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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14:54 Uhr

Der große Merz-Betrug: Wie die neue Regierung ihre Wähler schon nach wenigen Wochen hinters Licht führt

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die versprochene Senkung der Stromsteuer gestrichen, obwohl dies ein zentrales Wahlversprechen war. Bürger reagieren mit Enttäuschung und Resignation auf den Vertrauensbruch der neuen Regierung.
14:53 Uhr

Wagenknecht bricht mit der Brandmauer: BSW-Chefin zeigt sich gesprächsbereit mit der AfD

Sahra Wagenknecht zeigt sich gesprächsbereit mit der AfD und kritisiert die Brandmauer-Politik der etablierten Parteien als undemokratisch. Die BSW-Chefin würde mit AfD-Chef Chrupalla sprechen, wenn es einen konkreten Anlass gäbe.
11:53 Uhr

Gewaltexzess im Freibad: Wenn der Badespaß zur Kampfarena wird

Im Freibad Knittlingen eskalierte am 22. Juni ein Streit zwischen Jugendlichen, als eine erwachsene Frau ein Mädchen mit einer Flasche am Auge verletzte und Todesdrohungen aussprach. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Körperverletzung auf.
10:50 Uhr

Maaßens Luftschloss: Werte-Union träumt von 20 Prozent während Deutschland im Chaos versinkt

Die Werte-Union um Hans-Georg Maaßen sieht ihr Potential bei bis zu 20 Prozent, obwohl sie bei der Bundestagswahl nur 0,0 Prozent erreichte. Maaßen kritisiert die Merz-CDU als "Wählerbetrug" und will mit einem neuen Parteiprogramm das konservative Lager ansprechen.
09:40 Uhr

Niederlande macht Ernst: Parlament beschließt härtestes Asylgesetz der Geschichte

Das niederländische Parlament beschloss mit deutlicher Mehrheit das von Geert Wilders initiierte verschärfte Asylgesetz, das Familiennachzug einschränkt und Aufenthaltsgenehmigungen von fünf auf drei Jahre verkürzt. Die Asylzahlen gingen bereits in den ersten drei Monaten 2025 um 50 Prozent zurück.
21:22 Uhr

Fragwürdige Beweissammlung: Wie ein linkes Künstlerkollektiv die Demokratie untergräbt

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbots beschlossen und erhält dabei Unterstützung vom "Zentrum für Politische Schönheit", das über 3.600 "Beweise" für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt haben will. Viele dieser Beweise sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen oder nicht verifizierbar.
21:21 Uhr

Spionage-Skandal erschüttert Bundestag: Chinas langer Arm reicht bis ins Herz der deutschen Politik

Zwei mutmaßliche chinesische Agenten müssen sich ab 5. August vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten, darunter der Assistent des ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Hauptangeklagte soll seit 2002 für Chinas Geheimdienst spioniert und über 500 sensible Dokumente gesammelt haben.
21:17 Uhr

Der deutsche Sozialstaat als Selbstbedienungsladen: Milliarden für Wohnkosten fließen ins Ausland

8,15 Milliarden Euro an Wohnkostenzuschüssen flossen 2024 an Menschen ohne deutschen Pass, was 46 Prozent der gesamten Unterkunftskosten entspricht. Jeder zweite Bürgergeld-Empfänger ist kein deutscher Staatsbürger, wobei ausländische Familien oft größere Wohnungen benötigen.
21:16 Uhr

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Wenn 150 Demonstranten gegen eine Flagge marschieren

In Bützow demonstrierten 150 Menschen gegen eine AfD-Flagge, die Bahnhofsbesitzer Poppe Gerken auf seinem Privatgrundstück gehisst hatte. Der ehemalige CDU-Wähler begründete seine politische Haltung mit Sorgen vor einer militärischen Eskalation mit Russland. Trotz sachlicher Diskussion blieb Gerken bei seinem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung auf seinem Eigentum.
18:40 Uhr

