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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.04.2025
15:07 Uhr
Eskalation im Ukraine-Krieg: Selenskyj gibt Präsenz ukrainischer Truppen auf russischem Boden zu
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erstmals offiziell bestätigt, dass sich ukrainische Truppen in der strategisch wichtigen russischen Region Belgorod befinden. Dieser taktische Schachzug zwingt Russland, Ressourcen von anderen Frontabschnitten abzuziehen und könnte den Kriegsverlauf maßgeblich beeinflussen.
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08.04.2025
13:34 Uhr
US-Uranproduktion erreicht Höchststand - Trump forciert nukleare Renaissance
Die US-Uranproduktion erreichte im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2018, nachdem sie von 43,7 Millionen Pfund im Jahr 1980 auf weniger als 500.000 Pfund nach 2019 gefallen war. Unter Präsident Trump wird die nukleare Renaissance durch neue Verordnungen und die Unterstützung großer Technologieunternehmen wie Amazon, Google und Meta vorangetrieben, die verstärkt auf Kernenergie setzen.
08.04.2025
13:34 Uhr
Indische Komponenten in russischen Waffen entdeckt - Westliche Sanktionen zeigen erste Risse
In russischen Waffensystemen, darunter Shahed-Drohnen und Kinschal-Raketen, wurden indische Elektronikkomponenten des Herstellers Aura Semiconductor entdeckt. Der Fund von fast 200 neuen Bauteilen in sechs verschiedenen russischen Waffensystemen wirft Fragen zur Wirksamkeit westlicher Sanktionen auf und rückt Indiens offiziell neutrale Position im Ukraine-Konflikt in ein kritisches Licht.
08.04.2025
13:14 Uhr
Rentenreform in Deutschland: Ökonomen warnen vor fatalen Fehlentscheidungen
Führende Wirtschaftsexperten warnen in einem Brandbrief an den designierten Bundeskanzler Merz vor den Folgen einer verfehlten Rentenpolitik und fordern dringende Reformen. Während die CDU Änderungen wie die Anhebung der Frührente von 63 auf 65 Jahre befürwortet, blockiert die SPD mit ihrer Forderung nach Beibehaltung des 48-prozentigen Rentenniveaus notwendige Anpassungen.
08.04.2025
12:58 Uhr
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Städte ächzen unter Millionenlast - Bürger müssen noch tiefer in die Tasche greifen
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst belastet Niedersachsens Kommunen mit zusätzlichen Kosten von rund 800 Millionen Euro, während bundesweit Mehrkosten von zehn Milliarden Euro über die Laufzeit von 27 Monaten entstehen. Die Folgen für Bürger werden sich in Form höherer Gebühren für kommunale Dienstleistungen wie Kindergärten, Friedhöfe und kulturelle Einrichtungen bemerkbar machen.
08.04.2025
12:58 Uhr
Asyl-Schock: Deutschland stoppt UN-Flüchtlingsprogramm - Aufnahmestopp kommt zur richtigen Zeit
Deutschland hat die Aufnahme von UN-Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms vorläufig ausgesetzt. Von den ursprünglich für 2024 und 2025 zugesagten 13.100 Menschen wurden bisher 5.061 Personen aufgenommen, wobei als Grund für den Stopp die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden.
08.04.2025
12:57 Uhr
Justiz-Skandal: Drakonische Strafe für kritischen Journalisten nach Faeser-Meme
Der Chefredakteur des "Deutschland-Kuriers" wurde vom Amtsgericht Bamberg zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er ein satirisch bearbeitetes Foto von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf X geteilt hatte. Das Gericht fordert zusätzlich eine schriftliche Entschuldigung bei der SPD-Politikerin, während der Verurteilte ankündigte, rechtliche Schritte gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil einzuleiten.
08.04.2025
12:05 Uhr
Russischer Botschafter warnt: Deutsche leiden unter "militaristischer Psychose"
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warnt in einem Interview mit Anne Will vor einer "militaristischen Psychose" in Europa und betont, dass sich Deutschland und Russland "bis jetzt nicht" im Kriegszustand befinden. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen großen Krieg in Europa befürchten, während Verteidigungsminister Pistorius zur Wachsamkeit aufruft.
08.04.2025
12:05 Uhr
EU-Mercosur-Abkommen: Tödlicher Dolchstoß für deutsche Landwirte?
Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen stößt bei deutschen Landwirten auf heftige Kritik, da Billigimporte aus Südamerika mit niedrigeren Produktionsstandards die heimische Landwirtschaft bedrohen könnten. Während deutsche Bauern strenge Umweltauflagen erfüllen müssen, sind in den Mercosur-Ländern der Einsatz von Hormonen, Pestiziden und Gentechnik gängige Praxis.
08.04.2025
12:04 Uhr
Gasspeicher auf Tiefstand: Deutschlands nächste Energiekrise bahnt sich an
Nach einem kalten Winter mit vielen Dunkelflauten sind Deutschlands Gasspeicher, insbesondere der größte Speicher in Rehden, auf kritisch niedrigem Niveau. Die von der EU geforderte 90-prozentige Befüllung bis November würde etwa zwei Milliarden Euro kosten, während die Gaspreise bereits jetzt auf Winterniveau liegen.
08.04.2025
06:55 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand - Deutsche strafen Ampel-Politik ab
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Allzeithoch und liegt damit gleichauf mit der Union, während die Ampel-Parteien deutliche Verluste verzeichnen. Die SPD kommt auf 16 Prozent, die Grünen fallen auf 10,5 Prozent, und die FDP liegt mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
08.04.2025
06:42 Uhr
Explodierende Kosten: Wien zahlt 18.000 Euro monatlich für psychisch kranke Migranten
In Wien explodieren die Kosten für die psychologische Betreuung verhaltensauffälliger jugendlicher Migranten auf 18.000 Euro pro Person und Monat, während die Zahl syrischer Tatverdächtiger unter 14 Jahren in fünf Jahren von 150 auf 1.050 Fälle anstieg. Andere österreichische Bundesländer kommen mit deutlich niedrigeren Tagessätzen von 90 bis 130 Euro aus.
08.04.2025
05:55 Uhr
Drohende Exportkrise: Deutsche Wirtschaft ächzt unter Trumps Zollkeule
Die von Donald Trump verhängten Strafzölle könnten laut Finanzminister Kukies die deutschen Exporte in die USA um 15 Prozent einbrechen lassen, was das Wirtschaftswachstum in Deutschland massiv gefährdet. Die EU reagiert mit einer zweigleisigen Strategie, indem sie einerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert, andererseits aber auch harte Gegenmaßnahmen androht.
08.04.2025
05:54 Uhr
Corona-Impfpflicht: Die große Täuschung der Bürger - Eine schonungslose Abrechnung
Die Corona-Impfpflicht-Debatte von 2021 entwickelte sich von anfänglichen Versprechen gegen eine Impfpflicht zu massivem politischen Druck durch 2G/3G-Regeln und berufsspezifische Impfpflichten. Während Medien kritische Stimmen als Verschwörungstheoretiker bezeichneten, scheiterte die allgemeine Impfpflicht letztlich am Widerstand von FDP, CDU/CSU und AfD.
08.04.2025
05:53 Uhr
Kaffeepreise explodieren: Deutsche Verbraucher zahlen bis zu 84 Prozent mehr
Kaffeepreise in Deutschland steigen drastisch an, wobei Markenprodukte Preiserhöhungen von bis zu 43 Prozent verzeichnen und selbst Discounter-Eigenmarken bis zu 84 Prozent teurer geworden sind. Hauptgrund für die Preissteigerungen sind Ernteausfälle in Brasilien aufgrund anhaltender Trockenheit, wobei Experten vorerst keine Entspannung der Situation erwarten.
08.04.2025
00:17 Uhr
Europas Satelliten-Dilemma: Hilflose EU bleibt Elon Musks Starlink unterlegen
Die europäische Satellitentechnologie zeigt sich Elon Musks Starlink-Netzwerk deutlich unterlegen, wie Eutelsat-Chefin Eva Berneke einräumt: Mit nur 600 Satelliten erreicht der europäische Anbieter lediglich einen Bruchteil der Kapazität von Starlinks 7000 Satelliten. Das EU-Projekt Iris² soll erst 2030 einsatzbereit sein, während die Ukraine bereits jetzt stark von Starlinks Technologie abhängig ist.
08.04.2025
00:06 Uhr
Dramatische Entwicklung: Pflegenotstand spitzt sich zu - Über 1.200 Einrichtungen bereits geschlossen
Seit Anfang letzten Jahres mussten bereits 1.264 Pflegeeinrichtungen in Deutschland schließen oder Insolvenz anmelden, davon allein 800 im Jahr 2023. Als Hauptgründe gelten die schlechte Zahlungsmoral der Pflegekassen sowie überbordende Bürokratie, was angesichts des steigenden Pflegebedarfs dramatische Folgen für die Versorgung haben könnte.
