Schuldenwahnsinn im Bundestag: Klingbeil plant Rekordverschuldung auf Kosten künftiger Generationen

Die Haushaltswoche im Bundestag offenbart das ganze Ausmaß des finanzpolitischen Irrsinns der Großen Koalition. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentiert heute einen 3.431 Seiten dicken Haushaltsentwurf, der vor allem eines zeigt: Die neue Regierung setzt auf eine beispiellose Schuldenpolitik, die Deutschland in eine gefährliche Abwärtsspirale treiben könnte.

Rekordschulden statt solider Haushaltsführung

Mit 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2025 und sogar 89,3 Milliarden Euro für 2026 sprengt Klingbeil alle bisherigen Dimensionen. Bei geplanten Ausgaben von 503 Milliarden Euro bedeutet dies, dass jeder vierte Euro schuldenfinanziert sei. Diese Zahlen sollten jeden verantwortungsbewussten Bürger alarmieren. Klingbeils Rechtfertigung, das Land sei "kaputt gespart worden", wirkt wie blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass Deutschland bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit aufweist.

Besonders perfide erscheint die Argumentation des Finanzministers, wenn er von "Rekordinvestitionen" von 115 Milliarden Euro schwärmt. Was er verschweigt: Diese vermeintlichen Investitionen werden größtenteils durch das umstrittene 500-Milliarden-Sondervermögen finanziert - nichts anderes als ein gigantischer Schuldenberg, der künftigen Generationen aufgebürdet wird.

Die tickende Zeitbombe der Zinslasten

Die wahre Dimension dieser verantwortungslosen Politik zeigt sich beim Blick auf die Zinsentwicklung. Bis 2029 könnten die Zinsrückzahlungen auf schwindelerregende 61,9 Milliarden Euro ansteigen - eine Verdopplung gegenüber den aktuellen Prognosen. Das bedeutet: Mehr als zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts würden allein für Zinszahlungen verpuffen. Geld, das für Infrastruktur, Bildung oder Sicherheit fehlen wird.

"Damit wird kein Krankenhaus gebaut, keine Straße. Das geht einfach nur für die Schulden drauf"

Diese treffende Analyse des AfD-Haushaltspolitikers Michael Espendiller bringt das Problem auf den Punkt. Während die Regierung Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte ins Ausland überweist, verfallen hierzulande Brücken und Schulen.

Grüne Kritik - zu spät und halbherzig

Selbst die Grünen, die das Sondervermögen mitbeschlossen haben, üben nun zaghaft Kritik. Sebastian Schäfer spricht von einem "falschen Kurs" und bemängelt, die Regierung nutze das Geld, um "ihre Koalition zu kitten". Diese späte Einsicht wirkt allerdings wenig glaubwürdig, nachdem die Partei jahrelang für noch höhere Ausgaben und noch mehr Umverteilung geworben hat.

Das Bürgergeld-Dilemma verschärft die Lage

Ein besonders heikler Punkt bleibt das Bürgergeld. Mit geplanten 52 Milliarden Euro für 2025 - fünf Milliarden mehr als im Vorjahr - zeigt sich die mangelnde Reformbereitschaft der Regierung. Während arbeitende Bürger unter steigenden Abgaben ächzen, wächst die Zahl der Transferempfänger stetig. Die vollmundigen Ankündigungen, 1,5 Milliarden Euro einsparen zu wollen, wirken angesichts der Realität wie Augenwischerei.

Die Hoffnung, dass verschärfte Sanktionen und ein Wirtschaftsaufschwung die Situation verbessern könnten, erscheint naiv. Gerade die aktuelle US-Zollpolitik unter Präsident Trump mit 20 Prozent auf EU-Importe dürfte die deutsche Exportwirtschaft erheblich belasten. Klingbeils "Prinzip Hoffnung" könnte sich als gefährliche Fehlkalkulation erweisen.

Union in der Zwickmühle

Besonders pikant ist die Rolle der CDU/CSU. Trotz vollmundiger Wahlversprechen zur Haushaltskonsolidierung hat die Union das Schuldenpaket mitgetragen. Kanzler Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, entpuppt sich bereits jetzt als Luftnummer. Die Partei versucht nun krampfhaft, durch Forderungen nach Bürgergeld-Kürzungen ihr konservatives Profil zu retten - ein durchschaubares Manöver.

Deutschland vor dem finanziellen Abgrund?

Die aktuelle Haushaltspolitik führt Deutschland geradewegs in eine Schuldenfalle. Während andere Länder ihre Haushalte konsolidieren, setzt die Große Koalition auf immer neue Kredite. Die Rechnung werden unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen - mit höheren Steuern, weniger Sozialleistungen und maroder Infrastruktur.

Es bräuchte jetzt mutige Reformen: Drastische Kürzungen bei ideologischen Prestigeprojekten, eine echte Verwaltungsreform und vor allem ein Ende der ausufernden Umverteilungspolitik. Stattdessen erleben wir eine Koalition, die ihre eigenen Wahlversprechen bricht und das Land immer tiefer in die Verschuldung treibt. Die Haushaltsdebatte diese Woche wird zeigen, ob es im Bundestag noch vernünftige Stimmen gibt, die diesem Wahnsinn Einhalt gebieten.