Polen macht Ernst: Neues Ministerium soll illegale Migration stoppen – ein Vorbild für Deutschland?

Während in Deutschland die Kriminalität durch unkontrollierte Migration auf Rekordniveau steigt und die Große Koalition weiterhin zaudernd agiert, zeigt unser östlicher Nachbar Polen, wie entschlossenes Handeln aussehen kann. Ministerpräsident Donald Tusk hat ein eigenes Ministerium für den Kampf gegen illegale Migration geschaffen – eine Maßnahme, die in ihrer Klarheit und Konsequenz beeindruckt.

Klare Kante statt Willkommenskultur

Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak übernimmt die neu geschaffene Position und soll für "Ordnung an Polens Grenzen" sorgen, wie Tusk es formulierte. Man stelle sich vor, ein deutscher Bundeskanzler würde so deutliche Worte finden! Stattdessen erleben wir hierzulande täglich die Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik: Messerattacken, Gewaltexzesse und eine Justiz, die oft genug beide Augen zudrückt.

Besonders bemerkenswert ist Tusks Begründung für die Kabinettsumbildung. Nach dem Wahlsieg des rechtsgerichteten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl reagiert er auf das, was er ein "politisches Erdbeben" nennt. Der polnische Regierungschef hat verstanden, was die Menschen bewegt – im Gegensatz zu unserer Berliner Politikblase, die immer noch von "Vielfalt" und "Bereicherung" schwadroniert, während die Bürger um ihre Sicherheit fürchten.

Russland und Belarus als Schleuser-Staaten

Polen wirft seinen östlichen Nachbarn Belarus und Russland vor, gezielt Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Äthiopien einzufliegen und an die polnische EU-Außengrenze zu karren. Diese Form der hybriden Kriegsführung mittels Migrantenströmen sei eine bewusste Destabilisierungsstrategie, so die polnische Regierung. Während Deutschland noch über "humanitäre Verpflichtungen" philosophiert, benennt Polen die Dinge beim Namen.

Die Schaffung des neuen Ministeriums ist Teil einer größeren Kabinettsreform. Tusk reduzierte die Anzahl der Ministerposten von 26 auf 21 und schuf zwei Großministerien – ein Zeichen von Effizienz und Handlungsfähigkeit. Außenminister Radoslaw Sikorski wurde zusätzlich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt, was die Bedeutung der Außenpolitik für Polen unterstreicht.

Deutschland braucht endlich ähnliche Maßnahmen

Was können wir von Polen lernen? Erstens: Klare Worte und entschlossenes Handeln sind kein Rechtsextremismus, sondern vernünftige Politik. Zweitens: Die Sicherheit der eigenen Bürger muss oberste Priorität haben. Und drittens: Es braucht spezialisierte Strukturen, um der illegalen Migration Herr zu werden.

Die deutsche Große Koalition unter Friedrich Merz hatte vollmundig versprochen, die Migrationspolitik grundlegend zu ändern. Doch was ist passiert? Statt eines eigenen Ministeriums für Grenzschutz und Migrationskontrolle erleben wir weiterhin das alte Klein-Klein. Die SPD blockiert, wo sie kann, und Merz' CDU traut sich nicht, wirklich durchzugreifen.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Während Polen handelt, diskutiert Deutschland. Während Polen seine Grenzen schützt, werden bei uns täglich neue "Einzelfälle" bekannt. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Gewalt auf unseren Straßen – all das ist das direkte Ergebnis einer Politik, die Ideologie über Sicherheit stellt.

Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland ein klares Signal setzt. Ein Ministerium für Grenzschutz und Rückführungen wäre ein Anfang. Doch dafür bräuchte es Politiker mit Rückgrat – und davon scheint es in Berlin erschreckend wenige zu geben. Polen zeigt, dass es anders geht. Die Frage ist nur: Wie viele weitere "Einzelfälle" braucht es noch, bis auch bei uns ein Umdenken einsetzt?