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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.07.2025
10:19 Uhr
Der sozialistische Staatsstreich durch die Hintertür: Wie SPD, Grüne und Linke die Demokratie aushebeln
SPD, Grüne und Linke planen laut Bericht die strategische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit linken Richterinnen, um ein AfD-Verbot durchzusetzen. Ziel sei eine dauerhafte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag durch Wegfall der 151 AfD-Mandate.
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20.07.2025
10:12 Uhr
Tucker Carlson rechnet gnadenlos ab: Deutsche Politik führt Land in den Abgrund
Tucker Carlson kritisiert die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Führungsriege als "lächerlich" und "Zwerge". Er nennt Angela Merkel eine "Kriminelle" wegen ihrer Migrationspolitik und sieht Deutschland als unsouveränen Vasallenstaat.
20.07.2025
10:07 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk feiert islamische Eroberungsfantasien
Ein Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommentierte islamische Fantasien zur Umwandlung des Bremer Doms in eine Moschee positiv. Der Vorfall wird als Beispiel für eine problematische Haltung in den Medienanstalten kritisiert.
20.07.2025
09:32 Uhr
Wenn Aufkleber zur Staatskrise werden: Der deutsche Prioritäten-Wahnsinn
Eine Bürgermeisterin in Brandenburg ruft wegen rechter Aufkleber im Stadtbild den Notstand aus, während in deutschen Großstädten organisierte Kriminalität und Gewalt zunehmen. Der Artikel kritisiert die Prioritätensetzung des Staates, der bei Stickern Alarm schlägt, aber echte Sicherheitsprobleme ignoriert.
20.07.2025
09:28 Uhr
Oppositionschaos im Bundestag: Wenn politische Grabenkämpfe die Demokratie lähmen
Die deutsche Opposition im Bundestag mit 302 Abgeordneten ist trotz ihrer Stärke handlungsunfähig, da sich AfD, Grüne und Linke in ideologischen Grabenkämpfen gegenseitig blockieren. Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen, kann aber ungehindert regieren, weil die zerstrittene Opposition keine wirksame Kontrolle ausübt.
20.07.2025
08:40 Uhr
AfD-Verbot: Wenn die etablierten Parteien ihre Konkurrenz fürchten
Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, während nur 27 Prozent dafür sind. In Ostdeutschland erreicht die Ablehnung sogar zwei Drittel der Befragten.
20.07.2025
08:40 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Umbau: Wie die SPD den Rechtsstaat aushebelt
Die SPD nominiert zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die laut Kritikern eine linke Agenda verfolgen und Grundrechte wie Eigentumsschutz in Frage stellen könnten. Ein mögliches AfD-Verbot würde der rot-grün-linken Koalition eine absolute Mehrheit verschaffen und die politischen Machtverhältnisse grundlegend verändern.
20.07.2025
08:30 Uhr
Bundestag im Fadenkreuz: Wenn die Demokratie zur digitalen Zielscheibe wird
Der Deutsche Bundestag ist laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein begehrtes Ziel für Cyberangriffe, wobei bereits mehrfach russische Hackergruppen das Parlament attackierten. Klöckner fordert ein Bundestagspolizeigesetz und bessere Sicherheitsmaßnahmen.
20.07.2025
06:23 Uhr
SPD-Ministerpräsident will AfD verbieten lassen – Demokratie nach Gutsherrenart?
Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und argumentiert, hohe Umfragewerte dürften kein Hindernis darstellen. Die SPD hatte bereits auf ihrem Bundesparteitag einstimmig für die Prüfung eines AfD-Verbots gestimmt.
19.07.2025
19:41 Uhr
Wenn Ideologie auf Realität trifft: Die absurde ÖPNV-Theorie der Verkehrswende-Aktivisten
Verkehrswende-Aktivistin Katja Diehl behauptet, der Aufstieg der AfD sei auf fehlende Begegnungen im öffentlichen Nahverkehr zurückzuführen. Eine Greenpeace-Studie soll einen Zusammenhang zwischen ÖPNV-Qualität und AfD-Wahlergebnissen belegen, zeigt aber widersprüchliche regionale Ergebnisse.
