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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.05.2025
16:44 Uhr

Beschwerdeflut überrollt ARD und ZDF: Bürger wehren sich gegen Staatsfunk

ARD und ZDF verzeichneten 2024 einen beispiellosen Anstieg von Programmbeschwerden auf 31.000 bzw. 17.000 Eingaben, das Zehnfache des Vorjahres. Viele Beschwerden werden über die Plattform "rundfunkalarm.de" koordiniert eingereicht, besonders gegen Jan Böhmermanns Sendung.
27.05.2025
16:10 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Grenzen: SPD-Finanzminister plant 110-Milliarden-Investitionsfeuerwerk

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant, die Bundesinvestitionen um 46 Prozent auf 110 Milliarden Euro zu erhöhen, finanziert über ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klima. Im Vorjahr konnten von 107 Milliarden geplanten Mitteln nur 75 Milliarden tatsächlich investiert werden.
27.05.2025
14:52 Uhr

Brandenburger Verfassungsschutz im Visier: AfD deckt 287 Fake-Accounts auf und zieht vor Gericht

Die Brandenburger AfD-Fraktion hat aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken betreibt, was das Innenministerium nach anfänglicher Verweigerung einräumen musste. Die AfD kündigt nun eine Verfassungsklage an, da weitere Details zu den digitalen Aktivitäten weiterhin geheim gehalten werden.
27.05.2025
14:51 Uhr

Millionengrab Tegel: Wie Dienstleister am Flüchtlingselend verdienen

Die Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel kostet das Land Berlin 428 Millionen Euro jährlich, während Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen leben. Trotz sinkender Bewohnerzahlen bleiben die Personalkosten hoch, und Betreiber wie Messe Berlin und DRK kassieren Verwaltungsaufschläge von bis zu 15 Prozent.
27.05.2025
14:51 Uhr

Hamburger Messer-Wahnsinn: Wenn psychisch Kranke zur tödlichen Gefahr werden

Eine 39-jährige Frau, die kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassen wurde, verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer, vier davon lebensgefährlich. Die meisten Opfer konnten das Krankenhaus inzwischen verlassen, die Täterin wurde wegen versuchten Totschlags angeklagt und in eine Klinik eingewiesen.
27.05.2025
14:10 Uhr

Merz' Finnland-Mission: Endlich klare Kante gegen Russland – doch reicht das?

Bundeskanzler Merz erklärte bei seinem Finnland-Besuch, dass mit Russland derzeit kein Frieden zu machen sei und alle Vermittlungsversuche gescheitert seien. Die nordischen Regierungschefs schilderten ihm die tägliche russische Bedrohung durch Schattenflotte-Tanker und Luftraumverletzungen. Merz beendete zudem die Reichweitenbeschränkungen für gelieferte Waffen an die Ukraine.
27.05.2025
09:43 Uhr

Renommierter Krebsforscher rechnet mit mRNA-Kampagne ab: „Das ist Stoff für Nürnberg"

Professor Angus Dalgleish, führender britischer Onkologe, erhebt schwere Vorwürfe gegen mRNA-Impfstoffe und bezeichnet sie als "schreckliche Gentherapien", die niemals wirksam oder sicher gewesen seien. Er beobachtet eine Zunahme von Turbo-Krebserkrankungen und anderen schweren Nebenwirkungen nach der Verabreichung.
27.05.2025
09:40 Uhr

Deutschland versinkt im Chaos: Wenn der Staat seine Bürger zur Zielscheibe macht

In Deutschland ereigneten sich am Wochenende mehrere Gewalttaten, darunter eine Schießerei in Bochum durch einen Rumänen und eine Messerstecherei in Hamburg. In Hamburg verletzte zudem eine 36-jährige Frau, die einen Tag zuvor aus psychiatrischer Behandlung entlassen worden war, 18 Menschen am Hauptbahnhof.
27.05.2025
09:39 Uhr

Bildungsgewerkschaft fordert Bespitzelungssystem: Der neue Totalitarismus im deutschen Klassenzimmer

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert systematische Melde- und Beschwerdeverfahren sowie Verfassungsschutzüberprüfungen für Lehrkräfte bei Verdachtsmomenten, insbesondere bei AfD-Mitgliedschaft. Linke Politiker unterstützen die Maßnahmen als Schutz vor rechter Einflussnahme an Schulen.
27.05.2025
09:39 Uhr

Merz' Kriegskurs: Deutschland auf dem gefährlichen Pfad zur Eskalation

Bundeskanzler Merz kündigte die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine an, die auch für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden könnten. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Eskalation und möglichen Verfassungsverstößen gegen Artikel 26 des Grundgesetzes.
27.05.2025
09:38 Uhr

Hamas-Lobby in Berlin: Wie Terrorunterstützer ungestört ihr Unwesen treiben

Das ZDF-Magazin "Die Spur" deckte auf, dass Majed al-Zeer als offizieller Beauftragter für die arabische Community in Berlin tatsächlich Hamas-Interessen vertritt und Spenden sammelt. Gleichzeitig fließt deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe in den Gaza-Streifen.
27.05.2025
08:04 Uhr

Nach Hamburg-Bluttat: Bundesweites Messerverbot als Antwort auf politisches Versagen?