08.04.2025
00:05 Uhr
Berliner Skandal: Arabischer Influencer feiert gefährlichen Raketen-Angriff auf Wohnhaus als "krasse Aktion"
Ein 23-jähriger Influencer schoss in der Silvesternacht 2024/25 in Berlin-Neukölln eine Rakete gezielt in ein Schlafzimmerfenster, in dem sich ein Mann und sein Enkel befanden. Der Täter prahlte anschließend in sozialen Medien mit der gefährlichen Aktion, für die er sich nun wegen versuchter schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Landgericht verantworten muss.
07.04.2025
15:26 Uhr
SPD blockiert Reformen: Sarrazin rechnet mit seiner Ex-Partei ab
Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert seine frühere Partei scharf für deren Blockadehaltung bei wichtigen Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig bemängelt er die Verhandlungsstrategie der Union, die durch die vorschnelle Aufgabe der Schuldenbremse ein wichtiges Druckmittel verloren habe.
07.04.2025
15:25 Uhr
Deutsche Autoindustrie am Abgrund: Traditionsunternehmen Brose kämpft ums Überleben
Der deutsche Automobilzulieferer Brose verzeichnet einen Jahresfehlbetrag von 100 Millionen Euro bei 7,7 Milliarden Euro Umsatz und kämpft mit drastisch steigenden Lohnkosten am Standort Deutschland. Das Traditionsunternehmen plant einen radikalen Konzernumbau, bei dem besonders die fränkischen Standorte auf dem Prüfstand stehen und das Werk in Würzburg möglicherweise komplett geschlossen werden könnte.
07.04.2025
15:04 Uhr
Dramatischer Einbruch im Wohnungsbau: Baden-Württemberg steuert auf soziale Katastrophe zu
In Baden-Württemberg ist die Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr um fast 25 Prozent auf 26.969 Wohnungen eingebrochen, wobei der stärkste Rückgang von 30 Prozent bei Mehrfamilienhäusern zu verzeichnen war. Steigende Material- und Energiekosten sowie höhere Kreditzinsen machen das Bauen zunehmend unrentabel, was laut Experten zu gravierenden sozialen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt führen könnte.
07.04.2025
15:02 Uhr
Grünen-Chefin Brantner warnt CDU vor Annäherung an die AfD
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner mahnt die CDU, sich auf Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren statt sich in AfD-Debatten zu verstricken, während in der CDU-Basis Unruhe herrscht und Mitglieder einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag fordern. Die SPD positioniert sich derweil klar zum Asylrecht, während die Wirtschaft ein Sofortprogramm fordert und die SPD-Zentrale Ziel eines Farbanschlags wurde.
07.04.2025
13:46 Uhr
Fed vor radikalem Kurswechsel: Fünf Zinssenkungen bis Jahresende erwartet
Aufgrund der eskalierenden Handelsspannungen zwischen den USA und China erwarten Marktteilnehmer nun fünf Zinssenkungen der US-Notenbank Fed bis zum Jahresende. Die dramatische Neubewertung der Märkte zeigt sich besonders am Anleihemarkt, wo die Renditen zweijähriger US-Staatsanleihen um 50 Basispunkte einbrachen, während Analysten vor weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen warnen.
07.04.2025
13:12 Uhr
Dieter Hallervorden wehrt sich gegen Woke-Kultur: "Echte Missstände werden ignoriert"
Nach Kritik an seinem "Palim Palim"-Sketch in einer ARD-Show, in dem er Begriffe wie "Zigeunerschnitzel" und "Negerkuss" verwendete, kritisiert Dieter Hallervorden die vorherrschende "Wokeness" in der Gesellschaft. Der 89-jährige Künstler bemängelt, dass sich die Menschen lieber über harmlose Sketche empören, während echte Missstände ignoriert würden.
07.04.2025
13:11 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr? Drakonische Strafe für satirische Faeser-Fotomontage
Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wegen einer satirischen Fotomontage von Nancy Faeser zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Montage zeigte die Bundesinnenministerin mit einem manipulierten Schild mit der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit", wobei das Original von einer Holocaust-Gedenkveranstaltung stammte.
