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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.05.2025
07:49 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Brisante Details durchgesickert - Dobrindt unter Zugzwang
Das 1108-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sorgt für politischen Wirbel, nachdem erste Details an die Öffentlichkeit gelangten. Bundesinnenminister Dobrindt prüft eine mögliche Veröffentlichung des Dokuments, während die AfD rechtlich gegen die Einstufung vorgeht und das Verwaltungsgericht Köln nun über den weiteren Verlauf entscheiden muss.
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09.05.2025
07:49 Uhr
Brandenburger Grüne fordern Langes Rücktritt: Verfassungsschutz-Affäre eskaliert
Nach der überraschenden Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller fordern die Grünen den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Die Ministerin begründet die Entlassung mit mangelnder Information über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", während die Grünen ihr Lügen vorwerfen und selbst aus der CDU kritische Stimmen laut werden.
09.05.2025
05:30 Uhr
Verfassungsschutz rudert zurück: Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" nicht mehr haltbar
Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurückgenommen, was weitreichende Folgen für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben könnte, die der Partei angehören. Experten vermuten, dass die Behörde damit einer drohenden Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln zuvorkommen wollte.
09.05.2025
05:28 Uhr
Historischer Moment: Erster US-Amerikaner wird zum Papst gewählt - Trump-Lager tobt
Mit Robert Prevost wurde erstmals in der Geschichte ein US-Amerikaner zum Papst gewählt und nahm den Namen Leo XIV. an. Während die Wahl in seiner Heimatstadt Chicago und bei progressiven Katholiken für Begeisterung sorgt, kritisieren Trump-Anhänger den neuen Papst wegen seiner liberalen Haltung zur Migration scharf.
09.05.2025
05:21 Uhr
CSU-Urgestein Waigel kritisiert Merz' Taktik bei Kanzlerwahl scharf
Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisiert Friedrich Merz' vorzeitige Bekanntgabe des Kabinetts vor der Kanzlerwahl als schweren taktischen Fehler. In einem Interview warnt der ehemalige Bundesfinanzminister zudem eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD und plädiert stattdessen für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes gegen einzelne AfD-Politiker.
09.05.2025
05:20 Uhr
Verfassungsschutz rudert zurück: Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" plötzlich aufgehoben
Der Verfassungsschutz hat seine kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch eine Stillhalte-Zusage gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln wieder zurückgenommen. Die erst vor wenigen Tagen von Innenministerin Faeser verkündete Bewertung, die auf einem 1108-seitigen Gutachten basierte, wurde von der Website des Verfassungsschutzes entfernt.
09.05.2025
05:16 Uhr
Verfassungsschutz spielt perfides Spiel: Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" sorgt für Empörung
Der Verfassungsschutz hat die AfD öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, rudert aber nun vor Gericht zurück und gibt eine Stillhaltezusage ab, die Partei vorerst nicht mehr so zu bezeichnen. Das Vorgehen erinnert an einen ähnlichen Fall aus 2021, als die Behörde bereits gerichtlich untersagt wurde, die AfD als "Verdachtsfall" zu bezeichnen.
09.05.2025
05:14 Uhr
Brandenburgs Innenministerin in Erklärungsnot: Streit um AfD-Gutachten eskaliert
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange steht wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller in der Kritik, nachdem sie behauptet hatte, erst Wochen nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" davon erfahren zu haben. Während Lange eine teilweise Veröffentlichung des 142-seitigen AfD-Gutachtens prüft, wächst der Druck aus allen politischen Lagern, da Insider berichten, sie sei bereits im April über die geplante Einstufung informiert worden.
09.05.2025
05:12 Uhr
Merz' Grenzpolitik: Erst Notlage ausrufen, dann zurückrudern - typisch CDU!
