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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.10.2025
11:12 Uhr

Trump verschärft Gangart gegen Putin – Moskau spricht von „Kriegsakt"

Trump verhängt die schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor seit Kriegsbeginn und trifft die Ölriesen Rosneft und Lukoil, nachdem Gespräche mit Putin erfolglos blieben. Moskau reagiert wütend und bezeichnet die Maßnahmen als "Kriegsakt gegen Russland". Die EU zieht mit ihrem 19. Sanktionspaket nach und plant ein vollständiges Importverbot für russisches Flüssigerdgas ab 2027.
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23.10.2025
08:40 Uhr

SPD-Traumtänzerei: Pendlerpauschale und Gastro-Steuersenkung als Luftschlösser der Großen Koalition

SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Sie setzt auf Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung von 25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als Kompensation.
23.10.2025
08:40 Uhr

Deutschlands Wirtschaft braucht mehr als nur Gipfeltreffen – WZB-Chefin fordert radikalen Kurswechsel

WZB-Chefin Nicola Fuchs-Schündeln kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und fordert einen Abschied von Auto- und Stahlgipfeln zugunsten neuer Zukunftstechnologien. Bei der Rente müssten entweder Beiträge steigen, Leistungen sinken oder das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
23.10.2025
08:33 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU-Lieferkettengesetz wird zum Spielball ideologischer Grabenkämpfe

Das EU-Parlament hat einen Kompromiss zur Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes abgelehnt, der die Anwendung auf größere Unternehmen beschränkt hätte. Deutsche Unternehmen müssen weiterhin umfangreiche Kontrollen ihrer Lieferketten durchführen, was zu erheblicher Bürokratiebelastung führt.
23.10.2025
05:56 Uhr

Weimers Skandal-Karussell: Wenn Copy-Paste-Minister mit Steuergeldern jonglieren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen Plagiatsvorwürfen gegen sein Online-Magazin "The European" und der Verwendung von 30.000 Euro Steuergeldern für eine private Veranstaltung in der Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung, während Weimer zu den Vorwürfen schweigt.
23.10.2025
05:55 Uhr

Parlamentarische Hexenjagd: SPD-Innenminister diffamiert AfD als Kreml-Marionetten

SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD-Fraktion vor, mit parlamentarischen Anfragen zur Drohnensicherheit "gezielt kritische Infrastruktur auszuforschen" und dabei "eine Auftragsliste des Kremls abzuarbeiten". Die AfD fordert Maiers Rücktritt und prüft rechtliche Schritte wegen der Vorwürfe.
23.10.2025
05:51 Uhr

Gesinnungsjustiz gegen Todenhöfer: Wenn Israelkritik zum Staatsverbrechen wird

Gegen den 84-jährigen Publizisten Jürgen Todenhöfer liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, nachdem er Parallelen zwischen israelischen Militäraktionen und historischen Verbrechen gezogen hatte. Todenhöfer beklagt massive Grundrechtseingriffe und will rechtlich bis zum Bundesverfassungsgericht vorgehen.
22.10.2025
16:15 Uhr

Deutschlands Industrie-Exodus: Betriebsrat rechnet vor Friedrich Merz schonungslos ab

INEOS-Betriebsrat Marco Hucklenbroich rechnete vor Kanzler Merz mit der deutschen Industriepolitik ab und nannte einen Kostennachteil von 200 Millionen Euro gegenüber den USA als Grund für Standortschließungen. Haupttreiber seien die explodierenden Energiekosten durch die deutsche Energiepolitik.
22.10.2025
16:12 Uhr

SPD-Verzweiflungsakt: Neuer Anlauf für AfD-Verbot trotz fehlender Mehrheit

Die SPD plant unter Führung von Carmen Wegge einen erneuten Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren, obwohl eine Insa-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Befragten ein solches Verfahren ablehnen. Ohne Unterstützung der Union fehlt den initiierenden Parteien SPD, Grüne und Linkspartei die notwendige Mehrheit im Bundestag.
22.10.2025
16:03 Uhr

Bauministerin kapituliert vor der Realität: Sanierungswahn wird abgemildert

SPD-Bauministerin Hubertz lockert nach dem Scheitern des Förderprogramms "Jung kauft Alt" mit nur 592 Zusagen bundesweit die Sanierungsanforderungen. Ab 23. Oktober reicht statt Energieeffizienzklasse 70 EE nun das Niveau 85EE, Zinsen werden auf 1,12 Prozent gesenkt.
22.10.2025
16:01 Uhr

