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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.06.2025
12:23 Uhr

EU-Millionen für Klagen gegen Bauern: Der Brüsseler Skandal um verdeckte NGO-Finanzierung

Die EU-Kommission soll laut Vorwürfen aus EVP-Kreisen mit Millionen von Steuergeldern NGOs wie "Client Earth" und "Friends of the Earth" finanziert haben, die gezielt gegen deutsche Landwirte und Unternehmen klagen. Zwischen 2021 und 2023 flossen 7,4 Milliarden Euro an NGOs, wobei der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz und unzuverlässige Informationen zur Förderung bemängelt.
17.06.2025
12:16 Uhr

Bayerns umstrittener Pakt mit Big Tech: Warum Palantir unsere Polizeiarbeit revolutioniert – und spaltet

Bayern nutzt seit 2023 die umstrittene US-Software VeRA von Palantir Technologies zur Verbrechensaufklärung und meldet große Erfolge. Die Kritik richtet sich gegen Mitgründer Peter Thiel, einen Trump-Unterstützer, der Demokratie und Freiheit für unvereinbar hält. SPD-regierte Länder fordern den Ausschluss von Palantir-Produkten, während die neue Bundesregierung noch unentschieden ist.
17.06.2025
11:02 Uhr

Merz' Milliarden-Luftschloss: Wie die neue Regierung ihre Versprechen bricht

Friedrich Merz plant trotz früherer Versprechen gegen neue Schulden ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, dem sogar die Grünen zustimmen. CDU-Nachwuchspolitiker kritisieren das "konzeptlose Schuldenmachen", während 100 Milliarden in einen Klima-Transformationsfonds fließen sollen.
17.06.2025
09:28 Uhr

Staatlicher Wasserkopf schwillt weiter an: Fast 100.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist binnen eines Jahres um 95.900 Beschäftigte auf 5,4 Millionen Menschen angewachsen, was einem Plus von 1,8 Prozent entspricht. Besonders stark war der Zuwachs in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen, wobei sich die Beschäftigtenzahl in Kitas seit 2009 mehr als verdoppelt hat.
17.06.2025
09:20 Uhr

Deutschlandticket vor dem Aus? Grüne kämpfen verzweifelt für ihr gescheitertes Prestigeprojekt

Das Deutschlandticket steht vor dem Aus, da die jährlichen 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern nicht ausreichen und der Preis bereits von 49 auf 58 Euro gestiegen ist. Die Grünen fordern eine Preissenkung und Garantie, während die Länder sich weigern, weiter für das unterfinanzierte Projekt zu zahlen.
17.06.2025
08:24 Uhr

SPD-Friedensrhetorik zerpflückt: Wenn Naivität auf Realität trifft

Bei Maischberger scheiterte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mit der Verteidigung des umstrittenen SPD-"Manifests" an Militärexperte Carlo Masala. Masala widerlegte Stegners Friedensrhetorik und warf der SPD vor, mit ihrer naiven Haltung Putin in die Hände zu spielen.
17.06.2025
08:13 Uhr

Bundesländer rebellieren: Merz' Steuergeschenke auf Kosten der Kommunen

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster" mit Steuergeschenken von 48 Milliarden Euro für Unternehmen, wobei Länder und Kommunen 30 Milliarden Euro der Ausfälle tragen müssten. Die Länder fordern einen finanziellen Ausgleich nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", den Bundesfinanzminister Klingbeil jedoch ablehnt.
17.06.2025
07:26 Uhr

Bundestagsverwaltung zeigt Rückgrat: Keine Teilnahme am Christopher Street Day

Die Bundestagsverwaltung unter der neuen Präsidentin Julia Klöckner (CDU) wird 2025 nicht am Christopher Street Day teilnehmen und begründet dies mit der gebotenen Neutralitätspflicht. CSD-Veranstalter und Politiker kritisieren die Entscheidung als "politischen Tabubruch" und "verheerendes Signal".
17.06.2025
07:26 Uhr