Nach einer Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof fordern SPD-Politiker und die Polizeigewerkschaft ein bundesweites Messerverbot auf deutschen Straßen. Die FDP hatte sich bislang gegen solche Verbote gewehrt, zeigt nun aber Kompromissbereitschaft angesichts zunehmender Messergewalt.
27.05.2025
07:50 Uhr

Die Maskenlüge des RKI: Wie eine Behörde 80 Millionen Deutsche hinters Licht führte

Das Robert Koch-Institut täuschte laut Professorin Ines Kappstein die deutsche Öffentlichkeit bewusst über die Wirksamkeit von Masken und vollzog ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine politisch motivierte Kehrtwende. Obwohl das RKI zunächst keine Evidenz für Masken sah, führte es später eine dreijährige Maskenpflicht ein, die auf dem haltlosen Konstrukt der "unbemerkten Übertragung" basierte.
27.05.2025
07:48 Uhr

ARD löscht unbequeme Wahrheiten: Migrationsdoku fällt der Zensurschere zum Opfer

Die ARD hat eine kritische Migrationsdokumentation von Journalistin Julia Ruhs kurzfristig aus dem Programm genommen und durch eine Wiederholung ersetzt. Als Begründung nannte der NDR die Überprüfung "interner redaktioneller Standards" und den hohen Aufwand für Presseanfragen nach der ersten Folge.
27.05.2025
07:44 Uhr

Bundesländer rebellieren gegen teure Steuergeschenke der Ampel-Nachfolger

Alle 16 Bundesländer protestieren gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, die durch höhere Pendlerpauschale und gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie ein 12,5 Milliarden Euro Loch in Länder- und Kommunalkassen reißen würden. Die Länder kritisieren, dass der Bund Steuergeschenke verteilt, aber andere die Kosten tragen müssen.
27.05.2025
07:43 Uhr

Merz hebt Waffen-Beschränkungen auf: Deutschland verschärft den Ton gegen Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben und markiert damit einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz. Die Entscheidung stößt auf geteiltes Echo in der deutschen Politik, während Moskau von einer "gefährlichen Entscheidung" spricht.
27.05.2025
07:41 Uhr

Chinas Verbrenner-Offensive: Wenn die Drachen-Marken Europa erobern

Chinesische Autohersteller wie BYD, MG und Chery drängen mit günstigen Verbrennern auf den europäischen Markt, während deutsche Hersteller auf Elektromobilität setzen. Die chinesischen Marken nutzen die Marktlücke, da viele Verbraucher noch bezahlbare konventionelle Fahrzeuge wollen.
26.05.2025
15:55 Uhr

Terrorfinanzierung unter dem Deckmantel der Nächstenliebe: Hamburger Gericht verhandelt über IS-Spendensammler

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht stehen vier russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft wegen Terrorfinanzierung vor Gericht. Sie sollen seit 2022 über 174.000 Euro unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für den IS gesammelt und über Hawala-System sowie Kryptowährungen weitergeleitet haben.
26.05.2025
15:55 Uhr

Brüsseler Bürokraten pokern hoch: EU-Kommission riskiert Wirtschaftskrieg mit Trump

Die EU-Kommission reagiert auf Trumps Zolldrohungen mit halbherzigen Zugeständnissen und riskiert damit eine Eskalation zum Wirtschaftskrieg. Während Trump seine 50-Prozent-Zölle auf den 9. Juli verschoben hat, bietet Brüssel mehr US-Gasimporte und Zollsenkungen an. Deutsche Unternehmen leiden unter dem diplomatischen Tauziehen zwischen Washington und Brüssel.
26.05.2025
15:44 Uhr

Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Ministerin Warken zeigt erschreckende Gleichgültigkeit

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sorgt mit ihrer gleichgültigen Haltung zur Krankenhausschließungswelle für Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert die Schulden des Bundes gegenüber den Krankenkassen auf 40 Milliarden Euro, während 23 Kliniken im vergangenen Jahr schlossen.
26.05.2025
14:06 Uhr

Politisches Trauerspiel in Köln: Wenn Obdachlose zum Spielball der Parteipolitik werden

In Köln-Porz stimmten Grüne, CDU und AfD gemeinsam gegen eine überteuerte Obdachlosenunterkunft, die mit 20 Euro pro Quadratmeter fast doppelt so viel wie ortsüblich kosten sollte. Die SPD zeigt sich empört über das "Einreißen der Brandmauer", während die eigentlichen Probleme der Obdachlosen ungelöst bleiben.
26.05.2025
13:53 Uhr

