Verfassungsrichter-Posse: CSU fordert Neustart mit komplett neuen Kandidaten

Die Große Koalition stolpert bereits nach wenigen Monaten in ihre erste handfeste Krise. Was als routinemäßige Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht geplant war, entwickelte sich zu einem veritablen Koalitionskrach zwischen CDU/CSU und SPD. Nun bringt die CSU einen überraschenden Vorschlag ins Spiel: Alle drei Kandidaten sollen zurückgezogen und durch neue ersetzt werden.

Wenn Ideologie über Qualifikation siegt

Der Streit entzündete sich an der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren liberale Haltung zum Thema Abtreibung konservativen Unionspolitikern ein Dorn im Auge ist. Während die SPD eisern an ihrer Kandidatin festhält, verweigerte die Union am 11. Juli die zuvor zugesagte Zustimmung – ein beispielloser Affront in der Geschichte der Verfassungsrichterwahlen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt nun vor, reinen Tisch zu machen: "Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht", erklärte er gegenüber der dpa. Damit signalisiert die CSU erstmals Bereitschaft, auch den eigenen Kandidaten, Bundesarbeitsrichter Günter Spinner, fallen zu lassen.

Die wahren Gründe hinter dem Theater

Besonders pikant: Die anfänglich vorgeschobenen Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erwiesen sich laut einem Gutachten als völlig haltlos. Was bleibt, ist der Verdacht, dass hier eine Kampagne aus rechten Kreisen erfolgreich war, die eine liberale Juristin am höchsten deutschen Gericht verhindern wollte. Die frühere CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters brachte es auf den Punkt: "Es tut mir wirklich leid, dass es offenbar möglich ist, mit Meinungsmache von außen die Karriere einer erfolgreichen Frau und ihren guten Namen zu beschädigen."

Grütters mahnte zudem, mit dem Thema Lebensschutz keine Parteipolitik zu betreiben. Der jahrzehntealte Abtreibungskompromiss habe die Gesellschaft weitgehend befriedet – ihn ohne Not anzutasten, sei fahrlässig. Doch genau das scheinen einige Unionspolitiker zu tun, die ihre "christdemokratische Gesinnung" an diesem Reizthema festmachen wollen.

Ein Armutszeugnis für die neue Regierung

Dass die Große Koalition unter Friedrich Merz bereits nach wenigen Monaten in eine derart tiefe Krise schlittert, wirft kein gutes Licht auf die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung. Während Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen steht – von der eskalierenden Sicherheitslage über die wirtschaftliche Stagnation bis zur Migrationskrise –, verstrickt sich die Koalition in ideologische Grabenkämpfe.

Hoffmanns Appell, die Diskussion "mit Gelassenheit und Sachlichkeit" zu führen, klingt angesichts der vergifteten Atmosphäre fast naiv. Die Sommerpause solle für eine Lösungsfindung genutzt werden, so der CSU-Politiker. Ob ein kompletter Neustart mit anderen Kandidaten tatsächlich die Lösung ist, bleibt fraglich. Schließlich würde dies bedeuten, dass eine gut orchestrierte Kampagne aus dem rechten Spektrum erfolgreich war – ein fatales Signal für die Unabhängigkeit der Justiz.

Die eigentliche Gefahr

Was bei diesem unwürdigen Schauspiel auf der Strecke bleibt, ist das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts selbst. Wenn Richterernennungen zum parteipolitischen Gezerre verkommen und fachliche Qualifikation hinter ideologischen Grabenkämpfen zurückstehen muss, untergräbt dies das Vertrauen in unsere wichtigste rechtsstaatliche Institution.

Die Tatsache, dass ausgerechnet eine Frau mit liberalen Ansichten zur Zielscheibe wurde, während gleichzeitig die Kriminalität in Deutschland neue Rekorde erreicht und unsere Grenzen faktisch nicht mehr kontrolliert werden, zeigt die falschen Prioritäten dieser Regierung. Statt sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern, verliert man sich in ideologischen Scharmützeln, die niemandem nutzen – außer jenen Kräften, die unseren Rechtsstaat ohnehin schwächen wollen.