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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.05.2025
15:16 Uhr
Machtkampf im Bundestag: SPD klammert sich an XXL-Fraktionssaal - trotz dramatischer Wahlschlappe
Trotz deutlicher Verkleinerung ihrer Fraktion auf 120 Abgeordnete weigert sich die SPD, ihren 462 Quadratmeter großen Fraktionssaal im Bundestag an die mit 151 Mandaten größere AfD abzugeben. Die SPD begründet dies mit ihrer "besonderen Rolle als Regierungsfraktion", während die AfD auf eine logische Raumverteilung nach Fraktionsgröße pocht.
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20.05.2025
15:16 Uhr
Islamistische Verbindungen: Bielefelder Messerstecher hatte Kontakte zur Terror-Szene
Ein syrischer Asylbewerber verletzte bei einem Messerangriff vor einer Bar in Bielefeld fünf Menschen im Alter von 22 bis 27 Jahren und wurde später von einem SEK-Kommando festgenommen. Ermittlungen ergaben Verbindungen des Täters zu polizeibekannten Islamisten, wobei auf seinem Mobiltelefon Kontakte zu mindestens drei Personen gefunden wurden, gegen zwei davon liefen bereits Terrorismusverfahren.
20.05.2025
15:16 Uhr
Christenfeindlichkeit in Berlin: Brutaler Angriff auf 24-Jährigen wegen seines Glaubens
In Berlin-Wedding wurde ein 24-jähriger Christ von fünf Unbekannten brutal angegriffen, nachdem er seine Religionszugehörigkeit preisgegeben hatte. Der Vorfall reiht sich in eine besorgniserregende Entwicklung ein, da die politisch motivierte Kriminalität 2024 mit 84.172 Fällen einen Höchststand erreicht hat.
20.05.2025
12:47 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten gegen AfD: Dobrindts klare Absage an vorschnelle Verbotsträume
CSU-Politiker Alexander Dobrindt erteilt einem schnellen AfD-Verbotsverfahren eine klare Absage, da das aktuelle Verfassungsschutz-Gutachten nicht ausreichend sei. Das Gutachten behandele lediglich die Frage der Menschenwürde, lasse aber wichtige Aspekte wie konkrete Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie außer Acht.
20.05.2025
12:46 Uhr
Orbán contra EU: Ungarns mutiger Kampf für nationale Souveränität
Viktor Orbán widersetzt sich der EU-Zentralisierung und verteidigt Ungarns nationale Souveränität, was zu Drohungen bezüglich eines möglichen Entzugs der ungarischen Stimmrechte führt. Der Konflikt spitzt sich besonders bei der Frage eines EU-Beitritts der Ukraine zu, während Orbán die Rückbesinnung auf christliche Werte und kulturelle Identität fordert.
20.05.2025
12:33 Uhr
Islamistische Kontakte? Messer-Attacke auf Fußballfans in Bielefeld wirft brisante Fragen auf
Ein 35-jähriger Syrer attackierte vor einer Bar in Bielefeld mindestens fünf Fußballfans mit einem Messer, bevor er in Heiligenhaus bei Düsseldorf festgenommen wurde. Bei der Durchsuchung seiner Unterkunft fanden Ermittler Hinweise auf Verbindungen zur islamistischen Szene, während am Tatort neben Messern auch eine Flasche mit benzinähnlicher Flüssigkeit sichergestellt wurde.
20.05.2025
12:32 Uhr
Machtkampf in der CDU: Linnemann distanziert sich von Bundeskanzler Merz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann distanziert sich von Bundeskanzler Friedrich Merz und kritisiert besonders die gemeinsame Abstimmung mit der AfD über einen Migrationsplan im Januar als strategischen Fehler. Neben der AfD-Abstimmung sorgen auch Differenzen bei Haushaltsdisziplin und Ministerposten für Spannungen in der CDU-Führung.
