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Thüringen ohne Koalitionspartner: Regiert Voigt jetzt im Niemandsland?
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich aufgelöst – die meisten Abgeordneten gründeten die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ unter Katja Wolf und stützen weiter Ministerpräsident Voigt (CDU). Die AfD wirft Landtagspräsident König vor, das Fraktions-Ende nicht offiziell festzustellen, und fordert wegen fehlender rechtlicher Grundlage Neuwahlen.
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Jobkahlschlag im Osten: Sachsen verliert 38.000 Industriestellen
Sachsen verlor seit 2023 rund 38.000 Industriearbeitsplätze, betroffen sind Branchen von Chemie bis Energiewirtschaft. Bundesarbeitsministerin Bas fordert angesichts hoher Energiepreise und chinesischer Konkurrenz nun Handelsschutz durch Zölle.
Merz nennt Remigration „ethnische Säuberung“: Eklat im Bundestag
Bundeskanzler Merz bezeichnete im Bundestag den AfD-Begriff „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Anlass war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde, während die CDU auf 17,2 Prozent einbrach.
Bundeszwang gegen Magdeburg? Merz-Drohung empört Verfassungsrechtler
Kanzler Merz drohte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) mit dem nie zuvor angewandten „Bundeszwang“, sollte Magdeburg von der Bundes-Migrationspolitik abweichen. Ein Staatsrechtler kritisiert dies als „Einschüchterungsversuch“ eines „Wahlverlierers“.
8:7 in der CDU: Wahlverlierer Schulze greift nach der nächsten Macht
Sven Schulze setzte sich nach dem historischen CDU-Absturz in Sachsen-Anhalt (17,2%, -19,9 Punkte) mit 8:7 Stimmen knapp gegen Guido Heuer als Fraktionsvorsitzender durch. Die AfD erreichte mit 43,8% ein Rekordergebnis, während die Regierungsbildung wegen fehlender Koalitionsoptionen ungeklärt bleibt.
„MGGA“: Trump feiert AfD-Triumph – und teilt gegen Merz aus
Trump kommentierte den historischen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (43,8%) mit dem Slogan „MGGA“ und lobte den Widerstand gegen Deutschlands Migrationspolitik. Zudem kritisierte er Kanzler Merz scharf und machte ihn für Deutschlands schlechte Lage verantwortlich.
NRW ändert die Verfassung – und die AfD verliert ihre Posten
CDU, SPD, Grüne und FDP wollen NRWs Verfassung und Geschäftsordnung ändern: Künftig soll das dienstälteste statt älteste Mitglied den Landtag eröffnen, Ausschussvorsitze sollen gewählt werden. Damit verliert die AfD Alterspräsidenten-Posten und Ausschussvorsitze, sieben Monate vor der Landtagswahl.
Nach AfD-Rekordsieg: Ostbeauftragte mobilisiert die Zivilgesellschaft
Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rief Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) im Bundestag zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die Partei auf. Kritiker werfen ihr vor, damit das Neutralitätsgebot für Regierungsämter zu verletzen.
Magdeburg: BSW will AfD den Landtagspräsidenten überlassen!
Die BSW-Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will der stärksten Fraktion, der AfD (43,8 Prozent), das Amt des Landtagspräsidenten überlassen und keine Geschäftsordnungstricks anwenden. Zudem kündigte das BSW an, sich im dritten Wahlgang bei einer Kandidatur von AfD-Spitzenkandidat Siegmund für das Ministerpräsidentenamt zu enthalten.
19,5 Prozent: Union stürzt unter Merz auf historisches Tief
Die Union stürzt in der Insa-Sonntagsfrage auf 19,5 Prozent – den schlechtesten Wert unter Merz und seit fast fünf Jahren. Auslöser ist das AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die CDU sich halbierte.
Geheimschutz gegen Wähler? Verfassungsschützer will AfD-Regierung abklemmen
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bringt eingeschränkte Informationsweitergabe an eine mögliche AfD-Regierung ins Spiel, nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Innenpolitiker mehrerer Bundesländer diskutieren bereits über Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbehörden.
