München baut Abschiebe-Terminal: Endlich konsequentes Handeln statt grüner Blockadepolitik

Der Flughafen München setzt ein deutliches Zeichen für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik. Bis Ende 2028 soll dort ein spezialisiertes Terminal entstehen, das ausschließlich für Abschiebungen genutzt wird. Mit einer beeindruckenden Kapazität von bis zu 50 Rückführungen täglich könnte diese Einrichtung zum Vorbild für ganz Deutschland werden – wenn die üblichen Verdächtigen nicht wieder Sand ins Getriebe streuen würden.

Bayern macht Ernst mit der Rückführung

Das geplante zweigeschossige Gebäude mit einer Grundfläche von fast 4.000 Quadratmetern ist mehr als nur ein Bauvorhaben. Es ist ein klares Statement gegen die gescheiterte Willkommenspolitik der vergangenen Jahre. Während andere Bundesländer noch über Konzepte diskutieren, schafft Bayern Fakten. Die Unterstützung durch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt, dass die CSU verstanden hat, was die Bürger längst fordern: konsequente Abschiebungen statt endloser Debatten.

Besonders bemerkenswert ist die technische Ausstattung des Terminals. Ein zentraler Check-in-Bereich soll die Koordination der Rückführungen erheblich beschleunigen. Man stelle sich vor: Statt langwieriger bürokratischer Prozesse könnte Deutschland endlich effizient handeln. Ein Novum in einem Land, das sich sonst gerne in endlosen Verwaltungsvorgängen verliert.

Grüne Realitätsverweigerung auf Hochtouren

Wie zu erwarten war, laufen die Grünen Sturm gegen das Projekt. Die bayerische Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel bezeichnet das Terminal als "mehr als kritisch" – eine typisch grüne Worthülse ohne substanzielle Argumente. Man fragt sich unwillkürlich: Was genau ist daran kritisch, wenn ein Rechtsstaat seine Gesetze durchsetzt? Offenbar hätten es die Grünen lieber, wenn abgelehnte Asylbewerber und Straftäter weiterhin unbehelligt im Land bleiben könnten.

Diese reflexhafte Ablehnung jeglicher Durchsetzung von Recht und Ordnung zeigt einmal mehr, wie weit sich die Grünen von der Lebensrealität der Bürger entfernt haben. Während die Kriminalitätsstatistiken durch die Decke gehen und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, klammern sich die Grünen an ihre ideologischen Scheuklappen.

SPD-Oberbürgermeister überrascht mit Vernunft

Überraschend vernünftig zeigt sich hingegen Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter. Seine Aussage, dass "vor allem Straftäter konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden" sollten, lässt aufhorchen. Offenbar dämmert es auch in der SPD langsam, dass die Geduld der Bürger am Ende ist. Reiter scheint verstanden zu haben, dass man mit grüner Kuschelpolitik keine Wahlen mehr gewinnt.

Diese pragmatische Haltung steht in wohltuendem Kontrast zur üblichen SPD-Linie, die sich oft genug von den Grünen vor sich hertreiben lässt. Vielleicht ein Zeichen dafür, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz tatsächlich einen Kurswechsel in der Migrationspolitik einleiten könnte?

Rechtliche Bedenken als Verzögerungstaktik?

Natürlich dürfen auch die üblichen rechtlichen Bedenken nicht fehlen. Der Bauausschuss der Stadt Freising meldet Zweifel am vorgesehenen Standort an. Man kennt das Spiel: Erst werden Bedenken geäußert, dann folgen langwierige Prüfverfahren, und am Ende verzögert sich alles um Jahre. Es wäre nicht das erste Mal, dass dringend benötigte Infrastruktur an bürokratischen Hürden scheitert.

Dabei sollte allen Beteiligten klar sein: Jeder Tag Verzögerung bedeutet, dass Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, weiter auf Kosten der Steuerzahler im Land bleiben. Menschen, die teilweise schwere Straftaten begangen haben und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Ein Modell für ganz Deutschland?

Das Münchner Abschiebe-Terminal könnte zum Modell für andere deutsche Flughäfen werden. Frankfurt, Berlin, Hamburg – überall dort wären solche spezialisierten Einrichtungen sinnvoll. Die Kapazität von 50 Abschiebungen täglich allein in München zeigt das Ausmaß des Problems. Hochgerechnet auf ganz Deutschland sprechen wir von Zehntausenden ausreisepflichtigen Personen, die endlich konsequent abgeschoben werden könnten.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Souveränität in Migrationsfragen zurückgewinnt. Das Münchner Terminal ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesen Weg konsequent weitergeht und sich nicht von grüner Blockadepolitik ausbremsen lässt. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass geltendes Recht auch durchgesetzt wird – gerade wenn es um ihre Sicherheit geht.