20.05.2025
12:29 Uhr
Brandenburger SPD stellt sich gegen Rückkehr des geschassten Verfassungsschutzchefs
Die Brandenburger SPD-Fraktion spricht sich klar gegen eine Rückkehr des entlassenen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller aus, der wegen verzögerter Information über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" seinen Posten verlor. Während die CDU eine Rückkehr Müllers befürwortet hatte, drängen nun alle Fraktionen auf eine zumindest teilweise Veröffentlichung des AfD-Einstufungsgutachtens.
20.05.2025
12:28 Uhr
Weils theatralischer Abschied: Verzweifelter Appell gegen die Opposition
Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hielt eine emotionale Abschiedsrede vor dem Landtag, in der er die demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt gegen die Opposition aufrief. In seiner Rede warnte er vor "völkischem Denken" und appellierte besonders an SPD, CDU und Grüne, sich gegen den gemeinsamen "Gegner" zu vereinen.
20.05.2025
12:28 Uhr
Antisemitismus explodiert: Berlin versinkt im Judenhass - Sieben Übergriffe täglich
In Berlin wurden im vergangenen Jahr 2.521 antisemitische Vorfälle dokumentiert, was einer Verdopplung zum Vorjahr entspricht und durchschnittlich sieben Attacken pro Tag bedeutet. Die Übergriffe reichen von Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt, wobei ein Viertel der Fälle an Schulen stattfindet und fast die Hälfte aller Vorfälle in Zusammenhang mit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober steht.
20.05.2025
12:27 Uhr
Alarmierende Zahlen: Politisch motivierte Straftaten explodieren - Dobrindt fordert härteres Durchgreifen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000 Fälle gestiegen, wobei die Hälfte aller Vorfälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt eine "Sicherheitsoffensive" an, die unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe und Attacken auf Vollstreckungsbeamte vorsieht.
20.05.2025
07:51 Uhr
Machtwechsel in Niedersachsen: SPD-Establishment sichert sich die Kontrolle
In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.
20.05.2025
07:50 Uhr
Erneuter Messerangriff auf Joggerin: Die Gewalt in Deutschland eskaliert weiter
In Hechingen (Baden-Württemberg) wurde eine 17-jährige Joggerin von einem unbekannten Mann mit einem spitzen Gegenstand attackiert, nachdem dieser sie auf einem Feldweg angesprochen hatte. Trotz Großfahndung mit Hubschrauber und Hundestaffel konnte der Täter, der als 1,75 bis 1,80 Meter großer, schlanker Mann in schwarzer Kleidung beschrieben wird, bisher nicht gefasst werden.
20.05.2025
07:49 Uhr
Unionsspitzen gegen AfD-Verbotsphantasien: "Der völlig falsche Weg"
Führende Unionspolitiker wie Markus Söder und Carsten Linnemann sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus, da dies der Partei einen Märtyrerstatus verleihen und rechtlich kaum durchsetzbar sein würde. Auch CDU-Chef Friedrich Merz, der zunächst eine Prüfung befürwortete, lehnt ein Verbotsverfahren nun ab, da es nach politischer Konkurrentenbeseitigung aussehen könnte.
20.05.2025
07:14 Uhr
Ampel im Umfragetief: Union baut Vorsprung aus - SPD stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
20.05.2025
06:31 Uhr
WHO-Pandemieabkommen: Der nächste Schritt zur globalen Kontrolle durch die Eliten
Das WHO-Komitee A hat ein neues Pandemieabkommen gebilligt, das der Organisation weitreichende Befugnisse zur globalen Pandemiebekämpfung einräumt, während die USA bereits ihren WHO-Austritt beschlossen haben. Das Abkommen, das nach Ratifizierung durch 60 Länder rechtlich bindend wird, sieht unter anderem beschleunigte Impfstoffzulassungen und die Vernetzung nationaler Gesundheitssysteme vor.
20.05.2025
06:29 Uhr
Gewaltexzess bei Pro-Palästina-Demo: Deutsche und Ausländer treten Polizisten bewusstlos
Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin wurden elf Polizisten verletzt, wobei ein Beamter durch Tritte bewusstlos geschlagen wurde. Von 58 festgenommenen Personen, darunter 31 Deutsche und 27 Ausländer, wurden bis auf zwei alle wieder freigelassen.
