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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.07.2025
12:05 Uhr

Bundeswehr-Beschaffung im Turbogang: Wenn Bürokratieabbau plötzlich zur Staatsräson wird

Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der dem Verteidigungsministerium künftig Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibungen bei der Rüstungsbeschaffung erlaubt. Parallel wurde die flächendeckende Einführung von Elektroschockpistolen bei der Bundespolizei beschlossen, wobei zunächst 10.000 Geräte für fünf Millionen Euro angeschafft werden sollen.
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23.07.2025
12:04 Uhr

Justizministerium plant Strafrechts-Verschärfung: Endlich ein Schritt in die richtige Richtung?

Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Strafrechts gegen Terrorismus und ausländische Spionage, wobei künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit Fahrzeugen oder Messern härter bestraft werden soll. Erstmals soll auch die Wiedereinreise mit terroristischen Absichten unter Strafe gestellt werden.
23.07.2025
12:04 Uhr

Platzeck-Affäre: Wenn Russland-Verstehen zur politischen Gretchenfrage wird

Der ehemalige SPD-Politiker Matthias Platzeck steht wegen mindestens neun Russland-Reisen seit Kriegsbeginn in der Kritik, erhält aber Unterstützung von AfD und BSW. Während Kritiker seine Reisen als problematisch bewerten, verteidigen Gauland und Wagenknecht das Offenhalten von Gesprächskanälen als vernünftige Diplomatie.
23.07.2025
12:03 Uhr

Schwarzarbeit-Boom: Wie das Bürgergeld zum lukrativen Geschäftsmodell wird

Die deutsche Schattenwirtschaft erreichte 2024 mit 482 Milliarden Euro einen neuen Rekord und soll 2025 auf 511 Milliarden Euro ansteigen. Experten sehen das Bürgergeld als Katalysator für Schwarzarbeit, da viele die Sozialleistungen mit illegaler Beschäftigung kombinieren.
23.07.2025
12:00 Uhr

Hamburg bleibt Spitzenreiter: Während die Hansestadt glänzt, bluten andere Bundesländer aus

Hamburg führt mit durchschnittlich 4.527 Euro brutto monatlich die deutsche Gehaltspyramide an, während Mecklenburg-Vorpommern mit 3.294 Euro das Schlusslicht bildet. Die Differenz von über 1.200 Euro verdeutlicht die wachsende wirtschaftliche Spaltung zwischen den Bundesländern.
23.07.2025
11:45 Uhr

Mütterrente III: Teures Wahlgeschenk oder überfällige Gerechtigkeit?

Die Große Koalition plant ab Januar 2027 die Mütterrente III, die Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern endlich drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeit anrechnet. Die Reform kostet fünf Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln, doch Kritiker bemängeln, dass die ärmsten Rentnerinnen kaum profitieren.
23.07.2025
11:43 Uhr

Epstein-Skandal: Trump-Regierung knickt unter Druck ein - Maxwell soll endlich befragt werden

Das US-Justizministerium will nach monatelangem Zögern endlich Ghislaine Maxwell, die inhaftierte Komplizin Jeffrey Epsteins, befragen lassen. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen, schweigt aber seit seiner Amtsübernahme zu dem Skandal.
23.07.2025
11:43 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Bundeswehr wartet weiter auf bestellte Waffen

Die Bundeswehr wartet trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens weiterhin auf bestellte Waffen und Ausrüstung. Verteidigungsminister Pistorius will nun mit dem "Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz" die festgefahrenen Beschaffungsprozesse vereinfachen.
23.07.2025
11:38 Uhr

Wehrpflicht-Debatte: Wenn Sicherheit und Wirtschaft kollidieren

Die deutsche Wirtschaft warnt vor den Folgen einer geplanten "freiwilligen Wehrpflicht" für den angespannten Arbeitsmarkt, während Verteidigungsminister Pistorius vor einer möglichen russischen Bedrohung ab 2029 warnt. Deutschland benötigt in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 80.000 Soldaten für seine NATO-Verpflichtungen, doch die geplanten 5.000 Rekruten jährlich gelten als unzureichend.
23.07.2025
10:40 Uhr