Bundeskanzler Merz kündigte zunächst eine "nationale Notlage" an den deutschen Grenzen an, musste diese Ankündigung jedoch kurz darauf durch seinen Regierungssprecher relativieren. Während Bundesinnenminister Dobrindt 3.000 zusätzliche Beamte an die Grenzen verlegen will, kritisierte der polnische Ministerpräsident Tusk bei Merz' Antrittsbesuch die deutsche Grenzpolitik und forderte stattdessen verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
09.05.2025
05:11 Uhr
Verfassungsschutz rudert zurück: Peinliche Kehrtwende bei AfD-Einstufung
Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig zurückgezogen und eine Stillhaltezusage abgegeben, die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Behördenwebsite entfernt. Die AfD-Führung wertet dies als Erfolg, während Experten dies als üblichen Vorgang im Rahmen eines laufenden Verfahrens einordnen.
09.05.2025
05:11 Uhr
US-Militär greift durch: Radikale Säuberung von Transgender-Personen aus den Streitkräften
Das US-Verteidigungsministerium hat eine neue Richtlinie erlassen, die die Entlassung von bis zu tausend Transgender-Personen aus den Streitkräften vorsieht. Die Maßnahme, die durch eine Supreme Court Entscheidung ermöglicht wurde, sieht vor, dass bereits bekannte Transgender-Personen unmittelbar entlassen werden, während anderen eine 30-Tage-Frist zur Offenbarung eingeräumt wird.
08.05.2025
22:58 Uhr
Brandenburgs Innenministerin unter Druck: Überraschende Kehrtwende bei AfD-Einstufung wirft Fragen auf
Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller verkündete Innenministerin Katrin Lange überraschend, dass die AfD Brandenburg bereits seit April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei. Berichten zufolge soll Lange zuvor versucht haben, diese Einstufung zu verhindern, was Fragen zur politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz aufwirft.
08.05.2025
13:37 Uhr
USA-Verhältnis: Grüne warnen vor trügerischer Schönwetterpolitik der Trump-Administration
Trotz versöhnlicher Töne des US-Vizepräsidenten J.D. Vance gegenüber Deutschland warnen die Grünen vor zu großer Euphorie in den transatlantischen Beziehungen. Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer mahnt zur Vorsicht und fordert eine eigenständigere deutsche Sicherheitspolitik, da die Trump-Administration weiterhin ihre "disruptive Strategie" verfolgen werde.
08.05.2025
13:36 Uhr
Ex-Bundespräsident Wulff zieht erschreckende Parallelen zwischen AfD und NSDAP
Ex-Bundespräsident Christian Wulff zieht auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel besorgniserregende Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP im Jahr 1930 und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Partei. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz erwägt der Alt-Bundespräsident ein Parteiverbotsverfahren, mahnt jedoch zur gründlichen Vorbereitung, um ein Scheitern zu vermeiden.
08.05.2025
13:36 Uhr
Verfassungsschutz muss zurückrudern: Vorläufiger Sieg für die AfD im Rechtsstreit
Der Verfassungsschutz hat vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage abgegeben und darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen. Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens wird die Partei weiterhin nur als "Verdachtsfall" eingestuft, was für die AfD-Führung einen wichtigen juristischen Teilerfolg darstellt.
08.05.2025
13:36 Uhr
Steinmeier kritisiert USA scharf: "Wertebruch" unter Trump erschüttert die Weltordnung
Bundespräsident Steinmeier hat in einer Rede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes die USA unter Trump für die Abkehr von demokratischen Werten scharf kritisiert und vor der zunehmenden "Faszination des Autoritären" gewarnt. Er verurteilte zudem Putins Geschichtsverdrehung bezüglich des Ukraine-Kriegs und wies Forderungen nach einem "Schlussstrich" unter die deutsche Geschichte entschieden zurück.
08.05.2025
12:03 Uhr
Verfassungsschutz und Medien: Fragwürdiges Spiel mit geheimem AfD-Gutachten
Ein als geheim eingestuftes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wurde an den Spiegel durchgestochen, was möglicherweise einen Verstoß gegen § 353b StGB darstellt. Das 1.108-seitige Dokument, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufen soll, basiert auf 353 dokumentierten Aussagen von AfD-Mitgliedern, wobei die Partei bereits juristische Schritte eingeleitet hat.