20.05.2025
06:27 Uhr
Meinungsfreiheit in Deutschland: Zwischen Zensur und staatlich gefördertem Denunziantentum
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass über 75% der Deutschen ihre politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern, während staatlich geförderte Meldeportale und Warnhinweise in Bibliotheken die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschweigt jeder dritte Mitarbeiter aus Angst vor beruflichen Konsequenzen seine wahre Meinung.
20.05.2025
06:26 Uhr
Unions-Führung erteilt AfD-Verbotsphantasien eine deutliche Absage
Die Führungsspitze der Union spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, wobei CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Chef Söder die Debatte für beendet erklären. CDU-Chef Merz warnt vor einer "politischen Konkurrentenbeseitigung" und zweifelt an der Nachweisbarkeit eines "aggressiv kämpferischen" Vorgehens der AfD gegen die demokratische Grundordnung.
20.05.2025
06:22 Uhr
Gerichtssieg bestätigt Skandal: Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Kramer offiziell bestätigt
Nach einem Gerichtsurteil musste das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bestätigen, das von 2018 bis 2019 geführt wurde. Auslöser war ein Foto von 2015, das Kramer bei einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der Putin-nahen Rockergruppe "Nachtwölfe" zeigt, wobei ein Mitarbeiter, der den Fall publik machen wollte, seinen Posten räumen musste.
20.05.2025
06:20 Uhr
WHO vor dem Aus? Trump-Austritt erschüttert globale Gesundheitsbehörde
Die WHO steht nach der Austrittsankündigung der USA unter Präsident Trump vor einer schweren Krise, die bis zu 20 Prozent ihres Budgets gefährden könnte. Während auch andere Länder wie Argentinien ihren Rückzug ankündigen, versucht die Organisation durch ein neues Pandemieabkommen ihre Position zu stärken, was jedoch aufgrund möglicher Einschränkungen der nationalen Souveränität auf Kritik stößt.
20.05.2025
06:10 Uhr
Brandenburgs neuer Innenminister: Ex-Linker Wilke soll Verfassungsschutz-Krise lösen
Der parteilose Ex-Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister Brandenburgs, nachdem seine Vorgängerin Katrin Lange nach einem Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückgetreten war. Der 40-jährige ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) steht nun vor der Herausforderung, den Konflikt um den entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller zu lösen und die politische Stimmung im Land zu beruhigen.
20.05.2025
06:09 Uhr
SEK überwältigt Messer-Attentäter von Bielefeld - Islamistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen
Ein 35-jähriger Syrer aus Al Raqqa verletzte bei einer Messerattacke vor einer Studentenbar in Bielefeld fünf Menschen schwer, bevor er von Bargästen überwältigt wurde und zunächst flüchten konnte. Das SEK nahm den mutmaßlichen Täter, bei dem auch eine benzinähnliche Flüssigkeit gefunden wurde, in Heiligenhaus bei Düsseldorf fest, wobei ein islamistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird.
20.05.2025
06:08 Uhr
Kultureller Ausverkauf: Kita verbietet Kindern Muttertagsgeschenke zu basteln
In einem niederösterreichischen Kindergarten wurde das traditionelle Basteln von Muttertagsgeschenken mit der Begründung untersagt, man wolle Rücksicht auf andere Kulturen nehmen, in denen der Muttertag nicht gefeiert wird. Nach Protesten der Eltern kündigte die Einrichtung eine nachträgliche Bastelaktion an.
20.05.2025
05:50 Uhr
Messergewalt in Deutschland: Ein Land in Angst - 79 Angriffe pro Tag!
In Deutschland werden täglich durchschnittlich 79 Messerangriffe verübt, mit insgesamt 29.014 polizeilich erfassten Fällen im Jahr 2024. Bei schweren und gefährlichen Körperverletzungen mit Messern wurde ein Anstieg von 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, wobei Experten besonders die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen als besorgniserregend einstufen.
20.05.2025
05:50 Uhr
Messerattacke in Bielefeld: Mutmaßlicher syrischer Täter in Heiligenhaus gefasst
Nach einer Messerattacke vor der Bar "Cutie" in Bielefeld, bei der fünf Arminia-Fans schwer verletzt wurden, konnte die Polizei den mutmaßlichen Täter, einen 35-jährigen Syrer, in Heiligenhaus festnehmen. Der Mann, der erst im Dezember 2023 subsidiären Schutz erhalten hatte, hinterließ am Tatort eine Tasche mit Personaldokumenten und einer benzinähnlichen Flüssigkeit.
19.05.2025
16:03 Uhr
Brutaler Angriff am Bahnhof: Afghane versucht Kind auf Gleise zu stoßen
Am Bahnhof Reinbek bei Hamburg versuchte ein 26-jähriger Afghane einen zwölfjährigen Jungen auf die Gleise zu stoßen. Der Junge stürzte zwar ins Gleisbett, konnte sich aber unverletzt aus der Situation befreien, während der Täter festgenommen wurde.
19.05.2025
14:33 Uhr
Politischer Paukenschlag in Brandenburg: Ex-Linker wird neuer Innenminister
Der ehemalige Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg und folgt damit auf die zurückgetretene Katrin Lange (SPD). Der 40-jährige Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) verließ die Linkspartei 2023 aus Protest gegen deren Russland-Politik und soll am Donnerstag im Potsdamer Landtag vereidigt werden.
19.05.2025
14:10 Uhr
Dobrindt bekräftigt: Deutschland ist und bleibt christlich geprägt - Muslime nur bei Integration willkommen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt seine Position, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land sei und bleibe, wobei Muslime nur bei Integration in das bestehende Wertesystem als Teil Deutschlands gelten könnten. Die Aussage steht im Kontrast zum Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, der einen interreligiösen Dialog und Religionsfreiheit betont.
19.05.2025
14:10 Uhr
Kubicki provoziert: Grünes Licht für AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag?
FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich dafür aus, der AfD Vorsitze in Bundestagsausschüssen zu ermöglichen und schlägt vor, ein bis zwei AfD-Abgeordnete als stellvertretende Vorsitzende zu installieren. Die AfD beansprucht als zweitstärkste Fraktion aktuell die Führung in sechs bedeutenden Ausschüssen, darunter der Innen- und Haushaltsausschuss.
19.05.2025
13:28 Uhr
Skandal im Discounter: Norma verkauft Macheten für 9,99 Euro - während Deutschland unter Messerattacken ächzt
Der Discounter Norma bietet aktuell Macheten mit 27 Zentimeter Klingenlänge für 9,99 Euro an, was angesichts einer Serie von Messerattacken am vergangenen Wochenende mit mindestens 29 Vorfällen für heftige Kritik sorgt. Trotz öffentlicher Bedenken und der Tatsache, dass einige Filialen in der Nähe von Asylunterkünften liegen, verweigert das Unternehmen bislang eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Verkaufsangebot.
19.05.2025
11:36 Uhr
Gewaltexzesse in Berlin: Türkische Fußballfans attackieren Polizei - 33 Beamte verletzt
Nach dem Meisterschaftsgewinn von Galatasaray Istanbul eskalierten die Feierlichkeiten auf dem Berliner Kurfürstendamm, als rund 2.500 Fans die Einkaufsmeile blockierten und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angriffen. Bei den Ausschreitungen wurden 33 Polizeibeamte verletzt und 34 Personen vorläufig festgenommen.
19.05.2025
09:45 Uhr
Brandenburgs Ex-Innenministerin enthüllt: Verfassungsschutz blockiert Transparenz im AfD-Skandal
Brandenburgs zurückgetretene Innenministerin Katrin Lange enthüllt, dass der Verfassungsschutz sich gegen die Veröffentlichung des AfD-Einstufungsvermerks sperrt, selbst in bereinigter Form. Der Konflikt eskalierte, nachdem Lange den Verfassungsschutzchef entlassen hatte, der sie nicht rechtzeitig über die geplante Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch informiert haben soll.
19.05.2025
08:02 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD auf Rekordkurs - FDP droht Bedeutungslosigkeit
Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.