Hunger-Katastrophe in Gaza: AFP-Journalisten droht der Hungertod während Israel weiter blockiert

AFP fordert Israel zur sofortigen Evakuierung ihrer freiberuflichen Journalisten aus Gaza auf, da diese vom Hungertod bedroht sind. Mindestens 101 Palästinenser starben bereits an Unterernährung, während Israel humanitäre Hilfe blockiert und über 1.000 Menschen bei der Nahrungssuche getötet haben soll.
23.07.2025
10:10 Uhr

Sanktionswahnsinn gegen Russland: Ex-EU-Kommissar spricht Klartext über gescheiterte Politik

Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert in der Schweizer "Weltwoche" die EU-Sanktionspolitik gegen Russland als gescheitert und "lebensgefährlich". Die 18 Sanktionspakete würden Europa mehr schwächen als Russland schaden und hätten ihr Ziel verfehlt, so der ehemalige SPD-Politiker.
23.07.2025
09:42 Uhr

Berlins Abstieg ins Chaos: Wenn die Hauptstadt zum Schlachtfeld rivalisierender Banden wird

In Berlin eskaliert die Gewalt zwischen rivalisierenden Banden aus arabischen Clans, afrikanischen Gruppen und Tschetschenen, die um lukrative illegale Geschäfte kämpfen. Am vergangenen Wochenende gab es einen Toten und mehrere Verletzte, solche Auseinandersetzungen finden laut Polizeigewerkschaft mittlerweile fast jedes Wochenende statt. Die Politik reagiert mit Waffenverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr, was angesichts der Dimension des Problems als unzureichend kritisiert wird.
23.07.2025
09:28 Uhr

Bosch-Kahlschlag in Deutschland: Bis zu 1.460 Arbeitsplätze fallen dem grünen Wirtschaftswunder zum Opfer

Der Autozulieferer Bosch streicht bis zu 1.460 Arbeitsplätze in Deutschland, davon rund 1.100 am Standort Reutlingen bis 2029 und weitere 460 bei der Tochter Bosch Engineering. Als Grund nennt das Unternehmen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Produktion und rückläufige Stückzahlen bei Steuergeräten.
23.07.2025
09:27 Uhr

Psychiatrie-Versagen: Wieder tötet ein "behandelter" Patient – diesmal mit sieben Messerstichen

Ein 21-jähriger Mann erstach in Mellrichstadt seine 59-jährige Arbeitskollegin mit sieben Messerstichen und verletzte zwei weitere Kollegen schwer. Der Täter war wenige Monate zuvor aus einer psychiatrischen Behandlung entlassen worden, wobei laut Staatsanwaltschaft keine Fremdgefährdung erkannt wurde.
23.07.2025
07:26 Uhr

Hamburgs Einbürgerungs-Turbo: Wenn die deutsche Staatsbürgerschaft zum Schnäppchen wird

In Hamburg wurden bis Juli bereits 6.026 Menschen eingebürgert, bei einer Ablehnungsquote von nur 0,17 Prozent. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Die neue Bundesregierung plant, die von der Ampel verkürzten Wartefristen wieder zu verlängern.
23.07.2025
07:26 Uhr

Hamburg verteilt deutsche Pässe im Rekordtempo – Merz-Regierung will Notbremse ziehen

Hamburg hat in einem halben Jahr bereits über 6.000 Menschen eingebürgert und steuert auf einen neuen Rekord zu, wobei nur 13 von 7.655 Anträgen abgelehnt wurden. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan, Iran und der Türkei. Die neue Bundesregierung unter Merz plant, die von der Ampel eingeführten verkürzten Wartezeiten für Einbürgerungen wieder abzuschaffen.
23.07.2025
06:58 Uhr

Politischer Kniefall vor mutmaßlichem Linksterroristen: Wenn Ideologie den Rechtsstaat aushöhlt