Koalitions-Krach nach AfD-Erdrutsch: SPD kippt Merz' Reformen
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt fordert die SPD eine Überarbeitung der schwarz-roten Reformpläne bei Rente, Pflege und Steuern, während Kanzler Merz inhaltlich an seinem Kurs festhält.
SPD-Landrat bricht Tabu: „Brandmauer" nach AfD-Erdrutsch am Ende?
Nach dem AfD-Rekordwahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordert SPD-Landrat Markus Bauer erstmals Gespräche mit der Partei statt einer „Brandmauer". Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, eine stabile Regierungsbildung ohne AfD gilt als schwierig.
Nach AfD-Triumph: Wüst will Verbotsverfahren jetzt konkret anschieben
NRW-Ministerpräsident Wüst will nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Falls die Prüfung ein Verbot als möglich erweise, sei dies für ihn ein klarer Handlungsbefehl.
Daten-GAU in Berlin: Jetzt sind auch noch Passwörter im Darknet
Die Erpressergruppe Rhysida hat weitere Daten aus dem gehackten Berliner Landesnetz veröffentlicht, darunter Zugangsdaten. Insgesamt sollen über 5,7 Terabyte mit sensiblen Verwaltungsakten, Personaldokumenten und Notfallplänen im Darknet kursieren, nachdem der Senat ein Lösegeld von 30 Bitcoin verweigerte.
Nach AfD-Sieg: Bundesbeauftragte warnt Bürger vor Gewalt
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (rund 44 Prozent) warnt Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman vor möglicher Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten. Auch NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung rufen zu Schutzmaßnahmen auf; die CDU stürzte auf ein historisches Tief.
Wahlschock Magdeburg: Kippt die SPD jetzt die Rentenreform?
Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8%) und CDU-Absturz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert SPD-Chef Klingbeil Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung. Die Union hält dagegen am geplanten Rentenreform-Kurs fest, während erste CDU-Politiker wie Ministerpräsident Schulze bereits abweichen.
Eklat in der ARD: „Größte Flachzange“ – Wahlabend eskaliert live
In der ARD-Wahlrunde zu Sachsen-Anhalt eskalierte die Debatte: Linken-Chef Pantisano beschimpfte AfD-Chef Chrupalla als „Flachzange“, dieser konterte scharf. Die AfD erreichte mit 43,8 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis, die CDU stürzte auf etwa 18-19 Prozent ab.
Spritpreis-Schock: SPD will Ölkonzerne zerschlagen lassen!
Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt angesichts von Rekord-Spritpreisen einen staatlichen Preisdeckel sowie die kartellrechtliche Zerschlagung marktmächtiger Ölkonzerne. Super E10 erreichte mit 2,215 Euro ein Allzeithoch, als Ursache gilt der Krieg gegen den Iran und die Sperrung der Straße von Hormus; die Union lehnt Preisdeckel ab.
100.000 simulierte Wahlabende: Wie nah ist die AfD der Alleinregierung?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine Simulation mit 100.000 Wahlausgängen: Die AfD hat eine 29,4-prozentige Chance auf die absolute Mandatsmehrheit. Im Median käme sie auf rund 42 Prozent, die CDU auf etwa 22 Prozent der Stimmen.
Designhotel wird Flüchtlingsheim: 82 Euro pro Nacht – vom Steuerzahler
Das Hamburger Designhotel „The Niu Quay“ in Harburg beherbergt seit September bis zu 340 Geflüchtete statt zahlender Gäste, gebucht bis Ende 2026. Die Unterbringung kostet rund 82 Euro pro Person und Tag, was Kritik von Parteien und dem Investor wegen der hohen Kosten und fehlender Anhörung auslöst.