Berliner Nachtleben im Schockzustand: Brutale Spritzen-Attacke auf Frauen erschüttert die Hauptstadt

In einem Berliner Club wurden neun Frauen, darunter eine Minderjährige, von zwei Männern mit Spritzen attackiert und verletzt. Die Täter wurden festgenommen, aber mangels Beweismitteln wieder freigelassen.
17:10 Uhr

Bürgergeld-Statistik entlarvt AfD-Vorurteile: Deutsche Namen dominieren die Empfängerliste

Eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern ergab, dass deutsche Namen wie Michael, Andreas und Thomas die Liste anführen. Erst auf Platz sieben steht mit Ahmad der erste nicht-deutsche Name, was die AfD-Vorurteile über Migranten im Sozialsystem widerlegt.
16:01 Uhr

Brutaler Axt-Angriff im ICE: Wieder versagt die deutsche Sicherheitspolitik

Ein Mann mit ausländischem Akzent attackierte gestern Nachmittag in einem ICE zwischen Straubing und Plattling mehrere Reisende mit einer Axt. Vier Menschen wurden verletzt, 500 Fahrgäste waren betroffen, der Täter wurde festgenommen.
12:24 Uhr

Deutsche wollen ihre Flagge zurück: Klare Mehrheit gegen Regenbogen-Symbolpolitik

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 41 Prozent der Deutschen täglich die Deutschlandflagge vor Amtsgebäuden sehen wollen. Bundestagspräsidentin Klöckner untersagte das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Parlament, was Kanzler Merz unterstützte.
07:53 Uhr

Dobrindt beschwört Gefahren durch AfD – doch seine Warnungen klingen hohl

CSU-Innenminister Dobrindt warnt vor der AfD und fordert CDU-Kollegen im Osten auf, jede Zusammenarbeit zu unterlassen. Gleichzeitig kündigt er direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan für Abschiebungen an. Seine Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren könnte sich unter Koalitionsdruck ändern.
00:21 Uhr

Bundestag zeigt Doppelmoral: AfD-Politiker darf verfolgt werden, Grüne bleiben verschont

Der Bundestag hob die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wegen Beleidigung einer Journalistin auf, während Ermittlungen gegen den Grünen Robert Habeck wegen Verleumdungsvorwürfen blockiert wurden. Kritiker sehen darin unterschiedliche Maßstäbe je nach Parteizugehörigkeit.
12:43 Uhr

Merkel-Auftritt in Schwerin: Zwischen Realitätsverweigerung und Schuldabwehr

Angela Merkel verteidigte bei einer Veranstaltung in Schwerin ihre Politik und wies Kritik an Jens Spahns Maskenkäufen sowie ihrer Migrationspolitik zurück. Sie äußerte kein Mitgefühl für Opfer von Gewalttaten durch Migranten und machte die AfD für politische Spannungen verantwortlich.
12:38 Uhr

Das Märchen von den gierigen AfD-Funktionären: Wie Medien mit zweierlei Maß messen

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.
12:36 Uhr

Berlin im Einbürgerungsrausch: 16.600 neue Staatsbürger in nur sechs Monaten

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.
12:36 Uhr

Politisches Theater in Magdeburg: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.
10:48 Uhr

Grüne Kriegstreiber: Vom Friedensengel zum Waffennarr – Die verlogene Metamorphose einer Partei

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl 2025 auf 11,6 Prozent und den vierten Platz abgerutscht. Trotz der Wahlschlappe präsentieren sie ein Strategiepapier mit noch aggressiverem Klimaschutz und setzen ihre Unterstützung für Waffenlieferungen fort.
09:27 Uhr

Polizei fordert militärische Erste-Hilfe-Ausrüstung gegen Messer-Epidemie

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nach einem Messerangriff eines afghanischen Asylbewerbers auf einen Polizisten in Baden-Württemberg die Ausstattung aller Beamten mit militärischen Erste-Hilfe-Gürteln. Die Gewalt gegen Polizisten stieg 2023 auf 46.000 Angriffe.
09:01 Uhr