Wieder Messermord in Deutschland: 16-Jähriger stirbt nach brutaler Attacke in Lemgo

Ein 16-Jähriger wurde am Montagabend in einem Supermarkt in Lemgo von einem 33-jährigen Mann ohne erkennbaren Grund mit einem Messer erstochen. Der Täter griff die Jugendgruppe unvermittelt an, verfolgte das Opfer in den Kassenbereich und tötete ihn durch Stiche in Brust und Kopf.
22.10.2025
09:49 Uhr

Bundestag plündert Steuerkasse: Trotz Schrumpfkur fließen Millionen in Fraktionskassen

Der Bundestag hat sich nach der Wahl 2025 um 103 Abgeordnete auf 630 Parlamentarier verkleinert, dennoch wurden die Fraktionszuschüsse bei 137,8 Millionen Euro belassen. CDU/CSU und SPD stockten den ursprünglich geplanten Etat von 118 Millionen Euro um 14,8 Millionen auf, begründet mit Kosten für Digitalisierung und IT-Sicherheit.
22.10.2025
08:40 Uhr

Fratzscher warnt: Merz' Migrationsdebatte gefährdet Deutschlands Wirtschaftskraft

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor erheblichem wirtschaftlichem Schaden durch Merz' umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Die Rhetorik könnte dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und schadet Deutschlands Standort im globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte.
22.10.2025
07:48 Uhr

Plagiatsvorwürfe erschüttern Kanzleramt: SPD stellt Kulturstaatsminister Weimer infrage

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Plagiatsvorwürfen massiv unter Druck, da sein Magazin "The European" jahrelang Texte prominenter Politiker ohne deren Wissen unter deren Namen veröffentlicht haben soll. Die SPD stellt den von Kanzler Merz handverlesenen Minister bereits infrage und fordert vollständige Aufklärung.
22.10.2025
05:58 Uhr

Trump-Administration meldet Rekordzahlen: 28.000 Gewaltverbrecher in nur neun Monaten verhaftet

Die Trump-Administration meldet Rekordzahlen bei der Verbrechensbekämpfung mit über 28.000 verhafteten Gewalttätern und 6.000 beschlagnahmten Waffen in neun Monaten. Parallel wurden laut Heimatschutzministerin Noem über 480.000 kriminelle illegale Einwanderer festgenommen. Demokraten kritisieren die Zahlen als übertrieben und warnen vor autoritären Tendenzen.
22.10.2025
05:48 Uhr

Wehrdienst-Chaos: DRK fordert Pistorius zum Handeln auf – Deutschland vor dem Kollaps?

Das Deutsche Rote Kreuz fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, in den geplanten Anschreiben an Jugendliche auch über soziale Dienste zu informieren. DRK-Präsidentin Hasselfeldt will so das gesellschaftliche Engagement steigern, zeigt sich aber skeptisch gegenüber einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr wegen hoher Bürokratie und Kosten.
22.10.2025
05:48 Uhr

Verbrenner-Rettung durch die Hintertür: Länderchefs rebellieren gegen Brüsseler Verbotswahn

Deutsche Ministerpräsidenten fordern in einer Beschlussvorlage, dass E-Fuel-Verbrenner auch nach dem geplanten EU-Verbot 2035 zugelassen bleiben sollen. Sie kritisieren ein "starres Verbot der Verbrennertechnologie" als schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.
22.10.2025
05:48 Uhr

Deutschlands Wasserstraßen vor dem Kollaps: 2,8 Milliarden Euro fehlen für marode Infrastruktur

Deutschlands Wasserstraßen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da laut einem internen Papier des Verkehrsministeriums 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Infrastruktur fehlen. Betroffen sind 26 systemkritische Bauwerke wie Wehre, 24 Schleusen und 39 Brücken, die dringend instandgesetzt werden müssen. Ohne zeitnahe Finanzierung droht die Stilllegung wichtiger Anlagen mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Verkehr.
22.10.2025
05:46 Uhr

SPD-Innenminister Maier bezichtigt AfD des Landesverrats – Beweise? Fehlanzeige!

