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30.05.2025
09:00 Uhr
Asylpolitik-Desaster: Über 80 Prozent der Antragsteller haben keinen Schutzanspruch
Nur 18,22 Prozent aller Asylanträge in Deutschland werden bewilligt, über 80 Prozent der Antragsteller haben keinen berechtigten Schutzanspruch. Trotz der hohen Ablehnungsquote verbleiben die meisten abgelehnten Asylbewerber im Land.
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30.05.2025
08:59 Uhr
Skandalöses Ampel-Gesetz: Wie die Politik Milliardenbetrug unter den Teppich kehrt
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition verkürzt die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre, wodurch ab 2026 wichtige Dokumente zum Cum-Ex-Skandal vernichtet werden könnten. Der Schaden durch diese Finanzgeschäfte wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt.
30.05.2025
08:59 Uhr
SPD zwischen Hoffnung und Realität: Wenn Umfragewerte zur Mogelpackung werden
Die SPD präsentiert stolz Umfragewerte mit 44 Prozent Wählerpotenzial, dümpelt aber weiterhin bei nur 16 Prozent tatsächlicher Wahlabsicht. Intern brodelt der Frust über die Parteiführung, die als getrieben und ohne überzeugende Erzählung kritisiert wird.
30.05.2025
08:58 Uhr
Abschiebungs-Chaos: BAMF verschleudert Ressourcen für 7.557 nutzlose Passersatzpapiere
Das BAMF stellte in fünf Jahren 7.557 Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Ausländer aus, doch 57 Prozent der Fälle führten zu keiner Abschiebung. In 28 Prozent erhielten die Betroffenen nachträglich Aufenthaltserlaubnisse, 21 Prozent sind seit über zwei Jahren verschwunden.
30.05.2025
08:58 Uhr
Messergewalt an Berliner Schule: Wenn Kinder zu Tätern werden
Ein 13-jähriger Schüler verletzte an einer Berliner Grundschule einen zwölfjährigen Mitschüler mit einem Messer lebensgefährlich. Der Täter wurde nach über 24 Stunden Flucht gefasst und befindet sich in psychiatrischer Betreuung. Aufgrund seines Alters ist er nicht strafmündig.
30.05.2025
08:58 Uhr
Wieder Messergewalt in Berlin: 23-Jähriger nach Busfahrt brutal niedergestochen
In Berlin-Hellersdorf wurde ein 23-Jähriger nach einem Streit im Nachtbus von sechs Männern mit Messern attackiert und schwebt in Lebensgefahr. Die Täter verfolgten ihr Opfer vom Bus bis zum Alice-Salomon-Platz und stachen mehrfach zu.
30.05.2025
06:42 Uhr
Chinas Wirtschaftskollaps: Zehntausende Arbeiter gehen auf die Barrikaden
In China protestieren zehntausende Arbeiter wegen ausbleibender Löhne, wobei über 60 Proteste in 21 Provinzen zwischen April und Mai dokumentiert wurden. Betroffen sind alle Branchen von der Elektronik- bis zur Pharmaindustrie sowie staatliche Unternehmen und sogar Lehrer.
30.05.2025
06:21 Uhr
Bundespolizei am Limit: Wenn Grenzschutz zur Farce wird
Die deutsche Bundespolizei schlägt nach drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen Alarm, da 70 Prozent der Beamten die Situation als nicht mehr durchhaltbar bewerten. 42 Prozent arbeiten unter Volllast, während die Gewerkschaft die versprochenen 3.000 zusätzlichen Kräfte als unmöglich umsetzbar bezeichnet.
30.05.2025
06:20 Uhr
Union im Zwiespalt: Merz' Israel-Kritik spaltet die Partei
Friedrich Merz' kritische Äußerungen zur israelischen Gaza-Operation haben die Union gespalten, da mehrere Parteimitglieder die ungefilterten Aussagen als problematisch bewerten. Die SPD nutzt die Situation und fordert bereits ein Waffenembargo gegen Israel, während sich die deutsche Nahostpolitik von traditionellen Positionen entfernt.
30.05.2025
06:20 Uhr
Abschiebungs-Chaos: Bundesregierung versagt bei Beschaffung von Ersatzpässen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte seit 2020 nur 7.500 Ersatzpässe für Abschiebungen beschaffen, obwohl sich 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten. 2024 wurden lediglich 20.000 Abschiebungen durchgeführt, während 61 Prozent aller geplanten Abschiebeversuche scheiterten.
