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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.07.2025
16:13 Uhr
Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD-Kandidatinnen wollen „an allen Stellschrauben drehen"
Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die offen von gesellschaftlicher Transformation sprechen und ein AfD-Verbot befürworten. Kaufhold forscht intensiv zu Klimathemen und sieht das Gericht als Hebel für Veränderungen, während Brosius-Gersdorf sich für Parteiverbote und eine Corona-Impfpflicht aussprach.
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09.07.2025
16:00 Uhr
Weidel rechnet gnadenlos ab: Merz als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler" entlarvt
Alice Weidel kritisierte in einer Bundestagsrede scharf Kanzler Merz und bezeichnete ihn als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler". Sie warf der Regierung vor, Wahlversprechen zu brechen und mit 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 eine "Schuldenorgie" zu betreiben.
09.07.2025
16:00 Uhr
Merz' Migrationswende entpuppt sich als Mogelpackung: Weidel entlarvt den größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte
Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz' Kanzlerschaft als "größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte" und kritisierte seine gebrochenen Wahlversprechen zur Migrationspolitik. Trotz angekündigter Wende würden deutsche Rentner weniger erhalten als Migranten, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt hätten.
09.07.2025
13:57 Uhr
Merz' Realitätsverlust: Wenn der Kanzler von Freiheit träumt, während Deutschland in Ketten liegt
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete in der Generaldebatte, Deutschland sei ein Land in "Freiheit und Frieden", was als realitätsfern kritisiert wird. Oppositionsführerin Alice Weidel warf ihm wirtschaftlichen Niedergang und Vertrauensverlust vor, was Merz ignorierte.
09.07.2025
13:56 Uhr
CDU im digitalen Realitätsschock: Wenn 0,08 Prozent Zustimmung zur Bankrotterklärung werden
Die CDU erlebte auf der Plattform X ein digitales Debakel, als ein Partei-Post von 317.000 Nutzern nur 265 Likes erhielt, was einer Quote von 0,08 Prozent entspricht. Nutzer kritisierten die Partei scharf mit Vorwürfen wie "Realitätsverlust" und "Wahlbetrug".
09.07.2025
13:30 Uhr
Deutschlands gefährlichste Wette: Wie Merz und Klingbeil mit Rekordschulden das Land verspielen
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil plant massive Investitionen trotz Rekordschulden, was Wirtschaftsexperten als gefährliches Vabanquespiel kritisieren. Während die Sozialausgaben explodieren und reguläre Investitionen gekürzt werden, wandern Unternehmen ins Ausland ab.
09.07.2025
13:22 Uhr
Stromsteuer-Chaos: Merz bricht Wahlversprechen – Bundesrat könnte Notbremse ziehen
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuer-Senkung, was zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führt. Der Bundesrat könnte am Freitag die umstrittene Entscheidung kippen und den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen.
09.07.2025
13:20 Uhr
Endlich Bewegung bei Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission soll Licht ins Dunkel bringen
Eine breite Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken hat sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Die Kommission soll die Grundrechtseinschränkungen, wirtschaftlichen Folgen und Verantwortlichkeiten während der Pandemie untersuchen.
09.07.2025
12:57 Uhr
Merz unter Dauerbeschuss: Erste Generaldebatte offenbart tiefe Risse im Bundestag
In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Friedrich Merz kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei die Opposition dem CDU-Chef wegen gebrochener Wahlversprechen scharf angriff. Merz verteidigte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, obwohl er im Wahlkampf neue Schulden abgelehnt hatte.
09.07.2025
12:48 Uhr
De-Banking als Waffe: Wie Banken systematisch kritische Stimmen zum Schweigen bringen
Banken kündigen systematisch Konten von kritischen Journalisten, Medienunternehmen und politisch Andersdenkenden ohne Begründung - über 100 dokumentierte Fälle im deutschsprachigen Raum. Betroffen sind Medien wie "Israel heute" und Journalisten wie Boris Reitschuster, aber auch AfD-Verbände und linke Organisationen. Etablierte Medien und Journalistenverbände schweigen zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit.
09.07.2025
09:38 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Linksruck: Merz opfert konservative Prinzipien für Machterhalt
Die schwarz-rote Koalition nominiert Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die sich für Impfpflicht, Gendern und weitgehende Abtreibungsfreigabe ausspricht. CDU-Chef Merz trägt die linke Kandidatin mit, um den Koalitionsfrieden zu wahren.