19.05.2025
07:56 Uhr
Flucht aus dem Ampel-Deutschland: Immer mehr Bürger sehnen sich nach der Schweizer Freiheit
Aufgrund wachsender Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Deutschland erwägen immer mehr Bürger eine Auswanderung in die Schweiz. Das Alpenland lockt dabei besonders mit politischer Stabilität, direkter Demokratie, wirtschaftlicher Stärke und einer restriktiven Einwanderungspolitik.
19.05.2025
07:13 Uhr
Blutige Messerattacken erschüttern Deutschland: Behörden verharmlosen brutale Gewalt
Am Wochenende kam es in mehreren deutschen Städten zu Messerangriffen mit insgesamt zehn Verletzten, darunter ein besonders schwerer Vorfall in Bielefeld mit sechs Verletzten. Während die Polizei in Bielefeld von einem gezielten Anschlag spricht, sieht die Staatsanwaltschaft keine extremistische Motivation, auch bei weiteren Vorfällen in Halle und Berlin wurden die Taten von den Behörden als minderschwer eingestuft.
19.05.2025
06:56 Uhr
Günther gegen Merz: Streit in der CDU über AfD-Verbotsverfahren eskaliert
In der CDU ist ein Streit über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren entbrannt: Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ein solches Verfahren befürwortet und die Bundesregierung zum Handeln auffordert, warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor und sieht darin eine politische Konkurrentenbeseitigung.
19.05.2025
06:56 Uhr
Alarmierende Kriminalitätswelle erschüttert Kanarische Inseln - Gewaltdelikte explodieren
Auf den Kanarischen Inseln steigt die Gewaltrate dramatisch an, mit einer Verfünffachung der Tötungsdelikte und einem Anstieg der Sexualstraftaten um 11 Prozent seit Jahresbeginn 2024. Auch der Drogenhandel nimmt mit einem Plus von 21 Prozent stark zu, während die Behörden die Situation durch Verweis auf rückläufige Gesamtkriminalität herunterspielen.
19.05.2025
05:57 Uhr
CDU in der Krise: Linnemann gesteht Fehler im Umgang mit der AfD ein
CDU-Generalsekretär Linnemann räumt im Podcast "Table Today" ein, dass die gemeinsame Abstimmung mit der AfD Ende Januar ein schwerer strategischer Fehler war, der zu einem Absturz in der Wählergunst von 33 auf 28 Prozent führte. Trotz der Selbstkritik verteidigt er die inhaltlichen Entscheidungen zur Verschärfung der Migrationsregeln und empfiehlt künftig, beim Thema Migration weniger zu reden und stattdessen schnell zu handeln.
18.05.2025
14:28 Uhr
Brutaler Messerangriff in Bielefeld: Mutmaßlicher Syrer sticht wahllos auf Bargäste ein
In Bielefeld kam es in der Nacht zum Sonntag zu einem Messerangriff vor einer Studentenbar, bei dem fünf Menschen schwer verletzt wurden, zwei davon lebensgefährlich. Der mutmaßliche Täter, ein 35-jähriger Syrer, der mit Messer und Stockdegen bewaffnet war, konnte trotz Gegenwehr durch Bargäste flüchten, hinterließ jedoch seinen Rucksack mit weiteren Waffen und Dokumenten.
18.05.2025
07:05 Uhr
Grüne in Sachsen fordern Verbot der AfD - Verzweifelter Versuch der Machtsicherung?
Die sächsischen Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch nahezu einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. Während die Grünen in Sachsen aktuell bei 7 Prozent in den Umfragen stehen, liegt die AfD bei 36 Prozent der Wählerstimmen.
17.05.2025
19:12 Uhr
Grünen-Chef Banaszak forciert AfD-Verbotsverfahren – "Bevor es zu spät ist"
Grünen-Chef Felix Banaszak drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD und warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie. Während die sächsischen Grünen den Vorstoß unterstützen und zusätzlich fordern, AfD-Mitgliedern den Zugang zu Waffen zu verwehren, zeigt sich Bundeskanzler Merz skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren.