Berliner SPD beugt sich dem Druck: Kopftuchverbot soll fallen

Die Berliner SPD will das Neutralitätsgesetz lockern und das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aufweichen. Bei einer Klausurtagung mit der CDU sollen am Wochenende entsprechende Weichen gestellt werden. Polizisten und Richter bleiben vorerst von der geplanten Lockerung ausgenommen.
17.06.2025
07:25 Uhr

Österreichisches Chaos-Theater: Wenn der Staat Eltern kriminalisiert, die ihre Kinder schützen wollen

In Österreich sorgt ein Gesetzesentwurf für Kontroversen, der Eltern mit bis zu einem Jahr Haft oder 30.000 Euro Strafe bedroht, wenn sie ihre minderjährigen Kinder vor Geschlechtsumwandlungen bewahren wollen. Während sich die Parteien gegenseitig die Verantwortung für den Entwurf zuschieben, steigen die Zahlen von Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen drastisch an.
17.06.2025
07:24 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Hessen will digitale Pässe für Matratzen einführen

Der Bundesrat hat eine Initiative aus Hessen verabschiedet, die digitale Produktpässe für Matratzen vorsieht, um deren kompletten Lebensweg von der Herstellung bis zur Entsorgung zu dokumentieren. In Deutschland sollen damit schätzungsweise 100 Millionen Matratzen erfasst und überwacht werden.
17.06.2025
07:02 Uhr

Waffenstatistik entlarvt linke Hysterie: Mehr legale Waffen bedeuten weniger Verbrechen

Trotz massiv gestiegener Anzahl legaler Waffenbesitzer in Österreich (von 250.000 auf über 370.000 seit 2015) sind Gewalttaten mit Schusswaffen von 672 Fällen 2014 auf etwa 352 Fälle 2024 gesunken. Gleichzeitig explodierte die Messerkriminalität von 64 Prozent auf 73,3 Prozent aller Gewaltverbrechen.
17.06.2025
07:00 Uhr

Milliardengrab E-Auto: Merz-Regierung wiederholt die Fehler der Vergangenheit

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant ein weiteres Milliarden-Förderpaket für E-Autos, bei dem Unternehmen 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Nach dem gescheiterten Umweltbonus, der über 10 Milliarden Euro kostete und nach dessen Ende die E-Auto-Verkäufe um 27 Prozent einbrachen, wiederholt sich das gleiche Muster der Subventionspolitik.
17.06.2025
06:59 Uhr

Der Staat füttert seine eigenen Totengräber: Wie die Zivilgesellschaft zur Schattenregierung wurde

Die sogenannte Zivilgesellschaft ist laut dem Beitrag zu einer staatlich finanzierten Schattenregierung geworden, die durch NGOs und Aktivisten die deutsche Demokratie von innen aushöhlt. Der Staat finanziere seine eigenen Gegner und Kläger über verschiedene Programme und Förderungen.
17.06.2025
06:58 Uhr

Völkerrecht à la carte: Wenn Prinzipien zur politischen Verhandlungsmasse werden

Die Bundesregierung wird vorgeworfen, das Völkerrecht selektiv anzuwenden, indem sie Israels Angriff auf den Iran duldet, während sie Russlands Ukraine-Invasion als "infamen Völkerrechtsbruch" verurteilt. Deutsche Politiker rechtfertigen Israels Vorgehen als "Selbstverteidigung" und sprechen von "völkerrechtlichen Grauzonen", obwohl sie bei Russland andere Maßstäbe anlegen.
17.06.2025
06:57 Uhr

Rente mit 70? Wirtschaftsministerin Reiche attackiert deutsche Arbeiter

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus und kritisiert die Frührente nach 45 Versicherungsjahren als "Problem". Die SPD reagiert scharf auf den Vorstoß, der den Koalitionsfrieden gefährdet und im Widerspruch zu den vereinbarten Rentenplänen steht.
16.06.2025
21:02 Uhr

Trumps stille Revolution: Eine Million illegale Einwanderer verlassen freiwillig die USA