Schwesig holt auf: CDU stürzt in Mecklenburg-Vorpommern auf 8 Prozent
Neue Umfrage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht AfD bei 35 Prozent knapp vor SPD (32 Prozent), während die CDU auf historisch niedrige 8 Prozent abstürzt. Grüne (5%) und BSW (4%) zittern um den Einzug, eine Rot-Rot-Mehrheit gibt es rechnerisch nicht mehr.
Windräder im Osten, Rechnung für alle: Wer kassiert wirklich?
Ostdeutsche Regionen erzeugen viel erneuerbaren Strom, zahlten aber lange hohe Netzentgelte. Brandenburg erhöht nun die Windkraft-Sonderabgabe auf 5.000 Euro pro Megawatt, was Betreiber stark belastet, während eine Berichtspflicht zur Verwendung der Gelder entfiel.
BSW zerbricht in Thüringen: Vize-Ministerpräsidentin schmeißt hin
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag löst sich faktisch auf: Zehn weitere Abgeordnete, darunter Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf und der komplette Landesvorstand, verlassen die Partei. Nur noch ein Wagenknecht-Anhänger bliebe übrig, die Minderheitsregierung unter Voigt soll dennoch weiter unterstützt werden.
Drei Wochen Schweigen: Vergewaltigungsfall erschüttert MV-Wahlkampf
In Friedland (Mecklenburgische Seenplatte) wurde am 9. August eine 27-Jährige vergewaltigt, ein 24-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Benin sitzt seit dem Folgetag in U-Haft. Behörden informierten die Öffentlichkeit erst über drei Wochen später auf Medienanfrage – mitten im Landtagswahlkampf in MV.
Kerkeling zieht 1933-Vergleich: Nachhilfe für die SPD-Fraktion
Hape Kerkeling hielt bei einer SPD-Fraktionsklausur eine Rede, in der er vor falscher Toleranz gegenüber Verfassungsfeinden warnte und Otto Wels als Vorbild nannte. Der Auftritt fällt in die Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent liegt.
Stade-Akten bringen SPD-Mann zu Fall: Migrationsbeauftragter tritt ab
Niedersachsens Migrationsbeauftragter Deniz Kurku ist zurückgetreten, nachdem sein Name in Ermittlungsakten zum Sechsfachmord von Stade auftauchte. Seine Schwiegermutter steuerte den Fluchtwagen des Täters; Kurkus Anwalt weist jede Beteiligung zurück, sein Landtagsmandat behält er.
Beamten-Boom: Bund plant 310.487 Stellen – trotz Sparversprechen
Trotz Sparversprechen plant der Bund für 2027 mit 310.487 Planstellen 4,1% mehr Personal als 2024, wobei die Beamtenzahl seit 2017 um 35,6% stieg. Die Personalausgaben sollen auf 51,62 Milliarden Euro klettern, während der Bundesrechnungshof als Kontrollinstanz Stellen abbaut.
Beben in Wolfsburg: 50.000 Jobs weg – vier VW-Werke zittern
VW-Aufsichtsrat beschloss "Zukunftsplan 2030" mit 50.000 weiteren Stellenstreichungen weltweit. Für die Werke Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm droht bis 2034 das Aus, sollte keine neue Folgebelegung gefunden werden; Betriebsrat und IG Metall betonen, es sei noch keine Schließung besiegelt.
Schweden vor der Wahl: Umfrage-Beben trifft die Sozialdemokraten
Neun Tage vor der Parlamentswahl in Schweden schrumpft der Vorsprung des linken Lagers laut Novus-Umfrage von 6,9 auf 2,6 Punkte. Die Sozialdemokraten verlieren 4,3 Punkte auf 25,8 Prozent, während die Schwedendemokraten mit 20,7 Prozent an den Moderaten vorbeiziehen.
Grüne wollen Privatjets aus Berlin verbannen – Wirtschaft alarmiert
Die Berliner Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm die Schließung des Privatjet-Terminals am BER sowie ein strikteres Nachtflugverbot. Wirtschaftsvertreter warnen vor negativen Folgen für den Standort Berlin, während eine rot-grün-rote Koalition rechnerisch möglich erscheint.