29.05.2025
18:12 Uhr
Mit Pommes gegen Messer: Wie die Politik Schwimmbadgewalt verniedlicht
Die neue „RespektPommes"-Kampagne soll mit Pommes-Metaphern und Wortspielen für mehr Respekt in 83 deutschen Schwimmbädern werben. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Verharmlosung der tatsächlichen Gewaltprobleme in Freibädern.
29.05.2025
16:37 Uhr
Russlands düstere Prognose: Eine Ära der Konflikte steht bevor
Russische Geostrategen prognostizieren auf Moskauer Konferenzen eine lange Phase politischer Krisen und militärischer Konflikte, da sich der kollektive Westen an seine schwindende Dominanz klammere. Außenminister Lawrow warnte vor jahrelangen Herausforderungen und sprach bewusst von "Kriegen" im Plural.
29.05.2025
16:34 Uhr
Merz-Kabinett: Neue "Queer-Beauftragte" mit extremistischen Parolen und CDU-Hass
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD-Politikerin Sophie Koch zur neuen "Queer-Beauftragten" ernannt, obwohl diese in der Vergangenheit mit scharfer Kritik an der CDU aufgefallen war. Koch hatte unter anderem "Nie mehr CDU" verkündet und sich geweigert, AfD-Politikern die Hand zu geben.
29.05.2025
12:50 Uhr
Wenn Gott plötzlich "superqueer" wird: Berliner Pfarrerin predigt Masturbation als Gottesdienst
Eine Berliner evangelische Pfarrerin bezeichnet Gott als "superqueer", Jesus als Feministen und erklärt Masturbation zu einem spirituellen Akt der Gottesverehrung. Sie kritisiert traditionelle Kirchenstrukturen und deutet biblische Texte im Sinne moderner Gender-Ideologie um.
29.05.2025
12:33 Uhr
Scholz' Kampfansage gegen Rechts: Wenn der Brandstifter zum Feuerwehrmann wird
Ex-Kanzler Scholz rief bei der Eröffnung einer Anti-Rechtsextremismus-Ausstellung in Potsdam Schüler zum Kampf gegen rechte Tendenzen auf. Er bezeichnete die Bürger als wirksamste Mittel gegen Rechtsextremismus und warnte vor einer Verbindung zu Putin.
29.05.2025
12:31 Uhr
Meinungsfreiheit als Luxusgut: Wie die deutsche Politik Kritiker mundtot macht
Bei Markus Lanz diskutierten Politiker über Meinungsfreiheit in Deutschland, nachdem ein Mann wegen eines Memes zu sieben Monaten Haft verurteilt wurde. Laut Umfragen trauen sich 60 Prozent der Deutschen nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern.
29.05.2025
10:47 Uhr
Wirtschaftsverbände jubeln verfrüht: Warum das „Sofortprogramm" der Koalition nur heiße Luft ist
Die deutsche Koalition hat ein sogenanntes "Sofortprogramm" für die Wirtschaft vorgestellt, das jedoch erst 2026 wirken soll und hauptsächlich aus vagen Versprechen besteht. Wirtschaftsverbände zeigen sich dennoch zufrieden mit den angekündigten Maßnahmen wie Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
29.05.2025
10:13 Uhr
Brüsseler Bürokraten planen Kahlschlag bei Fluggastrechten – Dreiviertel aller Entschädigungen sollen wegfallen
Die EU-Kommission plant eine Reform der Fluggastrechte, die Entschädigungen für Verspätungen erst ab fünf statt drei Stunden vorsieht. Verbraucherschützer warnen, dass dadurch etwa drei Viertel aller bisherigen Entschädigungsansprüche wegfallen würden.
29.05.2025
10:10 Uhr
Bürgergeld-Desaster: Jobcenter-Mitarbeiter bestätigen das Scheitern der SPD-Reform
Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass 72 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter das Bürgergeld als Arbeitshemmschuh sehen. Die Arbeitslosenquote stieg seit Einführung der Reform von 5,7 auf 6,4 Prozent.
29.05.2025
09:58 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt im freien Fall: Die Ampel-Regierung versagt auf ganzer Linie
Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland stiegen im Mai um 34.000 an, was deutlich über den erwarteten 14.000 liegt und fast sechsmal höher ist als im April. Die traditionelle Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt blieb aus, während große Unternehmen wie Bayer Stellenstreichungen ankündigen.