98 Messerstiche: Wenn die deutsche Justiz bei brutalen Beziehungstaten versagt

Ein 31-jähriger Deutscher tötete seine 23-jährige Ex-Freundin mit 98 Messerstichen, nachdem sie sich von ihm trennen wollte. Das Landgericht Oldenburg verurteilte ihn zunächst wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft, der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Nun läuft ein neuer Prozess vor dem Landgericht Osnabrück.
26.05.2025
13:52 Uhr

Uganda-Krise: Wenn deutsche Diplomatie auf afrikanische Machtspiele trifft

Uganda wirft dem deutschen Botschafter Matthias Schauer "subversive Aktivitäten" vor und kündigt die militärische Zusammenarbeit auf. Deutschland weist die Vorwürfe als "absurd" zurück, muss aber eingestehen, dass es gar keine formalisierte militärische Kooperation gibt.
26.05.2025
12:01 Uhr

Rente mit 70: Während Dänemark handelt, verweigert sich Deutschland der Realität

Dänemark hebt das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre an und koppelt es automatisch an die Lebenserwartung, während Deutschland trotz steigender Rentenbezugsdauer bei 67 Jahren verharrt. Die deutsche Politik vermeidet notwendige Reformen und setzt stattdessen auf Wahlkampfversprechen wie steuerfreie Hinzuverdienste.
26.05.2025
09:27 Uhr

Rentner-Exodus: Deutsche Senioren flüchten vor drohender Altersarmut ins Ausland

Die Deutsche Rentenversicherung überweist bereits 1,8 Millionen Renten ins Ausland, da immer mehr Senioren aufgrund drohender Altersarmut und hoher Lebenshaltungskosten Deutschland verlassen. Das marode Rentensystem, verschärft durch den Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand und zu wenige Beitragszahler, treibt deutsche Rentner vermehrt in Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten.
26.05.2025
08:47 Uhr

Nato-Kommandozentrale in Wiesbaden: Deutsche Stadt im Fadenkreuz russischer Vergeltung?

In der Clay Kaserne in Wiesbaden befindet sich ein NATO-Kommandozentrum mit rund 1.000 Mitarbeitern, das Waffenlieferungen und Militäroperationen in der Ukraine koordiniert. Die New York Times enthüllte nun Details über diese bisher wenig bekannte Einrichtung, die von deutschem Boden aus Operationen gegen russische Streitkräfte steuert.
26.05.2025
08:45 Uhr

Europa im Umbruch: Kontinent steht vor dramatischen Veränderungen

Europa steht vor massiven Umbrüchen, da die Nachkriegsordnung durch multiple Krisen wie geopolitische Verschiebungen, Energieunsicherheit und wirtschaftliche Stagnation erschüttert wird. Besonders Deutschland kämpft mit wirtschaftlichem Abschwung, während gleichzeitig der Aufstieg populistischer Bewegungen, die Ukraine-Krise und der mögliche US-Rückzug aus Europa den Kontinent vor neue Herausforderungen stellen.
26.05.2025
08:44 Uhr

Alarmierende Prognose: Europa droht Überflutung mit Kriegswaffen aus der Ukraine

Laut einem Bericht der Eurasischen Beobachtungsstelle droht Europa nach Kriegsende eine massive Überflutung mit Waffen aus der Ukraine, wobei bereits jetzt in mehreren europäischen Ländern Waffen aus ukrainischen Beständen sichergestellt wurden. Die Kombination aus schwacher Grenzkontrolle, Korruption und kampferfahrenen Veteranen könnte dabei die Sicherheitslage in Europa erheblich gefährden.
26.05.2025
08:43 Uhr

Schockierende Studie enthüllt: Corona-Impfung mit dramatischer Todesrate bei schweren Nebenwirkungen

Eine koreanische Studie zeigt, dass von 358 Patienten mit schweren Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen 44,7% innerhalb von sechs Wochen verstarben, wobei die Sterblichkeit bei Impfstoff-Kombinationen mit 57,1% am höchsten war. Die Mortalität war in dezentralen Einrichtungen deutlich höher als in zentralen Impfzentren.
26.05.2025
07:38 Uhr

Industrie 5.0: Die schleichende Entmachtung des deutschen Arbeiters

Die als "Industrie 5.0" bezeichnete nächste industrielle Revolution verspricht eine harmonische Zusammenarbeit zwischen Mensch und Maschine, wirft jedoch kritische Fragen zur tatsächlichen Rolle der Arbeitnehmer auf. Während offiziell von Mitarbeiterentlastung gesprochen wird, deuten Entwicklungen wie verstärkte Datenerfassung und Prozessautomatisierung auf eine zunehmende Kontrolle und mögliche Verdrängung menschlicher Arbeitskraft hin.
26.05.2025
07:26 Uhr

