Brandmauer-Debatte: CSU zeigt ihr wahres Gesicht im Umgang mit kritischen Stimmen

Die CSU offenbart einmal mehr, wie weit sich die etablierten Parteien von demokratischen Grundprinzipien entfernt haben. Der Fall des Kommunalpolitikers Markus Hammer zeigt exemplarisch, wie mit innerparteilichen Kritikern umgegangen wird, die es wagen, die heilige Kuh der "Brandmauer" zur AfD in Frage zu stellen.

Ein Politiker mit Rückgrat wird zum Abschuss freigegeben

Was war geschehen? Hammer hatte im Februar bei einer Demonstration gegen eine Dragqueen-Kinderlesung vor Kleinkindern in Puchheim als Redner teilgenommen. Die Veranstaltung wurde von der AfD mitorganisiert – ein Umstand, der in der heutigen politischen Landschaft offenbar bereits als Todsünde gilt. Doch Hammer ging noch weiter: Er wagte es, die sogenannte Brandmauer zur AfD als nicht mehr zeitgemäß zu bezeichnen.

Die Reaktion der CSU-Führung ließ nicht lange auf sich warten. Katrin Staffler, CSU-Kreisvorsitzende von Fürstenfeldbruck, forderte Hammer in scharfem Ton zum Parteiaustritt auf. Als dieser nicht sofort kuschen wollte, verschärfte sie im Mai ihre Drohungen. Eine "gemeinsame Basis" sei nicht mehr gegeben, hieß es – ein Satz, der in seiner Arroganz kaum zu überbieten ist.

Die Heuchelei der selbsternannten Demokraten

Besonders pikant: Hammer verteidigte lediglich traditionelle Werte und stellte sich gegen die Indoktrination von Kleinkindern mit Gender-Ideologie. Er kritisierte die "völlig überzogene Toleranz" – eine Position, die noch vor wenigen Jahren in der CSU als selbstverständlich gegolten hätte. Doch heute reicht bereits die Forderung nach einem offeneren Umgang mit der demokratisch gewählten AfD, um als Aussätziger behandelt zu werden.

"Die Ihnen zugeschriebenen Aussagen hinsichtlich der Abgrenzung der CSU zur AfD beziehungsweise deren 'Nicht-mehr-zeitgemäß-Sein' missbillige ich als Kreisvorsitzende ausdrücklich"

Diese Worte Stafflers offenbaren die ganze Verkommenheit des politischen Establishments. Während man sich nach außen als Hüter der Demokratie inszeniert, werden intern Säuberungen durchgeführt, die an dunkelste Zeiten erinnern.

Die CSU auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände. Ein Nutzer bringt es auf den Punkt: "CSU = Chaotische Sozialistische Union". Tatsächlich hat sich die einstige Partei von Franz Josef Strauß längst von ihren konservativen Wurzeln verabschiedet. Unter Markus Söder ist sie zu einem willfährigen Anhängsel der Berliner Politik verkommen.

Die Wähler werden es der CSU danken – allerdings anders, als es sich die Parteiführung vorstellt. Wer seine eigenen Mitglieder derart vor den Kopf stößt, nur weil sie den Mut haben, offensichtliche Fehlentwicklungen anzusprechen, der wird bei den nächsten Wahlen die Quittung erhalten. Die CSU ist auf dem besten Weg, das Schicksal der SPD zu teilen.

Ein Ritterschlag für aufrechte Demokraten

Ironischerweise könnte der drohende Parteiausschluss für Hammer zum Glücksfall werden. Wie ein Kommentator treffend bemerkte: "Aus einer durch und durch verlogenen und verkommenen Partei ausgeschlossen zu werden, entspricht eher einem Ritterschlag." In der Tat – wer möchte schon Teil einer Partei sein, die ihre eigenen Mitglieder mundtot macht und sich lieber mit fragwürdigen Ideologien gemein macht, als für den Schutz von Kindern einzutreten?

Der Fall Hammer ist symptomatisch für den Zustand unserer sogenannten Demokratie. Die etablierten Parteien haben sich in ihrer Brandmauer-Hysterie so verrannt, dass sie jeden vernünftigen Dialog unmöglich machen. Sie merken nicht einmal, dass sie damit genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie vorgeben zu wollen: Sie treiben immer mehr Bürger in die Arme jener Partei, die sie so verzweifelt ausgrenzen wollen.

Es bleibt zu hoffen, dass Hammer standhaft bleibt und sich dem Ausschlussverfahren stellt. Vielleicht wird es ja am Ende die Kreisvorsitzende Staffler sein, die zurücktreten muss – wegen parteischädigenden Verhaltens. Denn eines ist klar: Mit ihrer starrsinnigen Haltung schadet sie der CSU mehr, als es jede Zusammenarbeit mit der AfD je könnte.