ-Importland“ und nennt dies ein „Armutszeugnis“. Der Bundestag debattiert am 24. September über die Widerspruchslösung bei der Organspende, während 2025 nur 985 Spender rund 8.000 Wartenden gegenüberstanden.

Angesichts explodierender Spritpreise senkt Deutschland ab 1. Oktober die Energiesteuer und plant einen Preisdeckel bis 2027. Kroatien deckelt bereits seit März, während Österreich und Italien mit flexiblen Steueranpassungen reagieren.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis, die CDU stürzte auf historisch schlechte 17,2 Prozent ab. Eine ZDF-Doku zeigt zudem, wie Ministerpräsident Schulze am Wahlabend im Studio einer Begegnung mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund auswich.

Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin (25,7 Prozent) warnen SPD-Altpolitiker Michael Müller und Walter Momper vor einer Koalition mit der Partei. Grund seien Kontakte zu Antisemiten und dem Clanmilieu bei Wahlpartys der Linken, wovor auch jüdische Sozialdemokraten und der Zentralrat der Juden warnen.

Der Bundestag stimmt am Freitag erneut über das Bundespolizeigesetz ab, da der erste Beschluss vom 10. Juli mangels ausreichender Mehrheit im halbleeren Plenarsaal ungültig war. Erforderlich ist die absolute Mehrheit von 316 Stimmen; Koalition verfügt nur über 328 Sitze, diesmal wird namentlich abgestimmt.

Der „Sonderstab Ukraine“ im Verteidigungsministerium wickelt Rüstungsgeschäfte für Kiew in Milliardenhöhe ohne deutsches Vergabeverfahren ab, wobei Deutschland zahlt, aber die Ukraine die Verträge unterschreibt. Verbindliche Prüfkriterien, eine unabhängige Kontrolle sowie Regelungen zur Haftung bei Lieferproblemen fehlen bislang.

Deutschland verfehlt laut Umweltbundesamt seine Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich, während der Umbau bis 2045 Klimaneutralität rund fünf Billionen Euro kosten soll. Kritiker bezweifeln angesichts eines deutschen Anteils von nur 1,5 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß den globalen Nutzen der hohen Ausgaben und Schulden.

Unternehmer Wolfgang Grupp fordert nach den Wahldebakeln der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Kanzler Merz müsse sofort reagieren und die Ursachen für den Rückgang der CDU-Wählerschaft analysieren.

Ein Brief des Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim bringt die Berliner Linke in Erklärungsnot: Er behauptet, die Unterstützung für die Wahlsieger sei bereits im Vorjahr nach Gesprächen beschlossen worden – im Widerspruch zur Darstellung der Partei, keinen Bezug zu ihm zu haben. SPD und Grüne müssen nun entscheiden, ob sie mit der Linke koalieren wollen.

55 Prozent der Deutschen fordern laut Forsa-Umfrage den Rücktritt von Kanzler Merz, nur 40 Prozent wollen ihn im Amt behalten. Nur elf Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden – nach den Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Clan-Chef Issa Remmo sorgte durch seinen Auftritt bei einer Linken-Wahlparty in Neukölln für Empörung, die Partei distanziert sich. Zugleich meldet die Bundesregierung mit 6.548 Fällen einen Rekord antisemitischer Straftaten für 2025, mit steigendem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne wollen ihr das Amt des Landtagspräsidenten verweigern und die AfD-Fraktion bei der Wahl überstimmen. Die AfD kündigte zudem einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik an, den sie mit ihrer Sitzzahl allein durchsetzen kann.

Eine Forsa-Umfrage sieht die NRW-CDU erstmals bei nur 29 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Als Hauptursache gilt die schwache Bewertung von Kanzler Merz (11 Prozent Zufriedenheit in NRW), während Ministerpräsident Wüst mit 46 Prozent Zustimmung deutlich besser abschneidet.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verpasste die AfD (38,2%) mit nur 22.443 Stimmen die absolute Mehrheit; die CDU stürzte auf historisch schlechte 4,9% und verpasste den Landtagseinzug. SPD, Linke und Grüne bilden nun trotz eigener Verluste ein Regierungsbündnis, während ähnliche knappe Ergebnisse zuvor auch in Sachsen-Anhalt beobachtet wurden.

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Wahldebakel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (CDU dort nur 4,9 Prozent) offen Kanzler Merz' Rücktritt und wirft ihm fehlende emotionale Intelligenz vor. Merz hält trotz parteiinterner Kritik an seinen Ämtern fest.

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, das BSW einen Vize. Bei der Ministerpräsidentenwahl im November fehlen der AfD dennoch Stimmen für eine Mehrheit.

Ein AfD-Debattenpapier von Fraktionsvize Münzenmaier prüft drei Szenarien für den Fall einer Unions-Minderheitsregierung nach möglichem Koalitionsbruch. Als Preis für Unterstützung fordert die AfD Ämter wie einen Vizepräsidentenposten sowie Zugeständnisse in Migrations- und Energiepolitik.

Bundespräsident Steinmeier zeichnet am 5. Oktober Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und bekannter X-Kommentator, mit dem Bundesverdienstkreuz aus – gewürdigt wird unter anderem sein Engagement für den „demokratischen Diskurs in sozialen Medien“. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da Polenz politisch von der aktuellen Unionslinie abweicht und für schärfere Regulierung sozialer Medien wirbt.

