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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19.03.2025
00:06 Uhr

Vernichtende Abrechnung im Bundestag: Gauland entlarvt Merz als Merkels politischen Erben

Alexander Gauland kritisierte in einer Bundestagsrede scharf CDU-Chef Friedrich Merz und warf ihm vor, die konservativen Werte der Partei aufzugeben und Merkels Politik fortzuführen. Der AfD-Ehrenvorsitzende bemängelte besonders die "Brandmauer"-Politik und den jüngsten Umgang mit der Schuldenbremse als Verrat am Wählerwillen.
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18.03.2025
06:45 Uhr

Historisches Telefonat: Trump und Putin verhandeln über Ukraine-Frieden - Über 30 Länder bereit für Friedensmission

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird heute in einem direkten Telefonat mit Wladimir Putin über eine Friedenslösung für die Ukraine verhandeln, nachdem sich die USA und Ukraine bereits auf eine 30-tägige Waffenruhe geeinigt haben. Über 30 Nationen haben sich bereit erklärt, sich an einer internationalen Friedenstruppe zu beteiligen, während Selenskyj grundsätzliche Bereitschaft zu einer Waffenruhe signalisiert.
17.03.2025
19:46 Uhr

Schuldenwahnsinn der Altparteien: AfD stemmt sich gegen 500-Milliarden-Paket

Die etablierten Parteien planen eine Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, wogegen sich die AfD-Fraktionen in Berlin, Thüringen und Sachsen mit Sonderplenen stemmen. Die geplante Verfassungsänderung soll Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Klimaneutralität von der Schuldenbremse ausnehmen, worüber Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche abstimmen werden.
17.03.2025
19:26 Uhr

Deutschlands Kriegskasse: AfD kämpft gegen 100-Milliarden-Schuldenpaket

Die AfD und weitere Oppositionspolitiker haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das 100-Milliarden-Schuldenpaket der Bundesregierung eingereicht, das morgen zur Abstimmung steht. Die Kritiker bemängeln vor allem die kurze Prüfungszeit für das Vorhaben, während die Regierung die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der schwächelnden deutschen Wirtschaft verteidigt.
17.03.2025
16:21 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Kindersender schockiert mit Trans-Propaganda für Achtjährige

Der Kindersender KiKA zeigt in der Serie "Pfefferkörner" eine Folge über einen biologischen Jungen, der sich als Mädchen identifiziert, wobei medizinische Eingriffe wie Hormonblocker und geschlechtsangleichende Operationen thematisiert werden. Die Darstellung des Themas Transsexualität und die vereinfachte Präsentation medizinischer Interventionen in der für Kinder ab acht Jahren konzipierten Sendung löst kontroverse Diskussionen aus.
17.03.2025
13:36 Uhr

Grundgesetzänderung für Kriegsfinanzierung? AfD schlägt Alarm im Thüringer Landtag

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant ein Sonderplenum zur kritischen Diskussion der von Union, SPD und Grünen geplanten Grundgesetzänderung, die eine neue Kreditaufnahme für Militärausgaben ermöglichen soll. Die Partei fordert die Thüringer Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zu stimmen und warnt vor den langfristigen finanziellen Folgen für den Staatshaushalt.
17.03.2025
11:04 Uhr

Schuldenpaket der Ampel: Neue Eilanträge und heftige Kritik am Merz-Deal

Die Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition steht unter massiver Kritik, wobei mehrere Abgeordnete Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Während BSW-Chefin Wagenknecht einen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken fordert, zeigen sich erste Risse in der Union, und auch Ökonomen wie Veronika Grimm warnen vor den Risiken des Pakets.
17.03.2025
07:48 Uhr

Sicherheitsgefühl der Bürger im Sinkflug: Neue Dunkelfeldstudie deckt wahres Ausmaß der Kriminalität auf

Das Landeskriminalamt Niedersachsen startet eine neue Dunkelfeldstudie, bei der 40.000 Bürger ab 16 Jahren zur Sicherheitslage befragt werden. Die Studie reagiert auf ein sinkendes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, nachdem der Anteil der Menschen, die ein hohes Kriminalitätsrisiko befürchten, von 6 Prozent in 2021 auf 9,4 Prozent im Vorjahr gestiegen ist.
17.03.2025
06:30 Uhr

