Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Zweidrittelmehrheit zur Zitterpartie wird

Die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich zu einem politischen Drahtseilakt, der die Schwächen unseres parlamentarischen Systems schonungslos offenlegt. Während die Union krampfhaft versucht, die Linke aus den Gesprächen herauszuhalten, droht am Freitag ein Szenario, das niemand öffentlich aussprechen mag: Die Wahl eines Verfassungsrichters könnte mit Stimmen der AfD erfolgen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, zeigt sich unnachgiebig: Man habe nicht die Absicht, auf die Linke zuzugehen oder in Gespräche einzutreten. Diese Haltung mag aus parteipolitischer Sicht nachvollziehbar sein, offenbart aber ein grundlegendes Problem unserer politischen Kultur. Statt sachbezogener Zusammenarbeit dominieren ideologische Grabenkämpfe.

Das Spiel mit dem Feuer

Die Rechnung der Union ist riskant: Bei der Abstimmung über drei Richterstellen hofft man, auch ohne die sieben fehlenden Stimmen zur Zweidrittelmehrheit auszukommen – schlicht durch die übliche Abwesenheit einiger Abgeordneter. Ein Vabanquespiel, das nach hinten losgehen könnte. Denn sollte die erhoffte Mehrheit nicht zustande kommen, würde ausgerechnet die AfD zum Königsmacher.

Die AfD-Fraktion hat ihren Abgeordneten bereits empfohlen, für den von der Union unterstützten Kandidaten Günter Spinner zu stimmen. Da die Wahl geheim erfolgt, ließe sich im Nachhinein nicht feststellen, wessen Stimmen den Ausschlag gegeben hätten. Ein demokratietheoretischer Albtraum für die etablierten Parteien.

Ideologische Verwerfungen statt sachlicher Auswahl

Besonders brisant wird es bei der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. In Unionskreisen gilt die Rechtswissenschaftlerin als zu links – ein Vorwurf, der zeigt, wie sehr die Richterwahl zum parteipolitischen Kräftemessen verkommen ist. Statt die fachliche Eignung in den Vordergrund zu stellen, dominieren ideologische Bedenken die Debatte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnt eindringlich vor einem Scheitern der Wahl im Bundestag. Seine Befürchtung: Müsste der Bundesrat über die Richterposten entscheiden, könnte kein einziger bürgerlich-konservativer Kandidat mehr durchgesetzt werden. Das Verfassungsgericht würde nach links rücken, obwohl die Union die Bundestagswahl gewonnen habe.

Die Arroganz der Macht

Die kategorische Weigerung der Union, mit der Linken auch nur zu sprechen, offenbart eine bedenkliche Arroganz der Macht. Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, bringt es auf den Punkt: "Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach." Eine Position, die in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Stattdessen erleben wir ein unwürdiges Schauspiel, bei dem parteipolitische Eitelkeiten über die Integrität einer der wichtigsten Institutionen unseres Rechtsstaats gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht sollte über den Parteien stehen – stattdessen wird es zum Spielball politischer Machtspiele.

Ein Lehrstück demokratischer Dysfunktion

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Kultur. Statt Kompromissbereitschaft herrscht Blockadehaltung, statt Sachlichkeit dominiert Ideologie. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits jetzt, dass sie die alten Fehler der Vergangenheit zu wiederholen droht.

Die Richterwahl am Freitag wird zum Lackmustest für die Handlungsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems. Sollte sie scheitern oder nur mit Hilfe der AfD gelingen, wäre dies ein verheerendes Signal für den Zustand unserer Demokratie. Es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft siegt – auch wenn die bisherigen Signale wenig Anlass zum Optimismus geben.