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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.04.2025
22:39 Uhr

Macrons Ägypten-Besuch: Frankreichs Präsident auf diplomatischer Mission im Nahen Osten

Emmanuel Macron ist zu einem diplomatischen Besuch nach Ägypten gereist, wo er sich zunächst das neue Große Ägyptische Museum ansah und anschließend mit Präsident al-Sisi und König Abdullah II. von Jordanien zum Dreiergipfel traf. Der französische Präsident wird auch die Hafenstadt Al-Arisch besuchen, um sich dort mit Hilfsorganisationen über die humanitäre Lage im Gaza-Konflikt auszutauschen.
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06.04.2025
22:36 Uhr

Terror-Drohungen in Duisburg: Schulen schließen aus Angst vor "Säuberungen"

Nach Gewaltandrohungen und Drohmails, die eine "Säuberung" ankündigten, bleiben am Montag alle Gesamt- und Sekundarschulen in Duisburg geschlossen. Mindestens 13 Schulen sind betroffen und stellen auf digitalen Unterricht um, während die Polizei die Bedrohungslage ernst nimmt.
06.04.2025
18:15 Uhr

Merz' Schuldenwende: Der große Verrat am konservativen Wähler

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant entgegen früherer Wahlversprechen eine Aufweichung der Schuldenbremse unter grüner Duldung. Diese Entwicklung, zusammen mit der geplanten Verankerung von Klimazielen im Grundgesetz, stößt bei konservativen Wählern auf heftige Kritik und führt zu wachsendem Unmut über die Abkehr von traditionellen Parteipositionen.
06.04.2025
18:02 Uhr

CDU-Basis rebelliert: Kreisverband fordert Mitspracherecht bei drohender Koalition mit SPD

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem Brandbrief an die Parteispitze einen verbindlichen Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition mit der SPD. Die Basis ist insbesondere über das Schuldenpaket und die Zusammenarbeit mit den Grünen verärgert, während zahlreiche Mitglieder bereits über einen Parteiaustritt nachdenken.
06.04.2025
17:57 Uhr

WHO probt den Ernstfall: Globale Pandemie-Simulation enthüllt erschreckende Defizite

Die WHO hat mit "Übung Polaris" eine internationale Pandemie-Simulation durchgeführt, an der 15 Länder teilnahmen, um einen neuen globalen Koordinierungsmechanismus für Gesundheitsnotfälle zu erproben. Deutschland sagte der WHO dabei weitere zwei Millionen Euro zu, während kritische Stimmen die Übung als Versuch der WHO sehen, ihre Machtbefugnisse auszuweiten.
06.04.2025
17:56 Uhr

JU-Chef warnt: Kein Koalitionsvertrag ohne echten Politikwechsel

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags, sollte die CDU keinen echten Politikwechsel vollziehen und weiterhin sozialdemokratische Politik betreiben. Er warnt eindringlich vor einer "Insolvenzgefährdung" der Partei und einem Erstarken der AfD, falls die CDU ihre konservativen Grundsätze aufgibt.
06.04.2025
17:45 Uhr

Ausverkauf der deutschen Industrie: Indischer Konzern schnappt sich insolventen Autozulieferer

Der insolvente deutsche Autozulieferer SCS Stahlschmidt wird vollständig vom indischen Konzern Suprajit übernommen, der sich bereits die Standorte in Deutschland, Polen, Marokko, Indien, den USA und Großbritannien sicherte. Zum 1. April 2025 gehen auch die verbliebenen Produktionsstätten in Kanada und China an den indischen Industriegiganten über, wodurch die rund 1000 Arbeitsplätze vorerst gesichert sind.
06.04.2025
17:44 Uhr

Grimme-Preis 2025: Öffentlich-rechtliches Fernsehen zelebriert Zeitgeist-Agenda

Bei der 61. Verleihung des Grimme-Preises dominieren öffentlich-rechtliche Produktionen mit 14 von 18 Auszeichnungen, wobei der Fokus auf Themen wie Migration, Feminismus und gesellschaftspolitische Fragen liegt. Die prämierten Beiträge, darunter die Dokumentation "Deutschland am Limit?" und die RTL-Serie "Angemessen Angry", spiegeln aktuelle gesellschaftliche Debatten wider.
06.04.2025
17:43 Uhr