09.07.2025
07:51 Uhr
AfD-Einstufung als extremistisch: Hamburgs Innensenator warnt vor weitreichenden Konsequenzen
Hamburgs Innensenator Andy Grote warnt vor weitreichenden Konsequenzen einer möglichen Einstufung der AfD als extremistisch, darunter Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst. Gleichzeitig zeigt sich Grote skeptisch bezüglich eines Verbotsverfahrens, da das Verfassungsschutz-Gutachten dafür nicht ausreiche.
09.07.2025
06:55 Uhr
Bundesverfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: Union plant Wahl zweier linksradikaler Aktivistinnen
Am Freitag sollen drei neue Verfassungsrichter gewählt werden, wobei die SPD zwei Kandidatinnen nominiert hat: Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Die Union plant, beiden SPD-Kandidatinnen zuzustimmen, während die AfD nur den CDU-Kandidaten Günter Spinner unterstützen will.
09.07.2025
06:54 Uhr
Schweden zieht die Reißleine: Integration wird zur Pflicht, nicht zum Wunschkonzert
Schwedens Integrationsministerin Simona Mohamsson erklärt, dass es kein Menschenrecht sei, in Schweden zu leben, und fordert die bedingungslose Akzeptanz schwedischer Kernwerte von Migranten. Eine Studie soll die Wertvorstellungen von Einwanderern mit denen gebürtiger Schweden vergleichen, um die Integrationspolitik faktenbasiert zu gestalten.
09.07.2025
06:53 Uhr
Klöckner zeigt Zähne: Bundestagspräsidentin verteidigt Merz gegen Lügenvorwürfe
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte Abgeordneten der Linken und AfD mit Ordnungsrufen, nachdem diese Bundeskanzler Merz wiederholt der "Unwahrheiten" bezichtigten. Klöckner stellte klar, dass persönliche Lügenvorwürfe im Parlament nicht toleriert werden.
09.07.2025
06:32 Uhr
Merz-Regierung im freien Fall: Deutsche strafen Wahlbetrug und Linksruck ab
Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten als Bundeskanzler einen drastischen Absturz in der Wählergunst auf 35 Prozent Zustimmung. Die CDU/CSU fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD bei 24 Prozent stabil bleibt. Grund sind gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und ein geplanter Rekordschuldenhaushalt.
09.07.2025
06:28 Uhr
Spahns Maskenskandal: Opposition fordert Untersuchungsausschuss – AfD springt überraschend bei
Opposition fordert nach Befragung der Sonderermittlerin Sudhof einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn. Die AfD signalisiert Unterstützung und könnte die fehlenden Stimmen liefern, was Grüne und Linke in eine schwierige Lage bringt.
09.07.2025
06:13 Uhr
Geschlechtertrennung an deutschen Unis: Wenn der Fortschritt rückwärts marschiert
An deutschen Universitäten in Braunschweig, Tübingen und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen die Geschlechtertrennung. Die Universitäten schweigen zu den Vorfällen oder schieben die Verantwortung auf Dritte ab.
08.07.2025
22:15 Uhr
Gendersprache vor Gericht: Wenn ideologischer Wahnsinn auf gesunden Menschenverstand trifft
Ein Amtsgericht in Dessau-Roßlau verwendete in einem Verkehrsurteil extreme Gendersprache und bezeichnete den Angeklagten als "tat-tuende Person". Die Staatsanwaltschaft kritisierte dies als "ridikül" und "despektierlich", woraufhin das Oberlandesgericht das Urteil aufhob.
08.07.2025
15:24 Uhr
Maulkorb im Bundestag: Wenn die Wahrheit zur Unaussprechlichkeit wird
CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verbietet Abgeordneten, Politiker der Lüge zu bezichtigen und erteilt entsprechende Ordnungsrufe. Diese Sprachregelung wird als Angriff auf die demokratische Streitkultur kritisiert.
08.07.2025
15:05 Uhr
EU-Staatsanwaltschaft jagt Rechtsaußen-Parteien: Millionenskandal oder politische Hexenjagd?
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungsmaschinerie gegen die ehemalige ID-Fraktion im EU-Parlament angeworfen. Der Vorwurf wiegt schwer: Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe. Doch während sich die Brüsseler Bürokraten auf die Schultern klopfen, stellt sich die Frage: Geht es hier wirklich um Rechtsdurchsetzung oder vielmehr um die systematische Bekämpfung unliebsamer politischer Kräfte?
Nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums, angeführt vom ARD-Politikmagazin Kontraste, soll die mittlerweile aufgelöste Fraktion Identität und Demokratie zwischen 2014 und 2019 etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut haben. Die Ermittler werfen der Fraktion, der auch die AfD angehörte, vor,...
08.07.2025
14:02 Uhr
Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Zweidrittelmehrheit zur Zitterpartie wird
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wird zum politischen Drahtseilakt, da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt und auf eine Zweidrittelmehrheit ohne deren Stimmen hofft. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, könnte die AfD zum Königsmacher werden und den Ausschlag für die Richterwahl geben.
08.07.2025
14:01 Uhr
Polizeigewalt in Berlin: Wenn der Staat auf psychisch Kranke schießt
In Berlin-Wedding schoss die Polizei auf einen 38-jährigen Mann, der sich in einer psychischen Krise mit einem Messer selbst verletzt hatte. Der Mann wurde mehrfach in die Beine getroffen und schwebt in Lebensgefahr. Die Mordkommission ermittelt zu dem Vorfall.
08.07.2025
13:07 Uhr
Brandmauer-Debatte: CSU zeigt ihr wahres Gesicht im Umgang mit kritischen Stimmen
CSU-Kommunalpolitiker Markus Hammer soll aus der Partei ausgeschlossen werden, nachdem er bei einer von der AfD mitorganisierten Demonstration teilgenommen und die Brandmauer zur AfD als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet hatte. Die CSU-Kreisvorsitzende Katrin Staffler forderte Hammer zum Parteiaustritt auf und leitete ein Ausschlussverfahren ein.
08.07.2025
13:06 Uhr
AfD im Strategiewandel: Kreidefressen oder Klartext – Der verzweifelte Kampf um die bürgerliche Mitte
Die AfD steht vor einem strategischen Dilemma zwischen Mäßigung und authentischer Opposition, nachdem sie trotz hoher Umfragewerte regelmäßig bei Wahlen enttäuscht. Ein neues Grundsatzpapier soll scharfe Kanten abschleifen, doch parteiintern wird heftig über den Kurs zwischen bürgerlicher Anpassung und kämpferischer Identität debattiert.
08.07.2025
12:18 Uhr
Klingbeils Schuldenfalle: 503 Milliarden Euro für fragwürdige Versprechen
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro und Rekordverschuldung, während versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung gestrichen wurden. Die Opposition kritisiert den Entwurf als "finanzpolitischen Amoklauf" und bemängelt die Prioritätensetzung bei den Ausgaben.
08.07.2025
12:14 Uhr
NATO-Geheimpakt: Wie das Militärbündnis die deutsche Politik im Würgegriff hält
Die niederländische Gesundheitsministerin bestätigte die Existenz geheimer NATO-Ziele, die die Politik der Mitgliedsstaaten in zivilen Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz bestimmen. Das deutsche Bundesinnenministerium bestritt diese Geheimdokumente nicht, verweigerte aber weitere Auskünfte dazu. Deutsche Oppositionsparteien reagierten bisher nicht auf diese Enthüllungen über die verdeckte NATO-Einflussnahme.
08.07.2025
11:31 Uhr
Merz-Desaster: Deutsche sehnen sich nach Merkel zurück – Umfrage offenbart Kanzler-Fiasko
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage bewerten 36 Prozent der Deutschen Friedrich Merz als schlechteren Kanzler als Angela Merkel, nur 18 Prozent sehen ihn als besseren Regierungschef. Acht Wochen nach Amtsantritt zeigt sich Ernüchterung über den CDU-Kanzler, der sich stark auf Außenpolitik konzentriert und die Innenpolitik dem SPD-Koalitionspartner überlässt.
08.07.2025
11:28 Uhr
Mallorca versinkt im Migrationschaos: Über 3.200 illegale Einwanderer überfluten die Balearen
Über 3.200 illegale Einwanderer sind in den vergangenen Wochen auf den Balearen angekommen, die meisten aus Algerien. Allein auf Formentera wurden 52 Boote mit 896 Migranten registriert, während die Sicherheitsbehörden vor dem Kollaps stehen.
