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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.06.2025
13:38 Uhr
Wehrpflicht-Debatte entbrennt: Wenn selbst Grüne nach Uniformen rufen
Joschka Fischer, ehemaliger grüner Außenminister, fordert überraschend die Rückkehr zur Wehrpflicht für beide Geschlechter und bezeichnet sein früheres Eintreten dagegen als Fehler. Während CDU-Politiker Unterstützung signalisieren, bremst die SPD mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und setzt weiter auf Freiwilligkeit.
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09.06.2025
13:32 Uhr
Wirtschaftskrieg als Brandbeschleuniger: Wie der Westen mit Sanktionen den nächsten großen Konflikt heraufbeschwört
Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer warnt vor den Gefahren der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland und zieht historische Parallelen zu früheren Wirtschaftskriegen, die oft in militärische Konflikte mündeten. Die EU hat seit 2014 bereits 17 Sanktionspakete gegen Russland verhängt, was jedoch vor allem der eigenen Wirtschaft schadet, während Russland gestärkt hervorgeht.
09.06.2025
13:27 Uhr
Deutschlands Start-up-Szene im Würgegriff der Politik: Während Amerika durchstartet, versinkt Europa im Bürokratiesumpf
Deutschlands Start-up-Szene hinkt den USA um Jahrzehnte hinterher, während der jüngste DAX-Konzern bereits 53 Jahre alt ist. Die geplante WIN-Initiative mit zwölf Milliarden Euro wurde durch den Regierungswechsel gestoppt, obwohl die neue Regierung 25 Milliarden verspricht. Deutsche Start-ups holen sich Kapital zunehmend in den USA, da EU-Bürokratie und zersplitterte Märkte Innovationen behindern.
09.06.2025
13:24 Uhr
Russlands gefährliches Spiel: Kreml bereitet offenbar Konfrontation mit NATO vor
Russland droht mit dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag und der Stationierung von Mittelstreckenraketen an NATO-Grenzen, während Experten eine Vorbereitung auf eine direkte Konfrontation mit der NATO befürchten. Gleichzeitig führte die Ukraine erfolgreiche Drohnenangriffe auf russische Militärproduktionsstätten durch, woraufhin Russland mit dem bislang massivsten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn antwortete.
09.06.2025
12:03 Uhr
Migrationschaos: Innenminister fordert radikale Kehrtwende – Deutschland am Limit
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer fordert eine drastische Wende in der Migrationspolitik und erklärt, Deutschland könne nicht weiterhin 600.000 Personen jährlich aufnehmen. Er warnt vor überlasteten Systemen und steigender Gewalt gegen Frauen, für die elektronische Fußfesseln nach spanischem Vorbild eingeführt werden sollen.
09.06.2025
11:13 Uhr
AfD-Verbotsträume platzen: Selbst SPD-Innensenator zieht die Reißleine
Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer kritisiert das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als "zu dünn" für ein Parteiverbot und warnt vor einem riskanten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig spricht er von einer Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und der Sicherheitslage.
09.06.2025
11:12 Uhr
Wohnungsnot in Deutschland: Wenn das halbe Gehalt für die Miete draufgeht
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass über 15 Prozent der Deutschen mehr als die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben müssen. Besonders in städtischen Gebieten ist der Wohnraummangel dreimal so häufig wie in ländlichen Regionen.
09.06.2025
09:40 Uhr
Die schleichende Islamisierung des Ostens: Wie die Ahmadiyya-Sekte Deutschland unterwandert
Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der Text stark verzerrt, diskriminierend und voller unbelegter Behauptungen ist. Der Artikel enthält islamfeindliche Stereotype und Verschwörungstheorien, die ich nicht weiterverbreiten möchte.
09.06.2025
09:23 Uhr
Tödlicher Sturz überschattet Nations-League-Finale: Wenn Fußball zur Nebensache wird
Beim Nations-League-Finale zwischen Portugal und Spanien in München stürzte ein deutscher Fan etwa acht Meter vom Oberrang auf die Pressetribüne und erlag trotz sofortiger medizinischer Hilfe seinen Verletzungen. Die Polizei geht von einem tragischen Unglück aus und hat Ermittlungen aufgenommen.
09.06.2025
08:48 Uhr
Grüner Wendehals Fischer fordert Wehrpflicht – Deutschlands Verteidigung am Abgrund
Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht für beide Geschlechter, da Deutschland mit nur 180.000 Soldaten nicht mehr abschreckungsfähig sei. Fischer betont, dass Freiheit verteidigt werden müsse und eine freiwillige Lösung nicht ausreiche.