Skandalöse Zustände in deutschen Krankenhäusern: Mangelernährung fordert zehntausende Todesopfer

Laut Bericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin sterben jährlich etwa 200.000 Patienten in deutschen Krankenhäusern, bei denen Mangelernährung als Risikofaktor eine Rolle spielt, wobei 55.000 dieser Todesfälle durch bessere Ernährungsversorgung vermeidbar wären. Bis zu 30 Prozent aller Krankenhauspatienten sind von mangelhafter Ernährung betroffen, besonders ältere und chronisch kranke Menschen.
06.04.2025
17:43 Uhr

Umfrage-Schock: AfD zieht mit Union gleich - Merz und Co. in Erklärungsnot

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat die AfD mit 24 Prozent zur Union aufgeschlossen, was einen historischen Höchststand markiert. Die Union, die bei der Bundestagswahl im Februar noch 28,5 Prozent erreichte, verliert weiter an Zustimmung, während die etablierten Parteien um Lösungen in den Bereichen Migration und Finanzierung ringen.
06.04.2025
17:41 Uhr

Eskalation an der Nato-Ostflanke: Polen reagiert auf massive russische Luftangriffe

Als Reaktion auf massive russische Raketenangriffe gegen die Ukraine hat Polen seine Luftstreitkräfte mobilisiert und F-16 Kampfjets sowie Luftabwehrsysteme in Alarmbereitschaft versetzt. Bei den russischen Angriffen wurden in Krywyj Rih 18 Menschen getötet, darunter neun Kinder, während in Kiew mindestens ein Todesopfer und drei Verletzte zu beklagen sind.
06.04.2025
17:40 Uhr

Hamburger Villenbesitzer blockieren Flüchtlingsunterkunft - SPD-Politiker tobt

Wohlhabende Anwohner im Hamburger Stadtteil Hochkamp blockieren den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft für 120 Personen, indem sie sich auf ein historisches Sonderrecht aus dem Jahr 1898 berufen. Während die SPD das Verhalten als "unsolidarisch und unhanseatisch" kritisiert, erhalten die Villenbesitzer Unterstützung von CDU und AfD.
06.04.2025
17:39 Uhr

Deutschlands Asyl-Attraktivität schwindet: Frankreich ist neues Hauptziel für Migranten

Deutschland verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen drastischen Rückgang der Asylanträge um 41 Prozent und verliert erstmals seine Position als bevorzugtes Zielland in der EU an Frankreich. Mit 37.387 Anträgen liegt Deutschland nun hinter Frankreich (40.871) und Spanien (39.318) auf dem dritten Platz, während der Migrationsdruck in der EU insgesamt mit über 210.000 Anträgen weiterhin hoch bleibt.
06.04.2025
17:31 Uhr

Grünen-Politikerin Lang attackiert Merz: "Leere Versprechen führen direkt zur AfD"

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang greift CDU-Chef Friedrich Merz scharf an und wirft ihm vor, Wahlversprechen gemacht zu haben, die nur die AfD einlösen könne. Aktuelle Umfragen zeigen CDU/CSU und AfD gleichauf bei 24 Prozent, während das Vertrauen in Merz' Führungskraft laut einer Civey-Umfrage bei nur 26 Prozent liegt.
06.04.2025
17:30 Uhr

SPD-Basis rebelliert: Eskens Griff nach Ministerposten stößt auf erbitterten Widerstand

In der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichefin Saskia Esken, die trotz des historischen Wahltiefs von 16 Prozent bei der Bundestagswahl einen Ministerposten anstrebt. Besonders in Baden-Württemberg wächst der Unmut, während die SPD-Spitze die Bekanntgabe der Ministerposten hinauszögert.
05.04.2025
22:48 Uhr

Asylrecht am Ende: Baden-Württembergs Justizministerin fordert radikales Umdenken

Baden-Württembergs Justizministerin Gentges unterstützt den Vorschlag des BAMF-Chefs zur Streichung des individuellen Asylrechts aus dem Grundgesetz. Nach dem Vorschlag soll stattdessen ein EU-Kontingent von 150.000 Personen nach kanadischem Vorbild eingeführt werden, wobei Asyl nur noch bei legaler Einreise per Flugzeug gewährt würde.
05.04.2025
22:43 Uhr