08.05.2025
11:53 Uhr
Schockierende Studie: Die große Corona-Lüge - Fast jeder zweite "Corona-Tote" starb an anderen Ursachen
Eine griechische Studie im Fachjournal Scientific Reports zeigt, dass während der Omikron-Welle fast die Hälfte der registrierten Corona-Todesfälle fälschlicherweise dem Virus zugeschrieben wurde. Bei der Untersuchung von 530 Todesfällen in Athener Krankenhäusern starben nur 25,1 Prozent direkt an Covid-19, während 45,3 Prozent andere Todesursachen hatten.
08.05.2025
11:53 Uhr
Verfassungsschutz auf Abwegen: Wenn das Grundgesetz plötzlich als rechtsextrem gilt
Der Verfassungsschutz stuft den "ethnischen Volksbegriff" als rechtsextrem ein, obwohl dieser in Artikel 116 des Grundgesetzes verankert ist. Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb warnt vor den Konsequenzen dieser behördlichen Interpretation, die dazu führen könnte, dass selbst die Väter des Grundgesetzes unter Beobachtung gestellt werden müssten.
08.05.2025
11:52 Uhr
Demokratie in Gefahr: Das System der Alternativlosigkeit zeigt seine hässliche Fratze
In Deutschland verschärft sich der politische Konflikt zwischen etablierten Parteien und Opposition, wobei besonders der Umgang mit der AfD und deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für Spannungen sorgt. Die Situation wird durch einen wachsenden Staatsfetischismus der etablierten Parteien seit der Eurokrise und während der Corona-Zeit zusätzlich verschärft.
08.05.2025
11:50 Uhr
Brutaler Mord in Krefeld: Tödliche Messerattacke bei Modekette erschüttert Deutschland
In einer Filiale der Modekette "New Yorker" in Krefeld wurde eine Filialleiterin von einem 25-jährigen Mitarbeiter während der Kassenabrechnung mit einem Messer tödlich verletzt. Der mutmaßliche Täter versuchte anschließend mit den Tageseinnahmen zu fliehen, wurde jedoch von der Polizei in Tatortnähe festgenommen.
08.05.2025
11:49 Uhr
Neue Justizministerin forciert Debatte um AfD-Verbot - Demokratie oder politische Willkür?
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.
08.05.2025
11:49 Uhr
Deutschland 2025: Beunruhigende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat werden sichtbar
In Deutschland zeichnen sich für 2025 besorgniserregende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat ab, wobei moderne digitale Überwachungsmethoden wie Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen die früheren Stasi-Praktiken ersetzen. Kritiker der Regierungslinie müssen mit beruflicher Ausgrenzung und digitalen Hetzkampagnen rechnen, während im Bildungssystem zunehmend politisch konforme Inhalte dominieren.
08.05.2025
11:48 Uhr
Deutschlands Justiz: Ein System der politischen Abhängigkeit
Die deutsche Justiz steht aufgrund politischer Abhängigkeiten in der Kritik, da Staatsanwälte weisungsgebunden dem Justizministerium unterstehen und die Richterauswahl stark politisch beeinflusst wird. Die weitreichende Immunität von Bundestagsabgeordneten und deren gegenseitiger Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verstärken die Zweifel an einer echten Gewaltenteilung.
08.05.2025
11:28 Uhr
Verfassungsschutz rudert zurück: AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" ausgesetzt
Nach rechtlichen Schritten der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat der Verfassungsschutz diese Einordnung vorerst zurückgenommen. Die Behörde verpflichtete sich, die Partei wieder nur als Verdachtsfall zu behandeln und entsprechende Pressemitteilungen von ihrer Website zu entfernen.
