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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.04.2025
07:56 Uhr
Merz' überraschende Kehrtwende: Steuererhöhungen plötzlich nicht mehr ausgeschlossen
Friedrich Merz (CDU) hat in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" überraschend Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen, was im Widerspruch zu bisherigen Wahlversprechen der Union steht. Neben dieser Kehrtwende relativierte er auch frühere Positionen zur Kernkraft und zeigte sich nach den Koalitionsverhandlungen erschöpft, was Fragen nach seiner Belastbarkeit aufwirft.
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14.04.2025
07:51 Uhr
Bildungskatastrophe in Deutschland: Migration führt zu dramatischem Leistungsabfall
Laut aktueller PISA-Studie erreichen 45 Prozent der 15-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund nicht die Mindeststandards, während neue Zahlen des IW zeigen, dass 69 Prozent der Migranten keine deutsche Berufsqualifikation besitzen. Die Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund liegen bei 70 bis 100 Punkten in Mathematik.
14.04.2025
06:04 Uhr
Europas Verteidigungspolitik am Scheideweg: Annäherung zwischen EU und Großbritannien unter dem Schatten Trumps
Angesichts der unsicheren Haltung der USA unter einem möglichen zweiten Trump-Mandat nähern sich die EU und Großbritannien in Verteidigungsfragen wieder an. Die geplante Unterzeichnung eines Verteidigungs- und Sicherheitspakts sowie ein 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der EU für militärische Beschaffungen, in das auch Großbritannien eingebunden werden soll, unterstreichen diese Entwicklung.
14.04.2025
05:54 Uhr
Merz kündigt Preisexplosion an: "Es wird für alle teurer"
CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei Caren Miosga steigende Energiekosten durch höhere CO2-Preise an und betonte, die Zeit günstiger Energie sei vorbei. In der Migrationspolitik forderte er eine deutliche Reduzierung der Zuwandererzahlen unter 100.000, während er in der Wirtschaftspolitik eine Steuerstrukturreform in Aussicht stellte.
13.04.2025
17:07 Uhr
Britische Polizei diskriminiert weiße Bewerber - Diversity über Qualifikation
Die West Yorkshire Police in Großbritannien führt ein neues Bewerbungssystem ein, bei dem nicht-weiße Bewerber ganzjährig Bewerbungen einreichen können, während weiße Kandidaten nur in speziellen Zeitfenstern zugelassen sind. Die Behörde rechtfertigt diese Maßnahme mit dem Ziel, den Anteil von Polizeibeamten mit Migrationshintergrund von derzeit 9 auf 23 Prozent zu erhöhen.
13.04.2025
17:05 Uhr
Pflegenotstand in Deutschland: Senioren müssen Flüchtlingen weichen
Ein ehemaliges Altenheim in Hamburg-St. Georg, das aufgrund von Personalmangel schließen musste, wird in eine Flüchtlingsunterkunft für 190 Menschen umgewandelt. In der neuen Einrichtung sollen 70 pflegebedürftige Flüchtlinge sowie 120 ihrer Angehörigen untergebracht werden, wobei die Versorgung teils durch Familienmitglieder, teils durch externe Pflegedienste erfolgen soll.
12.04.2025
17:10 Uhr
Dänemark macht die Grenzen dicht: Terrorgefahr durch Islamisten bleibt "ernst"
Dänemark verlängert die Grenzkontrollen zu Deutschland um weitere sechs Monate aufgrund der anhaltenden Terrorgefahr durch militante Islamisten. Seit Einführung der Kontrollen 2016 wurden über 14.000 Strafanzeigen erhoben und 2.300 Waffen beschlagnahmt, während das Justizministerium die aktuelle Bedrohungslage als "ernst" einstuft.
12.04.2025
08:47 Uhr
CDU im Wandel: Spahns überraschende Kehrtwende im Umgang mit der AfD
CDU-Politiker Jens Spahn vollzieht eine überraschende Kehrtwende im Umgang mit der AfD und fordert nun einen sachlicheren Umgang im parlamentarischen Betrieb, nachdem er die CDU noch im Januar als "einziges Bollwerk gegen die AfD" bezeichnet hatte. Der Kurswechsel erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Wählerstimmen für die CDU und wachsender Polarisierung im Bundestag.