Linksextreme Attacke auf Klettersteig: Politischer Vandalismus bringt Bergsteiger in Lebensgefahr

Linksextreme Täter haben einen von FPÖ-Chef Herbert Kickl miterschlossenen Klettersteig in der Steiermark sabotiert, indem sie Sicherungshaken entfernten und damit Bergsteiger in Lebensgefahr brachten. Die Täter rechtfertigten ihre Aktion mit der historischen Bedeutung des Berges als Partisanen-Rückzugsort, während die FPÖ eine Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Verantwortlichen aussetzte.
17.03.2025
06:19 Uhr

Politisches Pokerspiel: SPD könnte Union nach Zugeständnissen ins Leere laufen lassen

Die SPD könnte nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen mit der Union, in denen sie weitreichende Zugeständnisse wie die Aufweichung der Schuldenbremse und Klimaneutralität im Grundgesetz erreicht hat, die Koalition platzen lassen. Ein mögliches Szenario wäre dann eine linke Minderheitsregierung mit Grünen und Linkspartei oder Neuwahlen, was für die Union unter Friedrich Merz nach den weitgehenden Kompromissen besonders bitter wäre.
17.03.2025
06:18 Uhr

FDP zieht vor Verfassungsgericht: Merz' Billionen-Schuldenplan wackelt

Die FDP zieht nach AfD und Linkspartei vor das Bundesverfassungsgericht, um den von Friedrich Merz geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldenplan zu stoppen. Drei FDP-Parlamentarier reichten ein Organstreitverfahren ein und kritisieren besonders die überhastete Verabschiedung des Gesetzes durch den bereits abgewählten Bundestag.
16.03.2025
16:53 Uhr

Migrationskrise: US-Vizepräsident warnt vor Deutschlands kulturellem Selbstmord

Der republikanische US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in einem Fox-News-Interview vor einem "kulturellen Selbstmord" Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern. Während etablierte Parteien diese Einschätzung scharf kritisieren, erhält Vance Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), die ebenfalls vor den sozialen Folgen der aktuellen Migrationspolitik warnen.
16.03.2025
11:13 Uhr

Konservative Revolution in Deutschland: Ein Weckruf für die etablierte Politik

Bei der Bundestagswahl hat die CDU unter Friedrich Merz einen deutlichen Sieg errungen und die AfD ist zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen, während die Ampel-Koalition eine historische Niederlage erlitt. Die Wahl wurde maßgeblich von den Themen Migration und Energiepolitik bestimmt, wobei der neue Kanzler Merz bereits mehr Unabhängigkeit von den USA ankündigte.
16.03.2025
10:44 Uhr

Messer-Eskalation in München: Polizei muss Warnschuss abfeuern - Wieder einmal Personen ohne festen Wohnsitz involviert

In München eskalierte ein Streit zwischen einem Polen und einem Bulgaren mit Messer und Tierabwehrspray, wobei ein weiterer Bulgare mit gezücktem Messer die einschreitenden Polizisten bedrohte. Die Beamten mussten einen Warnschuss abgeben und Pfefferspray einsetzen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.
16.03.2025
10:31 Uhr

Trumps Militärschlag gegen Huthi-Terroristen: "Die Hölle wird losbrechen!"

US-Präsident Trump ordnet massive Luftangriffe gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen an und warnt Teheran vor weiterer Unterstützung der Terrorgruppe. Die Militäraktion, die vom Flugzeugträger Harry S. Truman aus geführt wurde, ist der bislang größte US-Militäreinsatz in der Region seit Trumps Amtsantritt und richtet sich gegen die anhaltenden Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt.
15.03.2025
22:52 Uhr

CDU-Politiker gesteht Täuschungsmanöver: Angst vor AfD-Erfolg verhinderte ehrliche Schuldenpolitik

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei Markus Lanz eingeräumt, dass seine Partei die Wähler im Wahlkampf bewusst über die wahren finanzpolitischen Absichten getäuscht habe, aus Sorge vor AfD-Erfolgen in Ostdeutschland. Während im Wahlkampf noch von Finanzierung durch Steuereinnahmen die Rede war, räumte er ein, dass für Verteidigung und Infrastruktur bis 2030 etwa 500 Milliarden Euro benötigt würden, die ohne neue Schulden kaum aufzubringen seien.
15.03.2025
12:01 Uhr

Messer-Terror in Baden-Württemberg: Erneuter Angriff erschüttert die Region - Ampel-Politik versagt beim Schutz der Bürger

In Kirchheim unter Teck (Landkreis Esslingen) wurde eine 27-jährige Frau bei einem Spaziergang von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Trotz eines Großeinsatzes der Polizei mit Hubschrauber und Spürhunden konnte der etwa 170 cm große Täter flüchten, während das Opfer in eine Klinik eingeliefert werden musste.
15.03.2025
11:49 Uhr

Putins geschicktes Spiel: Trumps humanitärer Appell entlarvt Schwächen der Ukraine

Im Ukraine-Konflikt reagierte Putin auf Trumps Appell zur Schonung ukrainischer Soldaten in Kursk mit der Forderung nach deren Kapitulation und bot eine 30-tägige Waffenruhe an. Die Region Kursk entwickelt sich zum strategischen Wendepunkt, nachdem die ukrainische Armee einen Teilrückzug eingestehen musste und russische Streitkräfte die Rückeroberung umkämpfter Gebiete vermelden.
15.03.2025
11:47 Uhr

Demokratie-Farce im Bundestag: Merz' milliardenschwerer Kuhhandel mit den Grünen

CDU-Chef Merz hat den Grünen 100 Milliarden Euro für Klimaprojekte in Aussicht gestellt, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern. Die finale Abstimmung steht am kommenden Dienstag an, wobei Bayern durch eine mögliche Enthaltung im Bundesrat die Pläne noch durchkreuzen könnte.
15.03.2025
11:27 Uhr

Ampel-Wahlrecht zeigt Wirkung: Neuer Bundestag schrumpft auf 630 Abgeordnete - Wagenknecht hauchdünn gescheitert

Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.
14.03.2025
15:32 Uhr

Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Wenn der Rechtsstaat seine Zähne zeigt

Bei einem Rettungseinsatz der Feuerwehr im Dortmunder Stadtteil Scharnhorst bedrohte ein Mann tunesischer Herkunft Sanitäter mit einem Messer. Die herbeigerufenen Polizeibeamten mussten von der Schusswaffe Gebrauch machen, wobei der Angreifer tödlich verletzt wurde.
14.03.2025
13:33 Uhr

Knapp gescheitert: BSW verpasst hauchdünn den Einzug in den Bundestag

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,98 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Auch eine Nachzählung von 4.072 zunächst nicht berücksichtigten Stimmen und ein Gang zum Bundesverfassungsgericht konnten daran nichts mehr ändern.
14.03.2025
09:19 Uhr

Justizskandal: Richter ermöglicht Hamas-Sympathisant Rückkehr nach Deutschland

Ein Hamburger Amtsrichter hat einem unter Verfassungsschutz-Beobachtung stehenden Hamas-Sympathisanten die Rückkehr nach Deutschland trotz bestehendem 20-jährigen Einreiseverbots ermöglicht. Der 25-jährige Palästinenser beschäftigt aktuell drei deutsche Gerichte mit Beschwerden gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot.
14.03.2025
06:28 Uhr

Regenbogenfahne im Kreuzfeuer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung, nachdem diese in einem Social-Media-Beitrag die Regenbogenfahne als Symbol für Gefährdung durch pädophile Lobbygruppen bezeichnet hatte. Der mittlerweile von X gelöschte Beitrag könnte für Behrendt Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
13.03.2025
17:34 Uhr

Merz bricht Wahlversprechen: Union und SPD planen historischen Schulden-Coup

CDU-Chef Friedrich Merz plant entgegen früherer Wahlversprechen gemeinsam mit der SPD eine massive Aufweichung der Schuldenbremse. Das geplante Schuldenpaket stößt auf heftige Kritik, da allein die sozialpolitischen Zusagen in den nächsten 20 Jahren Kosten von mindestens 500 Milliarden Euro verursachen würden.
13.03.2025
15:10 Uhr