29.05.2025
07:33 Uhr
Dänische Ministerpräsidentin schockiert EU-Elite: "Migration ist unsere größte Bedrohung"
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete unkontrollierte Migration als größte Bedrohung für die nordischen Länder und kündigte verpflichtende Rückführungen syrischer Geflüchteter an. Die Sozialdemokratin betonte ihren Patriotismus und warnte vor Menschen, die demokratische Werte nicht teilen und das Vertrauen in offene Gesellschaften untergraben.
29.05.2025
07:27 Uhr
Berlin plant Raubzug auf Tech-Giganten: 10 Prozent Digitalsteuer soll Staatskasse füllen
Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für Tech-Konzerne wie Google und Meta, die doppelt so hoch ausfallen soll wie das österreichische Vorbild. Staatsminister Weimer begründet dies mit monopolähnlichen Strukturen und Steuervermeidung der amerikanischen Internetgiganten.
29.05.2025
07:27 Uhr
Koalitionsgipfel: Wahlgeschenke statt Wirtschaftswende – Expertin zerpflückt Regierungspläne
Die schwarz-rote Koalition kündigte einen "Investitionsbooster" und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an, doch Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne als teure Wahlgeschenke in Zeiten leerer Kassen. Während echte Strukturreformen bei Rente und Bürokratieabbau ausbleiben, setzt die Regierung auf Pendlerpauschale und Mütterrente.
29.05.2025
06:41 Uhr
Sozialstaat vor dem Kollaps: Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt
Die deutschen Sozialabgaben könnten laut Institut der deutschen Wirtschaft von derzeit über 40 Prozent auf bis zu 46 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Besonders die demografische Entwicklung und der Renteneintritt der Babyboomer-Generation verschärfen die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen. Trotz angekündigter Reformkommissionen bleiben konkrete Lösungsansätze aus, während Beamte weiterhin von den Beitragssteigerungen verschont bleiben.
28.05.2025
20:47 Uhr
Datenchaos bei der Bundeswehr: Eine Million Reservisten im digitalen Nirwana verschwunden
Die Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren, nachdem 2011 zusammen mit der Wehrpflicht auch die Wehrerfassung abgeschafft wurde. Verteidigungsminister Pistorius plant eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen Reservistenpool von 200.000 Mann, kann aber die bereits vorhandenen Reservisten nicht kontaktieren.
28.05.2025
20:40 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: 25 Milliarden Euro versickern jährlich im deutschen Sozialversicherungssumpf
Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.
28.05.2025
15:09 Uhr
Deutschland am Abgrund: Schockierende Studie offenbart das wahre Ausmaß der Vertrauenskrise
Eine neue Studie zeigt, dass 78 Prozent der Deutschen glauben, das Land werde vor die Wand gefahren, wenn die aktuelle Politik fortgesetzt wird. 67 Prozent fühlen sich von System und Politik im Stich gelassen, während nur zehn Prozent noch an ihre Einflussmöglichkeiten glauben.
28.05.2025
15:09 Uhr
Netanjahu verkündet "Eliminierung" des Hamas-Führers – Chaos und Gewalt eskalieren in Gaza
Israels Ministerpräsident Netanjahu bestätigte die Tötung des Hamas-Führers Mohammed Sinwar, während verzweifelte Palästinenser ein Lebensmittelverteilzentrum in Gaza stürmten. Deutschland kritisiert erstmals deutlich Israels Vorgehen, Außenminister Wadephul sprach von "inakzeptabler" Versorgungslage der Zivilbevölkerung.
28.05.2025
15:09 Uhr
Transatlantik-Koordinator mit türkischen Wurzeln: SPD sichert sich Schlüsselposition in CDU-dominierter Außenpolitik
Metin Hakverdi (SPD) wird neuer Transatlantik-Koordinator und übernimmt eine Schlüsselrolle in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der 55-jährige Hamburger Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln sichert der SPD eine wichtige Position in der CDU-dominierten Außenpolitik.
28.05.2025
15:09 Uhr
Hamburger Hauptbahnhof: Wenn Waffenverbote zur Farce werden
Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.
28.05.2025
13:58 Uhr
Vergabe-Mindestlohn in MV: Ein Tropfen auf den heißen Stein der Inflation
Mecklenburg-Vorpommern erhöht den Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge um 48 Cent auf 13,98 Euro pro Stunde. Die Erhöhung gilt nur für Unternehmen, die staatliche Aufträge ausführen, während andere Arbeitnehmer weiterhin den bundesweiten Mindestlohn von 12,82 Euro erhalten.