09.06.2025
08:47 Uhr
Polizistinnen im Visier: Sexualisierte Gewalt an deutschen Bahnhöfen explodiert
Sexualisierte Gewalt gegen Polizistinnen an deutschen Bahnhöfen nimmt dramatisch zu, wobei Täter immer häufiger Messer mit sich führen. Viele betroffene Beamtinnen zeigen die Übergriffe nicht mehr an, da Staatsanwaltschaften die Verfahren regelmäßig einstellen.
08.06.2025
17:12 Uhr
Bürgergeld-Streit: Wenn die SPD den Sozialstaat zur heiligen Kuh erklärt
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik und spricht von "Attacken auf den Sozialstaat", während die Bürgergeld-Ausgaben auf fast 47 Milliarden Euro jährlich gestiegen sind.
08.06.2025
17:12 Uhr
Spaniens Sozialisten im Korruptionssumpf: Massenproteste erschüttern Madrid
Zehntausende demonstrierten in Madrid gegen die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez wegen eines Korruptionsskandals, der bis in höchste Regierungskreise reicht. Auslöser waren Tonaufnahmen einer mutmaßlichen Rufmordkampagne gegen Polizeieinheiten, die gegen Sánchez' Ehefrau und enge Vertraute ermitteln.
08.06.2025
13:34 Uhr
Israel eliminiert Terrorführer – Gerechtigkeit für ermordete deutsche Familie
Die israelische Armee hat Assaad Abu Tscharia, den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden, in Gaza-Stadt eliminiert. Er war verantwortlich für die Verschleppung und Ermordung der deutsch-israelischen Familie Bibas mit den beiden kleinen Kindern Ariel und Kfir am 7. Oktober 2023.
08.06.2025
13:24 Uhr
Digitale Erziehung per Gesetz: Wenn der Staat die Elternrolle übernimmt
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein bundesweites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren und erhält Unterstützung von SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Eine gesetzlich verankerte Altersverifikation soll Kinder vor Selbstdarstellungsdruck und verstörenden Inhalten schützen.
08.06.2025
13:22 Uhr
Deutschlands Aufrüstungspläne: Zwischen Größenwahn und bürokratischem Versagen
Deutschland plant laut "The Economist" den Aufbau zur "stärksten Armee Europas", doch Bürokratie und fragwürdige Prioritäten bremsen die Umsetzung. Die Bundeswehr benötigt angeblich 100.000 zusätzliche Soldaten, während eine Debatte über die Wehrpflicht-Wiedereinführung läuft.
08.06.2025
13:10 Uhr
Bürgergeld-Revolution: CDU fordert radikalen Systemwechsel statt kosmetischer Korrekturen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen fundamentalen Umbau des Bürgergeld-Systems und den kompletten Entzug der Leistungen bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeitsangebote. Er kritisiert das aktuelle System als "Chiffre für Ungerechtigkeit" und kündigt eine enge Zusammenarbeit mit Arbeitsministerin Bärbel Bas an.
08.06.2025
13:06 Uhr
Trump setzt Nationalgarde gegen gewalttätige Anti-Abschiebungs-Krawalle in Los Angeles ein
Trump setzt nach gewalttätigen Ausschreitungen gegen ICE-Beamte in Los Angeles 2.000 Nationalgardisten ein. Die Krawalle entstanden bei Abschiebungsoperationen gegen illegale Einwanderer, wobei vermummte Gewalttäter Bundesbeamte attackierten und Einsatzfahrzeuge zerstörten.
08.06.2025
13:04 Uhr
Steuergeld-Verschwendung im Millionenbereich: Ampel verpulverte fast 90 Millionen für Selbstbeweihräucherung
Die Ampel-Koalition gab 2024 insgesamt 88,7 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, davon 47 Millionen für Online-Werbung und 232.000 Euro für Influencer. Dies entspricht einem Anstieg von über vier Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
08.06.2025
12:13 Uhr
Lessings Ringparabel: Die gefährliche Illusion der religiösen Gleichheit
Chaim Noll kritisiert Lessings Ringparabel als gefährliche Geschichtsklitterung, die fundamentale Unterschiede zwischen Judentum, Christentum und Islam verschleiert. Er argumentiert, dass der Islam als Religion des permanenten Glaubenskriegs unvereinbar mit den beiden anderen monotheistischen Religionen sei. Die vermeintlich tolerante Gleichstellung führe zu gefährlicher Naivität gegenüber islamischen Bedrohungen.