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur für Russland zu spionieren und Landesverrat zu begehen. Für seine Vorwürfe kann Maier jedoch keine Belege vorlegen, die AfD weist die Anschuldigungen als haltlose Diffamierung zurück.
22.10.2025
05:46 Uhr

Stasi-Stiftung in Panik: Ex-Verfassungsrichterin soll Steuergeld-Hahn retten

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verzeichnet unter der neuen Bundesregierung einen drastischen Rückgang der staatlichen Förderung um über 97 Prozent von über 500.000 Euro auf nur noch 13.696 Euro. Die Organisation holt nun Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt zur Unterstützung und beklagt den Wegfall der Steuergelder als Bedrohung für die Demokratie.
21.10.2025
21:39 Uhr

Deutsche U-Boot-Allianz gegen Russlands Nordmeer-Ambitionen: Pistorius buhlt um Kanada

Verteidigungsminister Pistorius wirbt in Ottawa gemeinsam mit seinem norwegischen Kollegen um kanadische Beteiligung an einem U-Boot-Projekt gegen russische Bedrohungen im Nordatlantik. Deutschland und Norwegen haben bereits je sechs U-Boote des Typs 212CD bestellt, Kanadas Entscheidung wird im Frühjahr erwartet.
21.10.2025
21:38 Uhr

Brandmauer-Debatte: BSW und CDU unterstützen Woidkes pragmatischen AfD-Kurs

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seinen Äußerungen zur möglichen AfD-Zusammenarbeit eine Brandmauer-Debatte an und findet Unterstützung bei BSW und Teilen der CDU. Das BSW begrüßt das Ende der "unsinnigen Brandmauer" für sachbezogene Politik, während CDU-Politiker ebenfalls einen Kurswechsel fordern.
21.10.2025
20:56 Uhr

Deutsche Studenten wagen den Dialog: Initiative bricht mit linkem Meinungsdiktat an Universitäten

Deutsche Studenten starten die Initiative "Wir müssen reden" mit Dialogveranstaltungen an den Universitäten Hamburg und Düsseldorf, orientiert am Vorbild des verstorbenen US-Konservativen Charlie Kirk. Die Videoblogger Feroz Khan, Michelle Gollan, Miró Wolsfeld und Boris von Morgenstern wollen den freien Diskurs an deutschen Hochschulen fördern.
21.10.2025
17:09 Uhr

VW-Produktion in Wolfsburg vor dem Aus? Chip-Krise bedroht deutsches Stammwerk

VW-Stammwerk Wolfsburg droht wegen Chip-Mangel der Produktionsstopp, nachdem China als Reaktion auf niederländische Kontrolle beim Chip-Hersteller Nexperia ein Exportverbot verhängte. Die Lagerbestände reichen nur noch eine Woche und VW verhandelt bereits über Kurzarbeit.
21.10.2025
17:00 Uhr

Sacharow-Preis 2025: Wenn Menschenrechte zur politischen Waffe werden

Das Europaparlament steht vor der Verkündung der diesjährigen Sacharow-Preisträger, wobei die Nominierungsliste Journalisten aus Belarus und Georgien sowie palästinensische Organisationen umfasst. Der Artikel kritisiert, dass der Preis zunehmend zur politischen Bühne wird und Menschenrechtsverteidiger aus westlichen Demokratien systematisch ignoriert werden.
21.10.2025
16:26 Uhr

Steuermillionen verpulvert, Schulen verrotten: Schleswig-Holsteins skandalöser Umgang mit Bürgergeld

Schleswig-Holstein führt das Schwarzbuch 2025 der Steuerverschwendung mit fünf Projekten an, darunter über 600 Millionen Euro für die insolvente Batteriefabrik Northvolt. Während Millionen in gescheiterte Prestigeprojekte fließen, fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen im Land.
21.10.2025
15:21 Uhr

Bürgergeld-Chaos: SPD verspricht das Blaue vom Himmel während Deutschland auf der Straße landet

Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt behauptet, die geplante Bürgergeld-Reform würde niemanden obdachlos machen, obwohl Sozialverbände vor einer Obdachlosigkeitswelle warnen. Die Reform sieht vor, dass Bürgergeld-Empfängern die Mietübernahme gestrichen werden kann, wenn sie Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
21.10.2025
13:51 Uhr

Linksextreme Entgleisung: „Künstlerkollektiv" beschimpft Bundeskanzler Merz aufs Übelste