Bundeswehr-Beschaffungsamt schlägt Alarm: Rüstungsindustrie blockiert sich selbst mit Bürokratie

Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes kritisiert, dass die deutsche Rüstungsindustrie durch selbst auferlegte Bürokratie und zögerliches Handeln die Modernisierung der Bundeswehr blockiert. Trotz Aufträgen im Wert von 150 Milliarden Euro unter der Ampelregierung wurde bislang kein neues Gerät geliefert, während die Industrie erst Abnahmegarantien vom Staat fordert, bevor sie ihre Produktion hochfährt.
05.04.2025
09:09 Uhr

Justiz-Skandal in Rheinland-Pfalz: Gericht legitimiert staatliche Hetze gegen Opposition

Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Regierungsmitglieder über offizielle Kanäle gegen die Opposition hetzen dürfen, obwohl dies gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Richter begründeten ihr umstrittenes Urteil damit, dass solche Äußerungen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt seien.
05.04.2025
09:08 Uhr

Gabriels EU-Vision: Kanada als Bollwerk gegen Trump und Musk

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel schlägt einen EU-Beitritt Kanadas vor, als Reaktion auf Trumps Äußerungen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen. Gabriel warnt zudem vor dem wachsenden Einfluss von Tech-Milliardären wie Musk und Thiel auf die amerikanische Demokratie und betont die militärischen Defizite Deutschlands.
05.04.2025
06:44 Uhr

Digitale Zwangsbeglückung: Ampel plant Bargeld-Alternative für alle Geschäfte

Die Ampelkoalition plant, Geschäfte und Gastronomiebetriebe zu verpflichten, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmöglichkeiten anzubieten, was auf heftige Kritik des Hotel- und Gaststättenverbands stößt. Die Maßnahme soll Steuerhinterziehung eindämmen, wird aber von Kritikern als Schritt zur totalen Finanzkontrolle gesehen.
05.04.2025
06:38 Uhr

Rekordverschuldung: Deutschlands öffentliche Ausgaben explodieren auf über zwei Billionen Euro

Die öffentlichen Ausgaben in Deutschland haben erstmals die Marke von zwei Billionen Euro überschritten, wobei Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen ein Gesamtdefizit von 104,4 Milliarden Euro verzeichneten. Besonders dramatisch entwickelte sich die Lage bei den Kommunen, wo sich das Defizit auf 24,8 Milliarden Euro vervierfachte, während auf Länderebene das Defizit auf 18,2 Milliarden Euro anstieg.
05.04.2025
06:37 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich - Merz' Versprechen gescheitert

Laut aktueller INSA-Umfrage liegen Union und AfD erstmals gleichauf bei jeweils 24 Prozent, während die SPD bei 16 Prozent und die Grünen bei 11 Prozent stagnieren. Das Versprechen von CDU-Chef Friedrich Merz, die AfD zu "halbieren", ist damit gescheitert, während BSW und FDP mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
04.04.2025
23:27 Uhr

Düstere Prognose: Arbeitslosigkeit steigt 2025 bundesweit - Wirtschaftskrise verschärft sich

Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostiziert für 2025 einen bundesweiten Anstieg der Arbeitslosigkeit, wobei Ostdeutschland mit einem Anstieg auf 7,8 Prozent besonders betroffen ist. In Bayern wird trotz weiterhin niedrigster Quote von 3,9 Prozent der relativ höchste Anstieg um 7,3 Prozent erwartet, während in fünf Bundesländern zusätzlich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich zurückgehen soll.
04.04.2025
23:24 Uhr

Rentenbeiträge vor massivem Anstieg: Wirtschaftsweiser schlägt Alarm

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einem drastischen Anstieg der Rentenbeiträge von aktuell 18,6 Prozent auf bis zu 21,2 Prozent bis 2035. Als Hauptgrund nennt er den demografischen Wandel, bei dem immer weniger Beschäftigte für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen müssen, während die Politik an kostspieligen Regelungen wie der Rente mit 63 festhält.
04.04.2025
23:23 Uhr