Trumps Zoll-Poker: EU bekommt Gnadenfrist bis Juli

US-Präsident Trump verschiebt nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die angedrohten 50-Prozent-Strafzölle gegen die EU vom 1. Juni auf den 9. Juli. Die EU erhält damit eine Atempause für weitere Verhandlungen, während besonders die deutsche Wirtschaft zunächst aufatmet.
26.05.2025
07:21 Uhr

Schockierende Zahlen: Private Krankenkassen sind neunmal länger zahlungsfähig als gesetzliche

Private Krankenversicherungen verfügen über Rücklagen für mehr als neun Jahre, während gesetzliche Kassen nur Reserven für etwa eine Woche haben. Die PKV-Versicherten zahlen jährlich rund 14,5 Milliarden Euro mehr in das System ein als GKV-Versicherte, während der monatliche GKV-Höchstbeitrag um 124 Euro auf 1174 Euro angehoben wurde.
26.05.2025
06:53 Uhr

Sparkasse blockiert Schröders Konto - Putins Petrodollars müssen draußen bleiben

Die Sparkasse Hannover hat das Konto des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder für bestimmte Überweisungen gesperrt, was einen beispiellosen Vorgang für einen Alt-Bundeskanzler darstellt. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit Schröders langjähriger Verbindung zu Russland und Präsident Putin, wobei die Bank damit demonstriert, dass auch prominente Politiker sich an die geltenden Finanzregularien halten müssen.
26.05.2025
06:35 Uhr

Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Politiker sollen endlich für Fehler haften!

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts drohender Ausfälle von Staatshilfen in Höhe von 620 Millionen Euro beim Batteriehersteller Northvolt eine persönliche Haftung von Politikern für Fehlentscheidungen. Da das Bundesrecht bislang keine klaren Haftungsregeln für Minister vorsieht, verweist der Steuerzahlerbund auf das bayerische Ministergesetz als Vorbild.
26.05.2025
06:35 Uhr

Grüne zeigen erneut ihr wahres Gesicht: Migration über alles, Rechtsstaatlichkeit egal

Die Grünen unter Felix Banaszak kritisieren die von der schwarz-roten Koalition geplanten Maßnahmen zur Migrationskontrolle als falsch und kurzsichtig, während sie verstärkte Grenzkontrollen als "europapolitischen Blindflug" bezeichnen. Die Partei plädiert stattdessen für eine "moderne Einwanderungsgesellschaft" und wirft der Union vor, gegen christliche Werte zu verstoßen.
26.05.2025
06:32 Uhr

Polizeigewerkschaft fordert massive Ausweitung der Videoüberwachung nach Messerattacken

Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt und Serie von Messerangriffen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Forderung und plädiert für KI-gestützte Überwachungssysteme, während die Gewerkschaft zusätzlich Einlasskontrollen an Schulen sowie eine Reform der Datenschutzgesetze fordert.
26.05.2025
06:31 Uhr

Elterngeld-Reform: Sozialverbände fordern drastische Erhöhung - Experten warnen vor Fehlentwicklung

Während Sozialverbände wie der SoVD eine deutliche Erhöhung des Elterngeldes auf bis zu 2.400 Euro und eine Koppelung an die Lohnentwicklung fordern, warnen Wirtschaftsexperten vor den finanziellen Folgen und plädieren stattdessen für praktische Maßnahmen wie längere Kita-Öffnungszeiten. Das seit 2007 bestehende Elterngeld hat bereits 40 Prozent seiner Kaufkraft eingebüßt, was die Dringlichkeit einer Reform unterstreicht.
26.05.2025
06:31 Uhr

Trotz Deutschlandticket: Deutsche bleiben dem Auto treu

Trotz Einführung des Deutschlandtickets nutzen weiterhin 65 Prozent der Berufspendler das Auto für den Arbeitsweg, während nur 16 Prozent auf öffentliche Verkehrsmittel setzen. Besonders im ländlichen Raum und bei Pendlerdistanzen über 25 Kilometer bleibt das Auto das bevorzugte Verkehrsmittel, wobei der PKW-Anteil seit 2020 lediglich um drei Prozentpunkte gesunken ist.
26.05.2025
06:05 Uhr

Cannabis-Missbrauch explodiert: Gesundheitsministerin will Online-Verschreibungen eindämmen

Der Verbrauch von medizinischem Cannabis ist innerhalb eines Jahres von 31 auf 100 Tonnen gestiegen, was Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als alarmierend einstuft. Als Reaktion plant die Ministerin, gegen die laxe Verschreibungspraxis über Online-Portale vorzugehen, da sie darin einen systematischen Missbrauch des eigentlich für Schwerkranke gedachten Medikaments sieht.
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