AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Im Bundestag debattierte man über AfD-Anträge zur härteren Verfolgung von Linksextremismus nach dem Brandanschlag auf eine Berliner Kabelbrücke. SPD-Mann Lindh griff dabei die Union wegen deren Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt an, während CDU und CSU die Anträge letztlich ablehnten.

Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Einheitsrede in Bremen mehrfach vor „Extremisten“ und warf einem Viertel bis Drittel der Bürger vor, sich von Grundrechten abzuwenden. Kritiker werfen ihm vor, statt zu versöhnen gespalten zu haben, während in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.

In den USA entbrennt eine Debatte um das Einwanderungserbe der Gründerväter: Historisch galten Rassenschranken bis 1952, 1965 öffnete der Hart-Celler Act die Migration weltweit. Unter Trump sinkt die Nettomigration 2025 erstmals seit Jahrzehnten ins Negative.

Britische Behörden sammelten über ein Jahr lang kritische Social-Media-Kommentare zum Antiterrorprogramm Prevent in einer Datenbank – 77 Einträge, meist von X. Betroffene wurden nicht informiert; das Innenministerium weist Vorwürfe der Überwachung zurück.

In Sachsen-Anhalt scheiterte der Plan einer AfD-freien Landesregierung: Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit BSW-Stimmen brach die SPD alle Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ab.

Eine neue OGM-Umfrage sieht Österreichs SPÖ bei nur zwölf Prozent, abgeschlagen hinter FPÖ (39%), ÖVP (21%) und Grünen (15%). Parteichef Babler will trotz Rücktrittsforderungen erst Ende 2026 abtreten, während Teile der ÖVP laut Berichten über einen Koalitionsausstieg nachdenken.

Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher fordert, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu wählen, da das Wahlergebnis dies verlange. Hintergrund ist der historische AfD-Erfolg bei der Landtagswahl (43,8%), der die CDU-Brandmauer-Strategie innerparteilich zunehmend infrage stellt.

Die Bundeswehr setzt seit Juli eine KI-Software zur Prüfung der Online-Aktivitäten von Bewerbern auf Verfassungstreue ein, wobei nur wenige tatsächlich als rechtsextrem eingestuft wurden. Gleichzeitig stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge 2026 drastisch auf über 12.000.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sucht die CDU nach möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen, die ihm trotz geheimer Wahl zur Mehrheit verholfen haben könnten. CDA-Chef Radtke fordert bei Bestätigung Parteiausschlussverfahren, während die CDU-Fraktion intern über einen Machtkampf streitet.

Sachsen-Anhalts neuer AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hat auf Antrag seiner Fraktion ein Sonderplenum zu Russland-Sanktionen und Gaslieferungen einberufen. Zuvor war der 35-Jährige mit 48 Stimmen gewählt worden – mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate haben, was auf Zustimmung aus anderen Fraktionen hindeutet.

Sachsens Landesregierung prüft einen befristeten Genehmigungsstopp für Windräder außerhalb geplanter Vorrangflächen bis Ende 2027, um die laufende Regionalplanung nicht zu unterlaufen. Rechtlich ist der Vorstoß wegen bundesgesetzlicher Vorgaben umstritten; parallel läuft ein Volksantrag für ein Windkraft-Moratorium.

Die SPD-Bundestagsfraktion marschierte am Dienstagabend zum Bebelplatz, um gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu protestieren. Verteidigungsminister Pistorius verglich den Vorgang mit der NS-Zeit und bezeichnete Nicht-AfD-Abgeordnete, die für Rausch stimmten, als „Steigbügelhalter“.

Nach der überraschenden Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben, sucht die CDU-Fraktion verzweifelt nach Abweichlern in ihren Reihen. Zwei verfeindete Lager um Fraktionschef Sven Schulze und Ex-Fraktionschef Guido Heuer werfen sich gegenseitig vor, heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.

Laut neuer Forsa-Umfrage liegen die Grünen (17%) nur noch zwei Punkte hinter der Union (19%), während die AfD mit 26% weiterhin klar vorne liegt. Union und SPD kommen zusammen nur auf 33 Prozent – eine Mehrheit wäre rechnerisch nur mit AfD oder Grünen möglich.

Erstmals wurde ein AfD-Politiker, Tobias Rausch, zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt – in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen. Da seine Fraktion nur 39 Sitze hat, müssen auch Abgeordnete anderer Parteien, vermutlich auch der CDU, für ihn gestimmt haben.

Vor der Landtagssitzung in Magdeburg lehnt das BSW den AfD-Kandidaten Tillschneider für den Vizepräsidentenposten ab, will aber AfD-Mann Rausch als Landtagspräsidenten unterstützen. Entscheidend könnte das Verhalten der CDU werden, die sich bei Enthaltungen praktisch zurückhält und so der AfD den Weg freimachen könnte.

Ökonomin Isabella Weber schlägt staatliche Höchstpreise für Grundnahrungsmittel vor, um den Aufstieg der AfD zu bremsen. Kritiker verweisen auf historische Beispiele wie die DDR oder den Berliner Mietendeckel, die zeigten, dass Preiskontrollen scheitern.

