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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.06.2025
07:58 Uhr

Gesundheitschaos in Deutschland: Neues Patientenmodell soll endlich Ordnung ins Ärzte-Wirrwarr bringen

Deutsche besuchen mit zehn Terminen jährlich deutlich häufiger Ärzte als andere Europäer, wobei jeder fünfte Versicherte sechs oder mehr verschiedene Praxen aufsucht. Die neue Bundesregierung plant ein verbindliches Primärarztsystem, bei dem Hausärzte als erste Anlaufstelle fungieren und Überweisungen zu Fachärzten steuern sollen.
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13.06.2025
07:55 Uhr

Giorgia Meloni: Wenn Rechts plötzlich nach Freiheit riecht

Giorgia Melonis Autobiografie erscheint mit vierjähriger Verspätung auf Deutsch, während die italienische Ministerpräsidentin als erfolgreichste konservative Politikerin Europas gilt. Die 1,60 Meter große Italienerin führt eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte Italiens und vertritt offen patriotische Positionen.
13.06.2025
07:31 Uhr

Milliarden für Marschflugkörper: Deutschland finanziert ukrainische Waffenproduktion

Deutschland stellt der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro zusätzlich zu bereits beschlossenen sieben Milliarden zur Verfügung und plant eine umfassende Rüstungskooperation. Das Geld soll direkt in die ukrainische Waffenproduktion fließen, insbesondere für Marschflugkörper und weitreichende Systeme.
13.06.2025
07:19 Uhr

Spaniens Sozialisten versinken im Korruptionssumpf: Sánchez' Glaubwürdigkeit am Tiefpunkt

Pedro Sánchez' Regierung gerät durch massive Korruptionsvorwürfe unter Druck, nachdem PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán wegen Verwicklung in ein Schmiergeldnetzwerk zurücktreten musste. Auch Sánchez' Ehefrau, sein Bruder und weitere Regierungsmitglieder stehen unter Korruptionsverdacht.
13.06.2025
07:11 Uhr

Wieder Gewaltverbrechen in Deutschland: 19-Jähriger tötet Frau in Rheinland-Pfalz

Ein 19-Jähriger hat in Unkenbach im Donnersbergkreis eine Frau getötet und löste eine stundenlange Großfahndung mit Spezialkräften und Polizeihubschrauber aus. Der Täter wurde kurz nach Mitternacht an einer Bushaltestelle in Löllbach widerstandslos festgenommen.
13.06.2025
06:58 Uhr

Pistorius attackiert SPD-Genossen: "Völlig befremdlich" - Verteidigungsminister zerlegt Russland-Manifest

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte bei "Maybrit Illner" scharf ein SPD-Friedensmanifest, das eine engere Zusammenarbeit mit Russland fordert, und nannte dies "völlig befremdlich". Er betonte, dass Putin der Aggressor sei und Deutschland erst aus einer Position der Stärke heraus verhandeln könne.
13.06.2025
06:35 Uhr

Spaniens Sozialisten-Sumpf: Korruptionsnetz um Pedro Sánchez zieht sich immer enger

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine sozialistische Partei PSOE versinken in einem Korruptionsskandal, bei dem 47 hochrangige Politiker vor Gericht stehen. Vier separate Verfahren laufen gegen Sánchez' engsten Kreis, darunter wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte bei der 475-Millionen-Euro-Rettung der Fluggesellschaft Air Europa durch seine Ehefrau.
13.06.2025
06:19 Uhr

China und EU: Wirtschaftskooperation statt Handelskrieg – Peking setzt auf Öffnung

Chinas Premierminister Li Qiang empfing EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu Gesprächen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU anlässlich des 50. Jahrestages der diplomatischen Beziehungen. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit verstärkter Öffnung und Kooperation sowie eine klare Absage an Handelskriege. Diskutiert wurde auch die Reform des internationalen Währungssystems und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EZB und chinesischen Finanzinstitutionen.
13.06.2025
06:16 Uhr