Deutsche Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken besuchten den 24-jährigen Simeon T. in Budapest, der wegen Mitgliedschaft in der "Hammerbande" und gefährlicher Körperverletzung angeklagt ist. Die Politiker beklagten die Haftbedingungen des mutmaßlichen Linksterroristen und fordern seine Überstellung nach Deutschland.
23.07.2025
06:48 Uhr

SPD-Veteran rechnet ab: Wie ein Verräter den Niedergang der Sozialdemokraten besiegelte

SPD-Veteran Franz Müntefering macht Oskar Lafontaine persönlich für den Niedergang der Sozialdemokraten verantwortlich. Lafontaines Rücktritt 1999 als Finanzminister und SPD-Vorsitzender habe die Partei systematisch zerstört und ihre Regierungsfähigkeit beendet.
23.07.2025
06:47 Uhr

Berliner Enteignungspläne: Wenn die rote Fahne über dem Roten Rathaus weht

Die Berliner SPD plant die Schaffung einer "Vergesellschaftungsbehörde" zur systematischen Enteignung von Unternehmen und Immobilien, wobei zunächst auch die CDU den Gesetzentwurf mittrug. Regierender Bürgermeister Kai Wegner ruderte nach öffentlicher Kritik zurück und kündigte an, Enteignungen zu verhindern.
23.07.2025
06:26 Uhr

Schockierende Studie enthüllt: Corona-Impfungen treiben Sterblichkeit in 21 Ländern in die Höhe

Eine internationale Studie des C-MOR-Konsortiums zeigt, dass 21 untersuchte Länder im Jahr 2022 nach den Corona-Impfkampagnen einen signifikanten Anstieg der Sterblichkeit verzeichneten. Die Übersterblichkeit war dabei höher als in den Pandemiejahren 2020 und 2021, wobei besonders Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebstodesfälle zunahmen.
23.07.2025
06:23 Uhr

Russiagate-Enthüllung: Trump fordert Obamas Verhaftung nach brisanten Geheimdienstdokumenten

Die amerikanische Politik erlebt derzeit ein politisches Erdbeben, das die Grundfesten der Demokratie erschüttert. Tulsi Gabbard, die neue Direktorin der Nationalen Geheimdienste unter Präsident Trump, hat Dokumente veröffentlicht, die eine angebliche Verschwörung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama gegen Donald Trump während der Präsidentschaftswahl 2016 belegen sollen. Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die dunklen Machenschaften des politischen Establishments und zeigen, wie tief die Korruption in den höchsten Ebenen der amerikanischen Politik verwurzelt sein könnte.

Am vergangenen Freitag ließ Gabbard eine Bombe platzen, die das politische Washington...

23.07.2025
06:22 Uhr

Portugal macht Ernst: Konservative beenden Migrationschaos mit rechter Unterstützung

Während in Deutschland die Union weiterhin an ihrer unsinnigen "Brandmauer" zur AfD festhält und lieber mit den Grünen kungelt, zeigt Portugal, wie vernünftige Migrationspolitik aussehen kann. Die konservative Regierung hat gemeinsam mit der rechten Chega-Partei ein Gesetzespaket verabschiedet, das endlich durchgreift, wo andere europäische Länder noch zögern.

Die neue Visapolitik Portugals liest sich wie das Gegenteil der deutschen Migrationspolitik der letzten Jahre. Arbeitsvisa gibt es künftig nur noch für hochqualifizierte Fachkräfte – keine Einladung mehr für jeden, der es irgendwie über die Grenze schafft. Der Familiennachzug wird...

23.07.2025
06:16 Uhr

Verheugen entlarvt Washingtons Ukraine-Strategie: „Es geht nur um die Schwächung Russlands"

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen rechnet in seinem neuen Buch schonungslos mit der westlichen Ukraine-Politik ab. Seine Analyse dürfte in Berlin für erhebliche Unruhe sorgen – denn sie entlarvt die wahren Motive hinter dem angeblichen „Kampf für die Freiheit".