Wenn der Staat zum Gesinnungswächter wird: Gericht verurteilt Polizei-Willkür gegen Schülerin

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine Polizeiaktion gegen eine 16-jährige Schülerin in Ribnitz-Damgarten für rechtswidrig erklärt. Drei Polizisten hatten die Schülerin im Februar 2024 aus dem Klassenzimmer geholt, nachdem sie auf TikTok ihre Meinung geäußert hatte.
08:30 Uhr

Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot und Zwangsimpfung

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.
07:35 Uhr

Merkels späte Rechtfertigungsversuche: Wenn die Architektin der Migrationskrise ihre Fehler schönredet

Angela Merkel verteidigte bei einem Podiumsgespräch in Schwerin ihre Migrationspolitik von 2015 und warf der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Die Altkanzlerin warnte vor einer Beschädigung des Schengen-Raums durch aktuelle Grenzkontrollen.
07:34 Uhr

Gabriel rechnet mit SPD-Verbotsphantasien ab: "Dumme Ersatzhandlungen" statt echter Politik

Sigmar Gabriel kritisiert in einer internen Mail die AfD-Verbotspläne seiner eigenen SPD als "dumme Ersatzhandlungen" und fordert die Partei auf, sich stattdessen den politischen Themen zu widmen, die Wähler zur AfD treiben. Der ehemalige SPD-Chef wirft der Parteiführung vor, sich in Verbotsphantasien zu flüchten statt echte Politik zu machen.
07:28 Uhr

SPD treibt ideologische Unterwanderung des Verfassungsgerichts voran: Neue Richterinnen sollen AfD-Verbot und Klima-Agenda durchsetzen

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren und verschärfte Klimaschutzmaßnahmen positioniert haben. Brosius-Gersdorf könnte in den für Parteiverbote zuständigen zweiten Senat einziehen und perspektivisch Gerichtspräsidentin werden.
20:20 Uhr

Freibäder kapitulieren vor Gewalt: "Codewort Tiki" soll Kinder vor sexuellen Übergriffen schützen

Deutsche Freibäder führen Codewörter wie "Tiki" ein, damit sich Kinder bei sexuellen Übergriffen an Erwachsene wenden können. Allein in Hessen wurden im vergangenen Jahr 74 Fälle sexueller Übergriffe in Schwimmbädern angezeigt.
20:08 Uhr

Brandenburger Koalition im Clinch: BSW attackiert SPD wegen AfD-Verbotsphantasien

Das BSW attackiert die SPD in Brandenburg wegen deren Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet dies als "politische Dummheit". BSW-Fraktionschef Lüders kritisiert das "erschreckende Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie", während auch die CDU gegen ein Verbotsverfahren ist.
18:07 Uhr

Linksextreme Gewalt im Görlitzer Park: AfD-Politiker unter massivem Polizeischutz bespuckt und attackiert

AfD-Politiker Thorsten Weiß und Alexander Bertram wurden bei einem Ortstermin im Görlitzer Park von etwa 300 Gegendemonstranten bespuckt und bedrängt. Die Abgeordneten konnten nur unter massivem Polizeischutz den Park betreten, mindestens eine Person wurde festgenommen.
16:31 Uhr

Sicherheitslücke am Himmel: Wie Deutschlands Flughäfen zum neuen Einfallstor für illegale Migration werden

Deutsche Flughäfen werden zunehmend zur neuen Route für illegale Migration, da im Schengen-Flugverkehr keine systematischen Kontrollen existieren. Allein im Mai wurden fast 1.000 unerlaubt Eingereiste über Airports festgestellt, während an Landgrenzen mittlerweile zurückgewiesen wird.
15:34 Uhr