07.04.2025
12:52 Uhr
Europäische Aktienmärkte stürzen in die Korrektur - Anleger in Alarmbereitschaft
Die europäischen Aktienmärkte sind mit einem Kursverfall von über 10% gegenüber den jüngsten Höchstständen in eine technische Korrektur eingetreten, wobei die Jahresperformance ins Negative gerutscht ist. Die Gründe dafür liegen in der restriktiven EZB-Geldpolitik, hohen Zinsen und wirtschaftlichen Problemen, besonders in Deutschland, während die geopolitischen Spannungen und drohende Rezession die Aussichten weiter trüben.
07.04.2025
12:25 Uhr
Deutsche Industrie am Boden: Produktionsrückgang und drohende US-Zölle verschärfen die Krise
Die deutsche Industrieproduktion verzeichnete im Februar einen Rückgang von 1,3 Prozent, wobei die Baubranche mit minus 3,2 Prozent und die Nahrungsmittelindustrie mit minus 5,3 Prozent besonders betroffen waren. Zusätzlich drohen neue US-Strafzölle die deutsche Exportwirtschaft zu belasten, die etwa ein Zehntel der deutschen Ausfuhren betreffen könnten.
07.04.2025
12:15 Uhr
Bargeld-Debatte in Berlin: Der schleichende Weg in die totale Überwachung
In den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird diskutiert, Betriebe zur Akzeptanz elektronischer Zahlungsmethoden zu verpflichten. Der Anteil der Barzahlungen im stationären Einzelhandel in Berlin und Brandenburg ist bereits von 53,4 Prozent im Jahr 2015 auf 37,5 Prozent in 2022 gesunken, während sich besonders in Berlin-Neukölln Widerstand gegen die digitale Bezahl-Agenda formiert.
07.04.2025
11:35 Uhr
Industrieproduktion bricht ein: Ampel-Politik treibt deutsche Wirtschaft in die Krise
Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar um 1,3 Prozent eingebrochen, wobei besonders die Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie mit minus 5,3 Prozent betroffen war. Im Vergleich zum Vorjahr liegt die Gesamtproduktion kalenderbereinigt bereits um 4 Prozent im Minus, während gleichzeitig neue US-Zollerhöhungen von bis zu 20 Prozent auf EU-Waren drohen.
07.04.2025
10:45 Uhr
Krankenkassen-Schock: Zusatzbeiträge explodieren auf 2,9 Prozent - Bürger zahlen Milliarden mehr
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen laut einer IW-Studie auf durchschnittlich 2,9 Prozent statt der erwarteten 2,5 Prozent, was zu einer Mehrbelastung von 7,6 Milliarden Euro führt. Die Erhöhung resultiert aus aufgebrauchten Finanzreserven der Kassen während der Corona-Zeit, wodurch die Sozialabgaben auf über 42 Prozent steigen.
07.04.2025
10:38 Uhr
SPD-Chefin Esken verweigert sich der Realität: "Migrationswende nicht nötig"
SPD-Chefin Saskia Esken lehnt beim ZDF-Auftritt eine Migrationswende ab und behauptet, diese habe bereits stattgefunden. Sie erteilt einer Reform des Asylrechts sowie der Drittstaatenlösung eine Absage, während die Kritik aus den eigenen Reihen zunimmt.
07.04.2025
09:26 Uhr
Pflegenotstand in Deutschland: Nächste große Pflegegruppe vor dem Aus - Tausende Mitarbeiter bangen um ihre Jobs
Die Argentum Pflegegruppe, ein großer Anbieter im Bereich der stationären und ambulanten Seniorenpflege, hat Insolvenz angemeldet, wodurch etwa 2.800 Beschäftigte um ihre Jobs und 3.100 Pflegebedürftige um ihre Betreuung bangen. Die Insolvenz, die durch Fachkräftemangel, steigende Betriebskosten und überbordende Bürokratie verursacht wurde, wird nun von Sanierungsexperten der Wirtschaftskanzlei K&L Gates begleitet.
07.04.2025
09:07 Uhr
Merz plant radikalen Umbau der Rente - Beliebtes Modell steht vor dem Aus
Friedrich Merz plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine drastische Reform des Rentensystems, wobei die "Rente mit 63" abgeschafft und der vorzeitige Renteneintritt erst ab 65 Jahren möglich sein soll. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit bis 2027, während die Union zusätzlich plant, die jährlichen Rentenerhöhungen durch eine Änderung der Berechnungsgrundlage von drei auf 2,5 Prozent zu reduzieren.