Ideologischer Irrweg: Antidiskriminierungsbeauftragte verteidigt fragwürdige Diversitätspolitik

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman kritisiert die US-amerikanische Abkehr von der DEI-Politik und bezeichnet diese als "Aufforderung zum Rechtsbruch", während die USA künftig wieder verstärkt auf Qualifikation und Leistung statt auf Diversitätskriterien setzen wollen. US-Behörden fordern nun auch von deutschen Unternehmen eine Distanzierung von DEI-Programmen, was auf Widerstand der deutschen Bürokratie stößt.
04.04.2025
23:22 Uhr

Polen macht Ernst: Scharfe Warnung an illegale Migranten - "Unsere Grenze ist dicht!"

Polen startet eine Informationskampagne in sieben Hauptherkunftsländern von Migranten und warnt vor illegalen Grenzübertritten, während die Regierung die 186 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit einem fünf Meter hohen Metallzaun, Kameras und Sensoren sichert. Ministerpräsident Donald Tusk wirft dabei Russland und Belarus vor, gezielt Menschen aus Ländern wie Somalia und Eritrea über Belarus Richtung EU zu schleusen.
04.04.2025
23:21 Uhr

Reservistenverband schlägt Alarm: Deutschland braucht dringend ein "Massen-Heer"

Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa eine drastische Aufstockung der deutschen Verteidigungskräfte auf eine Million Reservisten. Nach Nato-Berechnungen müsste im Konfliktfall täglich mit bis zu 5.000 gefallenen Soldaten gerechnet werden, weshalb die aktuellen Pläne von Verteidigungsminister Pistorius als völlig unzureichend kritisiert werden.
04.04.2025
23:20 Uhr

Demokratie-Skandal: SPD und Union legen Bundestag lahm - Opposition schlägt Alarm

SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.
04.04.2025
15:32 Uhr

EU und NATO planen radikale Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur

EU und NATO beraten in historischem Treffen über eine komplette Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur, wobei die zentrale Frage das Verhältnis zwischen europäischer Autonomie und transatlantischer Partnerschaft ist. Während einige Länder wie Polen bereits massiv in Verteidigung investieren, ringen andere Staaten wie Deutschland noch mit der Umsetzung der NATO-Ziele.
04.04.2025
15:31 Uhr

Finnland warnt: NATO muss sich auf US-Rückzug aus Europa vorbereiten

Finnland, das jüngste NATO-Mitglied, warnt vor einem möglichen US-Rückzug aus Europa und fordert einen konkreten Notfallplan für dieses Szenario. Die europäischen NATO-Partner, die sich jahrzehntelang auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen haben, stehen nun vor der Herausforderung, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen.
04.04.2025
15:31 Uhr

Handelskrieg eskaliert: China schlägt mit massiven Strafzöllen auf US-Importe zurück

China verhängt Vergeltungszölle von 34 Prozent auf US-Importe, was die globalen Finanzmärkte erschüttert und zu deutlichen Kursverlusten führt. Der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt erreicht damit eine neue Eskalationsstufe, die weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.
04.04.2025
15:28 Uhr

Thüringen: Millionen-Geschenke für Kommunen - Linke wittert Geldverschwendung

Die "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD in Thüringen plant Finanzhilfen von insgesamt 136 Millionen Euro für Kommunen, wobei 20 Millionen Euro in die Kassen der Ober- und Mittelzentren und 47 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte fließen sollen. Die Linken-Fraktion kritisiert die pauschale Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip, während die Finanzministerin Katja Wolf die Förderung unter anderem mit gestiegenen Betriebskosten rechtfertigt.
04.04.2025
15:27 Uhr

Empörung in Hamburg: Villenbesitzer verweigern Flüchtlingsunterkunft - SPD-Politiker schäumt

Wohlhabende Anwohner im Hamburger Elbvorort Hochkamp blockieren den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft auf einem öffentlichen Parkplatz, indem sie sich auf ein historisches Sonderrecht berufen. Der Hamburger SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf kritisiert das Verhalten der Villenbesitzer als "unsolidarisch" und "unhanseatisch".
04.04.2025
15:27 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Berlin: Ex-SPD-Senatorin wegen Bestechlichkeit verurteilt

Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde vom Landgericht wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Sie hatte eine Werbeagentur mit ihrer Hochzeitsplanung beauftragt, die später ohne Ausschreibung einen lukrativen Auftrag für die Gesundheitsverwaltung erhielt und im Gegenzug auf die Rechnungsstellung für die Hochzeitsplanung verzichtete.
04.04.2025
12:44 Uhr

Hochkamp: Wohlhabende Anwohner blockieren Flüchtlingsunterkunft - SPD-Politiker schäumt

Im Hamburger Nobelviertel Hochkamp blockieren wohlhabende Anwohner unter Berufung auf ein historisches Sonderrecht aus der Kaiserzeit den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einem städtischen Parkplatz. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf kritisiert diese Haltung scharf und bezeichnet es als absurd, dass eine städtische Fläche aufgrund eines über hundertjährigen Privilegs nicht für die Stadtgemeinschaft genutzt werden kann.
04.04.2025
12:44 Uhr

Düsseldorfer Flughafen kämpft mit Regulierungswahn - USA-Flüge bleiben Wunschdenken

Der Düsseldorfer Flughafen kämpft mit hoher Steuerlast und fehlenden USA-Direktverbindungen, während andere europäische Flughäfen sich dem Vor-Corona-Niveau nähern. Trotz der Herausforderungen verzeichnete der Airport 2024 über 20 Millionen Fluggäste und plant Milliardeninvestitionen für die kommenden zwei Jahrzehnte.
04.04.2025
12:44 Uhr

Enthüllungen aus Schwerin: Ex-Minister gesteht blinde Unterstützung für Nord Stream 2

Der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), gestand vor dem Untersuchungsausschuss die unkritische Haltung der Landesregierung gegenüber Nord Stream 2 ein. Die Pipeline wurde als wichtige Versorgungseinrichtung betrachtet, während die später gegründete Klimastiftung als Schutzschild gegen US-Sanktionen dienen sollte - ein Vorgehen, das heute als Fehler eingestuft wird.
04.04.2025
12:43 Uhr

Thüringen: Rechnungshof warnt vor finanzieller Schieflage - Rot-Rot-Grün verschiebt Haushaltskonsolidierung

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert den Landeshaushalt 2025 scharf, da die rot-rot-grüne Regierung trotz finanzieller Schieflage neue Verwaltungsposten schafft und die Haushaltskonsolidierung weiter aufschiebt. Das Finanzierungsloch im Haushalt wächst auf 214 Millionen Euro an, während das Land weitere 313 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt und die Tilgung von Corona-Krediten aussetzt.
04.04.2025
12:43 Uhr

Korruptionsskandal in Berlin: Ex-SPD-Senatorin Kalayci zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wurde wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Eine Werbeagentur hatte ihre Hochzeitsfeier 2019 organisiert und erhielt im Gegenzug ohne Ausschreibung einen lukrativen Auftrag der Gesundheitsverwaltung, wobei der Ex-Senatorin nun auch der Verlust ihrer Beamtenpension droht.
04.04.2025
12:19 Uhr

Polen rüstet massiv auf: Milliarden-Deal mit USA für Patriot-Luftabwehr unterzeichnet

Polen unterzeichnet einen Rüstungsdeal mit den USA im Wert von fast 2 Milliarden Dollar für zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme und wird damit nach den USA das einzige Land mit den neuesten Patriot-Batterien inklusive integriertem Luftabwehr-Kampfführungssystem. Das Land plant für das laufende Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von 4,7 Prozent des BIP - der höchste Wert innerhalb der NATO-Allianz.
04.04.2025
12:17 Uhr

Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD gewinnt weiter an Einfluss im Landtag

Im Thüringer Landtag wurde ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt, während der CDU-Politiker Martin Henkel den Vorsitz übernahm. Diese Entwicklung folgt kurz nachdem die CDU gemeinsam mit dem BSW einem AfD-Kandidaten zu einem Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhalf, was als weiteres Zeichen für eine sich wandelnde politische Dynamik im Bundesland gilt.
04.04.2025
11:10 Uhr