11.04.2025
17:45 Uhr
Ehrenmord in Deutschland: Afghanische Eltern töten 15-jährige Tochter wegen westlicher Lebensweise
Die afghanischen Eltern einer 15-Jährigen wurden in Mainz zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem sie ihre Tochter wegen ihrer westlichen Lebensweise getötet hatten. Das Mädchen wurde von der Mutter betäubt, vom Vater erwürgt und in den Rhein geworfen, wobei das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellte.
11.04.2025
17:43 Uhr
Absurdes Urteil: Facebook-Freunde verhindern Abschiebung - Britische Justiz blamiert sich
Ein britisches Obergericht stoppte die Abschiebung eines illegal eingereisten Iraners aufgrund seiner 2.500 Facebook-Freunde, da diese digitale Präsenz eine potenzielle Gefährdung durch das iranische Regime begründen könnte. Der Mann, der 2016 nach Großbritannien kam, hatte zunächst einen drohenden Ehrenmord als Asylgrund angegeben, später dann politische Verfolgung.
11.04.2025
10:57 Uhr
Verfassungsschutz gibt Entwarnung: Russische Wahlbeeinflussung blieb deutlich hinter Erwartungen zurück
Der Verfassungsschutz hat eingeräumt, dass die im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 befürchtete massive russische Einflussnahme weitgehend ausgeblieben ist. Zwar gab es vereinzelte Beeinflussungsversuche durch die Verbreitung von Videos und Textbeiträgen im Internet, diese blieben jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Befürchtungen zurück.
11.04.2025
10:56 Uhr
Vertrauenskrise in Deutschland: Mehrheit zweifelt an Kompetenz von Schwarz-Rot
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer zweifelt die Mehrheit der Deutschen an der Kompetenz einer möglichen schwarz-roten Koalition, besonders in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Während die Union auf 26 Prozent absinkt, erreicht die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchststand, wobei nur 46 Prozent der Befragten an einen Erfolg der neuen Regierung glauben.
11.04.2025
08:23 Uhr
Trump sichert US-Militärpräsenz am Panamakanal - Deutliches Signal an China
Die USA und Panama haben ein dreijähriges Militärabkommen unterzeichnet, das den US-Streitkräften die Stationierung von Truppen in der Nähe des Panamakanals ermöglicht. Die Vereinbarung, die auch eine privilegierte Passage für US-Kriegsschiffe vorsieht, wird als klares Signal gegen den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region gewertet.
11.04.2025
08:22 Uhr
Trump zeigt klare Kante: Journalisten mit Pronomen-Angaben werden ignoriert
Die Trump-Administration schließt Journalisten mit Pronomen-Angaben in E-Mail-Signaturen von der Kommunikation mit dem Weißen Haus aus. Diese Entscheidung folgt der kürzlich erlassenen Durchführungsverordnung, die offiziell nur zwei Geschlechter anerkennt, sowie der Anweisung an Bundesbehörden, keine Pronomen-Angaben in E-Mails zu verwenden.
11.04.2025
08:16 Uhr
Freie Wähler fordern AfD-Verbot: Verzweifelter Versuch nach Umfrage-Debakel?
Die Freien Wähler in Bayern fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem diese in einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent als stärkste politische Kraft ermittelt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl begründet die Forderung damit, dass die AfD-Programmatik nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, während Kritiker darin einen Versuch sehen, unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.
11.04.2025
08:10 Uhr
Schock für die Union: AfD im Aufwind - Merz stürzt in der Wählergunst ab
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer verliert die Union weiter an Zustimmung und liegt nur noch bei 26 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt. Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz brechen dabei deutlich ein - 59 Prozent der Befragten lehnen ihn als Kanzler ab, während eine Ipsos-Umfrage die AfD erstmals sogar vor der Union sieht.
11.04.2025
05:51 Uhr
Corona-Aufarbeitung bei Lanz: Lauterbach verteidigt harte Maßnahmen - Experten üben scharfe Kritik
In einer kontroversen Sendung von Markus Lanz verteidigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die harten Corona-Maßnahmen, während Experten wie Alexander Kekulé von wissenschaftlicher Propaganda und gezielter Meinungslenkung sprachen. Virologe Hendrik Streeck kritisierte die damalige Angstrhetorik, während die Diskussion auch die mangelnde Bereitschaft zur Fehleranalyse bei einigen Entscheidungsträgern offenbarte.