08.05.2025
11:21 Uhr
Verfassungsschutz knickt ein: Einstufung der AfD als "rechtsextremistisch" vorläufig ausgesetzt
Der Verfassungsschutz hat seine kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig zurückgezogen und die entsprechende Pressemitteilung von der Website entfernt. Die Behörde gab im Rahmen einer Stillhaltezusage bekannt, dass nur noch die weniger intensive Beobachtung als Verdachtsfall fortgeführt werden darf, während die endgültige juristische Klärung noch Jahre dauern könnte.
08.05.2025
07:48 Uhr
US-Senator warnt: Deutsche Behörden agieren mit "Polizeistaats-Methoden" gegen AfD
Der republikanische US-Senator Tom Cotton kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und fordert einen Stopp der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland in dieser Sache. In einem Schreiben an die US-Geheimdienstkoordinatorin vergleicht Cotton das Vorgehen der deutschen Behörden mit Methoden autoritärer Staaten und erhält dabei Unterstützung von weiteren hochrangigen US-Politikern.
08.05.2025
07:48 Uhr
Sachsen rüstet auf: Massive Ausweitung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
Die Bundespolizei verstärkt die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien mit zusätzlichem Personal, wobei besonders die Kontrollpunkte an den Autobahnen A17 und A4 im Fokus stehen. Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben, sollen künftig direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können, mit Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen.
08.05.2025
07:48 Uhr
Grüne in Baden-Württemberg fordern Hexenjagd auf AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Die Grünen in Baden-Württemberg fordern eine systematische Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft und erwägen mögliche Entlassungen aus dem Staatsdienst, insbesondere bei Justiz und Sicherheitsbehörden. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend und plädiert für ein bundesweit einheitliches Vorgehen, das auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni diskutiert werden soll.
08.05.2025
06:13 Uhr
Nordkorea provoziert mit Raketentest - USA und Verbündete in Alarmbereitschaft
Nordkorea hat am Donnerstag mehrere ballistische Raketen von der Region Wonsan in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert, was eine weitere Provokation in einer Serie von Raketentests darstellt. Das US-Indo-Pazifik-Kommando versichert zwar, dass keine unmittelbare Bedrohung bestehe, steht aber in engem Austausch mit Südkorea und Japan, während die internationale Gemeinschaft zunehmend besorgt auf die aggressive Militärpolitik des Kim-Regimes blickt.
08.05.2025
06:11 Uhr
Maischberger-Talk: Neue Arbeitsministerin Bas kündigt harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer an
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte bei "Maischberger" härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an und prognostizierte einen Mindestlohn-Anstieg auf 15 Euro für das kommende Jahr. In der Sendung lehnte sie zudem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie die Einführung einer Vier-Tage-Woche ab.
08.05.2025
06:10 Uhr
Grünen-Chefin und CSU-General liefern sich bei Lanz erbitterten Schlagabtausch
In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" lieferten sich Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner und CSU-Generalsekretär Martin Huber einen heftigen Schlagabtausch über Energiepolitik und Regierungsarbeit. Trotz Vermittlungsversuchen des Moderators eskalierte die Diskussion, wobei Brantner Huber wegen seiner Körperhaltung kritisierte und dieser die dramatische Entwicklung der AfD-Umfragewerte als Folge der Ampel-Politik thematisierte.
08.05.2025
06:06 Uhr
Demokratie in Gefahr? Massive Unterstützung für Petition gegen AfD-Verbot
Eine Online-Petition gegen ein mögliches AfD-Verbot hat innerhalb von 24 Stunden bereits 50.000 Unterstützer gefunden, während die Partei in aktuellen Umfragen bis zu 25 Prozent erreicht. Die Initiative fordert faire politische Behandlung und Transparenz im Umgang mit Oppositionsparteien, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hatte.