19.07.2025
13:40 Uhr
Seehofer fordert Rechenschaft: Merkel soll endlich zu den Opfern ihrer verheerenden Migrationspolitik gehen
Seehofer fordert Merkel auf, die Opfer ihrer Migrationspolitik zu besuchen und kritisiert, dass sie nicht zu Menschen geht, die unter gestiegener Kriminalität und gescheiterter Integration leiden. Er lobt die neuen Grenzkontrollen von Innenminister Dobrindt und sieht den AfD-Aufstieg als direktes Ergebnis von Merkels Politik.
19.07.2025
11:52 Uhr
Versicherungsbetrug statt Hasskriminalität: Wenn die Opferrolle zum Geschäftsmodell wird
Zwei Gastronomen in Aachen inszenierten einen rechtsextremen Brandanschlag auf ihr eigenes Restaurant, um Versicherungsgeld zu erschleichen. 400 Bürger demonstrierten gegen den vermeintlichen Anschlag und sammelten 31.000 Euro für die falschen Opfer. Die Täter sitzen nun wegen versuchten Mordes und Betrugs in Haft.
19.07.2025
09:45 Uhr
Deutsche lehnen AfD-Verbot mehrheitlich ab – Ein gefährlicher Irrweg der etablierten Parteien?
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. Viele Bürger sehen in den Verbotsbemühungen der SPD den Versuch, sich einer politischen Konkurrenz zu entledigen, statt sich inhaltlich mit den Problemen auseinanderzusetzen.
19.07.2025
09:41 Uhr
Justizposse: AfD-Politikerin drohen 24.000 Euro Strafe für Dokumentation eines Hitlergrußes
AfD-Politikerin Ramona Storm drohen 24.000 Euro Strafe, weil sie einen Gegendemonstranten beim Zeigen des Hitlergrußes filmte und das Video veröffentlichte. Der tatsächliche Täter erhielt nur 30 Stunden gemeinnützige Arbeit, da das Gericht seine Erklärung akzeptierte, der Gruß sei als Warnung vor Faschismus gemeint gewesen.
19.07.2025
08:23 Uhr
Merz-Desaster: Der Kanzler-Bluff platzt nach nur 69 Tagen
Friedrich Merz erreicht nach nur 69 Tagen als Kanzler laut YouGov-Umfrage bereits desaströse Werte mit 32 Prozent Zustimmung und 59 Prozent Ablehnung. Die schwarz-rote Koalition kämpft mit 65 Prozent Unzufriedenheit, während die AfD mit 25 Prozent der Union gefährlich nahe rückt.
19.07.2025
07:02 Uhr
Demokratie-Paradoxon: Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Verbot ab – während ein Drittel mit der Partei sympathisiert
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, während nur 27 Prozent dafür sind. Gleichzeitig kann sich rund ein Drittel der Befragten vorstellen, künftig die AfD zu wählen, wobei 70 Prozent deren Zuwanderungspolitik als wichtigen Grund nennen.
18.07.2025
13:29 Uhr
Weidel entlarvt Merz: Die schonungslose Abrechnung mit dem "Lügenkanzler"
Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab und warf ihm vor, seine Wahlversprechen zu brechen und Deutschland zu schaden. Sie kritisierte die gescheiterte Migrationspolitik, die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 und den industriellen Exodus aus Deutschland.
18.07.2025
13:26 Uhr
Schweizer Freibad-Verbot: Migranten drohen mit Abwanderung nach Deutschland
Ein Schweizer Freibad in Porrentruy hat den Zugang auf Einheimische und Menschen mit Wohnsitz oder Arbeitsbewilligung beschränkt, wodurch tägliche Polizeieinsätze der Vergangenheit angehören. Ausgesperrte Migranten drohen nun, stattdessen deutsche Freibäder zu besuchen.
18.07.2025
11:59 Uhr
ZF-Krise: Politik übt scharfe Kritik an gescheiterter Industriepolitik
Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen kämpft mit über zehn Milliarden Euro Schulden und Tausenden gefährdeten Arbeitsplätzen. Politiker kritisieren die EU-Klimapolitik und das Verbrenner-Aus als existenzielle Bedrohung für die deutsche Automobilindustrie.
