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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10.09.2025
05:58 Uhr

Deutschland vergrault Fluggesellschaften: Ryanair-Chef rechnet mit Standortpolitik ab

Ryanair-Chef Eddie Wilson kritisiert Deutschland scharf wegen hoher Flughafengebühren und Steuern, die das Land für Airlines unrentabel machen. Deutsche Flughäfen erreichen nur 60-74% des Vor-Corona-Niveaus, während Ryanair Flüge massiv kürzt und 60 Flugzeuge bereits abgezogen wurden.
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10.09.2025
05:30 Uhr

Bundesrechnungshof deckt auf: 8,4 Millionen Euro für fragwürdige Afghanistan-NGO – Steuergeldverschwendung im großen Stil

Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass eine mit 8,4 Millionen Euro staatlich finanzierte Afghanistan-NGO einen Software-Auftrag über 651.800 Euro ohne vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung vergab. Das Bundesinnenministerium beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit dem "Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte".
10.09.2025
05:29 Uhr

Faeser verteidigt Verfassungsschutz vehement – Kritik sei „nicht schön"

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes an ihrem letzten Amtstag und bezeichnete Kritik am Verfassungsschutz als "nicht schön". Robin Alexander warf ihr vor, als abgewählte Ministerin ihrem Nachfolger ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen zu haben.
10.09.2025
05:15 Uhr

Schwarz-Rot bastelt am Bundestag: Wenn die Demokratie zur Farce wird

Union und SPD wollen die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, damit bei Kanzlerwahlen künftig jeder Abgeordnete Kandidaten vorschlagen kann und weniger Parlamentarier für die Beschlussfähigkeit nötig sind. Die Änderung ist eine Reaktion auf Probleme bei Friedrich Merz' Kanzlerwahl im Januar.
09.09.2025
19:19 Uhr

Milliardengrab Rüstung: UN schlägt Alarm vor globalem Wettrüsten

Die UN warnt vor einem globalen Wettrüsten mit Militärausgaben von 2,7 Billionen Dollar, während dringende Probleme wie Klimawandel und Hunger ungelöst bleiben. UN-Generalsekretär Guterres kritisiert, dass die Menschheit sich zu Tode rüste, statt in Bildung und Gesundheit zu investieren.
09.09.2025
19:00 Uhr

Mindestlohnbetrug: Ein 25-Millionen-Euro-Skandal offenbart das Versagen der Ampel-Erben

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verhängte 2024 über 25,3 Millionen Euro Bußgelder wegen Mindestlohnbetrug, während etwa 2,5 Millionen Menschen um ihren gesetzlichen Mindestlohn betrogen werden. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 0,25 Prozent, da lediglich 25.000 von über drei Millionen Betrieben kontrolliert wurden.
09.09.2025
16:47 Uhr

Deutschland liefert Kampfdrohnen für 300 Millionen Euro – während die eigene Infrastruktur zerfällt

Deutschland startet eine 300-Millionen-Euro-Initiative zur Lieferung von Langstreckendrohnen an die Ukraine, wie Verteidigungsminister Pistorius in London ankündigte. Die Verträge enthalten Optionen für noch höhere Mengen und sollen Russlands Kriegsführung im Hinterland schwächen.
09.09.2025
15:05 Uhr

Wegwerfmode als Umweltsünde: SPD-Minister fordert Konsumwende bei Textilien

SPD-Umweltminister Carsten Schneider kritisiert den Trend zu Billigimporten aus China und fordert Verbraucher auf, lieber weniger aber hochwertigere Kleidung zu kaufen. Millionen Tonnen minderwertiger Textilien landen jährlich auf deutschen Mülldeponien, während sich die Verwertung für Altkleidersammler nicht mehr lohnt.
09.09.2025
15:04 Uhr