28.05.2025
13:58 Uhr
Sachsens Arbeitsmarkt im freien Fall: Ampel-Versagen erreicht neue Dimension
Sachsen verzeichnet mit 147.000 Arbeitslosen den höchsten Mai-Stand seit 2016, was einem Anstieg von 9.400 Menschen im Jahresvergleich entspricht. Besonders das verarbeitende Gewerbe verlor über 10.000 Arbeitsplätze, während die Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent liegt.
28.05.2025
13:58 Uhr
Ampel-Koalition rudert zurück: Endlich ein Kurswechsel in der gescheiterten Migrationspolitik?
Die Ampel-Koalition plant eine Verschärfung der Asylpolitik mit Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und verstärkten Grenzkontrollen. Sachsens Innenminister Schuster begrüßt die Maßnahmen als überfällige Wende in der Migrationspolitik.
28.05.2025
12:55 Uhr
Merz-Kabinett bringt erste Asyl-Verschärfungen auf den Weg – Koalition zeigt Handlungsfähigkeit
Das Merz-Kabinett hat erste Asyl-Verschärfungen beschlossen, darunter Einschränkungen beim Familiennachzug und bei der Turbo-Einbürgerung. Verschärfte Grenzkontrollen führten bereits zu 45 Prozent mehr Zurückweisungen als in der Vorwoche.
28.05.2025
12:55 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt im Würgegriff: Wenn die Frühjahrsbelebung zum Rohrkrepierer wird
Deutschlands Arbeitsmarkt zeigt eine schwache Frühjahrsbelebung mit nur 12.000 weniger Arbeitslosen im Mai, während fast drei Millionen Menschen ohne Job dastehen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,2 Prozent, was 197.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr bedeutet.
28.05.2025
12:55 Uhr
Gesundheitschaos vorprogrammiert: Wie die Ampel-Nachfolger das deutsche Arztsystem an die Wand fahren
Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant ein Primärarztsystem, bei dem Hausärzte zur Pflichtstation vor jedem Facharztbesuch werden sollen. Gleichzeitig droht ein massiver Ärztemangel, da 40 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt sind und nur 1,7 Prozent unter 34 Jahren arbeiten.
28.05.2025
12:54 Uhr
Merz' Kurswechsel in der Ukraine-Politik: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer
Bundeskanzler Merz verkündete nach seinem Treffen mit Selenskyj die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen an die Ukraine. Militärexperten bewerten dies jedoch als symbolische Geste ohne echten militärischen Nutzen, da entsprechende Beschränkungen bereits zuvor gelockert worden waren. Die Entscheidung ändert nichts an der Front im Donbas und trägt kaum zur Konfliktlösung bei.
28.05.2025
12:53 Uhr
Virologe Streeck wird Drogenbeauftragter: Ein fragwürdiger Karrieresprung
Der Virologe Hendrik Streeck wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung, obwohl er erst seit Februar im Bundestag sitzt und keine Erfahrung in der Drogenpolitik hat. Die Ernennung erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt, da die Cannabis-Legalisierung evaluiert werden soll.
28.05.2025
12:53 Uhr
Schwarz-Rot dreht die Uhr zurück: Erste Migrationsverschärfungen beschlossen
Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen und macht damit Änderungen der Ampel-Koalition rückgängig. Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt und die Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft.
28.05.2025
12:53 Uhr
Datenschutz-Irrsinn: Bundeswehr kann eine Million kampferfahrene Reservisten nicht erreichen
Die Bundeswehr kann etwa eine Million potenzielle Reservisten, darunter 93.000 Afghanistan-Veteranen, aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht kontaktieren. Während die Regierung die Bundeswehr bis 2029 auf 260.000 Reservisten ausbauen will, verhindert deutsche Bürokratie den Zugang zu kampferfahrenen Soldaten.
28.05.2025
12:53 Uhr
Bürgergeld-Debatte: CDU fordert radikale Kehrtwende in der Sozialpolitik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundlegende Reform der Arbeits- und Sozialpolitik, da sich über 200.000 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger im sozialen Netz ausruhen könnten. Die geplante Reform soll die größte seit der Agenda 2010 werden und etwa ein Jahr dauern.