Richter stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz: Kaliforniens Gouverneur siegt vor Gericht

Ein Bundesrichter hat Trumps Föderalisierung der kalifornischen Nationalgarde für illegal erklärt und die Truppen wieder unter die Kontrolle von Gouverneur Newsom gestellt. Das Gericht entschied, dass Trump den vom Kongress festgelegten Prozess nicht befolgt habe.
13.06.2025
06:07 Uhr

Rentenkollaps vorprogrammiert: Babyboomer plündern die Kassen leer

Fast jeder zweite Babyboomer geht vorzeitig in Rente, wodurch 1,8 Millionen Menschen bereits das Arbeitsleben verlassen haben. Ab 2025 könnten jährlich eine Million weitere folgen, was die Rentenkassen dramatisch belastet und das System vor den Kollaps stellt.
13.06.2025
06:02 Uhr

Wenn Nachwuchsjournalisten die Demokratie für überflüssig halten

ÖRR-Journalist Fritz Espenlaub erklärte bei Markus Lanz demokratische Debatten für überflüssig, da nach drei Jahren Ukraine-Krieg alles klar sei. Er bezeichnete politische Diskussionen als "akademisch" und unwichtig, was ein bedenkliches Demokratieverständnis offenbart.
12.06.2025
21:31 Uhr

Deutschland verliert seine Leistungsträger – während die Kostgänger bleiben

Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass 26 Prozent aller Migranten in Deutschland über Auswanderung nachdenken, wobei vor allem gut ausgebildete Arbeitskräfte das Land verlassen wollen. Während nur 16,5 Prozent der Asylsuchenden ans Gehen denken, sind es bei Arbeitsmigranten fast 30 Prozent.
12.06.2025
21:29 Uhr

Berliner SPD fordert Verfassungsänderung: Wenn der "Kampf gegen Rassismus" zum Staatsziel wird

Die Berliner SPD-Fraktion unter Raed Saleh fordert eine Verfassungsänderung, um den "Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Rassismus jeder Art" in die Landesverfassung aufzunehmen. Als Vorbild dienen die Verfassungen von Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
12.06.2025
21:21 Uhr

Mindestlohn-Streit eskaliert: Wirtschaftsweiser fordert 15 Euro – Reiche plant Neustart mit eigenem Beraterkreis

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, was einem Plus von 17 Prozent entsprechen würde. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen neuen Beraterkreis, nachdem sich der bisherige Sachverständigenrat durch interne Konflikte zwischen Vorsitzender Monika Schnitzer und Veronika Grimm selbst demontiert hat.
12.06.2025
20:37 Uhr

Hegseth lässt Kongress mit Grönland-Invasionsplänen im Regen stehen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sorgte bei seiner Kongress-Befragung für Empörung, als er militärische Aktionen gegen Grönland und den Panama-Kanal nicht kategorisch ausschloss. Zusätzlich wurde bekannt, dass er geheime Militärpläne über Signal-Chats mit Familienmitgliedern teilte.
12.06.2025
14:54 Uhr

Indexmieten-Welle erfasst deutsche Großstädte: Wenn die Inflation zur Mietfalle wird

Indexmietverträge breiten sich in deutschen Großstädten rasant aus und betreffen bereits 18,8 Prozent aller Neubauten in den sieben größten Städten. Bei diesen Verträgen steigt die Miete automatisch mit der Inflation, wodurch Mieter doppelt belastet werden. Justizministerin Hubig verspricht nun besseren Mieterschutz bei Indexmieten.
12.06.2025
14:53 Uhr

Gabriel geißelt SPD-Russlandpapier: „Eine schlimme intellektuelle Verirrung"

Sigmar Gabriel kritisiert das "Friedensmanifest" von SPD-Linken um Ralf Stegner und Rolf Mützenich als "schlimme intellektuelle Verirrung" und gefährliche Realitätsverweigerung. Der Ex-Außenminister wirft den Autoren vor, die Brandt'sche Entspannungspolitik fälschlicherweise auf Putins revisionistische Politik zu übertragen und die militärische Bedrohung durch Russland zu ignorieren.
12.06.2025
14:47 Uhr