Brutale afghanische Bande terrorisiert Balkanroute: Entführungen und Folter an der Tagesordnung

Eine afghanische Bande terrorisiert mit systematischen Entführungen und Folter die Balkanroute an der bosnisch-kroatischen Grenze, wobei sie von Migranten Lösegeld erpresst. Die Täter, die über europäische Aufenthaltstitel verfügen, filmen ihre Folterungen und erpressen damit die Familien der Opfer um Summen bis zu 70.000 Euro.
04.04.2025
11:08 Uhr

Kriegstreiberei in Europa: Politische Elite marschiert blindlings in die Katastrophe

In Europa zeichnet sich ein besorgniserregender Trend zur verstärkten Militarisierung ab, wobei besonders Deutschland den Fokus von "Verteidigungsfähigkeit" auf "Kriegstüchtigkeit" verschiebt. Die EU-Staaten planen massive Investitionen in Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro, während Kritiker vor den gesellschaftlichen und demokratischen Folgen dieser Entwicklung warnen.
04.04.2025
11:08 Uhr

Die dunkle Seite der Windkraft: Wie "grüne" Energie unsere Umwelt zerstört

Die Produktion von Windkraftanlagen verbraucht enorme Ressourcen, wobei allein für den europäischen Green Deal 120 Millionen Tonnen Stahl benötigt werden, von denen 60 Prozent aus China stammen. Der Abbau der benötigten Rohstoffe wie Neodym erfolgt unter umweltschädlichen Bedingungen, während die Anlagen selbst nur unzuverlässig Strom liefern und durch ihre gigantischen Rotoren negative Auswirkungen auf Luftströmungen und lokales Klima haben.
04.04.2025
09:24 Uhr

Thüringen versinkt im Schuldensumpf: Rekordausgaben von 14 Milliarden Euro beschlossen

Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für den Beschluss die Unterstützung der Linken, während die Ausgaben unter anderem 155 Millionen Euro für Kommunen, Investitionen in Bäder, Schulen und das Universitätsklinikum Jena sowie 166 neue Personalstellen umfassen.
04.04.2025
09:24 Uhr

US-Handelskrieg: Deutsche Automobilindustrie unter Beschuss - ZF-Werk Saarbrücken in schwerer See

Der Automobilzulieferer ZF muss aufgrund neuer US-Zölle auf Fahrzeuge und deren Komponenten am Standort Saarbrücken etwa 1.800 von 9.000 Stellen streichen. Als Reaktion auf die protektionistische US-Handelspolitik investiert der Konzern 500 Millionen Euro in den Ausbau seines Werks in South Carolina, während deutschlandweit insgesamt bis zu 14.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen.
04.04.2025
09:24 Uhr

Deutschlands Schuldenberg explodiert: Defizit von über 104 Milliarden Euro schockiert Steuerzahler

Das deutsche Staatsdefizit ist im Jahr 2024 auf 104,4 Milliarden Euro angestiegen, was eine Erhöhung um 12,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die öffentlichen Ausgaben haben erstmals die Zwei-Billionen-Euro-Marke überschritten, während die Einnahmen bei 1977,6 Milliarden Euro lagen, wobei besonders die Kommunen und Sozialversicherungen von der wachsenden Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben betroffen sind.
04.04.2025
09:24 Uhr

Thüringen genehmigt Rekordhaushalt: Neue Schulden und fragwürdige Allianzen

Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro verabschiedet, der eine Neuverschuldung von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für die Verabschiedung die Unterstützung der Linken, was zu zusätzlichen Ausgaben von 250 Millionen Euro führte, darunter ein 155-Millionen-Euro-Paket für Kommunen und die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2027.
04.04.2025
08:11 Uhr

Deutsche Industrie am Abgrund: Auftragseingang stagniert - Düstere Aussichten für Wirtschaftsstandort Deutschland

Die deutsche Industrie verzeichnet eine besorgniserregende Stagnation bei den Auftragseingängen im Februar, die sogar 0,2 Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen und damit die Prognosen der Experten deutlich verfehlen. Wirtschaftsexperten warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Situation, insbesondere durch drohende US-Zölle, während die Politik keine effektiven Gegenmaßnahmen einleitet.
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