Von der Leyen beschwört Bergamo-Bilder: Misstrauensantrag entlarvt Brüsseler Machtspiele

Die gestrige Debatte im Europäischen Parlament zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbarte einmal mehr die demokratischen Defizite der EU-Institutionen. Während die CDU-Politikerin sich mit emotionalen Bildern aus Bergamo und dem Verweis auf „lebensrettende Impfstoffe" verteidigte, wurde kritischen Stimmen systematisch das Wort entzogen.

Demokratie nach Brüsseler Art: Kritiker mundtot gemacht

Besonders aufschlussreich war die restriktive Handhabung der Geschäftsordnung durch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die EVP-Politikerin und Parteifreundin von der Leyens ließ nur einen Redebeitrag je Fraktion zu – Nachfragen oder weitere Wortmeldungen wurden kategorisch untersagt. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson kritisierte diese Vorgehensweise scharf: Von 77 Unterstützern des Misstrauensantrags seien zahlreiche fraktionslose Parlamentarier, die nun kein Rederecht erhielten. Der Eindruck entstehe, als wolle „dieses Haus etwas unter den Teppich kehren".

Diese Einschätzung dürfte den Nagel auf den Kopf treffen. Wenn in einer angeblich demokratischen Institution nur handverlesene Redner zu Wort kommen dürfen, während die eigentlichen Antragsteller größtenteils stumm bleiben müssen, dann hat das mit echter parlamentarischer Debatte wenig zu tun.

Von der Leyens Verteidigungsstrategie: Emotionen statt Transparenz

Anstatt auf die konkreten Vorwürfe einzugehen – insbesondere die vom EU-Gericht gerügten verschwundenen SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla – flüchtete sich von der Leyen in emotionale Rhetorik. Die „tragischen Bilder von Militärlastwagen" aus Bergamo mussten einmal mehr als Rechtfertigung für intransparente Milliardendeals herhalten. Kritiker wurden pauschal als „Extremisten" diffamiert, die „Verschwörungstheorien" verbreiteten.

Die Pfizer-Affäre bleibt ungeklärt

Der rumänische Initiator des Misstrauensantrags, Gheorghe Piperea, hatte konkrete Punkte benannt: Die mangelhafte Transparenz beim 35-Milliarden-Euro-Impfstoffdeal, die verschwundenen Kommunikationsprotokolle und das vernichtende Urteil des EU-Gerichts vom Mai dieses Jahres. Doch von der Leyen ging auf diese substantiellen Vorwürfe nicht ein. Stattdessen warf sie ihren Kritikern vor, „die Geschichte neu schreiben" zu wollen.

Diese Taktik kennen wir zur Genüge: Wer unbequeme Fragen stellt, wird als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Wer Transparenz bei Milliardengeschäften fordert, gilt als Extremist. So funktioniert die Brüsseler Demokratie im Jahr 2025.

Die üblichen Verdächtigen: EVP und Linke Hand in Hand

Wenig überraschend stellten sich die etablierten Fraktionen schützend vor von der Leyen. EVP-Chef Manfred Weber lobte ihre Rolle in der Pandemie überschwänglich. Die Sozialdemokratin Iratxe García Perez kündigte an, gegen den Antrag zu stimmen – nicht etwa, weil sie mit von der Leyens Politik einverstanden sei, sondern um sich nicht auf die Seite der „extremen Rechten" zu schlagen.

Selbst die Linken, vertreten durch Martin Schirdewan, kritisierten zwar von der Leyens „maximale Intransparenz", stimmten aber letztlich doch nicht für den Misstrauensantrag. Diese unheilige Allianz der Etablierten zeigt: Wenn es darauf ankommt, halten die Brüsseler Eliten zusammen – egal ob links oder rechts der Mitte.

Patrioten und Souveränisten als einzige Opposition

Nur die Fraktionen der Patrioten für Europa und der Europa der souveränen Nationen wagten es, klare Kante zu zeigen. Fabrice Leggeri, der frühere Frontex-Direktor, nannte Pfizer-Gate beim Namen: „kein administrativer Fehler, sondern ein Machtmissbrauch". René Aust von der AfD-Fraktion sprach von einem „zerstörerischen Werk", das von der Leyen auf EU-Ebene fortsetze.

Diese Stimmen der Vernunft werden jedoch systematisch marginalisiert. Mit nur eineinhalb bis vier Minuten Redezeit – während von der Leyen ganze 15 Minuten zur Verfügung standen – konnten sie ihre berechtigte Kritik kaum entfalten.

Ein Lehrstück in Sachen EU-Demokratie

Die gestrige Debatte war ein Paradebeispiel dafür, wie die EU-Institutionen mit Kritik umgehen: Sie wird entweder totgeschwiegen, diffamiert oder durch Verfahrenstricks ausgehebelt. Die wirklich drängenden Fragen – nach der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen, nach den verschwundenen Milliarden, nach der demokratischen Kontrolle – bleiben unbeantwortet.

Während von der Leyen sich als Retterin Europas inszeniert und ihre Kritiker als Feinde der Demokratie brandmarkt, zeigt die Realität ein anderes Bild: Eine Kommissionspräsidentin, die sich jeder ernsthaften Kontrolle entzieht, ein Parlament, das kritische Stimmen mundtot macht, und eine politische Elite, die sich gegenseitig die Stange hält.

Das ist das Europa des Jahres 2025 – ein Europa, in dem Transparenz als Verschwörungstheorie gilt und demokratische Kontrolle als extremistisch diffamiert wird. Die Bürger Europas haben Besseres verdient als diese Inszenierung von Demokratie. Sie haben echte Antworten verdient, keine emotionalen Ablenkungsmanöver. Doch solange die Brüsseler Maschinerie so weiterlaufen kann wie bisher, werden wir diese Antworten wohl nicht bekommen.