Beim Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD steht erstmals die Vertrauensfrage im Vordergrund, nicht Sachthemen wie Rente oder Steuern. Hintergrund sind Zweifel an der knappen Kanzlermehrheit, gegenseitige Blockaden bei Reformen sowie historisch schlechte Umfragewerte für Merz und die Union.

Sachsen-Anhalt wird zum dritten Mal der turnusgemäße Vorsitz einer Länderkonferenz verweigert: Hamburg bleibt bis Mitte 2027 an der Spitze der Justizministerkonferenz, danach folgt Hessen. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, eine mögliche AfD-geführte Landesregierung vom Vorsitz fernzuhalten.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten, wodurch die AfD ihren Kandidaten Tobias Rausch aus eigener Kraft wählen könnte. Durch die niedrigere Stimmenschwelle wäre Rausch der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland; die Abstimmung gilt als Testlauf für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember.

Bei der Regierungspressekonferenz am 5. Oktober blieb die Bundesregierung Antworten zu Merz' AfD-Vorwurf, der Nord-Stream-Sprengung, deutschen Goldreserven in New York und gekürzten Russland-Renten schuldig und verwies stattdessen auf andere Zuständigkeiten.

Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vor „Disruption“ und sprach von einem Viertel bis Drittel der Wähler, die sich von Grundrechten abwendeten. Kritiker werfen ihm vor, Protestwähler zu stigmatisieren statt echten Reformwillen anzuerkennen.

Vor der geheimen Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt kursieren Gerüchte, einzelne CDU-Abgeordnete könnten heimlich AfD-Kandidat Siegmund wählen, dem nur drei Stimmen zur Mehrheit fehlen. Die tief gespaltene CDU-Fraktion dementiert dies offiziell, interne Konflikte um Fraktionschef Schulze schüren jedoch Zweifel an der Standhaftigkeit der Brandmauer.

Ende Q1 2026 bezogen 771.275 Menschen Grundsicherung im Alter, ein Höchststand. Mehr als jeder dritte Empfänger ist Ausländer, wobei die Zahl der Ukrainer seit 2020 von 19.535 auf 106.905 stieg; die Nettokosten stiegen auf 6,2 Milliarden Euro.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat seit dem 3. Oktober die Dauerbeflaggung mit Deutschland-, Landes- und Europaflagge an fünf Behörden angeordnet, die Regelung gilt aber nur für seinen Geschäftsbereich. Während die AfD die Maßnahme begrüßt, aber Redmanns Motive anzweifelt, kritisieren die Jusos sie als Symbolpolitik.

Laut einem internen Strategiepapier will die AfD ihre ursprüngliche Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus Euro und EU aufgeben und stattdessen zunächst Reformen beider Institutionen anstreben. Erst bei deren Scheitern solle über den künftigen Kurs abgestimmt werden; zudem fordert die Partei einen schlankeren EU-Staatenbund.

Seit Mai 2025 gab Klingbeils Bundesfinanzministerium rund 188.000 Euro für Fotografen und Visagisten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Kritiker werfen dem Minister vor, trotz hoher Staatsverschuldung und geplanter Steuererhöhungen für Bürger an seinem Image zu sparen zu wollen.

Kanzler Merz warnte aus Kiew vor einem Zerbrechen der Koalition und mahnte Union und SPD zum Zusammenhalt, da ein Scheitern „unermessliche Folgen für Europa“ hätte. Hintergrund sind Streit um Rentenreform und Pflegeversicherung sowie dramatische Umfragewerte: Die AfD liegt erstmals bei 30 Prozent, die Union nur bei 18 Prozent.

Der parteilose, aber AfD-nahe Holger Gutzmann wurde mit 63 Prozent zum Bürgermeister der Ostseestadt Barth gewählt und arbeitet bereits seit einem Jahr mit der AfD-Kreistagsfraktion zusammen. Der Erfolg fällt mit einem starken Landestrend der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zusammen.

Union und Arbeitgeber werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, versprochene Arbeitsmarktreformen wie flexiblere Arbeitszeiten und Kündigungsschutzlockerungen zu blockieren. Kanzler Merz steht nun unter Druck, seinen angekündigten „Herbst der Reformen“ auch umzusetzen.

Der sächsische Corona-Untersuchungsausschuss zieht nach 13 Sitzungen seit Januar 2025 Zwischenbilanz: Bei rund vier Millionen Aktenseiten und ungeklärten Fällen wie der Zwangsunterbringung eines Jugendlichen bleiben zentrale Fragen offen. Experten äußerten widersprüchliche Einschätzungen zu Impfschäden und Pandemiemaßnahmen, der Abschlussbericht wird erst 2029 erwartet.

Bei den Einheitsfeiern in Bremen verbrannten Vermummte eine Deutschlandfahne und griffen Polizisten mit Fahnenstangen an, vier Beamte wurden verletzt. Bereits in der Nacht zuvor kam es zu Krawallen mit Pyrotechnik und Steinwürfen gegen Einsatzkräfte.

