AfD-Einstufung als extremistisch: Hamburgs Innensenator warnt vor weitreichenden Konsequenzen

Die Debatte um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung nimmt an Fahrt auf. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat nun im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft deutliche Worte gefunden, die aufhorchen lassen sollten. Während die etablierten Parteien offenbar mit allen Mitteln versuchen, eine unliebsame Oppositionspartei mundtot zu machen, stellt sich die Frage: Wie weit darf der Staat gehen, um politische Konkurrenz auszuschalten?

Drohkulisse für den öffentlichen Dienst

Grote malt ein düsteres Szenario an die Wand: Sollte die gerichtliche Einstufung der AfD als extremistisch bestätigt werden, könnten deren Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Auch waffenrechtliche Erlaubnisse und Sicherheitsüberprüfungen stünden zur Disposition. "Das sind keine marginalen Fragen", betont der Senator – und hat damit ausnahmsweise recht. Es geht hier um nichts weniger als die berufliche Existenz tausender Bürger, die ihr demokratisches Recht auf politische Betätigung wahrnehmen.

Besonders pikant: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe tüftelt bereits an einem "einheitlichen Umgang" mit der AfD. Man könnte meinen, die Altparteien bereiten sich auf eine Art politische Säuberungsaktion vor. Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn der Staat beginnt, Bürger aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu diskriminieren.

Rechtliche Zweifel am Verfassungsschutz-Gutachten

Interessanterweise zeigt sich selbst Grote skeptisch, was ein mögliches Verbotsverfahren angeht. Seine bemerkenswerte Einschätzung: Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz "trägt es nicht". Auch seine Länderkollegen sähen offenbar keine ausreichende Grundlage für ein Verbot. Diese Aussage wirft ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der Verfassungsschutz-Arbeit. Wenn selbst SPD-Politiker zugeben müssen, dass die Beweislage dünn ist, wie berechtigt ist dann die ganze Kampagne?

"Extremismus alleine ist nicht verboten und führt auch nicht zum Verbot"

Mit dieser Aussage trifft Grote einen wichtigen Punkt. In einer funktionierenden Demokratie müssen auch unbequeme Meinungen ausgehalten werden. Die Schwelle für ein Parteiverbot liegt bewusst hoch – aus gutem Grund. Doch statt sich dieser demokratischen Auseinandersetzung zu stellen, versuchen die etablierten Parteien offenbar, über den Umweg des Verfassungsschutzes unliebsame Konkurrenz auszuschalten.

Politisches Theater im Verfassungsausschuss

Die AfD-Fraktion hatte vergeblich versucht, die Behandlung des Themas "Mögliches Parteiverbotsverfahren" von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Ihr Argument, dass eigentlich der Innenausschuss zuständig sei, wurde ignoriert. Der wahre Grund dürfte sein, dass dort ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz führt. So viel zur vielgepriesenen demokratischen Fairness.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Krzysztof Walczak, sprach von einem Versuch, "den Vernichtungs- und Verfolgungsdruck auf die AfD weiter zu erhöhen". Angesichts der orchestrierten Kampagne gegen die Partei ist diese Einschätzung nicht von der Hand zu weisen. Während die anderen Parteien der AfD vorwerfen, sich als Opfer zu inszenieren, betreiben sie selbst eine durchsichtige Delegitimierungsstrategie.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Was hier geschieht, sollte jeden demokratisch gesinnten Bürger alarmieren. Eine Partei, die bei Wahlen regelmäßig zweistellige Ergebnisse erzielt und Millionen von Wählern vertritt, soll mit administrativen Mitteln bekämpft werden. Das erinnert fatal an Methoden, die man eigentlich überwunden glaubte. Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Oppositionspartei aus, sondern von einem Establishment, das mit allen Mitteln an der Macht kleben will.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, ihre politischen Vertreter frei zu wählen – ohne dass der Staat ihnen vorschreibt, welche Parteien "gut" und welche "böse" sind. Wenn die etablierten Parteien die AfD politisch nicht besiegen können, sollten sie ihre eigene Politik überdenken, statt nach dem Verfassungsschutz zu rufen. Alles andere ist ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie.