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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.10.2025
09:21 Uhr
Wenn Linke und Rechte gemeinsame Sache machen: Der Moscheebau-Streit von Wuppertal
In Wuppertal plant die türkisch-islamische Union DITIB einen großen Moscheeneubau auf einem städtischen Grundstück, wo bisher das Autonome Zentrum der linken Szene steht. Linkspartei und AfD lehnen das Projekt gemeinsam ab, während SPD, CDU und Grüne es unterstützen.
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21.10.2025
07:43 Uhr
Tempo 30: Wie grüne Ideologie den Nahverkehr lahmlegt und Bürger schikaniert
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, dass flächendeckendes Tempo 30 in Großstädten den öffentlichen Nahverkehr durch längere Fahrzeiten und höhere Kosten beeinträchtigt. Busse und Bahnen benötigen mehr Zeit und zusätzliche Fahrzeuge, was die Attraktivität des Nahverkehrs verringert.
21.10.2025
07:14 Uhr
Merz' Stadtbild-Debatte: Wenn die Wahrheit zur Provokation wird
Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Aussagen zum veränderten "Stadtbild" durch gescheiterte Migrationspolitik in der Kritik, auch aus den eigenen CDU-Reihen. Während SPD und Teile der Union ihm Spaltung vorwerfen, verteidigt Merz seine Position und will nichts zurücknehmen.
21.10.2025
06:39 Uhr
Europas Klimawahn gerät ins Wanken – endlich kommt Vernunft in die Debatte
Die europäische Klimapolitik steht vor einem Wendepunkt, da sich EU-Staaten wie Polen, Ungarn, Italien und Frankreich gegen die bisherigen strengen Klimaziele positionieren. Bundeskanzler Merz fordert weniger Bürokratie und mehr Innovation, während die EU ohne konkrete Klimaziele zur Weltklimakonferenz reist.
21.10.2025
06:12 Uhr
Rentenchaos: Merz' Koalition versenkt 115 Milliarden Euro in der Zukunftsfalle
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen ihrer Rentenpolitik unter Druck, da die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 zusätzliche Kosten von mindestens 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert die Pläne von Sozialministerin Bas als nicht tragfähig.
21.10.2025
05:59 Uhr
EU-Sozialisten stoßen Fico vor die Tür: Wenn Friedenspolitik zum Ausschlussgrund wird
Die Europäischen Sozialisten haben die slowakische Regierungspartei SMER von Robert Fico aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, offiziell wegen Differenzen bei Migration, LGBTQ+-Rechten und Russland-Sanktionen. Der Ausschluss erfolgte ohne Diskussion, nachdem Fico sich für diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt eingesetzt und weitere Russland-Sanktionen blockiert hatte.
21.10.2025
05:57 Uhr
Merz' Traum von der europäischen Superbörse: Zwischen Größenwahn und bitterer Notwendigkeit
Friedrich Merz plant eine europäische Superbörse, die mit der Wall Street konkurrieren soll, um Europas fragmentierte Finanzlandschaft zu vereinen. Experten bezweifeln jedoch die Umsetzbarkeit aufgrund hoher regulatorischer Hürden und dem Widerstand der EU-Wettbewerbshüter.
21.10.2025
05:57 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: Steuerzahler bluten für explodierende Sozialkosten
Die Bürgergeld-Ausgaben erreichten im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von 23,55 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 22,4 Prozent seit der Einführung entspricht. Die Bundesregierung plant eine Umbenennung zu "Grundsicherung" und minimale Einsparungen von 86 Millionen Euro für 2026.
21.10.2025
05:54 Uhr
Sarkozy hinter Gittern: Frankreichs Justiz macht Ernst mit korrupten Politikern
Nicolas Sarkozy tritt heute als erster französischer Ex-Präsident der Nachkriegszeit eine fünfjährige Haftstrafe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch libysche Gelder an. Der 70-Jährige wird im Pariser Gefängnis Santé eine neun Quadratmeter große Einzelzelle ohne Sonderbehandlung beziehen.
21.10.2025
05:52 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand – Union verliert weiter an Boden
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die SPD stürzt auf 14 Prozent ab, während die Grünen bei 11 Prozent landen und die FDP bei 4 Prozent verharrt.
21.10.2025
05:52 Uhr
Politische Indoktrination im Sandkasten: Bremer Kita-Skandal entfacht Elternzorn
Eine Bremer Kita hat ihre Fenster mit "Kitas gegen Rechts"-Aufklebern und Regenbogen-Symbolik dekoriert, was zu empörten Reaktionen von Eltern in sozialen Medien führte. Kritiker bemängeln die politische Instrumentalisierung von Kleinkindern, die die Botschaften weder lesen noch verstehen können.
21.10.2025
05:48 Uhr
Das große Steuerrätsel: Wie der Staat trotz Wirtschaftskrise 120 Milliarden Euro mehr kassiert
Deutschland verzeichnet trotz dreijähriger Wirtschaftskrise Rekordsteuereinnahmen von 120 Milliarden Euro mehr als erwartet für 2025-2029. Die Mehreinnahmen entstehen durch Inflation und kalte Progression, während die Wirtschaft stagniert und Unternehmen Insolvenz anmelden.
21.10.2025
05:47 Uhr
CDU-Führung verharrt im selbstgebauten Brandmauer-Gefängnis
Die CDU-Klausurtagung zum Umgang mit der AfD endete ohne neue Strategien, Friedrich Merz präsentierte nur bekannte Floskeln und widersprüchliche Aussagen zur "Brandmauer". Die Union bleibt in ihrer Ausgrenzungsstrategie gefangen, während die AfD bei 27 Prozent in den Umfragen steht.
20.10.2025
21:25 Uhr
Rentendebatte: Junge Union fordert Kurswechsel bei Merkels Rentenplänen
Die Junge Union fordert einen Kurswechsel bei den Rentenplänen der Großen Koalition und erhält dabei überraschende Unterstützung von Kanzler Merz. Die jungen Unionspolitiker warnen vor einer Überlastung der jungen Generation durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031.
20.10.2025
21:24 Uhr
Sicherheit statt Schönreden: Städte fordern endlich konsequentes Handeln
Städtebund-Chef André Berghegger fordert verstärkte Maßnahmen für die innere Sicherheit in deutschen Städten, darunter mehr Videoüberwachung, Streifengänge und verdachtsunabhängige Kontrollen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der Aufgabe, das Sicherheitsgefühl der Bürger in den Innenstädten zu verbessern.
20.10.2025
17:15 Uhr
AWO-Skandal: Endlich rollt ein Kopf – doch die wahren Drahtzieher bleiben verschont
Klaus R., ehemaliger Geschäftsführer der AWO-Tochterfirma AWO Protect, wurde vom Frankfurter Landgericht zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Verurteilung erfolgte wegen 14 Fällen von Untreue, fünf Fällen der Beihilfe sowie Insolvenzverschleppung im Rahmen des AWO-Skandals.
20.10.2025
16:46 Uhr
Woidkes Verzweiflungsakt: SPD-Ministerpräsident biedert sich bei AfD an
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht, fordert aber den Ausschluss aller Extremisten und ehemaligen NPD-Mitglieder. Die Union lehnt weiterhin jede Kooperation ab, während die AfD in Brandenburg bei etwa 35 Prozent in den Umfragen steht.
20.10.2025
16:42 Uhr
Die Selbstzerstörung der CDU: Wie die Brandmauer zur AfD das politische System Deutschlands sprengt
Die CDU-Brandmauer gegen die AfD, ursprünglich als taktisches Manöver gedacht, entwickelt sich zu einem selbstzerstörerischen Mechanismus, der paradoxerweise die AfD stärkt und die Union schwächt. In Ostdeutschland hat die AfD die CDU bereits als führende Mitte-Rechts-Partei abgelöst, während die Brandmauer den politischen Stillstand zementiert.
20.10.2025
16:41 Uhr
Milliardärs-Marionetten: Wie die "No Kings"-Bewegung zur peinlichen Rentner-Parade verkam
Die mit 294 Millionen Dollar finanzierte "No Kings 2.0"-Kampagne mobilisierte hauptsächlich weiße Rentner statt junger Aktivisten. Die Proteste, finanziert von Soros-, Rockefeller- und anderen Stiftungen, entpuppten sich als schlecht besuchte Veranstaltungen älterer Demonstranten.
20.10.2025
16:28 Uhr
Söders Panikmache: Wenn das System um seine Pfründe fürchtet
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die AfD als "Systemfeind" und "größte demokratische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg". Der Artikel kritisiert dies als Panikmache der etablierten Parteien vor Machtverlust und wirft Söder vor, nicht die Demokratie, sondern das bestehende politische System zu verteidigen.
20.10.2025
16:27 Uhr
SPD-Fraktionschef Miersch fordert AfD-Verbot: Wenn Genossen sich gegenseitig auf die Schulter klopfen
SPD-Fraktionschef Miersch lobt Bundeskanzler Merz für dessen klare Abgrenzung zur AfD und fordert ein Verbot der Partei. Merz betonte, es gebe keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD.
20.10.2025
16:26 Uhr
Wehrdienst-Lotterie: Deutsche verweigern sich Pistorius' Zufallsprinzip
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Deutschen Verteidigungsminister Pistorius' geplante Wehrdienst-Lotterie ablehnen. Stattdessen wünschen sich 44 Prozent eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht, während 38 Prozent ein rein freiwilliges System bevorzugen.
20.10.2025
16:22 Uhr
Heizungschaos unter Merz: Das versprochene Ende von Habecks Gesetz lässt auf sich warten
Kanzler Merz hat trotz Wahlversprechen das Heizungsgesetz nach über fünf Monaten Regierungszeit noch nicht abgeschafft, ein Referentenentwurf liegt nicht vor. Deutsche Hausbesitzer müssen weiterhin die 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien beim Heizungstausch befolgen, während die SPD Reformen blockiert.
20.10.2025
12:52 Uhr
Merz' Kampfansage an die AfD: Wenn Wortkosmetik Politik ersetzen soll
Friedrich Merz erklärte die AfD zum "Hauptgegner" der CDU und will das Wort "Brandmauer" nicht mehr verwenden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er weiterhin kategorisch aus.
20.10.2025
10:47 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Deutsche Wirtschaft musste 325.000 Mitarbeiter für Papierkram einstellen
Deutsche Unternehmen mussten laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung innerhalb von drei Jahren 325.000 zusätzliche Mitarbeiter nur für Bürokratie einstellen. Jeder zehnte Betrieb war betroffen, hauptsächlich wegen DSGVO und anderen EU-Verordnungen.
20.10.2025
10:43 Uhr
Justizreform gegen Menschenhandel: Wenn der Staat die falschen Prioritäten setzt
Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig plant eine Strafrechtsreform gegen Menschenhandel mit härteren Strafen und erweiterten Tatbeständen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da die Ursachen wie mangelnde Grenzkontrollen und die gescheiterte Prostitutionslegalisierung von 2002 unbehandelt bleiben.
20.10.2025
10:43 Uhr
Waffenruhe in Gaza erneut gebrochen – Bundesregierung zeigt sich "besorgt"
Die Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas wurde erneut gebrochen. Die Bundesregierung zeigt sich "besorgt" und fordert alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
20.10.2025
07:11 Uhr
Deutschlands Technologie-Abstieg: Wie China uns die Zukunft diktiert
Deutschland verliert laut DIN-Vorstand Christoph Winterhalter seine technologische Souveränität, da China systematisch die Normung von Zukunftstechnologien wie KI und autonome Fahrzeuge dominiert. Wer die Standards bestimmt, kontrolliert die Märkte von morgen und degradiert deutsche Unternehmen zu Bittstellern.
20.10.2025
07:10 Uhr
CDU-Klausur in Berlin: Merz' verzweifelter Versuch, die Brandmauer mit Sicherheitspolitik zu zementieren
Die CDU versucht mit einer "Berliner Erklärung" ihre Brandmauer zur AfD durch Fokussierung auf Sicherheitspolitik und russische Bedrohungen zu rechtfertigen. Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und verschärfte Überwachungsgesetze, während reale Sicherheitsprobleme im Land ignoriert werden.
20.10.2025
06:03 Uhr
Deutschland auf dem Abstellgleis: IWF prophezeit magere 0,9 Prozent Wachstum
Der IWF prognostiziert für Deutschland 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum, womit die Bundesrepublik erneut Schlusslicht unter den großen Industrienationen zu werden droht. Trumps 20-prozentige Zölle und Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden verschärfen die Lage zusätzlich.
20.10.2025
05:52 Uhr
SPD-Verstaatlichungspläne: Der verzweifelte Griff nach der Stahlindustrie
Die SPD plant eine Verstaatlichung der deutschen Stahlindustrie durch eine "Stahlstiftung", nachdem der Umsatz 2024 auf 45,3 Milliarden Euro einbrach und die Rohstahlproduktion um zwölf Prozent sank. 88.000 Arbeitsplätze hängen direkt an der Stahlproduktion, die unter hohen Energiekosten und globalem Wettbewerbsdruck leidet.
20.10.2025
05:49 Uhr
Scholz' überraschende Kehrtwende: Plötzliches Lob für Trumps Nahost-Politik wirft Fragen auf
Ex-Kanzler Scholz lobte in einem Podcast überraschend Trumps "maßgebliche" Rolle beim Gaza-Waffenstillstand und räumte ein, dass dessen "großer Druck" auf die Konfliktparteien entscheidend war. Zudem kritisierte der SPD-Politiker die Aussetzung der Wehrpflicht unter Merkel.
20.10.2025
05:49 Uhr
Parteienverdrossenheit erreicht Rekordwerte: Wenn 90 Prozent der Bürger das Vertrauen verlieren
In Brandenburg gewannen parteilose Kandidaten mehrere Oberbürgermeisterwahlen, während das Vertrauen in politische Parteien laut Körber-Stiftung von 29 Prozent (2020) auf nur noch 9 Prozent (2023) abstürzte. Statt Selbstkritik üben etablierte Parteien jedoch Schuldzuweisungen an Wähler und politische Gegner.
20.10.2025
05:47 Uhr
Chinas Drohnen-Spektakel: Wenn 16.000 Lichtpunkte den Himmel erobern – und Europa im Dunkeln steht
China stellte mit 15.947 synchron gesteuerten Drohnen einen neuen Weltrekord auf und verwandelte den Himmel über Liuyang in ein spektakuläres Lichtkunstwerk. Die von einem Computer koordinierte Show demonstriert Chinas technologische Überlegenheit in der Drohnentechnologie.
20.10.2025
05:44 Uhr
Wahlbetrug oder Wählerwille? AfD scheitert knapp in Oranienburg
Bei der Bürgermeister-Stichwahl in Oranienburg unterlag die AfD-Kandidatin Anja Waschkau mit 40,4 Prozent der SPD-Bewerberin Jennifer Collin-Feeder, die 59,6 Prozent erreichte. Trotz der Niederlage zeigt das Ergebnis den starken Zuspruch für die AfD in Brandenburg.
20.10.2025
05:44 Uhr
Deutschland versinkt im Schuldensumpf: Sozialstaat frisst die Zukunft auf
Deutschland plant für 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, während die Sozialausgaben in 30 Jahren von 1.464 auf 2.665 Euro pro Kopf explodierten. Der Bundesrechnungshof warnt vor struktureller Überschuldung bei sinkenden Zukunftsinvestitionen.
20.10.2025
05:42 Uhr
Demokratie-Panik bei der SPD: Fiedler warnt vor "Kartenhaus-Kollaps" in Sachsen-Anhalt
Die SPD warnt vor einem "Kartenhaus-Kollaps" der Demokratie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, während die AfD in ostdeutschen Umfragen Rekordwerte von bis zu 40 Prozent erreicht. SPD-Politiker fordern von der Union, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern und bezeichnen diese als "Partei der Vaterlandsverräter".
19.10.2025
12:39 Uhr
Scholz' fragwürdiges Lob für Trump: Wenn Altpolitiker plötzlich die Realität entdecken
Olaf Scholz lobt in seinem ersten größeren Interview nach dem Ende der Ampel-Koalition Donald Trumps diplomatische Erfolge im Nahen Osten und dessen Druck für den Gaza-Waffenstillstand. Der Ex-Kanzler bezeichnet seine Telefonate mit Putin als "höflich" aber erfolglos und kritisiert nachträglich die Aussetzung der Wehrpflicht unter Merkel.
19.10.2025
12:39 Uhr
Diplomatischer Eklat: Berlin holt Botschafter aus Georgien zurück – Autoritärer Kurs der Regierung eskaliert
Deutschland hat seinen Botschafter Peter Fischer aus Georgien zurückgerufen, nachdem dieser die autoritären Tendenzen der Regierung unter Ministerpräsident Kobachidse öffentlich kritisiert hatte. Das Auswärtige Amt wirft der georgischen Regierung vor, seit Monaten gegen die EU und Deutschland zu "hetzen", nachdem Georgien seine EU-Annäherung ausgesetzt hatte.
19.10.2025
11:01 Uhr
Historische Chance in Oranienburg: AfD könnte erstmals Bürgermeisteramt in Brandenburg erobern
In Oranienburg findet heute die Stichwahl um das Bürgermeisteramt zwischen AfD-Kandidatin Anja Waschkau und SPD-Kandidatin Jennifer Collin-Feeder statt. Waschkau lag im ersten Wahlgang mit 28,1 Prozent deutlich vor Collin-Feeder mit 19,1 Prozent und könnte die erste AfD-Bürgermeisterin Brandenburgs werden.