Das Zentrum für Politische Schönheit beschimpfte Bundeskanzler Merz als "Rassist und NPD-Hurensohn" nach dessen Äußerungen zur Migrationspolitik in Brandenburg. Der inzwischen gelöschte Beitrag erfolgte, nachdem Merz über sinkende Migrationszahlen sprach und verstärkte Rückführungen ankündigte.
21.10.2025
13:51 Uhr

Demokratie unter Beschuss: AfD-Politiker kämpft gegen skandalösen Wahlausschluss in Ludwigshafen

AfD-Politiker Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss in Ludwigshafen mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, basierend auf einem Verfassungsschutz-Gutachten wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul wehrt sich nun juristisch gegen den Ausschluss und hat Einspruch gegen die Wahl eingelegt.
21.10.2025
13:48 Uhr

Merz' Migrationskurs: Wenn der Kanzler das "Problem im Stadtbild" lösen will

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Äußerung über das "Problem im Stadtbild" durch Migration für parteiübergreifende Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen und von Koalitionspartner SPD wird seine Wortwahl als unpassend für einen Kanzler kritisiert. Klimaaktivistin Luisa Neubauer rief zu Protesten auf und bezeichnete die Aussagen als diskriminierend und rassistisch.
21.10.2025
13:30 Uhr

Merz' Brandmauer-Theater: Wie die CDU die Demokratie im Namen ihrer Verteidigung erdrosselt

Friedrich Merz wird vorgeworfen, im Namen des Demokratieschutzes durch "Brandmauern" gegen die AfD die Demokratie selbst zu gefährden. Die CDU grenze demokratisch gewählte Oppositionsparteien aus und ignoriere dabei die realen Probleme der Bürger wie steigende Kriminalität. Deutschland entwickle sich zu einem gespaltenen Zwei-Parteien-System zwischen AfD und dem Block "Alle Anderen".
21.10.2025
13:27 Uhr

Sozialbetrug in Göttingen: Wie das System versagt und Steuerzahler die Zeche zahlen

In einem Göttinger Plattenbau haben Mieter über 850.000 Euro an Mietrückständen angehäuft, obwohl das Jobcenter weiterhin Mietzuschüsse direkt an die Bewohner überweist. Die Betroffenen sollen die staatlichen Gelder einbehalten haben, anstatt sie an den Vermieter weiterzuleiten.
21.10.2025
13:27 Uhr

Würfeln um die Macht: Warum Minister per Los womöglich die bessere Wahl wären

Die Debatte um Wehrdienst per Los entfacht eine Grundsatzdiskussion über Zufallsprinzipien in der Politik, die historisch von Athen bis Venedig als demokratische Gleichheit galten. Angesichts fragwürdiger Ministerbesetzungen nach Parteiproporz statt Sachkenntnis könnte das antike Losverfahren für Regierungsämter frischen Wind bringen.
21.10.2025
12:58 Uhr

Hamburgs Zwei-Millionen-Debakel: Wenn Steuergeld buchstäblich den Bach runtergeht

Hamburg schüttet eine zwei Millionen Euro teure unterirdische Luxustoilette am Gerhart-Hauptmann-Platz mit Beton zu, nachdem diese nach nur drei Monaten Betrieb durch einen Wassereinbruch unbrauchbar wurde. Die beauftragte Firma soll nicht fachgerecht gearbeitet haben, weshalb nun eine oberirdische Toilette errichtet werden soll.
21.10.2025
12:54 Uhr

Heizungschaos unter Merz: Hauseigentümer bleiben im Regen stehen

Die CDU/SPD-Koalition unter Merz hat die versprochene Reform des Heizungsgesetzes auf 2026 verschoben, obwohl sie es zuvor scharf kritisiert hatte. Millionen Hauseigentümer bleiben in Ungewissheit über künftige Regeln und Förderungen hängen. Kommunen müssen bis 2026 ihre Wärmeplanung vorlegen, ohne zu wissen, welche Bestimmungen dann gelten werden.
21.10.2025
09:23 Uhr

Mittelstand am Limit: Wirtschaftsverbände drohen Merz mit Konsequenzen

Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz und drohen mit politischen Konsequenzen. Handwerkspräsident Dittrich forderte bei einem Mittelstandsdialog in Berlin, dass "die Demokratie liefern" müsse, da zentrale Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer gebrochen wurden.
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