Merz biedert sich den Grünen an: Dreister Kuhhandel um Klimaschutz und Schuldenbremse

CDU-Chef Friedrich Merz bietet den Grünen einen Deal an, bei dem die Schuldenbremse für einen 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondertopf gelockert werden soll, wovon 50 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Grünen lehnen das Angebot jedoch ab, während Kritiker wie Alice Weidel vor den finanziellen Folgen für die Bürger warnen.
13.03.2025
15:10 Uhr

Eklat im Schweriner Landtag: AfD fordert Kehrtwende in der Ukraine-Politik

Im Schweriner Landtag sorgte ein AfD-Antrag für einen Eklat, der einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Akzeptanz russischer Gebietsansprüche forderte. Während AfD-Abgeordneter Förster für eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik plädierte und vor einem neuen Kalten Krieg warnte, stieß der Vorstoß bei allen anderen Fraktionen auf massive Ablehnung, wobei Europaministerin Martin der AfD vorwarf, als Sprachrohr des Kremls zu agieren.
13.03.2025
14:43 Uhr

Bundestag verschärft Hausordnung: Neue Zutrittsregeln stoßen auf massive Kritik

Der Deutsche Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach künftig bereits ein "Risiko" statt einer konkreten "Gefahr" ausreicht, um Mitarbeitern den Zutritt zu verwehren. Die AfD kritisiert die neuen Bestimmungen als Angriff auf Abgeordnetenrechte, da betroffene Mitarbeiter nicht nur den Zugang zu Bundestagsgebäuden, sondern auch zu IT-Systemen verlieren können.
13.03.2025
14:42 Uhr

Vernichtende Kritik an Merz: Die Demontage eines Kanzlerkandidaten

CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinem überraschenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik unter massiver Kritik von allen politischen Seiten. Während AfD, FDP und Grüne ihm Verrat an konservativen Grundsätzen und Opportunismus vorwerfen, verteidigt einzig die SPD verhalten seinen Schwenk zur Aufweichung der Schuldenbremse.
13.03.2025
14:41 Uhr

Linke torpediert Finanzpaket: Neue Verfassungsklage gegen "demokratieschädigende Tricksereien"

Die Linkspartei hat eine weitere Verfassungsklage gegen das Finanzpaket von Union und SPD eingereicht, da der Gesetzentwurf mutmaßlich unter direkter Einflussnahme des Bundesfinanzministeriums entstanden sei und die Beratungsfristen zu knapp bemessen seien. Parallel läuft bereits eine erste Klage der Linken gegen die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Bundestages, wobei für die angestrebten Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
12.03.2025
07:43 Uhr

Demokratie in Gefahr? Verfassungsgericht könnte umstrittene Bundestags-Sondersitzungen kippen

Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen von AfD und Linken gegen geplante Sondersitzungen des alten Bundestags, bei denen Union und SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen wollen. Die Kläger argumentieren, dem bereits abgewählten Parlament fehle die demokratische Legitimation für derart weitreichende Verfassungsänderungen.
12.03.2025
07:42 Uhr

Ampel-Regierung plant weitere Afghanistan-Flüge trotz massiver Sicherheitsbedenken

Die Bundesregierung plant trotz Warnungen von Sicherheitsbehörden weitere Charterflüge zur Aufnahme afghanischer Migranten, wofür in der laufenden Legislaturperiode 25 Millionen Euro vorgesehen sind. Von den bisher etwa 35.800 aufgenommenen Personen sind nur wenige ehemalige Ortskräfte, wie ein kürzlicher Flug mit 132 Afghanen zeigt, bei dem nur zwei Personen als Ortskräfte klassifiziert waren.
11.03.2025
16:46 Uhr

Auszählungschaos bei Bundestagswahl: BSW entdeckt gravierende Fehler und fordert bundesweite Neuauszählung