19.10.2025
09:29 Uhr
Aktivrente für Ärzte: Warum die Große Koalition ihre eigenen Versprechen bricht
Die Große Koalition schließt selbstständige Ärzte von der geplanten steuerfreien Aktivrente aus, obwohl fast 30 Prozent aller Fachärzte über 60 Jahre alt sind und über 5.000 Hausarztsitze unbesetzt bleiben. Ärztepräsident Reinhardt fordert die Einbeziehung niedergelassener Mediziner und warnt vor 20.000 verschenkten Vollzeitstellen im Gesundheitswesen.
19.10.2025
09:29 Uhr
Pistorius' Arktis-Allianz: Wenn die Bundeswehr plötzlich die Weltmeere retten will
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Kanada und Großbritannien in der Arktis an, um Handelsrouten vor russischen Bedrohungen zu schützen. Die Kooperation umfasst 27 Projekte mit Großbritannien, darunter gemeinsame Ausrüstung und Training.
19.10.2025
09:25 Uhr
Pistorius' Musterungspläne: Wenn die Kriegstrommeln lauter werden als die Vernunft
Verteidigungsminister Boris Pistorius beharrt auf seiner Forderung nach einer flächendeckenden Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer ab Mitte 2027. Die geplante gemeinsame Pressekonferenz mit der Union wurde abgesagt, da sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.
18.10.2025
17:50 Uhr
Pistorius auf Betteltour: Deutschlands Verteidigungsminister sucht verzweifelt Verbündete
Verteidigungsminister Boris Pistorius reist fünf Tage zu NATO-Partnern nach Island, Kanada und Großbritannien, um über sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Rüstungskooperation zu sprechen. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Bundeswehr und Trumps Stopp der Tomahawk-Lieferungen an die Ukraine statt.
18.10.2025
17:50 Uhr
Fratscher entlarvt sich: DIW-Chef verteidigt Arbeitsverweigerer gegen Bürgergeld-Reform
DIW-Präsident Marcel Fratscher kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform als "populistisches Ablenkungsmanöver" und verteidigt Leistungsempfänger gegen verschärfte Sanktionen. Die Reform soll nur 86 Millionen Euro einsparen bei Gesamtausgaben von 47 Milliarden Euro jährlich.
18.10.2025
12:35 Uhr
Kulturstaatsminister in der Kritik: Weimers fragwürdige Autorenliste wirft Fragen nach Integrität auf
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Plattform "The European" in der Kritik, da dort prominente Persönlichkeiten wie Alice Weidel und Alexander Dobrindt ohne deren Wissen als Autoren geführt wurden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden die Namen und zugeschriebenen Artikel hastig von der Seite entfernt.
18.10.2025
12:35 Uhr
Verbrenner-Verbot wackelt: SPD-Minister knickt vor Autolobby ein
SPD-Umweltminister Carsten Schneider zeigt sich offen für Kompromisse beim Verbrenner-Aus ab 2035 und will Hintertürchen für Range Extender und Plug-in-Hybride schaffen. Im Gegenzug fordert er Investitionszusagen und Standortgarantien von den Autokonzernen.
18.10.2025
10:19 Uhr
Erzwingungshaft für Impfverweigerer: Wie das Justizministerium mit dem Grundgesetz gegen die eigenen Bürger argumentierte
Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung während der Corona-Pandemie Erzwingungshaft für Impfverweigerer diskutierte und sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes berief. Zusätzlich wurden weitere Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Zwangsversteigerungen gegen Ungeimpfte erwogen. Die allgemeine Impfpflicht scheiterte schließlich am 7. April 2022 im Bundestag.
18.10.2025
10:19 Uhr
AfD auf Rekordkurs: 27 Prozent markieren historischen Höchststand
Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt damit vor der Union mit 25 Prozent. CDU-Chef Merz fordert eine noch deutlichere Abgrenzung zur AfD, während innerhalb der Union Stimmen für einen anderen Umgang mit der Partei laut werden.
18.10.2025
08:39 Uhr
Politische Justiz in München: AfD-Politiker wegen Satire-Collage zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht München verurteilte AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron zu 11.250 Euro Geldstrafe wegen einer satirischen Twitter-Fotomontage von 2022, die winkende Politiker zeigte. Das Gericht wertete die Collage als Darstellung des Hitlergrußes, obwohl es sich um normale Aufnahmen winkender Politiker handelte.
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