28.05.2025
11:34 Uhr
Mietpreisbremse bis 2029: Ein Tropfen auf den heißen Stein der deutschen Wohnungskrise
Die Bundesregierung verlängert die Mietpreisbremse bis Ende 2029, obwohl das Instrument seit 2015 kaum Wirkung zeigt und durch zahlreiche Schlupflöcher umgangen wird. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt Ursachenbehebung des Wohnungsmangels.
28.05.2025
11:33 Uhr
Japans Anleihenmarkt im Würgegriff: Wenn die Nachfrage versiegt und die Renditen explodieren
Japans Anleihemarkt zeigt Schwäche mit der niedrigsten Nachfrage bei 40-jährigen Staatsanleihen seit Juli 2023, während 30-jährige Renditen um 11 Basispunkte stiegen. Das Finanzministerium reagierte mit hastigen Befragungen der Marktteilnehmer zu angemessenen Emissionsvolumina.
28.05.2025
11:32 Uhr
Digitale Entmündigung: Patienten verlieren Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Kontrollmöglichkeiten von Patienten über ihre elektronische Patientenakte drastisch eingeschränkt. Versicherte können nicht mehr selbst entscheiden, welche Ärzte auf welche Gesundheitsdokumente zugreifen dürfen - es gilt nur noch alles oder nichts. Die bisherige Kategorisierung in "normal", "vertraulich" oder "streng vertraulich" wurde komplett abgeschafft.
28.05.2025
07:27 Uhr
Wenn Eifersucht zur tödlichen Obsession wird: Der erschütternde Diddy-Prozess offenbart Abgründe der Musikindustrie
Sean „Diddy" Combs steht in New York vor Gericht, wo seine ehemalige Assistentin aussagte, er habe 2011 aus Eifersucht geplant, Rapper Kid Cudi zu ermorden und dabei eine Waffe in der Hand gehalten. Als der Plan scheiterte, soll er seine Ex-Freundin Cassie Ventura schwer misshandelt haben.
28.05.2025
07:27 Uhr
Sparkasse blockiert Schröders Millionen-Zahlungen: Wenn Grüne Politik und Putin-Geschäfte kollidieren
Die Sparkasse Hannover hat Millionen-Überweisungen von Nord Stream 2 an Altkanzler Gerhard Schröder gestoppt und beruft sich dabei auf US-Sanktionen. Die Sperrung erfolgte erst nach der Übernahme des Verwaltungsratsvorsitzes durch Hannovers grünen Oberbürgermeister Belit Onay.
28.05.2025
07:26 Uhr
Chancenkarte als Luftnummer? 10.000 Visa vergeben – doch niemand weiß, ob die Jobsuche erfolgreich war
Die deutsche Chancenkarte hat seit Juni 2024 über 10.000 Visa an Arbeitssuchende vergeben, verfehlt aber das Ziel von 30.000 pro Jahr deutlich. Die Behörden haben keinerlei Überblick darüber, ob die eingereisten Personen tatsächlich Jobs finden oder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden.
28.05.2025
07:09 Uhr
Österreichs Schuldenfiasko: EU-Defizitverfahren als Quittung für jahrelange Misswirtschaft
Die EU wird am 8. Juli voraussichtlich ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten, da das Land mit 4,7 Prozent des BIP die EU-Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreitet. Finanzminister Marterbauer zeigt sich gelassen und verspricht eine Rückkehr unter die Grenze bis 2028.
28.05.2025
07:08 Uhr
Ernüchternde Bilanz: Deutsche strafen Kanzler Merz mit schlechten Umfragewerten ab
Aktuelle Umfragen zeigen eine ernüchternde Bilanz für Bundeskanzler Friedrich Merz: 52 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 38 Prozent bewerten sie positiv. Besonders die frühe Aufweichung der Schuldenbremse und das Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang haben zu diesem Vertrauensverlust beigetragen.
28.05.2025
07:04 Uhr
Deutschland verschenkt 10.000 Arbeitserlaubnisse – und niemand kontrolliert den Erfolg
Deutschland hat seit Juni 2024 über 10.000 Chancenkarten-Visa an Nicht-EU-Bürger zur Arbeitssuche erteilt, fast die Hälfte davon an Inder. Die Behörden verfolgen jedoch nicht nach, ob die Visa-Inhaber tatsächlich Arbeit finden oder was aus ihnen wird.
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