Die Düsseldorfer Polizei fahndet mit Fotos nach vier Verdächtigen, die einen Kippa tragenden Mann am Rheinufer antisemitisch beschimpft und verletzt haben sollen. Der Staatsschutz ermittelt wegen politisch motivierter Kriminalität.

Beim Dorffest in Beicha (Mittelsachsen) eskalierte in der Nacht zum 27. September eine Auseinandersetzung zu einem Gewaltexzess mit rund 20 Angreifern: Neun Verletzte, sechs davon im Krankenhaus. Trotz Fluchtversuchen und Drohungen gegen Zeugen am Folgetag sitzt bislang niemand in Haft.

In Bremen wurde am Abend des Tags der Deutschen Einheit ein schwules Paar von einer rund zehnköpfigen Gruppe homophob beschimpft und geschlagen. Beide Männer, 29 und 33 Jahre alt, erlitten leichte Verletzungen; der Staatsschutz ermittelt wegen Hasskriminalität.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, dass AfD-Abgeordnete auch im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen dürfen, lehnt aber ein Parteiverbotsverfahren ab. Bislang scheiterten alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze an den Stimmen der anderen Fraktionen.

Ein Kritiker wirft Berlins Wahlbehörde vor, die Sitzverteilung nach einer bereits gestrichenen Vorschrift berechnet zu haben – statt 158 müssten es demnach 183 Mandate sein. Am 12. Oktober entscheidet der Landeswahlausschuss, zusätzlich sorgte eine Nachzählung in Spandau für Verwirrung um ein Direktmandat.

Laut neuer INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ erreicht die AfD erstmals 30 Prozent, während die Union auf ein Rekordtief von 18 Prozent fällt – der Abstand von zwölf Punkten ist der größte seit Beginn der Erhebungsreihe. Eine schwarz-rote Mehrheit wäre damit nicht mehr erreichbar.

Angela Merkel erhielt in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis, wobei Ministerpräsident Daniel Günther ihre „Staatskunst“ lobte. Merkel selbst mahnte, Deutschland werde die Herausforderungen „vielleicht nicht schaffen“, wenn sich nicht alle Bürger für die Demokratie einsetzten.

Eine Leipziger Studie zu 1.000 „Tagesschau“-Ausgaben zeigt: Der Osten wird pro Kopf häufiger erwähnt als der Westen, dabei überproportional oft im Kontext rechter Politik (24% vs. 5%). Zudem gilt „ostdeutsch“ als markierte Kategorie, während der Westen als Normalfall dargestellt wird.

Sachsens Innenministerium hat nach anwaltlicher Abmahnung der Berliner Linken einen Instagram- und X-Beitrag von Minister Armin Schuster gelöscht, in dem dieser vor Clan-Einfluss und möglichen Linken-Koalitionen gewarnt hatte. Grund war ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht; auch Ministerin Finke und Ministerin Reiche erhielten ähnliche Schreiben.

Die EU-Behörde APPF prüft die Europapartei „Europa souveräner Nationen“ (ESN), zu der die AfD gehört, wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Grundwerte – es droht der Verlust von Fördergeldern. Kritiker bemängeln die politische Nähe einiger Gremiumsmitglieder zu Sozialdemokraten, während ESN-Mitgründer Sell im Gegenzug eine Prüfung der Grünen wegen Antisemitismus-Vorwürfen fordert.

Der Tierschutzverein Fortuna Animali lehnte die Vermittlung einer Hündin an die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt explizit wegen ihrer Parteizugehörigkeit ab. Behrendt, selbst ehemalige Hundetherapeutin, machte den Fall öffentlich, rief aber zugleich zu Besonnenheit auf.

Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Wahlanfechtung diskutiert. Juristen werfen der AfD vor, Wahlkampf unzulässig mit Fraktionsgeldern finanziert zu haben, was theoretisch zu einer Wahlwiederholung führen könnte.

Über 1.000 Juristen, darunter auch Richter und Staatsanwälte, fordern per offenem Brief ein AfD-Verbotsverfahren. Hessens Justizministerium warnte Gerichte vor möglichen Befangenheitsanträgen, was Kritiker als Einschüchterung werten.

Labour-Premier Andy Burnham kündigte beim Parteitag in Liverpool an, das Mehrheitswahlrecht per Kommission reformieren zu wollen, während Umfragen Labours Vorsprung schwinden und Reform UK aufholen sehen. Neuwahlen lehnt er trotz fehlendem eigenen Mandat ab, was Kritiker als Taktik gegen Nigel Farage werten.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali erhält den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis, obwohl sie zuletzt mehrfach wegen umstrittener Aussagen und journalistischer Pannen kritisiert wurde. Auffällig: Alle Preisträger stammen von ARD und ZDF, Jury-Vorsitz hatte ARD-Moderatorin Sandra Maischberger.

Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 10 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden – der schlechteste Wert seit Umfragebeginn 1997. Auch die Koalition rutscht ab, während die AfD mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.

Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.

Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.