08.05.2025
05:54 Uhr
Grüne starten Hexenjagd auf Beamte: Systematische Überprüfung von AfD-Mitgliedern gefordert
Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine systematische Überprüfung der Verfassungstreue von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft. In einem Schreiben an Innenminister Strobl verlangen die Fraktionsvorsitzenden auch die Prüfung möglicher Entlassungen sowie eine Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse bei AfD-Mitgliedern.
08.05.2025
05:54 Uhr
US-Geheimdienstausschuss rebelliert: Scharfe Kritik an deutscher Überwachungspolitik
Der Vorsitzende des US-Geheimdienstkomitees, Tom Cotton, fordert nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" eine teilweise Einstellung der Zusammenarbeit amerikanischer Geheimdienste mit dem deutschen Verfassungsschutz. In einem Schreiben an die US-Geheimdienstchefin bezeichnet Cotton die deutschen Methoden als "Polizeistaatstaktiken", während weitere hochrangige US-Politiker die Situation ebenfalls kritisch bewerten.
07.05.2025
16:43 Uhr
Merz als Kanzler: Deutsche zeigen sich skeptisch - Pistorius bleibt Publikumsliebling
Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend sehen nur 32 Prozent der Deutschen in Friedrich Merz einen geeigneten Kanzler, während die neue schwarz-rote Koalition von lediglich 42 Prozent positiv bewertet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt mit 73 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker, während die Union in Umfragen mit 27 Prozent nur noch knapp vor der AfD (23 Prozent) liegt.
07.05.2025
16:15 Uhr
Politisches Erdbeben: Guttenberg erwägt Kooperation mit AfD - "Demokratische Kräfte müssen sich neu sortieren"
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt in einem Spiegel-Interview eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Bundestagswahl 2029 nicht mehr kategorisch aus. Er prognostiziert einen möglichen AfD-Stimmenanteil von bis zu 35 Prozent und warnt, dass die nächsten zwei Jahre entscheidend für die politische Entwicklung in Deutschland sein werden.
07.05.2025
15:50 Uhr
Skandal in Italien: Katholischer Kindergarten lässt Kinder in Moschee zum Islam beten
Ein katholischer Kindergarten in der italienischen Gemeinde Ponte della Priula steht in der Kritik, nachdem Kinder bei einem Moscheebesuch zum islamischen Gebet angeleitet wurden. Der Vorfall, bei dem die drei- bis fünfjährigen Kinder lernten sich in Richtung Mekka zu verbeugen, löste heftige Diskussionen aus, besonders da die Kindergartenleitung Bilder der betenden Kinder in sozialen Medien teilte.
07.05.2025
15:50 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Vergewaltigungen in Spanien verdreifacht - Regierung schweigt zu offensichtlichen Ursachen
In Spanien ist die Zahl der Vergewaltigungen innerhalb von sechs Jahren von 1.878 auf 5.206 Fälle gestiegen, was durchschnittlich 14 Fällen pro Tag entspricht. Die zuständigen Polizeieinheiten für Familien- und Frauenschutz arbeiten dabei an ihrer Kapazitätsgrenze und beklagen massive Personalengpässe.
07.05.2025
15:19 Uhr
Sozialsystem außer Kontrolle: Deutschland steuert auf 50-Prozent-Staatsquote zu
Die Staatsquote in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr auf 49,5 Prozent gestiegen und nähert sich damit der 50-Prozent-Marke. Während nur Finnland und Frankreich in der EU höhere Quoten aufweisen, warnen Opposition und Wirtschaft vor den Folgen der steigenden Sozialausgaben für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
07.05.2025
15:19 Uhr
Verfassungsschutz auf Irrwegen: Kritik an Messerkriminalität gilt jetzt als verfassungsfeindlich
Der Verfassungsschutz hat in einem kürzlich veröffentlichten 17-seitigen Gutachten zur AfD die Verwendung von Begriffen wie "Messerkriminalität" und die Nennung von Kriminalstatistiken als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Behörde wertet dabei auch die Thematisierung von Sicherheitsproblemen in Freibädern und die Nennung konkreter Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen als "muslimfeindliche Agitation".