10.04.2025
13:11 Uhr
Handyverbot an Schulen: AfD und CDU fordern klare Kante - Bildungsministerin laviert
In Mecklenburg-Vorpommern fordern AfD und CDU ein Handyverbot an Schulen bis zur sechsten Klasse, während die rot-rote Landesregierung unter Bildungsministerin Oldenburg (Linke) zögerlich reagiert und nur unverbindliche Empfehlungen ankündigt. Das Gymnasium Fridericianum in Schwerin praktiziert bereits erfolgreich ein Verbot privater digitaler Geräte in den Pausen für die Klassen fünf bis zehn.
10.04.2025
13:10 Uhr
USA: Abschiebungen bald im Amazon-Stil? Behördenchef sorgt mit bizarrem Vergleich für Empörung
Der Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, sorgt mit einem kontroversen Vergleich für Aufregung, indem er Abschiebungen künftig mit der Effizienz von Amazon-Paketzustellungen durchführen möchte. Die Behörde plant eine Modernisierung ihrer Abschiebepraxis nach dem Vorbild großer Logistikunternehmen, während gleichzeitig die Überwachung von Social-Media-Aktivitäten von Einwanderern verstärkt werden soll.
10.04.2025
12:26 Uhr
Schweizer Justizskandal: Brutaler Frauenmörder auf freiem Fuß - Behördenversagen auf ganzer Linie
Ein zu 14 Jahren Haft verurteilter somalischer Staatsbürger, der seine 22-jährige Freundin im Februar 2021 zu Tode prügelte, ist vor seiner Berufungsverhandlung in der Schweiz untergetaucht. Die Justizbehörden hatten es versäumt, den Verurteilten in Sicherheitshaft zu nehmen, sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.
10.04.2025
07:43 Uhr
Schwarz-Rote Koalition: Internationale Presse sieht Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen
Die internationale Presse bewertet den 146-seitigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mit gemischten Gefühlen und sieht Deutschland vor großen Herausforderungen. Während einige Medien die Chance auf einen Neuanfang sehen, warnen andere vor ähnlichen Problemen wie bei der Ampel-Koalition und mahnen Deutschland, seine Führungsrolle in Europa wieder vollständig wahrzunehmen.
10.04.2025
07:23 Uhr
Dramatische Schulweg-Realität: Schutzgeld-Erpressung und Gewalt gegen deutsche Kinder
Laut Kabarettist Dieter Nuhr in der Sendung "Maischberger" müssen Eltern Schutzgeld zahlen, damit ihre Kinder auf dem Schulweg nicht angegriffen werden, während Schülerinnen aus Angst vor Diffamierung keine kurzen Röcke mehr tragen. Während diese alarmierenden Zustände herrschen, zeigen Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wenig Problembewusstsein für die Situation.
10.04.2025
05:54 Uhr
Wieder eine brutale Messerattacke in Berlin - Täter auf der Flucht
In einer Berliner Straßenbahn der Linie M2 wurde nachts ein Mann durch eine Messerattacke schwer am Oberarm verletzt, der unbekannte Täter flüchtete nach der Tat zu Fuß. Der Vorfall ereignete sich gegen 2:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße, die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, konnte bisher aber keine weiteren Details zum Opfer oder Täter bekannt geben.
10.04.2025
05:54 Uhr
Dieter Nuhr schlägt bei Maischberger Alarm: "Deutschland versinkt im Chaos der gescheiterten Migrationspolitik"
Der Kabarettist Dieter Nuhr kritisierte in der Maischberger-Talkshow scharf die deutsche Migrationspolitik und schilderte alarmierende Zustände an deutschen Schulen, wo es zu Schutzgelderpressungen komme. Er warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD, sollte sich an der aktuellen Situation nichts Grundlegendes ändern, und bezeichnete die im neuen Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration als schwer umsetzbar.