Laut einem Bericht des Center for Immigration Studies haben seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit bereits rund eine Million illegale Einwanderer die USA freiwillig verlassen. Die Trump-Administration setzt dabei auf Anreize wie 1.000 Dollar Unterstützung für freiwillige Ausreise, was deutlich günstiger ist als Zwangsabschiebungen.
16.06.2025
21:00 Uhr

Dänemark rüstet auf: Marinedrohnen sichern Nord- und Ostsee – Deutschland schaut tatenlos zu

Dänemark setzt modernste Marinedrohnen zur Überwachung von Nord- und Ostsee ein, während Deutschland nach den Unterwasserkabel-Sabotagen weiterhin untätig bleibt. Die zehn Meter langen "Voyager"-Drohnen können drei Monate autonom operieren und bis 300 Meter Tiefe überwachen.
16.06.2025
15:19 Uhr

Einbürgerungschaos: Wenn der deutsche Pass zur Geduldsprobe wird

Deutsche Einbürgerungsverfahren dauern trotz versprochener Reformen Jahre, da Behörden überlastet sind und in Bürokratie ersticken. Gut integrierte Antragsteller warten monatelang auf Entscheidungen, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen. Die Reform mit verkürzten Fristen nutzt hauptsächlich EU-Bürgern und Fachkräften.
16.06.2025
14:13 Uhr

Berliner Freibad-Chaos: Wenn die Hundertschaft anrücken muss

Im Berliner Sommerbad Wilmersdorf musste am Wochenende eine Polizeihundertschaft eingreifen, nachdem sich eine aggressive Gruppe von fünf Personen gewaltsam Zutritt verschafft hatte. Eine Sicherheitsmitarbeiterin wurde bedroht und mindestens eine Person festgenommen.
16.06.2025
12:19 Uhr

Bundesregierung im Asyl-Chaos: Systematischer Rechtsbruch an deutschen Grenzen aufgedeckt

Die deutsche Asylpolitik gerät nach einem Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Zurückweisung dreier Somalier unter Druck. Es besteht der Verdacht auf systematischen Rechtsbruch durch deutsche Behörden mit möglicherweise zehntausenden illegalen Zurückweisungen.
16.06.2025
10:35 Uhr

Masken-Skandal: Spahns politisches Erbe holt ihn ein

Ein SPD-Prüfbericht wirft dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, während der Corona-Krise überteuerte Maskenkäufe in Milliardenhöhe getätigt und dabei im eigenen statt im Staatsinteresse gehandelt zu haben. Die Union verteidigt Spahn mit einem eigenen Informationspapier, während die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, aber nicht die nötigen Stimmen dafür hat.
16.06.2025
10:17 Uhr

Deutschland als ewiger Feind: Die UN-Feindstaatenklausel und ihre brisante Aktualität

Deutschland steht trotz seiner UN-Beitragszahlungen noch immer als "Feindstaat" in der UN-Charta, wodurch andere Länder theoretisch militärische Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen könnten. Die Bundesregierung zeigt wenig Interesse daran, diese demütigende Klausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 der UN-Charta streichen zu lassen.
16.06.2025
10:14 Uhr

Syrischer Folterarzt zu lebenslanger Haft verurteilt – Ein weiteres Zeugnis des Versagens deutscher Migrationspolitik

Ein syrischer Arzt wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er zwischen 2011 und 2012 in einem Militärkrankenhaus in Homs Oppositionelle folterte und zwei Menschen tötete. Der 40-jährige Alaa M. praktizierte zehn Jahre lang unentdeckt als Orthopäde in deutschen Kliniken, bevor er 2020 durch eine TV-Dokumentation enttarnt wurde.
16.06.2025
10:13 Uhr

Politische Säuberung: SPD-Kommissar fordert Rauswurf aller AfD-Mitglieder aus der Polizei

SPD-Polizeibeauftragter Uli Grötsch fordert den Ausschluss aller AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst und begründet dies mit mangelnder Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft und Polizeiarbeit. Bundesinnenminister Dobrindt widersprach pauschalen Säuberungen und betonte, dass Verfassungstreue nur im Einzelfall geprüft werden könne.
16.06.2025
10:01 Uhr

