Maulkorb im Bundestag: Wenn die Wahrheit zur Unaussprechlichkeit wird

Der deutsche Bundestag, einst stolze Herzkammer der Demokratie, verkommt zusehends zur Bühne für autoritäre Machtspiele. Die jüngste Eskapade der CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner offenbart dabei eine besorgniserregende Entwicklung: Im höchsten deutschen Parlament dürfe man Politiker nicht mehr der Lüge bezichtigen. Ein Tabubruch, der in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist.

Die Zensur der demokratischen Streitkultur

Was sich wie eine Satire aus George Orwells "1984" liest, sei bittere Realität geworden. Als der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk über die Halbwertszeit von Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz spreche und der Linken-Politiker Dietmar Bartsch den Haushalt als "auf Unwahrheiten gebaut" bezeichne, greife Klöckner rigoros durch. Ordnungsrufe hageln wie Herbstblätter von den Bäumen. Ihre Begründung klinge dabei wie aus dem Lehrbuch des betreuten Denkens: "Auch wenn man anderer Meinung ist, bezichtigen wir uns hier nicht persönlich der Lüge."

Doch was bedeute das für eine Demokratie, wenn ihre gewählten Vertreter nicht mehr aussprechen dürfen, was offensichtlich sei? Wenn Wahrheit und Lüge zu gleichberechtigten "Meinungen" verkommen, die man gefälligst zu respektieren habe?

Der internationale Vergleich entlarvt die deutsche Sonderweg-Mentalität

Ein Blick über den Tellerrand zeige, wie absurd diese neue deutsche Sprachregelung sei. Im britischen Unterhaus dürfe man sich durchaus der "terminological inexactitude" bezichtigen - ein herrlich britischer Euphemismus für Lüge, der dennoch die Sache beim Namen nenne. In den USA gehöre der Vorwurf des "lying" zum politischen Alltag wie der Kaffee zum Frühstück. Überall auf der Welt sei klar: Wer Politiker kontrollieren wolle, müsse sie konfrontieren dürfen. Hart, direkt und ohne Wattebäuschchen.

"Wer die Lüge nicht mehr Lüge nennen darf, der darf auch die Wahrheit nicht mehr einfordern."

Die schleichende DDRisierung der Bundesrepublik

Was hier geschehe, sei keine harmlose Anpassung der Geschäftsordnung. Es sei ein weiterer Baustein in der systematischen Demontage der demokratischen Streitkultur. Die Parallelen zu autoritären Systemen drängen sich geradezu auf. In der DDR habe man auch nicht von Lügen sprechen dürfen - dort nannte man es "Abweichung von der Parteilinie" oder "konterrevolutionäre Propaganda".

Die Verwechslung von Regierung mit Wahrheit, die Unterdrückung abweichender Meinungen, die Bevormundung durch ein selbstgerechtes Kollektiv - all das seien Symptome einer Entwicklung, die bereits unter Angela Merkel ihren Anfang genommen habe. Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda habe den Ton gesetzt, Klöckner führe nun fort, was ihre Vorgängerin vorgezeichnet habe.

Die Medien als willfährige Komplizen

Besonders erschreckend sei die Reaktion der Medien. Statt Alarm zu schlagen, berichte man über Klöckners autoritäres Gebaren, als handle es sich um eine lobenswerte Maßnahme zur Wahrung der parlamentarischen Würde. "Knallharte Warnung an die Linke und die AfD" jubiliere man, ohne zu bemerken, dass hier die Axt an die Wurzel der Demokratie gelegt werde.

Diese unkritische Berichterstattung offenbare, wie tief die autoritäre Verschiebung bereits in den Köpfen verankert sei. Was früher undenkbar gewesen wäre, werde heute als Normalität verkauft. Der polit-mediale Komplex habe sich in einer Blase eingerichtet, in der Kritik als Majestätsbeleidigung gelte.

Die Konsequenzen für die demokratische Zukunft

Was komme als nächstes? Ein Ordnungsruf für das Wort "Heuchelei"? Eine Rüge für den Begriff "Doppelmoral"? Ein Verbot, Wahlversprechen an der Realität zu messen? Die Büchse der Pandora sei geöffnet, und es sei nur eine Frage der Zeit, bis weitere Sprachregelungen folgen würden.

Ein Parlament, das sich selbst den Mund verbiete, sei nicht mehr frei. Es sei kontrolliert, dressiert, auf Linie gebracht. Und das in einer Zeit, in der die Kluft zwischen politischen Versprechen und Realität größer denn je sei. In der Regierungen sich in Widersprüche verwickeln, Erinnerungslücken als Strategie dienen und Wahlversprechen weniger Halbwertszeit haben als ein Joghurt im Hochsommer.

Die Bürger müssen aufwachen, bevor es zu spät ist. Denn was im Bundestag beginne, werde nicht dort enden. Die Erosion der Meinungsfreiheit sei ein schleichender Prozess, der sich durch alle Ebenen der Gesellschaft ziehe. Heute dürfe man Politiker nicht mehr Lügner nennen, morgen vielleicht keine unbequemen Fragen mehr stellen.

Die Demokratie lebe vom Streit, vom Widerspruch, vom Zweifel. Wer diese Elemente unterdrücke, zerstöre das Fundament einer freien Gesellschaft. Es sei höchste Zeit, dass die Bürger ihre Stimme erheben - solange sie noch dürfen.