07.04.2025
09:06 Uhr
Deutsche Industrie im Abwärtsstrudel: Produktion bricht dramatisch ein
Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen, was deutlich über den Expertenerwartungen von 0,8 Prozent liegt. Besonders stark betroffen sind die Nahrungs- und Futtermittelbranche (-5,3%), die Pharmabranche (-4,0%) sowie die Energieerzeugung (-3,3%), während im Vorjahresvergleich die Gesamtproduktion um 4,0 Prozent zurückging.
07.04.2025
09:04 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Deutschlands Industrie bricht ein - Staatliche Jobs auf dem Vormarsch
In der deutschen Industrie wurden binnen eines Jahres 121.000 Arbeitsplätze abgebaut, besonders betroffen ist die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie mit 85.000 verlorenen Stellen. Gleichzeitig wächst der öffentliche Sektor mit insgesamt 205.000 neuen Stellen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Verwaltung und Bildung.
07.04.2025
09:04 Uhr
Skandal: Bürgergeld fließt weiter an flüchtige Straftäter - Ampel-Regierung unterstützt Kriminelle mit Steuergeldern
Laut einer AfD-Anfrage zahlt der Staat weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl gesuchte Personen, was die Regierung mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet. Durch fehlenden Datenaustausch zwischen Behörden werden Jobcenter nicht über Haftbefehle ihrer Leistungsempfänger informiert, wodurch Zahlungen auch an flüchtige Straftäter weiterlaufen können.
07.04.2025
07:53 Uhr
Koalitionsverhandlungen: SPD präsentiert radikale Sparpläne - CDU-Basis rebelliert gegen Merz
Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union radikale Sparvorschläge vorgelegt, die unter anderem einen Stellenabbau von zehn Prozent in der Bundesverwaltung vorsehen. Währenddessen wächst in der CDU-Basis der Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz, dem ein zu schwaches Auftreten in den Verhandlungen vorgeworfen wird, während die Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung warnt.
07.04.2025
07:53 Uhr
Dieter Hallervorden provoziert mit Satire - und trifft einen wunden Punkt der Gesellschaft
Dieter Hallervorden sorgt mit einem satirischen Sketch in der ARD-Jubiläumsshow für Aufregung, in dem er die übertriebene Political Correctness bei Speisebezeichnungen aufs Korn nimmt. Während Medien wie "Stern" und "Zeit Online" den 89-jährigen Komiker dafür kritisieren, verteidigt die ARD die künstlerische Freiheit und betont den satirischen Kontext der Aufführung.
07.04.2025
07:49 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Regierung plant weitreichende Kontrolle von WhatsApp und Co.
Die österreichische Regierung plant ein neues Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten, das den Einsatz von Staatstrojanern ermöglichen soll. Innenminister Karner will den Gesetzesentwurf, der Behörden das Hacken privater Endgeräte erlauben würde, trotz Bedenken von Datenschützern rasch durchsetzen, wobei er beteuert, dass nur 30 bis 50 Fälle pro Jahr betroffen wären.
07.04.2025
07:42 Uhr
Zwangsversicherung für Hausbesitzer: CDU und SPD planen neue Kostenfalle
CDU und SPD planen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer, die je nach Standort bis zu 1300 Euro pro Jahr kosten könnte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor einer Verdoppelung der Versicherungskosten in den kommenden Jahren.
07.04.2025
07:42 Uhr
Deutschlands marode Brücken: Ein Sanierungsstau mit gefährlichen Folgen
Rund 4.000 Brücken in Deutschland sind dringend sanierungsbedürftig, die meisten davon stammen aus den 60er und 70er Jahren. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Pakets erschweren Fachkräftemangel und bürokratische Hürden die notwendigen Sanierungsarbeiten, während die marode Infrastruktur zunehmend zur Gefahr wird.
07.04.2025
07:41 Uhr
Grüne fordern Geschlechtergleichheit beim Wehrdienst - Ein fragwürdiger Vorstoß zur Unzeit
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wehrdienstes und unterstützt den Vorschlag eines verpflichtenden Musterungsfragebogens. Währenddessen warnt der Reservistenverband vor dramatischen Personalengpässen bei der Bundeswehr und fordert eine Aufstockung auf 300.000 bis 350.000 aktive Soldaten sowie etwa eine Million Reservisten.