Ostdeutschland zeigt Merz die kalte Schulter: Weidel erobert die Herzen im Osten

Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.
14:44 Uhr

Verfassungsgericht vor radikaler Wende: SPD-Kandidatin forderte Impfpflicht und Gendern des Grundgesetzes

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit eine aus dem Grundgesetz abgeleitete Impfpflicht befürwortet und fordert eine gendergerechte Umschreibung des Grundgesetzes. Zudem äußerte sie sich wohlwollend über ein mögliches AfD-Verbot und sprach davon, Individuen demokratische Grundrechte entziehen zu können.
13:48 Uhr

Freibäder werden zur Gefahrenzone: Die bittere Realität gescheiterter Integrationspolitik

In deutschen und österreichischen Freibädern häufen sich sexuelle Übergriffe auf Mädchen durch Männergruppen mit Migrationshintergrund. Die meisten Täter werden nach Festnahme wieder freigelassen, was Kritik an der laschen Justiz auslöst.
12:31 Uhr

Gewalteskalation in deutschen Freibädern: Wenn Rettungsschwimmer zu Opfern werden

In einem Hannoveraner Freibad wurde ein Rettungsschwimmer von drei Jugendlichen zusammengeschlagen, nachdem er eine Diskussion über einen Sprungturm führen wollte. Die Täter im Alter von 16 und 17 Jahren verletzten den Mann im Gesicht, woraufhin das Sicherheitspersonal aufgestockt wurde.
11:58 Uhr

Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: Staatsanwaltschaft durchsucht Fraktionsbüros wegen Untreue-Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte am Dienstag die Fraktionsbüros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen Untreue-Verdachts bei Funktionszulagen. Der Bund der Steuerzahler hatte Anzeige erstattet, da unrechtmäßige Zahlungen vermutet werden.
10:23 Uhr

Einbürgerungs-Wahnsinn in Berlin: 16.600 neue Pässe in nur fünf Monaten – Deutschland verschenkt seine Identität

In Berlin erhielten in den ersten fünf Monaten 2024 bereits 16.651 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, was eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die meisten Einbürgerungen entfielen auf Syrer mit 6.146 Personen, gefolgt von Russen und Ukrainern.
10:10 Uhr

Systemversagen an Berliner Schule: Wenn Ideologie wichtiger wird als Lehrerschutz

Ein Lehrer an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit wurde monatelang von muslimischen Schülern homophob gemobbt, während die Schulleitung wegschaute und das Opfer sogar zum Täter zu machen versuchte. Abgeordnete sprechen nach Akteneinsicht von klarem Aufsichts- und Leitungsversagen auf allen Ebenen.
08:55 Uhr

Deutschlands Milliarden-Geschenke: Wie die Große Koalition Steuerzahler für ausländische Bürgergeld-Empfänger bluten lässt

Deutschland zahlte 2023 über 8 Milliarden Euro Unterkunftskosten für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die fast die Hälfte aller Bezieher ausmachen. Die Gesamtkosten für Bürgergeld und Wohngeld belaufen sich auf 50 Milliarden Euro jährlich.
21:51 Uhr

Wagenknecht bricht Tabu: BSW-Chefin fordert Dialog mit der AfD und kritisiert "undemokratische Brandmauer"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Dialog mit der AfD und kritisiert die "undemokratische Brandmauer" der etablierten Parteien. Sie unterstützt ein geplantes Treffen zwischen BSW und AfD in Thüringen, schließt aber eine Koalition als Juniorpartner aus.
19:16 Uhr

Brandenburgs Gefängnisse: Ausländeranteil explodiert auf 40 Prozent – Die bittere Wahrheit über gescheiterte Migrationspolitik

Der Anteil nichtdeutscher Insassen in Brandenburgs Gefängnissen ist seit 2015 von 20,2 auf 39,86 Prozent gestiegen. Von 1.154 Häftlingen sind aktuell 460 Ausländer, wobei Polen die größte Gruppe stellen, gefolgt von Russen, Syrern und Georgiern.
18:04 Uhr

