Berliner SPD plant Rückkehr zur DDR-Planwirtschaft: Enteignungen unter Marktwert und staatliche Zwangsverwaltung

Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einem wirtschaftspolitischen Erdbeben gleichkommt. Das sogenannte "Vergesellschaftungsrahmengesetz" liest sich wie eine Blaupause aus den dunkelsten Zeiten des real existierenden Sozialismus. Was hier als rechtliche Grundlage für die Umsetzung eines Volksentscheids verkauft wird, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als frontaler Angriff auf die Grundfesten unserer sozialen Marktwirtschaft.

Enteignung von Produktionsmitteln - die Rückkehr des Klassenkampfes

Besonders brisant: Der Entwurf beschränkt sich keineswegs auf Wohnraum. In Paragraph drei findet sich die explizite Möglichkeit zur Enteignung von "Produktionsmitteln" - eine Formulierung, die direkt aus dem Wörterbuch des Marxismus-Leninismus stammen könnte. Die SPD beruft sich dabei ungeniert auf "alte Forderungen sozialistischer Parteien" und zeigt damit ihr wahres Gesicht.

Was bedeutet das konkret? Jedes Unternehmen, jede Fabrik, jeder Betrieb könnte theoretisch zum Ziel staatlicher Begehrlichkeiten werden. Die Begründung dafür liefert die SPD gleich mit: Man müsse schließlich "gesellschaftliche Ziele" durchsetzen. Welche das sind, bestimmen dann wohl Parteifunktionäre in ihren Hinterzimmern.

Teilverstaatlichung durch die Hintertür

Noch perfider ist die geplante Möglichkeit der Teilverstaatlichung. Unternehmen sollen zwar formal in Privatbesitz bleiben dürfen, würden aber unter die Kontrolle "gesellschaftlicher Kollektivorgane" gestellt. Diese könnten dann Preise diktieren, Gewinnverwendung vorschreiben und - man höre und staune - "Vorgaben zur Förderung von Inklusion, Gleichstellung und Antidiskriminierung" durchsetzen.

"Die Höhe der Entschädigung sei explizit niedriger zu bestimmen als der Marktwert."

Diese Passage aus dem Gesetzesentwurf offenbart die ganze Perfidie des Vorhabens. Nicht nur soll enteignet werden - die Betroffenen sollen auch noch unter Wert abgespeist werden. Das ist nichts anderes als staatlich organisierter Raub.

Der Rechtsstaat wird demontiert

Die SPD wirft dabei sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit? Wird kurzerhand durch eine "Abschwächung der Prüfungsdichte" ausgehebelt. Die Suche nach milderen Mitteln? Überflüssig, wenn es um die Durchsetzung "gesellschaftlicher Ziele" geht.

Als Rechtfertigung muss Artikel 15 des Grundgesetzes herhalten - ein Relikt aus den Gründungsjahren der Bundesrepublik, das selbst unter Verfassungsjuristen als anachronistisch gilt. Doch für die Berliner Genossen ist es der Hebel, mit dem sie die marktwirtschaftliche Ordnung aus den Angeln heben wollen.

Von Godesberg zurück zu Ulbricht

Mit diesem Vorstoß verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrem Godesberger Programm. Statt Willy Brandts Vision einer modernen Sozialdemokratie erleben wir die Wiederkehr Walter Ulbrichts. Die Partei, die sich einst zur Marktwirtschaft bekannte, predigt nun wieder den Klassenkampf.

Dabei sollte die Geschichte eigentlich Lehre genug sein. Überall dort, wo der Sozialismus sein hässliches Haupt erhob, hinterließ er Armut, Unterdrückung und wirtschaftlichen Niedergang. Von der DDR über Kuba bis Venezuela - die Liste des Scheiterns ist lang und blutig.

Berlin als Versuchslabor für den neuen Sozialismus

Dass ausgerechnet Berlin zum Versuchslabor für diese Renaissance sozialistischer Experimente wird, überrascht kaum. Die Hauptstadt, die schon heute mehr von Subventionen als von eigener Wirtschaftskraft lebt, scheint den Bezug zur Realität vollends verloren zu haben.

Der Volksentscheid von 2021, auf den sich die SPD beruft, fand übrigens während der chaotischen Berlin-Wahl statt, die teilweise wiederholt werden musste. Von den 2,4 Millionen Stimmberechtigten votierten gerade einmal 42,3 Prozent mit Ja - keine Mehrheit, sondern eine Minderheit, die nun der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will.

Die wahren Leidtragenden

Wer glaubt, von diesen Plänen profitieren zu können, sollte noch einmal nachdenken. Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung. Sie schrecken nur Investoren ab und verschärfen die Wohnungsnot. Staatliche Preisdiktate führen zu Mangelwirtschaft. Und die Kontrolle durch "gesellschaftliche Kollektivorgane" bedeutet nichts anderes als die Herrschaft inkompetenter Parteifunktionäre über die Wirtschaft.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Doch stattdessen feiert der Berliner CDU-Bürgermeister lieber mit fragwürdigen Gestalten, während seine Stadt im Chaos versinkt. Die Stimmung im Land ist auf einem Tiefpunkt - und Vorstöße wie dieser gießen zusätzlich Öl ins Feuer.

Ein Weckruf für alle Bürger

Dieser Gesetzesentwurf sollte ein Weckruf für alle sein, denen Freiheit, Eigentum und Wohlstand noch etwas bedeuten. Die SPD zeigt hier ihr wahres Gesicht - und es ist das Gesicht des Sozialismus, der schon einmal unser Land in Schutt und Asche legte.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufstehen und sich gegen diese Entwicklung wehren. Denn eines ist sicher: Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir in wenigen Jahren in einem Land aufwachen, das mehr Ähnlichkeit mit der DDR als mit der Bundesrepublik hat. Und das kann niemand ernsthaft wollen - außer vielleicht ein paar unbelehrbare Genossen in der Berliner SPD.

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