Bei der Auszählung der Bundestagswahl in Brandenburg wurden gravierende Fehler entdeckt, wobei Zweitstimmen des BSW fälschlicherweise dem "Bündnis Deutschland" zugeordnet wurden, was zu einer Korrektur von 218 Stimmen zugunsten des BSW führte. Das BSW fordert nun eine bundesweite Neuauszählung, während der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi das Bundesverfassungsgericht einschalten will.
11.03.2025
08:03 Uhr

Parlamentspräsidentin warnt: AfD untergräbt systematisch die Demokratie in Hamburg

Die Hamburger Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) wirft der AfD-Fraktion vor, demokratische Institutionen systematisch zu untergraben, nachdem diese geschwärzte Personendaten in Parlamentsdokumenten öffentlich verlesen und den anschließenden Datenschutz als Zensur dargestellt hatte. Nach der jüngsten Bürgerschaftswahl, bei der die AfD auf 7,5 Prozent zulegte, kündigte Veit an, die Aktivitäten der gestärkten Fraktion gezielt zu beobachten und ihnen stärker öffentlich entgegenzutreten.
11.03.2025
07:00 Uhr

Verfassungsgericht unter Verdacht: Brisante Informationsweitergabe im Fall der AfD-Klage erschüttert Vertrauen

Nach Eingang einer AfD-Klage gegen Bundestagssitzungen soll die CDU vertrauliche Informationen aus dem Bundesverfassungsgericht erhalten haben, was Fragen zur richterlichen Neutralität aufwirft. Besonders kritisch wird dabei die Rolle des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth mit CDU-Vergangenheit gesehen, der über einen Antrag gegen die Politik seiner ehemaligen Partei mitentscheiden soll.
11.03.2025
06:58 Uhr

Kirchenführung zeigt klare Kante: Katholische Kirche wendet sich von AfD-Wählern ab

Die katholische Kirche in Deutschland hat sich unter Führung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, klar gegen AfD-Wähler positioniert. Bei der Frühjahrsvollversammlung in Kloster Steinfeld erklärte Bätzing, dass AfD-Wähler nicht mit der Solidarität der Kirche rechnen könnten, und forderte stattdessen eine humane Migrationspolitik mit verstärktem Familiennachzug.
09.03.2025
11:35 Uhr

Grüne drohen mit Blockade: Machtkampf um Sondervermögen spitzt sich dramatisch zu

Die Grünen drohen mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens und kritisieren besonders die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzierungsplänen von Union und SPD. CDU-Chef Merz signalisiert Zugeständnisse, indem Infrastrukturgelder künftig auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden sollen, doch ohne die Zustimmung der Grünen wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu erreichen.
08.03.2025
17:19 Uhr

Verfassungsbruch im Bundestag? AfD kündigt Klage gegen dubiose Sondersitzungen an

Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.
07.03.2025
16:13 Uhr

Merz vor dem Aus? CDU-Chef verliert in eigenen Reihen dramatisch an Rückhalt

Nach nur einer Woche Sondierungsgesprächen mit der SPD verliert CDU-Chef Friedrich Merz dramatisch an Rückhalt in den eigenen Reihen, insbesondere wegen seiner überraschenden Kehrtwende in der Finanz- und Migrationspolitik. Die konservative Basis, einschließlich der Jungen Union und wichtiger Landesverbände, übt scharfe Kritik, während aus der Unionsfraktion verlautet, man werde eine Einigung mit der SPD ohne echte Migrationswende nicht mittragen.
07.03.2025
16:13 Uhr

Schleuser enthüllt: So spottbillig ist der Weg ins gelobte Europa

Ein mauretanischer Schleuser enthüllt in einem Interview mit "El Español", dass er für 3.000 bis 6.500 Euro pro Person Migranten zu den Kanarischen Inseln bringt und dabei bis zu 90 Menschen in überfüllte Boote pfercht. Trotz bekannter Identität lassen die spanischen Behörden ihn gewähren und finanzieren sogar seine Rückflüge nach Mauretanien.
07.03.2025
16:13 Uhr

Frankfurts dramatischer Wandel: Deutsche werden zur Minderheit in der eigenen Stadt

In Frankfurt haben erstmals mehr als die Hälfte der Einwohner (57,7 Prozent) einen Migrationshintergrund, wobei 32 Prozent keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die größte ausländische Gruppe stellen türkische Staatsbürger mit 24.344 Menschen, gefolgt von 15.280 Kroaten.
07.03.2025
12:17 Uhr

EU-Kommission auf Kriegsfuß mit X: Droht eine Annullierung der Bundestagswahl?