Rente mit 70? Wirtschaftsministerin will Deutsche bis zum Umfallen arbeiten lassen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, das automatisch an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden soll. Ein von ihrem Ministerium beauftragter Expertenrat begründet dies mit der demografischen Entwicklung, wonach 2035 nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren werden.
09.09.2025
13:25 Uhr

Bundesrechnungshof entlarvt Merz' Milliarden-Luftschloss: 100 Milliarden Euro ohne Plan und Kontrolle

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem vernichtenden Bericht das geplante 100-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm der Merz-Regierung als "substanzlos". Der Gesetzentwurf enthalte keine Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, Erfolgskontrollen oder Rückforderungsmechanismen, wodurch das Risiko von Steuergeldverschwendung bestehe.
09.09.2025
12:00 Uhr

Deutschlands Einbürgerungssystem vor dem Kollaps: Organisierte Kriminalität macht Milliarden mit gefälschten Integrationsnachweisen

Kriminelle Netzwerke verkaufen über soziale Medien gefälschte Sprachzertifikate und Integrationsnachweise für 1.500 Euro, um Einbürgerungen zu erschleichen. Das Bundesverwaltungsamt verzeichnete bereits 270 zurückgezogene Einbürgerungen in diesem Jahr. Überlastete Behörden können die professionell gefälschten Dokumente kaum von echten unterscheiden.
09.09.2025
11:59 Uhr

AfD-Kandidatenmangel bei NRW-Kommunalwahlen: Ein Symptom der politischen Ausgrenzung

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, während CDU und SPD nahezu flächendeckend antreten. Trotz bundesweiter Umfragewerte von über 25 Prozent erreicht die Partei nur 23 Prozent Abdeckung bei den Bürgermeisterwahlen.
09.09.2025
11:18 Uhr

Polizeifahndungen ohne Geschlechtsangabe: Deutschland folgt Schweizer Vorbild

Deutschland erwägt, dem Schweizer Vorbild zu folgen und bei Polizeifahndungen auf Geschlechtsangaben zu verzichten, nachdem die Schweiz bereits die Nennung der Hautfarbe gestrichen hat. Statt "gesucht wird ein Mann" würde künftig nur noch "gesucht wird eine Person" verwendet werden.
09.09.2025
09:38 Uhr

AfD-Schwäche bei NRW-Kommunalwahlen offenbart mangelnde Verwurzelung vor Ort

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, was lediglich 23 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu präsentiert die CDU in 85 Prozent der Gemeinden Kandidaten und erreicht bei Gemeinderatswahlen eine hundertprozentige Abdeckung.
09.09.2025
08:52 Uhr

Bürgergeld-Streit eskaliert: CSU will Totalverweigerern den Geldhahn zudrehen

Die CSU fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Totalverweigerer und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, während die SPD verfassungsrechtliche Bedenken anmeldet. Hintergrund sind alarmierende Zahlen: 30 bis 40 Prozent aller Jobcenter-Termine platzen unentschuldigt.
09.09.2025
08:19 Uhr

Taiwan rüstet technologisch auf: Milliarden-Investitionen als Antwort auf Chinas Drohgebärden

Taiwan investiert über 100 Milliarden Taiwan-Dollar in Zukunftstechnologien wie KI und Quantencomputing als Antwort auf Chinas militärische Drohungen. Die Inselrepublik setzt auf internationale Kooperationen und nutzt ihre Halbleiter-Dominanz als strategische Lebensversicherung gegen eine mögliche chinesische Invasion.
09.09.2025
08:19 Uhr

SPD-Ministerin Hubig will Pfiffe kriminalisieren – während Messerstecher frei herumlaufen

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz gegen verbale sexuelle Belästigung, das sogenannte "Catcalling" unter Strafe stellen soll. Kritiker bemängeln, dass echte Sicherheitsprobleme wie Messerangriffe vernachlässigt werden, während harmlose Komplimente kriminalisiert werden könnten.
09.09.2025
08:11 Uhr