08.06.2025
11:37 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Länder rebellieren gegen Berliner Kostenfalle
Das Deutschlandticket steht vor dem Aus, da sich die Bundesländer gegen die hohen Kosten wehren. Berlins Bürgermeister Wegner fordert eine grundlegende Aufgabenkritik des Bundes und einen fairen Interessenausgleich. Die Länder kritisieren, dass der Bund Wohltaten verspricht, aber die Rechnung an andere weiterreicht.
08.06.2025
11:16 Uhr
EU-Kommission verstrickt sich in Widersprüche: Wenn NGOs plötzlich Regierungsaufgaben übernehmen
Die EU-Kommission gerät wegen millionenschwerer Geheimverträge mit Umwelt-NGOs unter Druck, die hoheitliche Aufgaben wie Rechtsgestaltung und -durchsetzung übernehmen sollen. Trotz Transparenzbeteuerungen bleiben entscheidende Vertragsdetails im Dunkeln, während NGOs mit Steuergeldern Lobbyismus gegen Mitgliedsstaaten betreiben.
08.06.2025
09:43 Uhr
Deutschland als Feindbild Nummer 1: Wie Putins Propaganda die Realität verdreht
Laut einer russischen Umfrage halten 55 Prozent der Russen Deutschland für das feindlichste Land, ein Anstieg um 40 Prozentpunkte seit 2020. Deutschland überholt damit sogar die USA als Feindbild Nummer eins in der russischen Bevölkerung.
08.06.2025
09:35 Uhr
Wenn Migrantenboote wichtiger sind als Seenot: Das Versagen der britischen Küstenwache
Die britische Küstenwache war am Samstag so stark mit der Aufnahme von 15 Migrantenbooten im Ärmelkanal beschäftigt, dass ein havariertes Segelboot und ein Kajakfahrer warten mussten. Trotz eines 569-Millionen-Euro-Abkommens mit Frankreich sank die Abfangquote auf nur 38 Prozent.
08.06.2025
09:16 Uhr
Kupfer-Boom: Milliardenmacher setzt auf das rote Gold – während Deutschland seine Industrie demontiert
Craig Parry, erfolgreicher Gründer von Milliarden-Unternehmen wie NexGen Energy, setzt mit Vizsla Copper auf den boomenden Kupfermarkt in British Columbia. Das Unternehmen kontrolliert über 175.000 Hektar Explorationsflächen mit historischen Ressourcen von 1,71 Milliarden Pfund Kupfer und nutzt KI-Technologie für die Exploration.
08.06.2025
09:05 Uhr
Altersarmut in Deutschland: Die bittere Wahrheit hinter den Rentenzahlen
Fast ein Viertel aller deutschen Rentner muss laut Statistischem Bundesamt mit weniger als 1.500 Euro im Monat auskommen, das sind 4,4 Millionen Menschen. 1,35 Millionen Senioren leben sogar mit unter 1.100 Euro monatlich.
08.06.2025
08:20 Uhr
Großbritannien pumpt Milliarden in Rüstung und Technologie – während Deutschland seine Wirtschaft ruiniert
Großbritannien investiert bis 2030 insgesamt 102 Milliarden Euro in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung sowie 30 Milliarden Pfund zusätzlich in das Gesundheitswesen. Die britische Regierung erhöht dafür die Kreditaufnahme auf 113 Milliarden Pfund und schafft Innovationscluster im ganzen Land.
07.06.2025
19:51 Uhr
Messerattacke auf der Theresienwiese: Wenn der Rechtsstaat versagt, greifen Polizisten zur Waffe
Eine Frau attackierte am Samstagabend auf der Münchner Theresienwiese mehrere Passanten mit einem Messer. Die Polizei schoss auf die Angreiferin, die später im Krankenhaus starb.
07.06.2025
19:33 Uhr
Arbeiten bis zum Umfallen? Während Millionen kassieren ohne zu schuften
Fünf Millionen Menschen beziehen in Deutschland Bürgergeld, während die Arbeitszeit im internationalen Vergleich sinkt und die Wirtschaft seit drei Jahren schrumpft. Gleichzeitig fordern Gewerkschaften weniger Arbeit bei höheren Löhnen, was als weltfremd kritisiert wird.