09.04.2025
13:06 Uhr
Meinungsfreiheit am Ende? Deutscher Redakteur wegen Satire-Foto verurteilt
Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland Kurier, David Bendels, wegen einer satirischen Fotomontage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Die als Verleumdung gewertete Bildmontage zeigte Faeser mit einem manipulierten Schild "Ich hasse Meinungsfreiheit", wobei das Original von einer Holocaust-Gedenkveranstaltung stammte.
09.04.2025
12:18 Uhr
Alarmierender Höchststand: Politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt explodiert
In Sachsen-Anhalt erreichte die politisch motivierte Kriminalität 2024 mit 4.008 registrierten Straftaten einen historischen Höchststand seit Erfassungsbeginn 2001, was einem Anstieg von 33 Prozent entspricht. Besonders auffällig ist der hohe Anteil jugendlicher Täter zwischen 14 und 18 Jahren, während das rechte Spektrum mit 2.920 Straftaten etwa 73 Prozent aller Fälle ausmacht.
09.04.2025
12:18 Uhr
Durchbruch in Berlin: Union und SPD kurz vor historischer Einigung - AfD erstmals stärkste Kraft
Während Union und SPD nach sechswöchigen Verhandlungen kurz vor einer Einigung zur Großen Koalition stehen, erschüttert eine historische Umfrage das politische Berlin: Die AfD ist erstmals mit 25 Prozent stärkste Kraft vor der Union, die auf 24 Prozent abrutscht. Die finale Ministerverteilung sieht sechs Ressorts für CDU und SPD sowie drei für die CSU vor, wobei die SPD Schlüsselressorts wie Finanzen und Verteidigung erhält.
09.04.2025
12:18 Uhr
Kretschmann verliert die Fassung: Verbaler Ausfall gegen die AfD im Landtag
Bei einer hitzigen Landtagsdebatte über die Staatsfinanzen von Baden-Württemberg verlor Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Fassung und attackierte die AfD-Fraktion verbal, nachdem diese die etablierten Parteien als "Blockparteien" bezeichnet hatte. Während Kretschmann einen "Grundkonsens der Demokraten" beschwor, räumte er gleichzeitig ein, der Bundesregierung einen "enormen Vertrauensvorschuss" bei deren Schuldenplänen gewährt zu haben und mahnte die Bevölkerung zur Bescheidenheit.
09.04.2025
12:18 Uhr
Merz in der Defensive: CDU-Chef kämpft mit schwindender Zustimmung und AfD-Höhenflug
Die CDU unter Friedrich Merz verzeichnet einen dramatischen Umfrageeinbruch und liegt mit 24 Prozent erstmals hinter der AfD (25 Prozent) im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Während an der Parteibasis Unruhe herrscht, reagiert Merz mit demonstrativer Gelassenheit und beteuert den Rückhalt in Partei und Fraktion, was angesichts der Entwicklungen zunehmend kritisch gesehen wird.
09.04.2025
12:17 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
In einer aktuellen Ipsos-Umfrage erreicht die AfD erstmals mit 25 Prozent den höchsten Wert aller Parteien und überholt damit die Union, die auf 24 Prozent abfällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, während die Linke mit 11 Prozent und das BSW mit 5 Prozent zulegen können.
09.04.2025
11:11 Uhr
Millionengrab Afghanistan: Bundesregierung verschleudert 60 Millionen Euro für Ortskräfte-Programm
Die Bundesregierung gab 2023/24 rund 60 Millionen Euro für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte aus, wobei bereits 36.360 Personen nach Deutschland eingereist sind. Bei etwa 4.000 Sicherheitsinterviews gab es rund 200 Bedenkenvoten des Verfassungsschutzes, dennoch verteidigt Außenministerin Baerbock das Programm zum Schutz gefährdeter Menschen.
09.04.2025
08:42 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25 Prozent vor der Union (24 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.
09.04.2025
06:02 Uhr
Erster CDU-Kreisverband rebelliert: Die Brandmauer zur AfD bröckelt
Der CDU-Kreisverband Harz hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Kooperationsverbot mit der AfD in Frage zu stellen und fordert eine Aufhebung des Unvereinbarkeits-Beschlusses nach der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern. Die CDU-Führung um Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesgeschäftsführer Mario Zeising weist diese Forderungen jedoch entschieden zurück.
