Merz-Regierung im freien Fall: Deutsche strafen Wahlbetrug und Linksruck ab

Die Ernüchterung könnte größer kaum sein. Gerade einmal zwei Monate nach der Vereidigung als Bundeskanzler erlebt Friedrich Merz einen beispiellosen Absturz in der Wählergunst. Nur noch 35 Prozent der Deutschen zeigen sich mit seiner Arbeit zufrieden – ein Minus von sieben Prozentpunkten innerhalb einer einzigen Woche. Was als vermeintlicher Neuanfang nach dem Ampel-Chaos begann, entpuppt sich zunehmend als Fortsetzung der alten Politik mit anderen Gesichtern.

Die große Enttäuschung: Wahlversprechen zerplatzen wie Seifenblasen

Der rapide Vertrauensverlust kommt nicht von ungefähr. Die Deutschen erleben gerade in Echtzeit, wie die CDU ein Wahlversprechen nach dem anderen über Bord wirft. Besonders bitter stößt vielen Bürgern die gebrochene Zusage zur Senkung der Stromsteuer auf. Während Millionen Haushalte unter explodierenden Energiekosten ächzen, verrät die Union ihre eigenen Wähler und lässt sie im Regen stehen. Man fragt sich unweigerlich: War das alles nur Wahlkampfgetöse?

Noch dramatischer wirkt sich der ideologische Linksruck der Union aus. Die Nominierung zweier ultralinker Juristinnen für das Bundesverfassungsgericht mit den Stimmen der CDU/CSU markiert einen historischen Tiefpunkt konservativer Politik in Deutschland. Hier wird nicht weniger als die Zukunft unserer Verfassungsordnung auf dem Altar der Koalitionsräson geopfert.

Die Schuldenorgie beginnt

Als wäre das nicht genug, bereitet die schwarz-rote Koalition gerade den nächsten Schlag gegen die Steuerzahler vor. Der angekündigte Rekordschuldenhaushalt lässt alle Wahlversprechen von solider Finanzpolitik wie eine Farce erscheinen. Merz, der einst als Wirtschaftsexperte antrat, entpuppt sich als Steigbügelhalter einer Schuldenpolitik, die künftige Generationen in die finanzielle Knechtschaft führen wird.

Die Forsa-Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: CDU/CSU fallen auf 27 Prozent, die SPD dümpelt bei katastrophalen 13 Prozent – der schlechteste Wert seit anderthalb Jahren. Währenddessen hält sich die AfD stabil bei 24 Prozent und liegt damit nur noch drei Prozentpunkte hinter der Union. Ein Trend, der sich fortsetzen dürfte, wenn die Regierung ihren desaströsen Kurs beibehält.

Das System entlarvt sich selbst

Was wir derzeit erleben, ist nichts weniger als die Selbstdemontage des politischen Establishments. Die große Koalition, die als Stabilitätsanker verkauft wurde, erweist sich als Brandbeschleuniger für den Niedergang Deutschlands. Merz moderiert mehr, als dass er regiert – ein würdiger Nachfolger seiner Mentorin Angela Merkel, deren Politik er eigentlich überwinden wollte.

Besonders perfide erscheint die Strategie, kritische Stimmen durch die Installation willfähriger Verfassungsrichter mundtot machen zu wollen. Wenn eine 13-Prozent-Partei wie die SPD über das Verbot einer 24-Prozent-Partei wie der AfD fantasiert und gleichzeitig die dafür nötigen Richter in Position bringt, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Die Quittung folgt auf dem Fuße

Die Deutschen lassen sich offenbar nicht mehr so leicht hinters Licht führen. Der rasante Popularitätsverlust der Regierung zeigt, dass immer mehr Bürger die Hütchenspieler-Tricks durchschauen. Die Zeiten, in denen man mit wohlklingenden Phrasen und gebrochenen Versprechen durchkam, neigen sich dem Ende zu.

Was Deutschland jetzt bräuchte, wäre eine echte konservative Wende – zurück zu solider Haushaltspolitik, verlässlichen Zusagen und einer Politik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt. Stattdessen bekommen wir eine Light-Version der gescheiterten Ampel-Politik, garniert mit CDU-Logo.

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die Union noch die Kurve kriegt oder ob sie den Weg der italienischen Democrazia Cristiana geht – in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Umfragen deuten jedenfalls darauf hin, dass die Geduld der Deutschen mit diesem politischen Theater rapide schwindet. Und das ist auch gut so.