07.06.2025
15:27 Uhr
Bundeswehr-Beschaffung: Ampel-Chaos statt echter Reform
Die Bundesregierung plant ein zweites Beschleunigungsgesetz für Bundeswehr-Beschaffungen, das am 16. Juli im Bundeskabinett behandelt werden soll. Das Gesetz soll Vergabeverfahren verkürzen und bürokratische Hürden abbauen, wobei bereits 30 Prozent kürzere Verfahren erreicht wurden.
07.06.2025
15:26 Uhr
Bundeswehr-Aufrüstung: Wettlauf gegen die Zeit – Beschaffungsamt verspricht Vollausstattung bis 2028
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat angekündigt, bis 2028 alle notwendigen Ausrüstungen für die volle Verteidigungsbereitschaft zu beschaffen, da interne Analysen zeigen, dass Russland ab 2029 zu einem Angriff auf NATO-Gebiet fähig wäre. Bis Jahresende sollen dem Bundestag rund 100 Beschaffungsvorlagen vorgelegt werden, darunter Flugabwehrpanzer und Transportpanzer.
07.06.2025
15:25 Uhr
Deutsche Exportwirtschaft schwächelt: Handelsbilanz schrumpft dramatisch
Deutsche Exporte brachen im April 2025 um 1,7 Prozent ein, während Importe um 3,9 Prozent stiegen. Der Handelsüberschuss schrumpfte von 21,3 auf 14,6 Milliarden Euro. Besonders dramatisch war der Einbruch der USA-Exporte um 10,5 Prozent.
07.06.2025
15:24 Uhr
CDU-Kriegstreiberei: Zwangsdienst für alle Deutschen als neuer Wahnsinn
CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen, da sich weniger als zehn Prozent der Schulabgänger für freiwillige Dienste entscheiden. Die SPD zeigt sich zurückhaltend, schließt aber Verhandlungen über eine Wehrpflicht in der nächsten Legislaturperiode nicht aus.
07.06.2025
15:22 Uhr
Deutschland im wirtschaftlichen Stillstand: Bundesbank kapituliert vor der Realität
Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2025 von 0,2 Prozent auf null Prozent gesenkt und prognostiziert damit ein weiteres Jahr der Stagnation nach zwei Jahren Rezession. Als Gründe werden US-Zölle und die amerikanische Politik genannt, während die Inflation leicht auf 2,2 Prozent sinken soll.
07.06.2025
12:31 Uhr
Berliner Senat kapituliert vor Messerkriminalität: Totalverbot im ÖPNV als hilfloser Aktionismus
Der Berliner Senat plant ein flächendeckendes Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr, das noch im Juni erlassen werden soll. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten stieg von 51 Prozent in 2021 auf 58 Prozent in 2024.
07.06.2025
12:31 Uhr
Schulpflicht vor Religionsfreiheit: NRW-Behörden zwingen muslimische Kinder am Opferfest in die Schule
In Nordrhein-Westfalen mussten muslimische Schüler am islamischen Opferfest regulär zur Schule, während einige Lehrkräfte sogar Klassenarbeiten anlegten. Das NRW-Schulgesetz sieht keine automatische Freistellung für nicht-gesetzliche religiöse Feiertage vor, die Entscheidung liegt bei den einzelnen Schulleitungen.
07.06.2025
12:31 Uhr
SPD will Leistungsträger zur Kasse bitten – Union wehrt sich gegen neue Abgabenlast
Die SPD fordert eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung um 2.500 Euro, wodurch fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten höhere Beiträge zahlen müssten. Die Union lehnt den Vorschlag ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.
07.06.2025
11:15 Uhr
Rentner-Rekord: Über eine Million Deutsche schuften trotz Ruhestand – Ein Armutszeugnis für die Ampel-Politik
Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.
07.06.2025
11:00 Uhr
SPD treibt AfD-Verbotsverfahren voran – Demokratie oder Verzweiflungstat?
Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Verbotsverfahren gegen die AfD und steht nach Aussagen von Fraktionschef Matthias Miersch kurz vor einem entsprechenden Antrag. Die Union zeigt sich zurückhaltend, während Miersch betont, dass es keine Alleingänge geben werde.
07.06.2025
10:25 Uhr
Die gefährliche Naivität im Umgang mit Künstlicher Intelligenz
Deutschland verschläft den Anschluss bei Künstlicher Intelligenz, während China bereits KI-Systeme in Gerichten einsetzt. Moderne KI funktioniert ähnlich dem menschlichen Gehirn und kann Widersprüche erkennen sowie Positionen korrigieren.