Abzocke 2026: Merz-Regierung greift Leistungsträgern tief in die Tasche

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab 2026 eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Gutverdiener müssen dadurch bis zu 1800 Euro mehr pro Jahr an Sozialabgaben zahlen, da sie auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge entrichten müssen.
09.09.2025
07:48 Uhr

SPD-Drängelei: Wenn Sozialdemokraten die CDU zur Linkspartei-Umarmung nötigen wollen

Die SPD drängt die CDU dazu, ihre Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben, um eine Zweidrittelmehrheit für die geplante Reform der Schuldenbremse zu erreichen. SPD-Politiker wie Georg Maier und Sebastian Fiedler argumentieren mit "realpolitischen Notwendigkeiten" und bezeichnen den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 als überholt.
09.09.2025
07:38 Uhr

Anleihenmarkt sendet Warnsignale: Deutschland steuert sehenden Auges in die Schuldenkrise

Deutschland steht vor einer Schuldenkrise mit einem Schuldenberg von 2,5 Billionen Euro und steigenden Zinsen, während die Große Koalition unter Merz und Klingbeil den Bundeshaushalt auf über 520 Milliarden Euro ausweiten will. Die Anleihenmärkte senden bereits Warnsignale, doch die Politik setzt ihre kostspielige grüne Agenda unbeirrt fort.
09.09.2025
07:36 Uhr

Justizskandal im Sauerland: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde im Sauerland Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen angeblicher Farbschmierereien gegen Friedrich Merz. Das Landgericht Arnsberg stellte fest, dass der Durchsuchungsbeschluss verfassungswidrig war und kritisierte das Vorgehen als "rechtsstaatlich bedenklich".
09.09.2025
07:36 Uhr

Bildungschaos in MV: Wenn soziale Gerechtigkeit auf marode Strukturen trifft

Mecklenburg-Vorpommern verbesserte sich im Bildungsmonitor vom 13. auf den 9. Platz, kämpft aber mit chronischer Unterfinanzierung und den schlechtesten Schüler-Lehrer-Relationen an beruflichen Schulen bundesweit. Über ein Drittel der Ausbildungsverträge wird vorzeitig beendet, während die Schulabbrecherquote deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt.
09.09.2025
06:59 Uhr

Schweizer Polizei kapituliert vor Woke-Wahnsinn: Hautfarbe bei Fahndungen jetzt tabu

Die Schweizer Polizei darf seit vergangenem Freitag bei Fahndungen keine Angaben mehr zur Hautfarbe von Tatverdächtigen machen, nachdem eine ausländische Behörde Beschwerde eingelegt hatte. Das Bundesamt für Polizei begründet die Entscheidung mit der Vermeidung von Racial Profiling.
09.09.2025
05:33 Uhr

Epstein-Dokumente: Mysteriöser Brief wirft neue Fragen zu Trumps Verbindungen auf

Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben einen Brief aus Jeffrey Epsteins Nachlass veröffentlicht, der angeblich Trumps Unterschrift trägt und von einem "wunderbaren Geheimnis" spricht. Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Dokument als gefälscht.
09.09.2025
05:28 Uhr

Corona-Aufarbeitung als Farce: Täter sollen über ihre eigenen Taten richten

Der Bundestag setzte eine Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein, in der ausgerechnet die Politiker ihre eigenen Pandemie-Entscheidungen bewerten sollen. Kritiker bemängeln, dass statt eines echten Untersuchungsausschusses nur eine zahnlose Diskussionsrunde entsteht.
08.09.2025
21:44 Uhr

Justizskandal in Arnsberg: Wenn politische Gesinnung zum Verdachtsmoment wird

Die jüngsten Enthüllungen über die rechtswidrige Hausdurchsuchung bei einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden in Menden offenbaren einen erschreckenden Einblick in die Politisierung unserer Justiz. Was als Ermittlung wegen angeblicher Sachbeschädigung begann, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Lehrstück darüber, wie dünn die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Willkür geworden sind.

Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg liest sich wie eine Blaupause für politische Justiz. Da wird die Mitgliedschaft einer Minderjährigen bei den Jusos explizit als Verdachtsmoment aufgeführt. Man höre und staune: Die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Jugendorganisation soll plötzlich die Wahrscheinlichkeit...

08.09.2025
19:55 Uhr

Milliarden-Rüstungsdeal: Deutschland kauft 300 Patriot-Raketen – während die Infrastruktur zerfällt

Deutschland kauft für 1,5 Milliarden Euro 300 Patriot-Luftabwehrraketen aus den USA, um nach Ukraine-Abgaben die Bestände wieder aufzufüllen. Zusätzlich sind drei israelische Heron-Drohnen für 600 Millionen Euro und mobile Krankenstationen von Rheinmetall für 400 Millionen Euro geplant.
08.09.2025
18:49 Uhr

Sozialabgaben-Explosion: Merz bricht Wahlversprechen – Deutschland steuert auf den Abgrund zu

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung steigen 2026 deutlich an, was die Belastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft erhöht. Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass ohne Reformen die Sozialabgaben auf 45 Prozent steigen könnten. Die Große Koalition unter Merz ignoriert den Reformbedarf trotz sinkender Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
08.09.2025
17:02 Uhr

Blutbad in Jerusalem: Wenn importierter Terror zur bitteren Realität wird

Zwei palästinensische Attentäter töteten am Montagmorgen mindestens sechs Menschen an einer Bushaltestelle am Stadtrand von Jerusalem und verletzten ein Dutzend weitere. Die Terroristen wurden von einem dienstfreien Soldaten und bewaffneten Zivilisten gestoppt, bevor sie noch mehr Schaden anrichten konnten.
08.09.2025
17:02 Uhr

Dobrindt und die wahren Spalter: Wenn Brandmauerbauer von Einheit sprechen

CSU-Politiker Dobrindt wirft der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten, und verteidigt den Migrationskurs der Regierung trotz anhaltender Probleme. Gleichzeitig wächst die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Dobrindt die bisherigen Verfassungsschutz-Einschätzungen als unzureichend einstuft.
08.09.2025
17:02 Uhr

Venezuela löst Syrien als Hauptherkunftsland ab: Die neue Migrationswelle rollt auf Europa zu

Venezolaner haben Syrer als größte Gruppe bei EU-Asylanträgen abgelöst, mit einem Anstieg von 31 Prozent auf 49.000 Anträge im ersten Halbjahr 2025. Frankreich führt erstmals mit 78.000 Anträgen vor Deutschland mit 70.000, während EU-weit 900.000 Anträge unbearbeitet bleiben.
08.09.2025
16:27 Uhr

Deutschlands Exportkrise: Wenn die Wirtschaftslokomotive ins Stottern gerät

Deutsche Exporte in die USA sanken im Juli 2025 um 7,9 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro und erreichten den tiefsten Stand seit Dezember 2021. Auch die Ausfuhren nach China gingen um 7,3 Prozent zurück, während das Gesamtexportvolumen um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro sank.
08.09.2025
16:25 Uhr

Thüringens SPD-Innenminister führt Gesinnungsschnüffelei in Vereinen ein

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier will Vereine verstärkt überwachen lassen, da diese "nie vollkommen unpolitisch" seien und die AfD dort durch "bürgerliches Auftreten" radikale Inhalte verbreite. Besonders Schützenvereine stehen im Fokus, AfD-Mitgliedern droht der Entzug des Waffenbesitzes.
08.09.2025
16:25 Uhr

Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger: SPD plant massive Beitragserhöhungen

Die SPD plant deutliche Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung, wodurch Gutverdiener ab 2026 auf einen größeren Teil ihres Einkommens Sozialabgaben zahlen müssen. Die Obergrenze für Rentenversicherungsbeiträge steigt von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, bei Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro.
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