07.04.2025
07:35 Uhr
Digitale Zahlungspflicht: Ampel plant nächsten Angriff auf das Bargeld
Die Ampel-Koalition plant ein Gesetz, das Unternehmen zur Bereitstellung digitaler Zahlungsmöglichkeiten neben Bargeld verpflichtet, was besonders die Gastronomie durch zusätzliche Kosten belasten würde. Während Deutschland diese Entwicklung vorantreibt, macht Schweden als ehemaliger Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft eine Kehrtwende und empfiehlt seinen Bürgern wieder verstärkt Bargeldnutzung.
07.04.2025
07:34 Uhr
CDU-Basis rebelliert: Merz verliert Kontrolle über die Partei
In der CDU formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz und seinen Kurs in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, was sich in einer Austrittswelle und scharfer Kritik aus allen Teilen der Partei äußert. Während die Basis eine härtere Gangart in den Verhandlungen fordert, verfügt die CDU über keine echten Alternativen zur SPD als Koalitionspartner, was Merz in eine gefährliche Zwickmühle bringt.
07.04.2025
07:34 Uhr
Demokratie-Skandal: Union und SPD legen Bundestag lahm - Opposition protestiert scharf
Union und SPD haben die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags kurzfristig abgesagt, was zu scharfen Protesten der Opposition führte. Die Linke spricht von einem "Affront gegen das Parlament", während die künftigen Koalitionspartner damit wichtige parlamentarische
Debatten während der laufenden Koalitionsverhandlungen verhindern.
07.04.2025
07:34 Uhr
Hamburger Millionäre verhindern Flüchtlingsunterkunft - historische Klausel schützt nobles Villenviertel
Der Hamburger "Verein Hochkamp" hat durch eine historische Rechtsklausel aus dem Jahr 1900 die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem noblen Villenviertel verhindert. Die sogenannte "Hochkamp-Klausel" garantiert den wohlhabenden Anwohnern ein besonderes Mitspracherecht bei der Entwicklung ihres Wohnumfeldes, wodurch sie in einer Abstimmung das Vorhaben der Sozialbehörde mehrheitlich ablehnen konnten.
07.04.2025
07:34 Uhr
Vertrauenskrise in Deutschland: Wenn Politik und Medien ihre Glaubwürdigkeit verspielen
In Deutschland verschärft sich die Vertrauenskrise zwischen Bürgern und politischen Institutionen, während etablierte Parteien und Medien nach Erklärungen für ihren Bedeutungsverlust suchen. Während SPD-Chef Klingbeil "rechte Netzwerke" für den Vertrauensverlust verantwortlich macht, zeigen Fälle wie der der Grünen-Politikerin Brantner und die passive Rolle der Medien als vierte Gewalt die tieferliegenden Probleme der politischen Kultur.
07.04.2025
07:05 Uhr
EU-Militärpläne könnten zum Rückzug der USA aus der NATO führen
Die EU-Kommission plant massive Aufrüstungsinvestitionen von 650 Milliarden Euro plus 150 Milliarden Euro Kredite für die nächsten vier Jahre, was bei den USA auf Bedenken stößt. Die geplante eigenständige europäische Rüstungsproduktion könnte zu technischen Kompatibilitätsproblemen mit US-Militärtechnik führen, während die USA ihren Einfluss in Osteuropa durch bevorzugte Rüstungsdeals, besonders mit Polen, zu sichern versuchen.
07.04.2025
06:50 Uhr
Ifo-Institut warnt: Schwarz-rote Wirtschaftspläne gefährden Marktwirtschaft
Das Ifo-Institut warnt vor den wirtschaftspolitischen Plänen der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition, die ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorsehen. Wirtschaftsexperten kritisieren, dass die geplante Politik mit massiven staatlichen Subventionen und Markteingriffen nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stehe.
07.04.2025
05:48 Uhr
Ex-Geiselverhandler analysiert Merz' Verhandlungstaktik: "Er darf sich nicht als Sieger präsentieren"
Ex-Geiselverhandler Matthias Schranner analysiert die Verhandlungstaktik von Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen und sieht dessen zurückhaltendes Auftreten als klugen Schachzug. Während er Merz' internationale Erfahrung als Vorteil wertet, warnt er vor der deutschen Naivität in Verhandlungen und empfiehlt einen zügigen Abschluss der Gespräche.
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