07.05.2025
12:03 Uhr
Parteiverbot der AfD: SPD und Grüne in Hamburg starten Prüfung - Ein gefährlicher Schachzug gegen die Demokratie?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne) streben eine zeitnahe Befassung im Verfassungsausschuss an, der auch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erörtern soll.
07.05.2025
12:02 Uhr
Nouripour räumt Fehler der Ampel ein: "Haben wie bei einer Kneipenschlägerei ausgesehen"
Der neue Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Selbstkritik an der ehemaligen Ampel-Koalition und vergleicht deren Auftreten mit einer "Kneipenschlägerei". In seiner neuen Position will er verstärkt auf die Würde des Hauses achten und der Verrohung der politischen Kultur entgegentreten, während er die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch unterstützt.
07.05.2025
12:02 Uhr
AfD-Führung trotzt Verfassungsschutz: "Keine Mäßigung nötig"
Die AfD-Führung in Thüringen zeigt sich von der Einstufung als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz unbeeindruckt und kündigt an, ihren Kurs fortzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff kritisiert die Nicht-Veröffentlichung des Gutachtens als "grotesk" und verweist auf einen Mitgliederzuwachs von etwa 2.000 Personen seit der Einstufung.
07.05.2025
12:02 Uhr
Öffentlich-Rechtliche in der Zwickmühle: ZDF will Umgang mit AfD "überdenken"
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz überdenken öffentlich-rechtliche Sender ihre Berichterstattung über die Partei. Während die ARD künftig explizit auf diese Einstufung hinweisen will und das ZDF seinen Umgang "reflektieren" möchte, plädiert der Deutsche Presserat für die Beibehaltung der bisherigen journalistischen Standards.
07.05.2025
12:02 Uhr
Brandenburgs Verfassungsschutz in der Kritik: AfD bereits seit April als rechtsextrem eingestuft
Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, informierte die Innenministerin Katrin Lange jedoch erst Wochen später darüber. Diese Kommunikationspanne führte zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, während Brandenburg damit dem Beispiel anderer ostdeutscher Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgt.
07.05.2025
10:59 Uhr
Politische Säuberung im Schuldienst? Radikale Forderungen nach Entlassung von AfD-Lehrern
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz fordern Schülervertreter in Schleswig-Holstein die Entlassung von Lehrkräften mit AfD-Mitgliedschaft. Während der Deutsche Lehrerverband und Experten eine differenzierte Betrachtung fordern, spricht sich Bundesinnenminister Dobrindt für Einzelfallprüfungen statt pauschaler Konsequenzen aus.
07.05.2025
10:17 Uhr
Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextrem" ein - Behördenchef muss gehen
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, ohne Innenministerin Katrin Lange (SPD) darüber zu informieren. Als Konsequenz musste Verfassungsschutzchef Jörg Müller seinen Posten räumen, womit Brandenburg nun der vierte AfD-Landesverband ist, der diese Einstufung trägt.
07.05.2025
09:43 Uhr
Merz erwägt AfD-Verbot: Verzweifelter Versuch der Machtsicherung?
CDU-Chef Friedrich Merz schließt ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus, betont aber, dass eine solche Entscheidung erst nach "sorgfältigster Prüfung" getroffen werden sollte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann positioniert sich hingegen deutlich anders und lehnt ein Verbotsverfahren kategorisch ab.
07.05.2025
07:53 Uhr
Transatlantische Eiszeit: Trump-Administration stellt sich offen gegen Kanzler Merz
Die Trump-Administration stellt sich offen gegen den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und unterstützt demonstrativ die AfD, wobei US-Außenminister Rubio die Einstufung der Partei als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz als "verkleidete Tyrannei" bezeichnet. Hochrangige US-Vertreter wie Elon Musk und Vizepräsident JD Vance nutzen jede Gelegenheit, um gegen das "deutsche Establishment" zu wettern, was zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen beiden Ländern führt.
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