Deutschland pokert um Patriot-Systeme: Pistorius fordert "wasserdichte" Garantien von Trump

Die deutsche Verteidigungspolitik offenbart einmal mehr ihre fatale Abhängigkeit von amerikanischen Zusicherungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte am Mittwoch gegenüber dem Spiegel "wasserdichte" Garantien aus Washington, bevor Deutschland auch nur daran denke, zwei seiner verbliebenen Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine abzugeben. Man benötige die feste Zusage, dass Ersatzsysteme innerhalb von sechs bis acht Monaten geliefert würden.

Trumps überraschende Kehrtwende

Ausgerechnet Donald Trump, der noch im Wahlkampf eine schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges versprochen hatte, kündigte letzte Woche einen Deal mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte an. Europäische Bündnismitglieder sollen amerikanische Waffensysteme kaufen – insbesondere Patriot-Systeme für Kiew. Diese Kehrtwende zeige, dass Trumps Geduld mit Wladimir Putin erschöpft sei, nachdem dieser alle Bemühungen zur Beendigung des Krieges torpediert habe.

Doch der Deal hat einen Haken: Washington erwarte, dass die Europäer zunächst aus ihren eigenen Beständen liefern und dann auf amerikanischen Ersatz warten. Ein riskantes Spiel mit der eigenen Verteidigungsfähigkeit.

Deutschlands prekäre Lage

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von ursprünglich zwölf Patriot-Systemen hat Deutschland bereits drei an die Ukraine und zwei an Polen abgegeben. Ein weiteres System dient Ausbildungszwecken. Bleiben gerade einmal sechs aktive Einheiten zur Verteidigung des eigenen Luftraums – in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen ein gefährliches Minimum.

"Die Länder, die Systeme abgeben, müssen weiterhin ihre NATO-Anforderungen erfüllen können und es dürfen keine Sicherheitslücken für die NATO entstehen"

So formulierte es Pistorius gegenüber dem Spiegel. Eine berechtigte Sorge, die jedoch die grundsätzliche Frage aufwirft: Wie konnte es soweit kommen, dass Deutschland seine eigene Verteidigungsfähigkeit derart vernachlässigt hat?

Europas Zahlmeister ohne Waffen

Deutschland habe angeboten, zwei Patriot-Systeme zu finanzieren, während andere NATO-Verbündete wie Norwegen, Schweden und die Niederlande bereit seien, für drei weitere zu zahlen. Doch Geld allein schießt keine Raketen ab. "Es gibt Geld für diese Patriots. Jetzt brauchen wir nur noch die Patriots", fasste Pistorius die absurde Situation auf einer Berliner Pressekonferenz zusammen.

Diese Aussage offenbart das ganze Dilemma deutscher Verteidigungspolitik: Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr kaputtgespart, während man sich auf den amerikanischen Schutzschirm verließ. Nun, da dieser Schutz nicht mehr bedingungslos gewährt wird, steht man mit leeren Händen da.

Die Rechnung kommt immer

Die aktuelle Situation ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die Verteidigungsausgaben als verzichtbaren Luxus betrachtete. Während man Milliarden für ideologische Prestigeprojekte verschleuderte, verfiel die Bundeswehr zusehends. Jetzt rächt sich diese Kurzsichtigkeit bitter.

Die Forderung nach "wasserdichten Garantien" wirkt vor diesem Hintergrund fast schon verzweifelt. Deutschland bettelt um Zusicherungen für Waffensysteme, die es selbst hätte produzieren oder zumindest in ausreichender Zahl vorhalten müssen. Stattdessen ist man auf das Wohlwollen eines amerikanischen Präsidenten angewiesen, der bekanntlich wenig von einseitigen Abhängigkeiten hält.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Patriot-Posse sollte ein Weckruf sein. Deutschland und Europa müssen endlich ihre Verteidigungsfähigkeit ernst nehmen. Das bedeutet nicht nur höhere Ausgaben, sondern vor allem eine strategische Neuausrichtung. Die Abhängigkeit von amerikanischen Waffensystemen und Garantien muss reduziert, eigene Kapazitäten müssen aufgebaut werden.

Solange deutsche Politiker jedoch lieber über Gendersprache und Klimaneutralität debattieren, statt sich um die harte Realität der Landesverteidigung zu kümmern, wird sich an dieser misslichen Lage nichts ändern. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – und die beginnt mit einer funktionsfähigen Armee, nicht mit wohlklingenden Absichtserklärungen aus Washington.