Der Bundesagentur für Arbeit droht 2026 ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro statt geplanter 5,2 Milliarden, weshalb der Bund 3,2 Milliarden Euro als Darlehen bereitstellen soll. Gleichzeitig steigen die Verwaltungskosten auf 7,2 Milliarden Euro, während Finanz- und Arbeitsministerium sich gegenseitig für die Zuständigkeit verantwortlich erklären.

Nach dem historischen CDU-Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent) tritt Landeschef Daniel Peters zurück; Philipp Amthor übernimmt kommissarisch die Führung. Ministerpräsidentin Schwesig sondiert nun ein Rot-Rot-Grün-Bündnis, während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft und einzige Opposition würde.

Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,0%) und Berlin (2,5%) auf historische Tiefstände abgestürzt und verpasste damit klar den Einzug in beide Landtage. Parteichef Kubicki nannte das Ergebnis „niederschmetternd“, kündigte aber an, weiterzumachen.

Bei den Berliner Wahlen wurde Die Linke mit 24,1 Prozent stärkste Kraft in den Bezirken und gewann sechs BVVs, während die CDU auf 18,2 Prozent abstürzte. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl siegte Die Linke mit 25,7 Prozent; die Wahlbeteiligung stieg auf 74,2 Prozent.

Die CDU verpasste bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament komplett. Betroffene Abgeordnete können dennoch bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld über drei Jahre beantragen.

Bei Landtagswahlen in Berlin wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die SPD stürzte auf 12,1 Prozent ab. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD vor der SPD, die CDU flog mit 4,9 Prozent aus dem Landtag.

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin fordert Hamburgs CDU-Chef Thering von Merz die Vertrauensfrage, um den Reformkurs abzusichern und die SPD auf Linie zu bringen.

Kanzler Merz stellt nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überraschend das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung als „Gerechtigkeitsproblem" zur Debatte, ohne konkrete Reformpläne zu nennen. Kritiker vermuten hinter dem Vorstoß ein Ablenkungsmanöver.

Die CDU scheiterte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,89 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 35,5 Prozent; Kanzler Merz sprach von einem „schweren Schlag“.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern wirbt Putins Wirtschaftsberater Dmitrijew offen für die Wiederaufnahme von Nord-Stream-Gaslieferungen. AfD-Politiker führten bereits Gespräche mit Gazprom-Vertretern, EU-Recht und die zerstörte Pipeline stehen dem Vorhaben jedoch entgegen.

Die CDU verpasst erstmals bei einer Landtagswahl den Einzug in ein Parlament (Mecklenburg-Vorpommern, 4,9%) und verliert stark in Berlin. Ministerpräsidenten berieten ohne Parteichef Merz, im Bundesvorstand wird offene Kritik erwartet.

Die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, während die CDU mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landtag flog. In Berlin gewann die Linke deutlich, die AfD legte auf 16,3 Prozent zu, CDU und SPD verloren stark.

Generalinspekteur Carsten Breuer wurde in Kopenhagen zum künftigen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses gewählt und tritt das Amt im Juli 2027 an. Er setzte sich gegen die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan durch – erstmals seit über 20 Jahren übernimmt damit wieder ein Deutscher diesen Spitzenposten.

Nach Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lehnt die SPD die geplante Rentenreform ab. Kanzler Merz beharrt auf den Reformen, findet dafür jedoch kaum Rückhalt in der eigenen Koalition.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU erstmals bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde (4,9%). Die AfD wird mit 38,2% stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne bilden weiterhin eine Regierungsmehrheit unter Manuela Schwesig.

Die Merz-Koalition beschließt angesichts von Rekord-Spritpreisen (Diesel 2,47 Euro) einen Tankrabatt von 17 Cent ab 1. Oktober sowie einen Preisdeckel ab Januar; Ökonomen kritisieren die Maßnahmen als teuer und wirkungslos.

Ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums soll die Rente-mit-67-Grenze erst ab Jahrgang 1968 statt 1965 anheben; das Ministerium bezeichnet das Papier als veraltet. Wer vor Kabinettsbeschluss Altersteilzeit vereinbart, könnte laut Entwurf weiter mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen.

Von 2,29 Euro pro Liter Super E10 kassiert der Staat rund 118 Cent, während die Ölbranche nur 10-15 Cent Gewinn macht. CDU-Generalsekretärin Hoppermann kündigte eine Entlastung von bis zu 25 Cent pro Liter ab Oktober an, lehnte aber eine Übergewinnsteuer für Konzerne ab.

Die EU-Kommission lehnte Klingbeils Vorstoß für eine EU-weite Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne ab. Während die SPD abschöpfen will, fordert die Union stattdessen Steuersenkungen bei Sprit – Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,453 Euro pro Liter.

Der Berliner Verfassungsschutz will erst nach Bildung der neuen Landesregierung mitteilen, ob die AfD beobachtet wird – begründet mit der staatlichen Neutralitätspflicht laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2022. Seit 1. September ermöglicht ein neues Gesetz erstmals die öffentliche Nennung von Verdachtsfällen, was die Frage besonders brisant macht.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eine Analyse, wie stark die Wirtschaft von Subventionen abhängt: 2026 fließen rund zwei Milliarden Euro Fördermittel, während Vorzeigeprojekte wie eno energy und HH2E trotzdem insolvent gingen.