09.04.2025
06:02 Uhr
Umfrage-Debakel für Friedrich Merz: Deutsche wollen ihn nicht als Kanzler
Laut aktueller Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen CDU-Chef Friedrich Merz für ungeeignet als Bundeskanzler, wobei die Ablehnung in Ostdeutschland mit nur 19 Prozent Zustimmung besonders stark ausfällt. Parallel dazu erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Umfragehoch und liegt damit gleichauf mit der Union.
09.04.2025
05:50 Uhr
Alarmierend: Algerische Straftäter verursachen Kriminalitätsexplosion in Deutschland
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass 20.548 in Deutschland lebende Algerier für 44.786 Straftaten verantwortlich sind, wobei nach Abzug ausländerrechtlicher Verstöße 36.295 klassische Straftaten verbleiben. Unter den registrierten Delikten befinden sich 2.352 Gewaltdelikte, darunter schwere Körperverletzung, Raubdelikte sowie Sexual- und Tötungsdelikte.
08.04.2025
17:03 Uhr
Alarmierend: Gewalt gegen Journalisten erreicht neuen Höchststand - Pressefreiheit in Deutschland unter Beschuss
Die Zahl der Übergriffe auf Journalisten in Deutschland hat sich 2023 mehr als verdoppelt, mit insgesamt 89 dokumentierten Attacken, darunter 75 körperliche Gewalttaten. Besonders betroffen war Berlin mit 45 Vorfällen, wobei vor allem Nahost-Demonstrationen als Schauplatz der Gewalt dienten, während Experten zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.
08.04.2025
17:01 Uhr
Grüne Führungskrise in Baden-Württemberg: Özdemir will Kretschmanns Erbe antreten
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird bei der Landtagswahl am 8. März 2026 nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, während sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als sein Nachfolger in Stellung bringt. Die Grünen stehen dabei vor großen Herausforderungen, da sie in aktuellen Umfragen mit nur noch 20 Prozent deutlich hinter der CDU (über 30 Prozent) liegen.
08.04.2025
16:01 Uhr
Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Bundespolizei fasst mehrere Straftäter an deutsch-polnischer Grenze
Bei verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei an einem Tag drei per Haftbefehl gesuchte Personen festgenommen. Die Straftäter, die unter anderem wegen Fahrerflucht und Verwendung verfassungswidriger Symbole gesucht wurden, konnten ihre Haftstrafen durch sofortige Zahlung hoher Geldstrafen abwenden.
08.04.2025
16:00 Uhr
Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden: Union und SPD kurz vor historischer Einigung
Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, wobei eine Einigung bereits Anfang nächster Woche erwartet wird. Während die Parteiführungen den nahenden Durchbruch begrüßen, wächst der Unmut an der CDU-Basis, wo Forderungen nach einem Mitgliederentscheid laut werden, zudem bereiten aktuelle Umfragewerte mit der AfD gleichauf mit der Union Sorgen.
08.04.2025
16:00 Uhr
Brandenburger AfD will Demokratie-Förderung stoppen - SPD und CDU schlagen Alarm
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Einstellung staatlicher Fördergelder für Projekte gegen Rechtsextremismus, insbesondere für das Netzwerk "Tolerantes Brandenburg". SPD und CDU wehren sich vehement gegen diesen Vorstoß und verteidigen die bestehenden Förderstrukturen, während die Staatskanzlei betont, dass die Förderungen dem zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie dienen.
08.04.2025
15:12 Uhr
Politisches Erdbeben in Fulda: Von Links nach Rechts - Linken-Politikerin wechselt zur AfD
Die langjährige Linken-Politikerin Bettina Licht aus Fulda hat sich der AfD-Fraktion als Hospitantin angeschlossen, nachdem sie noch 2021 für die Linkspartei in den Stadtrat eingezogen war. Der Wechsel der 67-jährigen ehemaligen Kreisvorsitzenden der Linkspartei erfolgte nach internen Streitigkeiten, die zum Zerbrechen der Linken-Fraktion im Fuldaer Stadtrat geführt hatten.
