Bundesverfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: Union plant Wahl zweier linksradikaler Aktivistinnen

Die deutsche Justiz steht möglicherweise vor einem ihrer schwärzesten Tage. Am kommenden Freitag sollen drei neue Verfassungsrichter gewählt werden – doch was sich hier anbahnt, gleicht einem Verrat an konservativen Grundwerten und der richterlichen Neutralität. Die SPD hat zwei Kandidatinnen nominiert, deren ideologische Verblendung selbst hartgesottene Beobachter erschaudern lässt. Noch erschreckender: Die Union scheint bereit, diesem linksradikalen Coup ihre Zustimmung zu erteilen.

Frauke Brosius-Gersdorf: Eine Ideologin auf dem Weg nach Karlsruhe?

Die Juraprofessorin aus Potsdam verkörpert alles, was an der aktuellen Linksdrift unserer Gesellschaft falsch läuft. Ihre Positionen lesen sich wie das Parteiprogramm einer ultralinken Splitterpartei: Aufweichung des Abtreibungsrechts, Befürwortung von Impfpflichten, Gender-Ideologie und eine bemerkenswerte Toleranz gegenüber islamischen Symbolen im öffentlichen Raum. Dass ausgerechnet sie über die Verfassungsmäßigkeit unserer Gesetze urteilen soll, müsste jeden aufrechten Demokraten alarmieren.

Besonders brisant: Kritiker sehen in ihrer Nominierung die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Eine Richterin, die bereits vor ihrer Ernennung durch ideologische Schlagseite auffällt, soll über das Schicksal der einzigen echten Oppositionspartei entscheiden? Das riecht nach einem abgekarteten Spiel, bei dem das Ergebnis bereits feststeht.

Ann-Katrin Kaufhold: Enteignungsfantasien im Namen des "Klimaschutzes"

Die zweite SPD-Kandidatin steht ihrer Kollegin in nichts nach. Kaufhold, die keinerlei Richtererfahrung vorweisen kann, fällt vor allem durch ihre radikalen Ansichten zum Eigentumsrecht auf. Enteignungen im Namen des sogenannten Klimaschutzes hält sie offenbar für ein probates Mittel. Wer solche Positionen vertritt, gehört in eine Aktivistengruppe, aber sicher nicht ans höchste deutsche Gericht.

"Richter haben Neutralität zu wahren!" – Diese Selbstverständlichkeit scheint in Zeiten ideologischer Verblendung zur hohlen Phrase verkommen zu sein.

Die Union als Steigbügelhalter der Linksideologen

Was die ganze Angelegenheit zur Farce macht, ist das Verhalten von CDU und CSU. Statt sich schützend vor konservative Werte zu stellen, scheinen sie bereit, den roten Teppich für diese beiden Aktivistinnen auszurollen. Wer hätte gedacht, dass die einstige Partei Konrad Adenauers und Franz Josef Strauß' einmal zu willfährigen Helfern einer grünsozialistischen Agenda verkommen würde?

Die Konsequenzen dieser Feigheit könnten verheerend sein: Eine Klimadiktatur, in der Eigentumsrechte zur Disposition stehen, Impfzwang als verfassungskonform gilt und der politische Islam ungehindert expandieren kann. Ist das die Zukunft, die sich die Union für Deutschland vorstellt?

AfD zeigt Rückgrat – als einzige Partei

In diesem Trauerspiel der deutschen Politik zeigt einzig die AfD Haltung. Alice Weidel kündigte an, dass ihre Fraktion lediglich den CDU-Kandidaten Günter Spinner unterstützen werde – einen erfahrenen Richter vom Bundesarbeitsgericht, der tatsächlich die nötige Qualifikation und Neutralität mitbringt. Die beiden ideologischen Brandsätze der SPD werden von der AfD konsequent abgelehnt.

Diese klare Positionierung unterstreicht einmal mehr, wer in diesem Land noch für rechtsstaatliche Prinzipien einsteht. Während die etablierten Parteien ihre Seele für kurzfristige politische Deals verkaufen, verteidigt die AfD die Integrität unserer Verfassungsordnung.

Ein Weckruf für alle Konservativen

Die anstehende Wahl ist mehr als eine Personalentscheidung – sie ist ein Lackmustest für den Zustand unserer Demokratie. Werden ideologische Aktivistinnen in Richterroben gesteckt, um unliebsame politische Gegner auszuschalten? Oder besinnt sich die Union in letzter Minute auf ihre konservativen Wurzeln?

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf neutrale, qualifizierte Verfassungsrichter, nicht auf ideologische Scharfmacher. Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt. Denn was hier geplant wird, ist nichts weniger als die Unterwanderung unserer höchsten juristischen Institution durch linksradikale Kräfte – mit freundlicher Unterstützung einer orientierungslosen Union.

Die Botschaft muss klar sein: Wer diese beiden Kandidatinnen wählt, verrät nicht nur konservative Werte, sondern die Grundfesten unseres Rechtsstaats. Es ist Zeit, dass Deutschland wieder Politiker bekommt, die für unser Land und nicht gegen es regieren.