Deutschlands Autobahnen im Chaos: Wenn Lkw-Fahrer zu Gesetzlosen werden müssen

An deutschen Autobahnen fehlen bis zu 25.000 Lkw-Stellplätze, wodurch Berufskraftfahrer täglich illegal parken müssen, um ihre gesetzlichen Lenkzeiten einzuhalten. Dies führt zu gefährlichen Situationen und tödlichen Unfällen, da Lkw in Einfahrten und auf ungeeigneten Flächen abgestellt werden.
16.06.2025
09:52 Uhr

Wirtschaft fordert Wehrpflicht: Wenn Realität auf grüne Träumereien trifft

Die deutsche Wirtschaft fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da der geplante Aufwuchs der Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten mit Freiwilligkeit nicht zu schaffen sei. Arbeitgebervertreter schlagen eine Wehrpflicht auch für Frauen und eingebürgerte Migranten vor.
16.06.2025
09:52 Uhr

Wehrpflicht-Debatte: Union drängt auf Rückkehr zur Zwangsrekrutierung

Die Unionsfraktion fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wobei Fraktionschef Spahn entsprechende Bundeswehrstrukturen für bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten schaffen will. Verteidigungsminister Pistorius arbeitet bereits an einem Zwei-Stufen-Modell, das im Sommer ins Kabinett eingebracht werden soll.
16.06.2025
09:43 Uhr

Deutschlandticket vor dem Kollaps: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Das Deutschlandticket steht vor dem finanziellen Kollaps, da sich Bund und Länder über die Finanzierung streiten und die Subventionslücke immer größer wird. Der 58-Euro-Preis könnte bald Geschichte sein, während Steuerzahler die Kosten für das defizitäre System tragen müssen.
16.06.2025
09:42 Uhr

Deutschlands Investitionskrise: Wenn volle Kassen und leere Fabriken aufeinandertreffen

Deutsche Unternehmen investieren trotz voller Kassen und niedriger Zinsen kaum noch in neue Anlagen und Technologien. Politische Unsicherheit, überbordende Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren lähmen die Investitionsbereitschaft. Deutschland droht den Anschluss an die technologische Weltspitze zu verlieren.
16.06.2025
09:10 Uhr

Syrischer Folterarzt erhält lebenslange Haft – Ein Spiegelbild deutscher Migrationspolitik

Ein syrischer Arzt wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er in Syrien systematisch Gefangene gefoltert und getötet hatte. Der 40-Jährige lebte zehn Jahre unentdeckt in Deutschland und arbeitete als Orthopäde in deutschen Kliniken.
16.06.2025
07:17 Uhr

Trump verschärft Migrationsjagd: 3000 Festnahmen täglich in demokratischen Hochburgen geplant

Trump plant eine drastische Verschärfung seiner Migrationspolitik mit 3000 Festnahmen täglich, eine Verfünffachung der bisherigen Quote. Besonders demokratische Hochburgen wie Los Angeles, Chicago und New York sollen Ziel des "größten Massenabschiebeprogramms der Geschichte" werden.
16.06.2025
06:39 Uhr

Eskalation im Nahen Osten: Israel und Iran im offenen Krieg – Deutschland schweigt

Israel führt seit vier Nächten Militäroperationen gegen strategische Ziele im Iran durch, während Teheran mit Raketenangriffen auf israelische Städte antwortet. Dabei wurden hochrangige iranische Geheimdienstchefs ausgeschaltet und staatliche Einrichtungen in Teheran getroffen.
16.06.2025
06:12 Uhr

Das Schweigen der Männer: Wenn häusliche Gewalt zum Tabu wird

Eine ZDF-Dokumentation thematisiert häusliche Gewalt gegen Männer, die laut Bundeskriminalamt 20,8 Prozent aller Partnerschaftsgewalt-Opfer ausmachen. Während für Frauen ein dichtes Hilfsnetz existiert, stehen Männern deutschlandweit nur 15 Schutzeinrichtungen zur Verfügung.
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