Verfassungsrichter-Wahl: Wenn die Demokratie zur Farce verkommt

Was sich derzeit in Berlin abspielt, könnte man als Lehrstück über den Verfall demokratischer Gepflogenheiten bezeichnen. Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter offenbart schonungslos, wie sehr sich die politische Kultur in Deutschland gewandelt hat – und zwar nicht zum Besseren. Wo einst überparteilicher Konsens und die Suche nach integren, unabhängigen Juristen im Vordergrund standen, regieren heute Parteitaktik, ideologische Grabenkämpfe und die panische Angst vor der AfD.

Das Ende der alten Bundesrepublik

Jahrzehntelang funktionierte die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht wie ein gut geöltes Uhrwerk. Die großen Volksparteien einigten sich auf Kandidaten, die über jeden Zweifel erhaben waren – Juristen mit Expertise, ohne parteipolitische Schlagseite. Diese Zeiten sind vorbei. Die einstigen Volksparteien haben ihre komfortable Zweidrittelmehrheit verloren und müssen nun entweder mit der AfD oder den SED-Erben paktieren. Ein Albtraum für das politische Establishment, das sich lieber die Zunge abbeißen würde, als mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Die Linke nutzt diese Zwangslage schamlos aus. Sie fordert nicht nur mehr politische Zuwendung, sondern gleich das Vorschlagsrecht für einen künftigen Verfassungsrichter. Man stelle sich vor: Die Erben der SED, einer Partei, die vier Jahrzehnte lang Recht und Freiheit mit Füßen trat, sollen über die Hüter unserer Verfassung mitbestimmen. Wenn das kein Treppenwitz der Geschichte ist, was dann?

Ideologie statt Integrität

Besonders aufschlussreich ist ein Blick auf die Kandidaten. Während die CDU mit Günter Spinner einen klassischen Richter-Kandidaten präsentiert – kompetent, zurückhaltend, ohne parteipolitische Eskapaden –, schickt die SPD zwei Professorinnen ins Rennen, die ihre ideologische Prägung kaum verbergen können.

Frauke Brosius-Gersdorf hat sich bereits als glühende Verfechterin einer Corona-Impfpflicht hervorgetan. Sie möchte das Gendern zur Pflicht machen und hat sich öffentlich für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Eine Verfassungsrichterin, die schon im Vorfeld über Parteiverbote schwadroniert, ohne die Beweislage zu kennen? Das erinnert fatal an Weimarer Verhältnisse, als Richter ihre politischen Präferenzen über das Recht stellten.

Noch brisanter: Brosius-Gersdorf befürwortet ein Recht auf Abtreibung bis zur Geburt. Für viele Christdemokraten dürfte allein das ein Grund sein, ihr die Zustimmung zu verweigern. Doch die CDU-Führung beschwört ihre Abgeordneten geradezu mantraartig, für die SPD-Kandidatinnen zu stimmen. Die Häufigkeit dieser Appelle lässt vermuten, dass man sich der Gefolgschaft alles andere als sicher ist.

Klimaideologie als neue Staatsreligion

Auch die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, zeigt deutliche ideologische Schlagseite. Sie möchte den sogenannten Klimaschutz per Gerichtsbeschluss zu einer Art Über-Verfassungsziel erheben. Als ob unsere Wirtschaft nicht schon genug unter der grünen Transformationswut leidet, sollen nun auch noch die höchsten Richter des Landes die Klimaideologie zur neuen Staatsreligion erheben.

Man muss sich das vor Augen führen: Das Bundesverfassungsgericht, einst Garant für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, soll mit Richterinnen besetzt werden, die offen für Impfzwang, Sprachvorschriften und die Unterordnung aller Lebensbereiche unter den Klimaschutz eintreten. George Orwell hätte es nicht dystopischer erfinden können.

Die Unterwerfung der Union

Besonders beschämend ist das Verhalten der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ruft dazu auf, die umstrittene Brosius-Gersdorf zu wählen – wichtiger als alle berechtigten Bedenken sei "ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte". Welche Mitte? Die Mitte, die sich nach links verschoben hat, bis sie kaum noch von der SPD zu unterscheiden ist?

Friedrich Merz, der als Hoffnungsträger konservativer Kräfte galt, hat sich längst als Meister der Unterwerfung nach links erwiesen. Erst brauchte er als erster Kanzler einen zweiten Wahlgang, nun beugt er sich dem Druck der SPD. Die Frage ist nur: Wie weit wird er gehen? Wird er am Ende sogar den SED-Erben Zugeständnisse machen, nur um AfD-Stimmen zu vermeiden?

Das Staatstheater erreicht seinen Höhepunkt

Was am Freitag in Berlin über die Bühne geht, ist mehr als eine Richterwahl. Es ist ein Lehrstück über den Zustand unserer Demokratie. Die etablierten Parteien sind so sehr mit ihrer Anti-AfD-Obsession beschäftigt, dass sie bereit sind, fundamentale demokratische Prinzipien über Bord zu werfen. Lieber paktiert man mit den Erben der SED, als auch nur eine Stimme der AfD zu akzeptieren.

Die SPD ist laut neuesten Umfragen auf ein Rekordtief von 14,5 Prozent gefallen, die Linke folgt ihr mit elf Prozent auf den Fersen. Beide Parteien zusammen repräsentieren gerade einmal ein Viertel der Wähler, maßen sich aber an, über die Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts zu bestimmen.

Die Spannung für Freitag bleibt: Werden alle designierten Verfassungsrichter gewählt? Mit welchen Mehrheiten? Und vor allem: Was sagt es über den Zustand unserer Republik aus, wenn die Wahl von Verfassungsrichtern zum parteipolitischen Gezerre verkommt? Eines ist sicher: Die alte Bundesrepublik mit ihren bewährten demokratischen Gepflogenheiten ist endgültig Geschichte. Was danach kommt, lässt nichts Gutes erwarten.