Verfassungsgericht vor dem Linksruck: Union paktiert mit SPD bei umstrittenen Richterwahlen

Die Weichen für eine weitere Politisierung des Bundesverfassungsgerichts sind gestellt. Am Montagabend hat der Wahlausschuss des Bundestags die drei Kandidaten für Karlsruhe durchgewunken – darunter zwei höchst umstrittene SPD-Vorschläge, die selbst in Unionskreisen für erhebliche Bauchschmerzen sorgen. Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Kuhhandel auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit.

Linke Aktivistinnen auf dem Weg nach Karlsruhe

Die Sozialdemokraten schicken mit Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zwei Jura-Professorinnen ins Rennen, deren ideologische Schlagseite kaum zu übersehen ist. Besonders brisant: Brosius-Gersdorf soll sich für die Straffreiheit von Abtreibungen bis zur Geburt aussprechen – eine Position, die selbst in linksliberalen Kreisen als radikal gilt. Dass ausgerechnet die Union, die sich gerne als Hüterin konservativer Werte inszeniert, solchen Kandidatinnen den roten Teppich ausrollt, offenbart die ganze Misere der Merz-CDU.

Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD, brachte es auf den Punkt: Bei den SPD-Kandidatinnen handle es sich um "linke Aktivistinnen", denen die für das höchste deutsche Gericht erforderliche Neutralität fehle. Während die AfD konsequent gegen diese Personalie stimmte und nur den Unionskandidaten Günter Spinner unterstützte, kuscht die CDU/CSU vor ihrem Koalitionspartner.

Die Union verrät ihre Prinzipien

Besonders beschämend ist das Verhalten der Unionsfraktion. Trotz erheblicher interner Bedenken – mehrere Parlamentarier äußerten in der Fraktionssitzung deutliche Kritik an Brosius-Gersdorfs radikalen Positionen – peitschten Jens Spahn und Alexander Hoffmann ihre Abgeordneten auf Linie. Die fadenscheinige Beruhigungspille: Die SPD habe zugesichert, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin werden solle. Als ob das irgendetwas an ihrer Stimme im Gericht ändern würde!

Was hier geschieht, ist ein weiterer Baustein in der systematischen Unterwanderung unserer Institutionen durch linke Ideologen. Das Bundesverfassungsgericht, einst Garant für die Wahrung unserer Grundrechte und die Balance der Gewalten, droht endgültig zu einem verlängerten Arm der rot-grünen Gesellschaftsumgestaltung zu werden.

Ein gefährliches Spiel mit der Demokratie

Die Tragweite dieser Personalentscheidungen kann kaum überschätzt werden. Mit jedem linken Richter, der nach Karlsruhe einzieht, verschiebt sich das Machtgefüge in unserem Land weiter. Künftige Entscheidungen über Migrationspolitik, Meinungsfreiheit oder den Schutz des ungeborenen Lebens könnten damit bereits vorgezeichnet sein. Wer glaubt, dass Richterinnen, die Abtreibungen bis zur Geburt befürworten, bei anderen gesellschaftspolitischen Fragen plötzlich zur Ausgewogenheit finden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Am Freitag steht die finale Abstimmung im Bundestag an. Dort benötigt die Große Koalition nicht nur die Stimmen der Grünen, sondern auch die der Linken – ein weiterer Beleg dafür, wie sehr sich die Union mittlerweile von ihren konservativen Wurzeln entfernt hat. Statt eine klare Kante gegen die Politisierung des Verfassungsgerichts zu zeigen, macht sie sich zum Steigbügelhalter einer linken Agenda.

Die Quittung wird kommen

Die CDU/CSU täte gut daran, sich an ihre Wählerbasis zu erinnern. Viele konservative Bürger haben die Union gewählt, weil sie sich von Friedrich Merz eine Rückkehr zu bürgerlichen Werten erhofft haben. Stattdessen erleben sie nun, wie ihre Partei bei der ersten Bewährungsprobe einknickt und linke Aktivistinnen ins höchste deutsche Gericht hievt. Diese Politik des vorauseilenden Gehorsams gegenüber dem Koalitionspartner SPD ist nicht nur feige – sie ist ein Verrat an den eigenen Prinzipien.

Deutschland braucht ein Verfassungsgericht, das seinem Namen gerecht wird: unabhängig, überparteilich und der Verfassung verpflichtet. Was wir stattdessen bekommen, ist eine weitere Institution, die dem linken Zeitgeist huldigt. Die Bürger werden sich das merken – spätestens bei der nächsten Wahl.