Was Verheugen, einst hochrangiger SPD-Politiker und stellvertretender EU-Kommissionspräsident, jetzt öffentlich ausspricht, würde man von einem Mann seiner Position kaum erwarten: Die Ukraine kämpfe nicht für westliche Werte, sondern werde als Spielball geopolitischer Interessen missbraucht. „Es geht dem Westen um die strategische Schwächung Russlands, im Wettstreit um geopolitische Einflusssphären", so Verheugens...

22.07.2025
21:49 Uhr

Trumps Zollpoker: Minimaler Nachlass für die Philippinen – Europa zahlt weiter die Zeche

Trump gewährt den Philippinen einen minimalen Zollnachlass von einem Prozent auf 19 Prozent, während Europa weiterhin 20 Prozent Importzölle zahlen muss. Die Philippinen öffnen im Gegenzug ihren Markt vollständig für US-Waren und erlauben amerikanische Munitionsproduktion auf ihrem Territorium.
22.07.2025
16:12 Uhr

Vom Skandal zum Krisenberater: Wie Patricia Schlesinger ihre eigene Affäre zu Gold macht

Patricia Schlesinger, die ehemalige RBB-Intendantin, arbeitet nun als Krisenberaterin für die Berliner Führungskräfteberatung Stella Circle. Parallel kämpft sie weiterhin um ihr monatliches Ruhegeld von 18.300 Euro, das der RBB nach dem Skandal eingestellt hatte.
22.07.2025
14:07 Uhr

Stasi-Offiziere packen aus: Wenn Überwachung zur tödlichen Routine wird

Ein neuer Dokumentarfilm zeigt neun ehemalige hochrangige Stasi-Offiziere, die erstmals vor der Kamera über ihre Arbeit im DDR-Überwachungsapparat sprechen. Die Ex-MfS-Mitarbeiter beschreiben Spionage, Überwachung und Verhöre als "alltägliche Routine" in einem System, das über 100.000 Menschen beschäftigte.
22.07.2025
14:05 Uhr

FBI und NSA zweifelten an russischer Urheberschaft des DNC-Hacks – Neue Dokumente enthüllen brisante Details

Neu veröffentlichte Geheimdienstdokumente zeigen, dass FBI und NSA 2016 erhebliche Zweifel an der russischen Urheberschaft des DNC-Hacks hatten. Trotz nur "geringen Vertrauens" der Behörden beschuldigte die Obama-Administration öffentlich Russland des Cyberangriffs. Die Dokumente werfen Fragen zur politischen Instrumentalisierung von Geheimdienstinformationen auf.
22.07.2025
14:03 Uhr

Demokratie am Scheideweg: Deutsche lehnen AfD-Verbot mit klarer Mehrheit ab

Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, während nur 27 Prozent dafür sind. Besonders stark ist die Ablehnung im Osten mit zwei Dritteln der Befragten. Trotz der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz sehen nur 5 Prozent ihre AfD-wählenden Bekannten als extremistisch an.
22.07.2025
14:02 Uhr

Biden-Sohn entlarvt Demokraten-Elite: Schockierende Einblicke in Washingtons Sumpf

Hunter Biden hat in einem Interview die demokratische Partei-Elite scharf angegriffen und dabei George Clooney, James Carville und Obama-Berater kritisiert. Er machte zudem Aussagen über seine Drogenvergangenheit und verteidigte illegale Einwanderung mit umstrittenen Behauptungen.
22.07.2025
13:57 Uhr

Tucker Carlson rechnet mit deutscher Politik ab: "Putin macht seinen Job besser"

Tucker Carlson kritisiert in einem Bild-Interview die deutsche Politik scharf und behauptet, Putin mache einen besseren Job für Russland als deutsche Politiker für Deutschland. Er macht Angela Merkel für den Niedergang Deutschlands durch Massenmigration verantwortlich und wirft der Regierung vor, mit Russland-Kritik von internen Problemen abzulenken.
22.07.2025
13:50 Uhr

Polens Öl-Rausch vor Usedom: Wenn Nachbarschaft zur Einbahnstraße wird

Polen entdeckt vor der Insel Wollin nahe Usedom große Öl- und Gasvorkommen mit 22 Millionen Tonnen Öl und fünf Milliarden Kubikmetern Gas. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister kritisiert fehlende Vorabinformation durch Polen und befürchtet Schäden für den Tourismus auf Usedom.
22.07.2025
13:23 Uhr