08.04.2025
14:57 Uhr
Aufstand in der CDU: Basis fordert Ende der "Brandmauer" zur AfD
Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt fordert ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD und rebelliert damit offen gegen die Parteiführung. Nach dem Verlust aller Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD bei der Bundestagswahl fordert die Basis neben der Aufhebung der "Brandmauer" auch mehr Mitspracherecht bei Koalitionsverträgen, während der CDU-Landesverband an der bisherigen Position festhält.
08.04.2025
14:57 Uhr
Enthüllt: US-Militär steuert Ukraine-Krieg von deutschem Boden aus
US-Generäle steuern von der Militärbasis in Wiesbaden aus maßgeblich die ukrainische Kriegsführung, einschließlich HIMARS-Einsätze und der Versenkung der "Moskwa". Die New York Times deckte in einer umfangreichen Recherche mit über 300 Interviews auf, dass Deutschland entgegen offizieller Beteuerungen als zentrales "Backoffice" des Ukraine-Krieges fungiert.
08.04.2025
12:58 Uhr
Asyl-Schock: Deutschland stoppt UN-Flüchtlingsprogramm - Aufnahmestopp kommt zur richtigen Zeit
Deutschland hat die Aufnahme von UN-Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms vorläufig ausgesetzt. Von den ursprünglich für 2024 und 2025 zugesagten 13.100 Menschen wurden bisher 5.061 Personen aufgenommen, wobei als Grund für den Stopp die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden.
08.04.2025
12:05 Uhr
EU-Mercosur-Abkommen: Tödlicher Dolchstoß für deutsche Landwirte?
Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen stößt bei deutschen Landwirten auf heftige Kritik, da Billigimporte aus Südamerika mit niedrigeren Produktionsstandards die heimische Landwirtschaft bedrohen könnten. Während deutsche Bauern strenge Umweltauflagen erfüllen müssen, sind in den Mercosur-Ländern der Einsatz von Hormonen, Pestiziden und Gentechnik gängige Praxis.
08.04.2025
06:55 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand - Deutsche strafen Ampel-Politik ab
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Allzeithoch und liegt damit gleichauf mit der Union, während die Ampel-Parteien deutliche Verluste verzeichnen. Die SPD kommt auf 16 Prozent, die Grünen fallen auf 10,5 Prozent, und die FDP liegt mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
08.04.2025
05:54 Uhr
Corona-Impfpflicht: Die große Täuschung der Bürger - Eine schonungslose Abrechnung
Die Corona-Impfpflicht-Debatte von 2021 entwickelte sich von anfänglichen Versprechen gegen eine Impfpflicht zu massivem politischen Druck durch 2G/3G-Regeln und berufsspezifische Impfpflichten. Während Medien kritische Stimmen als Verschwörungstheoretiker bezeichneten, scheiterte die allgemeine Impfpflicht letztlich am Widerstand von FDP, CDU/CSU und AfD.
07.04.2025
15:26 Uhr
SPD blockiert Reformen: Sarrazin rechnet mit seiner Ex-Partei ab
Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert seine frühere Partei scharf für deren Blockadehaltung bei wichtigen Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig bemängelt er die Verhandlungsstrategie der Union, die durch die vorschnelle Aufgabe der Schuldenbremse ein wichtiges Druckmittel verloren habe.
07.04.2025
15:02 Uhr
Grünen-Chefin Brantner warnt CDU vor Annäherung an die AfD
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner mahnt die CDU, sich auf Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren statt sich in AfD-Debatten zu verstricken, während in der CDU-Basis Unruhe herrscht und Mitglieder einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag fordern. Die SPD positioniert sich derweil klar zum Asylrecht, während die Wirtschaft ein Sofortprogramm fordert und die SPD-Zentrale Ziel eines Farbanschlags wurde.
07.04.2025
09:04 Uhr
Skandal: Bürgergeld fließt weiter an flüchtige Straftäter - Ampel-Regierung unterstützt Kriminelle mit Steuergeldern
Laut einer AfD-Anfrage zahlt der Staat weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl gesuchte Personen, was die Regierung mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet. Durch fehlenden Datenaustausch zwischen Behörden werden Jobcenter nicht über Haftbefehle ihrer Leistungsempfänger informiert, wodurch Zahlungen auch an flüchtige Straftäter weiterlaufen können.
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