Drei Billionen Schulden: Rechnungshof warnt Klingbeil vor der Falle
Der Bundesrechnungshof kritisiert Finanzminister Klingbeils Haushaltspolitik scharf: Ohne echte Konsolidierung drohe der Bundesschuldenstand bis 2030 auf drei Billionen Euro anzuwachsen, während sich die Zinsausgaben bis dahin verdoppeln könnten. Die Schuldenbremse sei durch Sondervermögen faktisch wirkungslos geworden.
KI-Steuer der SPD: Jetzt sollen Maschinen Sozialbeiträge zahlen
Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausur eine stärkere Besteuerung von KI-Gewinnen und Kapitaleinkünften beschließen, um den Sozialstaat breiter zu finanzieren. Zusätzlich sind eine KI-Nachwuchsgarantie für Unternehmen, höhere Steuern für Tech-Konzerne sowie gestärkte Mitbestimmungsrechte geplant.
Angriff aufs Stromnetz: Wie verwundbar ist Deutschlands Versorgung?
Nach mutmaßlichen Sabotageakten an Umspannwerken in Jänschwalde und Bergheim fordert der BEE ein besseres Backup-System für das deutsche Stromnetz. Behörden registrierten bis Ende August über 165 Sabotageverdachtsfälle, Täter sind bislang nicht ermittelt.
Spritpreis-Schock: SPD will die Öl-Konzerne zerschlagen!
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert laut einem Papier für ihre Klausur einen Spritpreisdeckel und droht Ölkonzernen mit Zerschlagung, da diese die Iran-Krise für Rekordgewinne ausnutzten und Verbraucher "abzocken" würden. Der Branchenverband widerspricht und verweist auf gestiegene Rohölpreise sowie Steuern.
Nur noch acht Prozent: CDU droht Absturz in Mecklenburg-Vorpommern
Eine neue Umfrage sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent, knapp vor der SPD mit 32 Prozent. Die CDU stürzt auf nur acht Prozent ab, während die Linke elf Prozent erreicht.
Rentenreform wackelt: Bas kassiert eigene Zusagen wieder ein
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Rentenreform nachverhandeln, obwohl der Koalitionsausschuss bereits eine Einigung beschlossen hatte. Die Union reagiert verärgert auf das öffentliche Infragestellen bereits vereinbarter Punkte wie der „Rente mit 63“.
Berlin schaltet den Verhaltensscanner ein: 30 KI-Kameras am Kotti
Berlin installiert am Kottbusser Tor als dritte deutsche Stadt rund 30 KI-Kameras zur Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum, betrieben erstmals von einem privaten Unternehmen. Kritiker bemängeln fehlende Wirksamkeitsnachweise und Datenschutzrisiken trotz Millionenkosten.
Steuer-Zoff in der Koalition: Zuschlag nur für Tarifbeschäftigte?
Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht höhere Steuerfreibeträge für Sonn- und Feiertagszuschläge vor, doch Beitragsfreiheit bei über 25 Euro Grundlohn soll nur für tarifgebundene Beschäftigte gelten. Die Union kritisiert dies als Ungleichbehandlung nicht tarifgebundener Betriebe.
37 Prozent für die AfD: Schwerin steuert auf ein Wahl-Chaos zu
Laut neuer Forsa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent, die SPD bei 28 Prozent. CDU (10%) und Grüne kämpfen um den Einzug, klare Regierungsmehrheiten scheinen kaum möglich – Landtagswahl ist am 20. September.
Detonation am Augsburger Hauptbahnhof: Verletzte im Berufsverkehr!
Am Augsburger Hauptbahnhof explodierte am Mittwochmorgen ein unbekannter Gegenstand in einem Gebäudedurchgang, mehrere Menschen erlitten leichte Verletzungen mit Knalltrauma. Bahnhofsgebäude und Gleis 1 sowie umliegende Straßen wurden gesperrt, der ÖPNV ist stark beeinträchtigt. Die Ursache ist noch unklar, Ermittlungen laufen.