Milliardengrab Cum-Cum: Wie der deutsche Staat beim Steuerskandal versagt

Der Cum-Cum-Steuerskandal hat dem deutschen Staat nach Experteneinschätzungen Schäden von bis zu 28,5 Milliarden Euro verursacht, wobei mindestens 54 Banken systematisch Steuervorteile für ausländische Aktionäre generierten. Von 334 Verdachtsfällen wurden bisher nur 81 rechtskräftig abgeschlossen und lediglich 226,7 Millionen Euro zurückgefordert, während der erste Strafprozess noch aussteht.
22.07.2025
12:35 Uhr

Merz-Regierung im freien Fall: AfD triumphiert während Schwarz-Rot versagt

Die große Koalition unter Friedrich Merz erlebt nach knapp 100 Tagen einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit gleichauf mit der erstarkenden AfD. Nur 32 Prozent der Deutschen sind mit Merz' Arbeit zufrieden, während 64 Prozent unzufrieden sind.
22.07.2025
12:34 Uhr

Wenn der Bock zum Gärtner wird: Neonazis bewachen deutsche Polizeistationen

Vorbestrafte Neonazis der Chemnitzer Distelkam Dienstleistungsgruppe bewachen mit staatlichem Auftrag deutsche Polizeistationen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Firma erhielt trotz bekannter rechtsextremer Verbindungen in der Führungsebene 60 Millionen Euro Steuergelder in zehn Jahren. Behörden ignorierten Warnungen des Verfassungsschutzes und erteilten weiterhin Bewachungsaufträge.
22.07.2025
12:33 Uhr

Digitaler Pranger bei Coldplay: Wenn die Moralpolizei des Internets zuschlägt

Bei einem Coldplay-Konzert in Massachusetts wurden ein CEO und eine Personalchefin von der Kiss Cam erfasst, woraufhin Internet-Nutzer ihre Identitäten aufdeckten und eine digitale Hexenjagd starteten. Beide verloren ihre Jobs, Familienmitglieder wurden belästigt und das Ganze wurde zu einem viralen Meme namens "Being coldplayed".
22.07.2025
12:27 Uhr

Post-Chaos erreicht neuen Tiefpunkt: Beschwerdeflut überschwemmt Bundesnetzagentur

Die Deutsche Post verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 fast 23.000 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur, was einem Anstieg von 13 Prozent entspricht. 89 Prozent der Beschwerden richten sich gegen Deutsche Post/DHL, wobei verspätete Zustellungen und Personalprobleme die Hauptursachen darstellen.
22.07.2025
12:23 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union

Die AfD erreicht laut aktueller Forsa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Gleichstand mit der Union, während die SPD auf 13 Prozent abstürzt. Bundeskanzler Friedrich Merz wird zwar Führungsstärke attestiert, aber nur 29 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig.
22.07.2025
12:23 Uhr

Cum-Cum-Skandal: 7,5 Milliarden Euro Steuerschaden – und die Große Koalition schaut zu

Der Cum-Cum-Steuerskandal hat Deutschland bereits 7,5 Milliarden Euro gekostet, doch von 334 Verdachtsfällen wurden nur 81 rechtskräftig abgeschlossen. Die neue Große Koalition zeigt bisher wenig Entschlossenheit bei der Aufarbeitung, während Finanzminister Klingbeil lediglich weitere Prüfungen ankündigt.
22.07.2025
12:21 Uhr

Rente ab 63: Wirtschaftsweise fordern drastische Verschärfung der Abschläge

Wirtschaftsweise fordern eine Erhöhung der Rentenabschläge bei der Rente ab 63 von derzeit 3,6 auf bis zu 6 Prozent pro Jahr, da die aktuellen Kürzungen versicherungsmathematisch nicht korrekt seien. 2023 nutzten rund 270.000 Deutsche die Frührente trotz Abschlägen, während fast 300.000 die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren in Anspruch nahmen.
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