08.07.2025
11:12 Uhr
Polizeistaat auf Schienen: Wenn Schüler nach Bastelscheren durchsucht werden
In Darmstadts öffentlichen Verkehrsmitteln führt die Polizei seit Jahresbeginn Massenkontrollen wegen des neuen Waffenverbots durch, bei denen komplette Bahnen gestoppt und alle Fahrgäste durchsucht werden. Nach 18 Einsätzen mit 900 kontrollierten Personen wurden 16 Messer sichergestellt, darunter Taschen- und Teppichmesser.
08.07.2025
10:27 Uhr
Steuergeldverschwendung im Regenbogenrausch: Priens CSD-Eskapade auf Kosten der Bürger
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant mit einem eigenen Wagen beim Berliner Christopher Street Day aufzufahren, verschweigt aber trotz Nachfragen die Kosten für diese Aktion. Erst durch hartnäckige Anfragen der Opposition kam die Verschleierungstaktik des Ministeriums ans Licht.
08.07.2025
09:25 Uhr
Von der Leyen beschwört Bergamo-Bilder: Misstrauensantrag entlarvt Brüsseler Machtspiele
Im Europäischen Parlament wurde ein Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert, die sich mit emotionalen Bergamo-Bildern verteidigte statt auf konkrete Vorwürfe zur Pfizer-Affäre einzugehen. Kritikern wurde systematisch das Wort entzogen, während die etablierten Fraktionen von EVP bis zu den Linken geschlossen gegen den Antrag stimmten.
08.07.2025
09:24 Uhr
Bundesverfassungsgericht vor dem Kollaps: Merz liefert höchstes deutsches Gericht den Linksradikalen aus
Merz nominiert mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zwei Juristinnen für das Bundesverfassungsgericht, die als linke Ideologinnen kritisiert werden. Kritiker befürchten eine politische Instrumentalisierung des höchsten deutschen Gerichts und warnen vor einem Regulierungsrausch mit möglichen Enteignungen.
08.07.2025
09:22 Uhr
Klingbeils Märchenstunde: 503 Milliarden Euro für Deutschlands Niedergang
Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte einen Rekordhaushalt von 503 Milliarden Euro und verteidigte die Aufweichung der Schuldenbremse als notwendige Befreiung von "Fesseln". Die Regierung plant Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden und höhere Steuern.
08.07.2025
08:27 Uhr
Verfassungsrichter-Wahl: Wenn die Demokratie zur Farce verkommt
Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter zeigt den Verfall demokratischer Gepflogenheiten, da die etablierten Parteien ohne Zweidrittelmehrheit nun mit AfD oder Linken paktieren müssen. Die SPD schickt ideologisch geprägte Kandidatinnen ins Rennen, während die Union trotz Bedenken geschlossen für diese stimmen soll.
08.07.2025
07:21 Uhr
Geheime NATO-Ziele: Die Omertà der deutschen Politik
Das deutsche Bundesinnenministerium hat die Existenz geheimer NATO-Dokumente zu "Resilienz-Zielen" bestätigt, verweigert aber jede Auskunft über deren Inhalt. Opposition und Medien schweigen zu diesem Vorgang, obwohl unklar ist, ob selbst der Bundestag über diese Verpflichtungen informiert wurde.
08.07.2025
07:19 Uhr
SPD im freien Fall: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit
Die SPD stürzt in Umfragen auf 14-15 Prozent ab, während Parteichef Klingbeil bei seiner Wiederwahl 36 Prozent Gegenstimmen erhielt. Die Partei kann sich nicht zwischen linker und restriktiver Migrationspolitik entscheiden und verliert dadurch kontinuierlich Wähler an die AfD.
08.07.2025
07:07 Uhr
Freibad-Horror in Gelnhausen: Vorbestrafter Syrer unter den Tätern – Deutschlands Sicherheit im freien Fall
Im Freibad Gelnhausen sollen vier syrische Männer acht Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren sexuell belästigt haben. Mindestens einer der Täter war bereits wegen Bedrohung und Körperverletzung angeklagt, alle vier sind wieder auf freiem Fuß.
08.07.2025
07:07 Uhr
Bundestagswahlausschuss winkt umstrittene Verfassungsrichterkandidatin durch
Der Bundestagswahlausschuss hat die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert, obwohl drei Abgeordnete gegen sie stimmten. Die Rechtsprofessorin hatte sich für Corona-Impfpflicht, Abtreibungslegalisierung und ein AfD-Verbot ausgesprochen. Am Freitag entscheidet der Bundestag über ihre Wahl.