17.05.2025
16:40 Uhr
FDP-Basis rebelliert: Schweriner Kreisverband fordert radikalen Kurswechsel und Ende der "Brandmauer"
Der FDP-Kreisverband Schwerin fordert eine bundesweite Mitgliederbefragung zur Neuausrichtung der Partei und stellt dabei auch die "Brandmauer" zur AfD in Frage. Die Initiative kritisiert den aktuellen "links-grünen" Kurs in der Ampel-Koalition und verlangt eine Rückkehr zu klassisch-liberalen Positionen, wobei bereits erste Unterstützung aus anderen Kreisverbänden signalisiert wird.
17.05.2025
16:39 Uhr
Historischer Machtwechsel im Vatikan: Erster US-Papst empfängt die Weltmächte zur Amtseinführung
Mit Leo XIV. wird am Sonntag erstmals ein US-Amerikaner zum Papst geweiht, wobei über 150 hochrangige Delegationen aus aller Welt erwartet werden. Die Amtseinführung wird zu einem diplomatischen Großereignis, bei dem unter anderem der ukrainische Präsident Selenskyj anwesend sein wird, während Russland nur durch seine Kulturministerin vertreten ist.
17.05.2025
16:39 Uhr
Brutale Gewaltorgie in Ulm: Syrische Jugendliche filmen Quälereien von Obdachlosen
Drei syrische Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren wurden nach mehreren Gewaltattacken gegen Obdachlose und andere Personen in Ulm in Untersuchungshaft genommen. Die Täter filmten ihre Übergriffe, die sich zwischen April und Mai ereigneten, teilweise mit dem Handy und raubten in mindestens einem Fall auch ihre Opfer aus.
17.05.2025
16:37 Uhr
Politischer Paukenschlag: Faesers durchsichtiges Manöver bei AfD-Einstufung
Nancy Faeser hat in den letzten Stunden ihrer Amtszeit als Innenministerin die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durchgesetzt, wobei sie den designierten Nachfolger Alexander Dobrindt erst kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informierte. Das ursprünglich für Ende 2024 geplante Verfassungsschutz-Gutachten wurde vorzeitig fertiggestellt, während das Innenministerium auf eine eigene inhaltliche Prüfung verzichtete.
17.05.2025
08:57 Uhr
Endlich wirksame Grenzkontrollen: Illegale Migration nach Deutschland deutlich eingedämmt
Durch verschärfte Grenzkontrollen der Bundesregierung ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland von 83.500 auf 22.170 Fälle gesunken. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die neuen Maßnahmen, die sich auf die EU-Notstandsklausel stützen und Ausnahmen nur für besonders schutzbedürftige Personen vorsehen.
17.05.2025
07:31 Uhr
Drosten gesteht Fehler bei Corona-Politik ein: "Impfpflicht war schwerer Irrtum"
Christian Drosten hat im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass die Empfehlung zur Impfpflicht für medizinisches Personal ein schwerer Fehler war und bezeichnete die damalige Stellungnahme der Leopoldina als seine größte Fehleinschätzung. Die Empfehlung wurde im November 2021 ausgesprochen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass die Impfstoffe gegen die Omikron-Variante nur eingeschränkt wirksam waren.
17.05.2025
06:28 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Etablierte Parteien wollen AfD von Ausschussvorsitzen fernhalten
Die AfD hat laut Sainte-Laguë-Verfahren Anspruch auf den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen, darunter Inneres, Finanzen und den prestigeträchtigen Haushaltsausschuss. Die etablierten Parteien signalisieren jedoch bereits ihre Ablehnung der AfD-Kandidaten, was vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt wurde, da die Kandidaten eine Mehrheit benötigen.
17.05.2025
06:28 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD und Linke auf dem Vormarsch
Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap verlieren die etablierten Parteien in Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung, während die AfD auf 19 Prozent zulegt und die Linke mit 7 Prozent in den Landtag einziehen würde. Die CDU bleibt trotz Verlusten mit 31 Prozent stärkste Kraft, während die Grünen auf 20 Prozent fallen und die SPD nur noch bei 10 Prozent liegt.
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