Panne im Regierungsflieger: Klingbeil hängt in den USA fest
Bundesfinanzminister Klingbeil sitzt wegen eines technischen Defekts der Regierungsmaschine in den USA fest und verpasst die Kabinettssitzung zur geplanten Einkommensteuerreform. Zeitgleich eskaliert der Koalitionsstreit, da das CDU-geführte Wirtschaftsministerium vor einer fehlenden Anpassung an die kalte Progression warnt.
Briefwahl-Beben in Sachsen-Anhalt: Schulzes letzte Hoffnung?
Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt CDU-Ministerpräsident Schulze laut Umfragen mit 22 Prozent weit hinter der AfD (42 Prozent) zurück. Rekordzahlen bei Briefwahlanträgen sollen helfen, doch Pannen bei doppelt verschickten Wahlunterlagen in Magdeburg und Halle sorgen für Diskussionen.
„Digitale Gewalt“: CDU will schärferes Gesetz als die SPD-Ministerin
Teile der CDU/CSU-Fraktion fordern einen breiteren, technologieoffenen Straftatbestand gegen „digitale Gewalt“ als im SPD-Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig vorgesehen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert bereits den bestehenden Entwurf als zu unbestimmt und warnt vor einer „expansiven Tendenz“ im Strafrecht.
Heimliche Steuererhöhung? Machtkampf um Klingbeils Steuerreform
Das Wirtschaftsministerium kritisierte Klingbeils Steuerreformentwurf intern scharf als „heimliche Steuererhöhung“, stimmte aber in der Ressortabstimmung zu. Trotz Koalitionsstreits soll das Gesetz am Mittwoch das Kabinett passieren; Klingbeil warnte vor „Opposition in der Regierung“.
Statt Milliarden-Ersparnis: Grundsicherung wird 5,4 Milliarden teurer
Die neue Grundsicherung könnte laut internen Berechnungen der Bundesregierung bis 2029 rund 5,4 Milliarden Euro mehr kosten als geplant, statt der ursprünglich versprochenen Milliarden-Einsparungen. Die Reform trat zum 1. Juli 2026 in Kraft und betrifft rund 5,5 Millionen Menschen; Finanzminister Klingbeil gerät dadurch zusätzlich unter Druck.
Vernichtendes Zeugnis: 78 Prozent enttäuscht von Kanzler Merz
Laut Forsa-Umfrage sind 78 Prozent der Deutschen enttäuscht von Kanzler Merz, der schlechter abschneidet als erwartet. Auch im Vergleich zu Scholz und Merkel fällt sein Urteil deutlich negativ aus, selbst unter Unionsanhängern.
Wien zieht die Notbremse: Politischer Islam soll in die Verfassung – als Verbot
Österreichs Kanzler Stocker (ÖVP) will politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten, wofür er SPÖ und NEOS als Partner braucht. Die FPÖ kritisiert den Vorstoß als "substanzlosen PR-Sager", da eigene Anträge zuvor abgelehnt wurden.
30 Bitcoin für Berlins Geheimnisse: Hacker erpressen die Hauptstadt
Die Ransomware-Gruppe Rhysida hat rund sechs Terabyte Daten aus dem Berliner Landesnetz erbeutet und fordert etwa zwei Millionen Euro in Bitcoin, sonst drohe eine Veröffentlichung im Darknet. Betroffen sind offenbar sensible Personal- und Justizdaten sowie Informationen zur kritischen Infrastruktur; der Senat lehnt eine Zahlung ab, LKA und Staatsanwaltschaft ermitteln.
Kanzler auf Weltreise: Merz flieht vor dem Umfrage-Desaster
Während Kanzler Merz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu internationalen Terminen reist, sinkt seine Zustimmung im ARD-DeutschlandTrend auf nur noch 13-14 Prozent. In der Union wird bereits über Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger diskutiert.
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