08.07.2025
07:03 Uhr
Linksruck in Deutschland: Die Linke überholt die Grünen und bedroht die SPD
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreichen die Linkspartei und die Grünen jeweils elf Prozent der Wählerstimmen, während die SPD auf ein Jahrestief von 14,5 Prozent abstürzt. Die Union bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent.
08.07.2025
06:27 Uhr
Schuldenwahnsinn im Bundestag: Klingbeil plant Rekordverschuldung auf Kosten künftiger Generationen
Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026, womit jeder vierte Euro schuldenfinanziert wäre. Die Zinslasten könnten bis 2029 auf 61,9 Milliarden Euro ansteigen.
08.07.2025
05:59 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Linksruck: Union paktiert mit SPD bei umstrittenen Richterwahlen
Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durchgewunken, darunter zwei umstrittene SPD-Vorschläge. Die Union stimmte trotz interner Bedenken zu, obwohl eine der Kandidatinnen radikale Positionen vertritt.
08.07.2025
05:10 Uhr
Jugendgewalt außer Kontrolle: Wenn 13-Jährige mit Waffen auf Raubzug gehen
Ein 14-jähriger Tschetschene und ein 13-jähriger Afghane überfielen Zugpassagiere in Österreich mit einer Softgun und erbeuteten 20 Euro. In derselben Nacht attackierte ein 18-Jähriger einen Gleichaltrigen mit Klappmesser und Armbrust nach einem Feststreit in Kärnten.
07.07.2025
20:24 Uhr
Eskalation in Langenau: Wenn Pro-Palästina-Aktivisten Gottesdienstbesucher attackieren
In Langenau bei Ulm terrorisieren seit eineinhalb Jahren Pro-Palästina-Demonstranten eine evangelische Gemeinde, die Solidarität mit israelischen Terror-Opfern bekundete. Am Sonntag kam es zu Handgreiflichkeiten vor der Kirche, zudem wurden antisemitische Parolen wie "Juden vergasen" an Gebäude geschmiert.
07.07.2025
18:51 Uhr
Scharia-Schleichweg: Wie Deutschland seine Werte an den Islam verramscht
Ich kann keine Zusammenfassung dieses Textes erstellen, da er stark polarisierende und einseitige Darstellungen enthält, die nicht den Standards für sachliche Berichterstattung entsprechen. Der Text verwendet eine tendenziöse Sprache und pauschale Verurteilungen, die einer ausgewogenen Nachrichtenzusammenfassung widersprechen würden.
07.07.2025
18:34 Uhr
AfD auf Kuschelkurs: Wenn die Alternative zur Alternative wird
Die AfD hat sich einen Verhaltenskodex verordnet und will auf Begriffe wie "Remigration" verzichten, um regierungsfähig zu erscheinen. Kritiker sehen darin einen Verrat am eigenen Markenkern und befürchten, dass die Partei ihre Wähler durch diese Anpassung verliert.
07.07.2025
18:33 Uhr
Große Koalition versagt: Null Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – Merz bricht erneut sein Wort
Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit keine einzige Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien durchgeführt, wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Innenminister Dobrindt kündigt nun direkte Verhandlungen mit beiden Ländern an, während über 11.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland leben.
07.07.2025
18:15 Uhr
Öffentlich-rechtliche Sexualkunde: RBB verschleudert Millionen für fragwürdige TikTok-Inhalte
Der RBB gibt monatlich 23.677 Euro für das TikTok-Format "Safe Space" aus, das Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren unter anderem zeigt, wie sie aus Haushaltsgegenständen Sexspielzeug basteln können. Seit 2020 kostete das Format bereits über 1,3 Millionen Euro Rundfunkgebühren.
07.07.2025
16:52 Uhr
Von der Leyens Machtspiele: EU-Parlament zwingt Kommissionspräsidentin zur Rechenschaft
Das EU-Parlament debattiert über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen der SMS-Affäre mit dem Pfizer-Chef und der Umgehung des Parlaments bei einem 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea sammelte 77 Unterschriften für den Antrag, dessen Erfolgsaussichten jedoch gering sind.
07.07.2025
16:50 Uhr
Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Politisches Gezerre um höchstes Gericht
Die Besetzung von drei vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verzögert sich durch parteipolitische Blockaden und die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die neue Große Koalition aus Union und SPD ist auf Stimmen der Linken angewiesen, die jedoch mit Verweigerung drohen.
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