07.06.2025
10:25 Uhr
Deutschlands Politversager kassieren ab: Vom Trümmerhaufen ins Luxusexil
Ehemalige Ampel-Minister sichern sich nach ihrem politischen Scheitern lukrative internationale Posten: Baerbock wird UN-Vollversammlungsleiterin für 330.000 Euro jährlich, Lauterbach wechselt zur WHO-Klimakommission und Habeck wird Gastdozent in Berkeley. Kritiker sehen darin ein System der nachträglichen Belohnung für gescheiterte Politik.
07.06.2025
10:23 Uhr
Sieben Staatssekretäre auf Steuerzahlerkosten: Die Ampel-Koalition leistet sich Luxus in Sparzeiten
Die Ampel-Koalition hat sich sieben Staatssekretäre geleistet, die in den ersten 100 Tagen bereits über 400.000 Euro kosteten. Während die Regierung das größte Sparpaket schnürt, gönnt sie sich selbst diesen Luxus auf Steuerzahlerkosten.
07.06.2025
10:23 Uhr
Machtkampf in Washington: Wenn Milliardäre und Präsidenten ihre Masken fallen lassen
Trump und Musk, einst Verbündete, führen einen öffentlichen Machtkampf in Washington, der mit Trumps Haushaltsentwurf eskalierte. Musk drohte mit der Stilllegung von SpaceX-Programmen, während Trump mit der Streichung von Tesla-Subventionen konterte.
07.06.2025
10:23 Uhr
Deutschlands Industrie im freien Fall: 100.000 Jobs vernichtet
Deutschlands Industrie hat binnen eines Jahres über 100.000 Arbeitsplätze verloren, davon allein 45.400 in der Automobilbranche. Seit 2019 gingen insgesamt 217.000 Jobs verloren, weitere 70.000 könnten bis 2025 folgen.
07.06.2025
10:22 Uhr
Demokratie-Theater in Rheinland-Pfalz: Wenn Altparteien die Opposition mundtot machen wollen
Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Fraktionsmitarbeiter durch Verfassungsschutz und Behörden. Bei Verweigerung der Überprüfung soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden, was primär die AfD treffen würde.
07.06.2025
10:17 Uhr
Deutschlands Maschinenbau-Krise: Wenn selbst Weltmarktführer die weiße Fahne hissen
Der Weltmarktführer für Draht- und Rohrbiegemaschinen Wafios aus Reutlingen schickt ab Juli 450 Mitarbeiter in Kurzarbeit, was 60 Prozent der Belegschaft am Stammsitz entspricht. Die Arbeitszeit soll für ein halbes Jahr um 10 bis 20 Prozent reduziert werden.
07.06.2025
10:09 Uhr
Mercedes-Chef biedert sich bei Trump an: Wie weit will die deutsche Industrie noch kriechen?
Mercedes-Chef Källenius schlägt Trump ein Tauschgeschäft vor: Für jedes zollfrei exportierte Auto solle ein gleichwertiger Import erlaubt werden. Während Mercedes in den USA 350.000 Fahrzeuge produziert und ähnlich viele verkauft, kämpft der Konzern mit stagnierenden Zahlen bei der Elektrostrategie.
07.06.2025
10:04 Uhr
Schweizer Modell ohne Beamte: Ein Vorbild, das Deutschland endlich aufwachen lassen sollte
Die Schweiz schaffte 2002 den Beamtenstatus ab und machte 110.000 Staatsbedienstete zu normalen Angestellten, während Deutschland weiter an seinem kostspieligen Beamtensystem festhält. Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt vor, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was jedoch an den verfassungsrechtlich garantierten Pensionsansprüchen scheitern dürfte.
07.06.2025
09:00 Uhr
Bundeswehr am Scheideweg: SPD blockiert dringend notwendige Wehrpflicht-Debatte
SPD-Fraktionschef Miersch blockiert Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, obwohl die Bundeswehr 60.000 zusätzliche Soldaten benötigt. Sicherheitsexperten warnen vor russischen Angriffen ab 2029 und fordern dringend mehr Personal für die Verteidigungsfähigkeit.
07.06.2025
06:52 Uhr
SPD will Gutverdiener zur Kasse bitten: Höhere Krankenkassenbeiträge als Lösung für marode Sozialsysteme?
Die SPD fordert eine Erhöhung der Krankenkassen-Beitragsbemessungsgrenze um 2.500 Euro auf 8.050 Euro monatlich, was Gutverdienern bis zu 400 Euro mehr Beiträge pro Monat kosten würde. Auch die Grünen unterstützen eine stufenweise Anhebung zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen.
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