Verbotsphantasien statt Demokratie: CDU-Arbeitnehmerflügel springt auf SPD-Zug gegen die AfD auf

Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren und wirft der eigenen Partei vor, die AfD "unbehelligt agieren zu lassen". Während Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt noch skeptisch sind, wächst der Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei.
18:04 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zensiert AfD: Nur 2 Prozent der Politikergäste trotz 20 Prozent Wählerstimmen

Eine Auswertung zeigt, dass die AfD in den ersten 100 Sendungen der ARD- und ZDF-Morgenmagazine seit der Bundestagswahl nur drei von 143 Politikergästen stellte, obwohl sie über 20 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Union dominierte mit 70 Auftritten bei 28,5 Prozent Wahlergebnis, während die SPD 40 Einladungen bei 16,4 Prozent der Stimmen bekam.
16:12 Uhr

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Wie die Antifa in Dresden kritische Stimmen zum Schweigen bringt

Eine geplante Veranstaltung des Magazins Tumult mit dem italienischen Historiker Valerio Benedetti zum Thema Islamisierung wurde in Dresden nach Protesten der Antifa abgesagt. Der Veranstalter begründete die Absage mit der historischen Bedeutung des Veranstaltungsortes.
16:09 Uhr

Deutschland versinkt im Asyl-Chaos: 3,3 Millionen "Schutzsuchende" belasten Steuerzahler

Das Statistische Bundesamt meldet 3,3 Millionen Schutzsuchende in Deutschland zum Jahresende 2024, ein Anstieg um 132.000 Personen. 171.000 Personen sind ausreisepflichtig, werden aber nicht abgeschoben.
16:08 Uhr

Verfassungsschutz provoziert mit Dauer-Regenbogenfahne: Wenn Ideologie wichtiger wird als die Verfassung

Der Verfassungsschutz hisst nach der Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner, die Regenbogenfahne vom Reichstag zu entfernen, nun demonstrativ das ganze Jahr über die LGBT-Flagge vor seiner Kölner Behörde. Die Aktion wird als Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen kritisiert.
15:45 Uhr

Merkels Realitätsverweigerung: Altbundeskanzlerin predigt weiter offene Grenzen trotz Rekordkriminalität

Angela Merkel kritisiert in einem WDR-Format die aktuelle Migrationspolitik der CDU und fordert weiterhin Asylverfahren für alle Antragsteller an deutschen Grenzen. Die Altbundeskanzlerin zeigt sich stolz auf ihre Entscheidungen von 2015 und verweist auf europäische Lösungen. Innenminister Dobrindt hatte zuvor Merkels Weisung gekippt, wonach niemand an der Grenze zurückgewiesen werden durfte.
15:27 Uhr

Verbotsphantasien statt Demokratie: SPD will AfD mundtot machen

Die SPD fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, stößt jedoch auf Widerstand von Innenminister Dobrindt, der sich unbeeindruckt zeigt. Dobrindt verweist auf eine bereits beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die erst nach gerichtlicher Bestätigung der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" tätig werden soll.
15:21 Uhr

BSW-Klausur offenbart tiefe Risse: Wagenknecht rechnet mit eigener Partei ab

Bei der BSW-Klausurtagung in Berlin rechnete Parteigründerin Sahra Wagenknecht schonungslos mit den eigenen Reihen ab und kritisierte besonders die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg als schädlich für die Gesamtpartei. Zudem forderte sie die CDU in Sachsen-Anhalt überraschend zu einer Koalition mit der AfD auf und bezeichnete die Brandmauer als "undemokratische Dummheit".
14:11 Uhr

Spahns Atom-Vorstoß: Wenn die CDU plötzlich nach der Bombe greift

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine deutsche oder europäische Teilhabe an Atomwaffen, da die US-Bomben zur Abschreckung nicht mehr ausreichten. Die Bundesregierung lehnt ab, während die AfD überraschend Unterstützung signalisiert.

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