Die EU-Kommission hat zwei Verfahren gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet und prüft eine mögliche Einflussnahme auf die deutsche Bundestagswahl, wobei besonders ein Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel im Fokus steht. Im Rahmen des Digital Services Act muss X nun alle Änderungen an Empfehlungsalgorithmen bis Ende 2025 dokumentieren, während sich auf nationaler Ebene Behörden gegenseitig die Verantwortung zuschieben.
07.03.2025
12:17 Uhr

Tödlicher Polizeieinsatz in Sachsen-Anhalt: Bedrohungsszenario endet fatal

Bei einem Polizeieinsatz in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) wurde ein 26-jähriger Afghane von Beamten erschossen, nachdem er einen Hausbewohner und später die Einsatzkräfte mit einem Messer bedroht hatte. Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden des Freitags in einem Mehrfamilienhaus, wo der Mann trotz mehrfacher Aufforderung nicht von seiner bedrohlichen Haltung abließ und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.
07.03.2025
09:27 Uhr

Merz unter Druck: Union droht Zerreißprobe bei Koalitionsverhandlungen

Die CDU/CSU steht bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter massivem Druck, nachdem die Parteiführung unter Friedrich Merz bei der Schuldenpolitik eine überraschende Kehrtwende vollzog und einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmte. Besonders beim Thema Migration droht der Union eine Zerreißprobe, da die SPD Merz' Pläne für Grenzschließungen ablehnt, während die Parteibasis und regionale Führungskräfte auf einen harten Kurs pochen.
07.03.2025
09:18 Uhr

Ampel-Regierung plant Gender-Chaos: Selbstbestimmungsgesetz mit fragwürdiger Sonderregelung für Kriegsfall

Die Bundesregierung plant ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das Bürgern ermöglichen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen durch einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern. Eine Sonderregelung sieht vor, dass im Verteidigungsfall biologische Männer trotz Geschlechtsänderung weiterhin wehrpflichtig bleiben, während die Ministerien mit etwa 4000 Fällen pro Jahr rechnen.
07.03.2025
06:22 Uhr

Weidel erteilt Merz eine klare Absage: "Mit dieser CDU keine Koalition möglich"

AfD-Chefin Alice Weidel erteilte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" einer möglichen Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz eine klare Absage und kritisierte besonders das geplante 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur als "finanzpolitischen Staatsstreich". Im weiteren Verlauf der Sendung entbrannte zudem eine kontroverse Diskussion um das Thema Wahlbeobachtung, wobei Weidel sich gegen Vorwürfe verteidigte, Misstrauen gegen demokratische Prozesse zu säen.
07.03.2025
01:31 Uhr

Alarmierende Entwicklung: Asylklagen überrollen deutsche Gerichte

Die Zahl der Asylklagen vor deutschen Gerichten ist 2024 auf über 100.000 neue Verfahren gestiegen, was einem Anstieg von 62 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Die Bearbeitungszeiten variieren dabei stark zwischen den Bundesländern - von 5,4 Monaten in Rheinland-Pfalz bis zu 24,5 Monaten in Hessen.
07.03.2025
01:31 Uhr

Hessen schränkt Demonstrationsrecht ein: Verfassungsgericht zieht rote Linien

Der hessische Staatsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil das neue Versammlungsfreiheitsgesetz weitgehend bestätigt und erlaubt damit bedeutende Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Umstrittene Regelungen wie Vermummungsverbote, Einschränkungen bei Demonstrationen in geschlossenen Räumen und das Bannmeilengesetz bleiben bestehen, sofern sie dem Schutz von Grundrechten Dritter oder anderen Verfassungsgütern dienen.
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