
Wenn der Küchentisch zur Waffenkammer wird: Deutschlands hilfloser Kampf gegen den Terror
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) präsentiert einen neuen Gesetzesentwurf, der die Vorbereitung von Terroranschlägen mit Alltagsgegenständen härter bestrafen soll. Ein Messer aus der Küchenschublade, das Auto vor der Haustür – was einst harmloses Werkzeug war, mutiert in den Händen von Terroristen zur tödlichen Waffe. Doch während die Politik an Symptomen herumdoktert, bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Wie konnte es soweit kommen?
Die neue Normalität des Terrors
Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass wir mittlerweile Gesetze brauchen, die explizit die terroristische Nutzung von Messern und Fahrzeugen unter Strafe stellen. Was sagt das über eine Gesellschaft aus, in der solche Regelungen überhaupt notwendig werden? Die traurige Wahrheit ist: Deutschland hat sich verändert – und nicht zum Besseren.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Vorbereitung solcher Taten künftig als "schwere staatsgefährdende Straftat" eingestuft wird. Das Strafmaß: sechs Monate bis zehn Jahre Haft. Man könnte meinen, das sei ein Fortschritt. Doch in Wirklichkeit offenbart es nur die Hilflosigkeit einer Politik, die jahrelang die Augen vor den wahren Problemen verschlossen hat.
Terror-Tourismus und seine Folgen
Besonders brisant: Auch die Aus- und Wiedereinreise nach Deutschland mit terroristischen Absichten soll härter bestraft werden. Ein längst überfälliger Schritt, möchte man meinen. Denn wie viele potenzielle Attentäter haben in den vergangenen Jahren ungehindert Terror-Camps im Ausland besucht, um dann mit tödlichem Know-how zurückzukehren?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt zwar die Initiative, mahnt aber gleichzeitig an, dass Strafverschärfungen allein nicht ausreichen würden. Ein bemerkenswerter Moment der Ehrlichkeit in einer Debatte, die sonst von politischen Floskeln dominiert wird. Die Sicherheitsbehörden bräuchten mehr Personal, bessere Ausstattung und erweiterte Befugnisse – Forderungen, die seit Jahren ungehört verhallen.
Spionage im Schatten des Ukraine-Krieges
Als wäre die Terrorbedrohung nicht genug, plant Hubig auch härtere Strafen für Spionage. Statt der bisherigen fünf Jahre Haft oder Geldstrafe sollen künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen. Die Begründung: Die "zunehmende Bedrohung durch ausländische Geheimdienste" seit dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Hier zeigt sich einmal mehr die Naivität deutscher Politik. Jahrelang hat man sich in falscher Sicherheit gewiegt, während ausländische Mächte ihre Netzwerke ausbauten. Erst jetzt, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, reagiert man mit verschärften Gesetzen.
Die unbequeme Wahrheit
Was in der ganzen Debatte fehlt, ist eine ehrliche Analyse der Ursachen. Warum müssen wir überhaupt über Messerangriffe und Auto-Attentate diskutieren? Warum ist Deutschland zum Spielball ausländischer Geheimdienste geworden? Die Antwort liegt in einer verfehlten Politik, die über Jahre hinweg die falschen Prioritäten gesetzt hat.
Während man sich mit Gendersternchen und Klimazielen beschäftigte, vernachlässigte man die innere Sicherheit. Während man von einer bunten, offenen Gesellschaft träumte, ignorierte man die wachsenden Parallelgesellschaften. Und während man jeden Kritiker als rechts abstempelte, wuchs die Bedrohung stetig weiter.
Ein Blick in die Zukunft
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen mögen ein Schritt in die richtige Richtung sein, doch sie bleiben Stückwerk. Was Deutschland braucht, ist keine weitere Symptombekämpfung, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Sicherheitspolitik. Das bedeutet: konsequente Grenzkontrollen, rigorose Abschiebungen von Gefährdern und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber extremistischen Ideologien.
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat die Chance, einen echten Neuanfang zu wagen. Doch die ersten Monate zeigen: Auch die CDU scheint den Ernst der Lage noch nicht vollständig begriffen zu haben. Während man über Sondervermögen und Klimaziele diskutiert, wächst die Unsicherheit auf Deutschlands Straßen weiter.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich die richtigen Prioritäten setzt. Denn eines ist sicher: Mit Gesetzesverschärfungen allein werden wir den Terror nicht besiegen. Was wir brauchen, ist der Mut, die wahren Probleme beim Namen zu nennen – und sie konsequent anzugehen. Nur so kann Deutschland wieder zu dem sicheren Land werden, das es einmal war.

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