Von der Leyens Machtspiele: EU-Parlament zwingt Kommissionspräsidentin zur Rechenschaft

Die Brüsseler Machtzentrale bekommt endlich Gegenwind. Das EU-Parlament debattiert heute über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – ein längst überfälliger Schritt, der die demokratischen Defizite der EU-Bürokratie schonungslos offenlegt. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea vom nationalkonservativen EKR hat 77 Unterschriften gesammelt und damit erreicht, was viele Bürger schon lange fordern: Eine kritische Überprüfung der zunehmenden Machtkonzentration in Brüssel.

Die SMS-Affäre: Ein Lehrstück in Intransparenz

Im Zentrum der Vorwürfe steht die berüchtigte SMS-Affäre. Von der Leyen weigert sich beharrlich, ihre Textnachrichten mit dem Pfizer-Chef während der Corona-Pandemie offenzulegen. Ein EU-Gericht urteilte bereits im Mai, dass die Begründungen der Kommission für diese Geheimniskrämerei nicht ausreichen. Doch was geschah? Nichts. Die mächtigste Frau Europas stellt sich offenbar über geltendes Recht. Ob die brisanten Nachrichten überhaupt noch existieren? Diese Frage bleibt unbeantwortet – ein Skandal, der in jedem funktionierenden Rechtsstaat längst Konsequenzen nach sich gezogen hätte.

Piperea bringt es auf den Punkt: Es gehe darum, klarzustellen, dass niemand – auch nicht die Kommissionspräsidentin – über dem Gesetz stehe. Ein Grundsatz, der in Brüssel offenbar zur Verhandlungsmasse geworden ist.

150 Milliarden Euro am Parlament vorbei

Als wäre die SMS-Affäre nicht genug, wirft man von der Leyen auch vor, das Parlament bei einem 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket für gemeinsame europäische Rüstung umgangen zu haben. Wieder einmal zeigt sich: Die EU-Kommission agiert wie eine Schattenregierung, die demokratische Kontrolle als lästiges Übel betrachtet. Die schleichende Entmachtung der Mitgliedstaaten und des Parlaments schreitet voran – genau das, wovor konservative Kräfte seit Jahren warnen.

Die üblichen Verdächtigen schlagen zurück

Wenig überraschend reagiert das Establishment nervös. EVP-Chef Manfred Weber, der von der Leyen stets treu ergeben ist, diffamiert die Antragsteller als "Putin-Freunde" – die übliche Keule, wenn sachliche Argumente fehlen. Weber lobt stattdessen von der Leyens angebliche Erfolge: sinkende Flüchtlingszahlen, Bürokratieabbau, europäische Sicherheit. Doch die Realität sieht anders aus. Die Migrationskrise ist nicht gelöst, die Bürokratie wuchert weiter, und die Sicherheitslage verschlechtert sich zusehends.

Besonders pikant: Die Grünen-Vorsitzende Terry Reintke nutzt die Gelegenheit für parteipolitische Spielchen und warnt die EVP vor einer Zusammenarbeit mit "Rechtsextremen". Ein durchschaubares Manöver, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Ein Misstrauensvotum mit Symbolkraft

Die Erfolgsaussichten des Misstrauensantrags sind gering – eine Zweidrittelmehrheit ist praktisch ausgeschlossen. Doch darum geht es auch nicht primär. Der Antrag sendet ein wichtiges Signal: Es gibt noch Abgeordnete, die sich nicht dem Brüsseler Machtapparat unterwerfen. Deutsche Parlamentarier von AfD und BSW gehören zu den Unterzeichnern – Parteien, die für ihre EU-kritische Haltung bekannt sind und dafür regelmäßig diffamiert werden.

"Ein notwendiger Schritt, um zu den Grundlagen der Demokratie zurückzukehren"

Pipereas Worte treffen den Kern des Problems. Die EU hat sich weit von ihren demokratischen Grundlagen entfernt. Die Kommission agiert wie eine nicht gewählte Regierung, das Parlament wird zur Staffage degradiert, und die Bürger haben das Nachsehen.

Die historische Dimension

In der Geschichte des EU-Parlaments gab es erst drei Misstrauensanträge – keiner war erfolgreich. 1999 trat die Santer-Kommission wegen Korruptionsvorwürfen zurück, bevor es zur Abstimmung kam. Ein Präzedenzfall, der zeigt: Manchmal reicht schon der Druck, um Veränderungen zu bewirken.

Die heutige Debatte und die Abstimmung am Donnerstag werden zeigen, wie ernst es dem Parlament mit demokratischer Kontrolle ist. Werden die Abgeordneten ihrer Verantwortung gerecht? Oder kuschen sie wieder vor der Brüsseler Machtelite?

Eines ist sicher: Die Bürger Europas haben genug von intransparenten Hinterzimmerdeals, Machtmissbrauch und der systematischen Aushöhlung demokratischer Prinzipien. Der Misstrauensantrag mag scheitern, aber er markiert einen wichtigen Moment des Widerstands gegen die fortschreitende Zentralisierung der Macht in Brüssel. Es ist höchste Zeit, dass mehr Politiker den Mut aufbringen, sich gegen diesen Trend zu stemmen.