SPD-Friedensmanifest: Wenn Vernunft zur Ketzerei wird

Ein SPD-Friedensmanifest von Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordert eine Abkehr von der Eskalationsspirale mit Russland und plädiert für diplomatische Lösungen statt weiterer Aufrüstung. Die Reaktionen aus der eigenen Partei und anderen Fraktionen fallen scharf aus, das Papier wird als "naiv" und "realitätsfern" kritisiert.
12.06.2025
14:36 Uhr

Polizeibeauftragter fordert AfD-Ausschluss: Wenn der Staat seine eigenen Beamten aussortiert

Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch fordert den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Polizeidienst, obwohl die Partei weiterhin legal an Wahlen teilnimmt. Die Forderung basiert auf der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
12.06.2025
13:58 Uhr

Chaos in Los Angeles: Trump-Regierung greift durch – Plünderer drohen 20 Jahre Haft

In Los Angeles kam es zu schweren Unruhen mit Plünderungen und brennenden Autos, woraufhin eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde. Die Trump-Regierung kündigte an, Plünderer künftig nach Bundesrecht zu verfolgen, was Haftstrafen von bis zu 20 Jahren bedeuten könnte. 700 Marines und 2.100 Nationalgardisten wurden aktiviert, um für Ordnung zu sorgen.
12.06.2025
11:34 Uhr

Wenn der Abiball zur Geschlechterapartheid wird: Essener Gymnasium erlebt Kulturkampf im Klassenzimmer

Schüler eines Essener Gymnasiums forderten aus religiösen Gründen eine Geschlechtertrennung beim Abiball, woraufhin die Lehrer einstimmig beschlossen, der Veranstaltung fernzubleiben. Lehrer berichten von zunehmendem religiösem Druck an Schulen, bei dem Mädchen wegen ihrer Kleidung als "haram" bezeichnet werden.
12.06.2025
11:34 Uhr

Geheimbund der Mächtigen: Bilderberger-Konferenz 2025 offenbart erschreckende Agenda

Die Bilderberger-Konferenz 2025 findet in Stockholm unter neuer Führung von Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg statt, mit Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Medien. Aus Deutschland nehmen unter anderem Finanzminister Klingbeil, Wirtschaftsministerin Reiche und Deutsche Bank-CEO Sewing teil. Die Agenda umfasst Themen wie Geopolitik der Energie, KI und nationale Sicherheit sowie Migration.
12.06.2025
10:53 Uhr

Steuergeldverschwendung im Millionenbereich: Ampel-Regierung verpulvert Volksvermögen für fragwürdige Eigenwerbung

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.
12.06.2025
10:51 Uhr

Innenminister planen Generalangriff auf die AfD – Demokratie wird zur Farce

Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.
12.06.2025
10:41 Uhr

Sondervermögen wird zur Farce: 100 Milliarden Euro ohne echte Kontrolle für die Länder

Die Bundesregierung plant ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Länder ohne nennenswerte Kontrollmechanismen, wobei die Länder die Mittelverwendung selbst überwachen sollen. Kritiker warnen vor einem "Blankoscheck" und verweisen auf vergangene Skandale, bei denen Bundesgelder zweckentfremdet wurden.
12.06.2025
10:26 Uhr

Arbeitgeber wehren sich gegen SPD-Pläne für höhere Krankenkassenbeiträge

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert SPD-Pläne zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung als "Steuererhöhung auf Arbeit". BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter fordert strukturelle Reformen statt höherer Beiträge für das bereits teuerste EU-Gesundheitssystem.
12.06.2025
09:30 Uhr

Berliner CDU knickt erneut ein: Die ideologische Verpollerung der Hauptstadt geht ungebremst weiter

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde rudert nach ihrem angekündigten Finanzierungsstopp für neue Kiezblock-Projekte zurück und will diese nun doch weiterführen. Kritiker bemängeln, dass die Verkehrspoller Rettungskräfte behindern, wie ein Feuerwehreinsatz in Neukölln zeigte.
12.06.2025
09:27 Uhr

Friedensmanifest spaltet SPD: Wagenknecht wittert Chance für breite Anti-Kriegs-Allianz

Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.
12.06.2025
07:41 Uhr

Dresden versinkt im Chaos: Carolabrücken-Abriss offenbart jahrzehntelanges Politikversagen

In Dresden wird die eingestürzte Carolabrücke mit Spezialbaggern abgerissen, nachdem bereits 13.000 Tonnen Material als Fallpolster in die Elbe geschüttet wurden. Der Abriss soll bis Jahresende abgeschlossen sein, während Schifffahrt und Verkehr weiterhin beeinträchtigt bleiben.
12.06.2025
07:01 Uhr

Chinas Luftüberlegenheit: Peking düpiert Washington mit Kampfjets der 6. Generation

China hat mit zwei Prototypen von Kampfjets der sechsten Generation (J-36 und J-50) seine technologische Überlegenheit demonstriert und könnte diese bereits vor 2030 einsatzbereit haben. Die Flugzeuge verfügen über erweiterte Stealth-Eigenschaften, können bis zu zwölf Raketen tragen und als Kommandozentralen für Drohnenschwärme fungieren. Westliche Experten sehen darin einen qualitativen strategischen Vorteil, der die bisherige Luftüberlegenheit des Westens in Frage stellt.
12.06.2025
06:57 Uhr

Grenzkontrollen als Feigenblatt: Warum Dobrindts Asylpolitik nur heiße Luft ist

Migrationsrechtler Daniel Thym kritisiert bei Markus Lanz die mangelnde juristische Vorbereitung der Grenzkontrollen durch Innenminister Dobrindt und gibt den Maßnahmen nur 20-40 Prozent Erfolgswahrscheinlichkeit. Gleichzeitig sorgt ein SPD-Manifest für Verhandlungen mit Russland für parteiinterne Spannungen und Kritik.
12.06.2025
06:49 Uhr

Deutsches Bier im freien Fall: Wie Putins Verstaatlichungen unsere Brauereien verdrängen

Deutsche Brauereien verlieren massiv an Weltmarktanteilen, nur noch sechs finden sich unter den 40 größten Bierproduzentern weltweit. Putins Verstaatlichung russischer Brauereien wie Baltika und OPH verdrängt deutsche Traditionsmarken aus den Rankings. Oettinger verlor 12 Prozent, während der deutsche Biermarkt trotz weltweit steigender Nachfrage schrumpft.
12.06.2025
06:36 Uhr

Selenskyj bettelt um deutsche Waffen – während die Ampel Europa in den Abgrund führt

Selenskyj bittet weiterhin um deutsche Taurus-Marschflugkörper, während russische Angriffe auf ukrainische Städte andauern und drei Menschen in Charkiw getötet wurden. Der ukrainische Präsident warnt vor reduzierten US-Hilfen und setzt auf Trumps Stärke gegenüber Putin.
11.06.2025
21:05 Uhr

Bundeswehr vor dem Kollaps: Wüstner fordert radikalen Umbau der maroden Truppe

André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, warnt vor dem Kollaps der deutschen Streitkräfte und fordert einen radikalen Umbau. Von acht Brigaden sei keine vollständig ausgerüstet, es fehle an Personal, Ausrüstung und Infrastruktur. Wüstner verlangt den Neubau von Kasernen im zweistelligen Bereich und bezweifelt das Erreichen der Kampfkraft bis 2029.
11.06.2025
18:54 Uhr

Weinstein-Urteil: Ein Déjà-vu der Justiz offenbart Amerikas moralischen Verfall

Harvey Weinstein wurde in New York erneut des sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen, nachdem sein ursprüngliches Urteil von 2020 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden war. Der ehemalige Hollywood-Produzent verbüßt bereits eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien.
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