18.07.2025
11:20 Uhr
Wenn die Demokratie sich selbst abschafft: CDU-Historiker sieht Deutschland am Abgrund
CDU-Historiker Andreas Rödder warnt vor einem möglichen Bürgerkrieg in Deutschland, sollte die AfD verboten werden. Er befürchtet, dass ein Verbot Millionen von Wählerstimmen annullieren und zu flächendeckenden rot-rot-grünen Mehrheiten führen würde. Staatsrechtler sehen ohne konkrete Gewalttaten derzeit keine juristische Grundlage für ein Parteiverbot.
18.07.2025
11:11 Uhr
Der perfide Plan: Wie SPD und Grüne über das Verfassungsgericht die Macht an sich reißen wollen
Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.
18.07.2025
10:06 Uhr
Bauarbeiter flüchten in Scharen zum Staat: 45.000 verlassen die Baustellen
45.000 Bauarbeiter haben ihre Branche verlassen und wechseln verstärkt in den öffentlichen Dienst, wo sie bessere Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze finden. Die Sozialkassen der Bauwirtschaft führen den Exodus auf die schwache Konjunktur zurück, während Baubetriebe verzweifelt um verbliebene Fachkräfte kämpfen.
17.07.2025
20:41 Uhr
Demokratischer Wahlkampf ohne Opposition? Münsteraner Kandidaten schließen AfD aus – obwohl sie gar nicht antritt
Sieben von acht Oberbürgermeisterkandidaten in Münster haben sich für einen "demokratischen Wahlkampf" ohne AfD-Beteiligung ausgesprochen, obwohl die AfD gar keinen Kandidaten aufgestellt hat. Nur der CDU-Kandidat beteiligte sich nicht an der Erklärung.
17.07.2025
19:12 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Wenn die Hüter der Verfassung zu Handlangern der Politik werden
Der Deutsche Richterbund verteidigt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, doch Kritiker sehen eine zunehmende Politisierung durch das Parteienproporzverfahren bei der Richterwahl. Die Nominierung von Kandidaten ohne richterliche Erfahrung wie Brosius-Gersdorf wird als Beleg für die politische Instrumentalisierung des Gerichts gewertet.
17.07.2025
19:10 Uhr
Thüringer Regierung zeigt wahres Gesicht: Klage gegen AfD offenbart Angst vor demokratischer Kontrolle
Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung verklagt die AfD-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht Weimar wegen eines kritischen Artikels in der Fraktionszeitung "Blauer Mut". Die Regierung wirft der AfD vor, falsche Tatsachen über die Erfüllung ihres 100-Tage-Programms verbreitet zu haben.
17.07.2025
18:51 Uhr
Deutschland vor dem demografischen Kollaps: Geburtenrate stürzt auf historisches Tief
Deutschlands Geburtenrate ist 2024 auf ein historisches Tief von 1,35 Kindern pro Frau gesunken, wobei nur noch 677.117 Kinder geboren wurden. Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei deutschen Frauen mit nur 1,23 Kindern pro Frau, während die östlichen Bundesländer mit 1,27 noch niedriger liegen.
17.07.2025
18:49 Uhr
Merz' Stromsteuer-Desaster: Wenn Wahlversprechen zu Wählerfrust werden
Friedrich Merz erntet nach zweieinhalb Monaten im Amt harsche Kritik für seine Stromsteuer-Politik, die im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen steht. Umfragen zeigen wachsende Enttäuschung der Bürger, die keine Verbesserungen spüren und sich von der neuen Regierung im Stich gelassen fühlen. Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit, während selbst CDU-Anhänger an Merz' Kurs zweifeln.
17.07.2025
12:01 Uhr
Demokratie-Theater in NRW: Grüne hebeln Wahlrecht aus – AfD-Kandidat wegen WhatsApp-Spruch gesperrt
In Nordrhein-Westfalen wurde ein AfD-Bürgermeisterkandidat auf Antrag der Grünen vom Wahlausschuss der Stadt Lage von der Wahl ausgeschlossen, obwohl der Verfassungsschutz keine eindeutigen Belege für Verfassungsfeindlichkeit liefern konnte. Grund waren WhatsApp-Posts mit historischen Zitaten über Friedrich den Großen und Facebook-Beiträge zur deutschen Souveränität. Die AfD kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.
17.07.2025
12:01 Uhr
Wagenknecht vollzieht politische Kehrtwende: BSW-Chefin attackiert AfD wegen Trump-Unterstützung
Sahra Wagenknecht attackiert die AfD wegen deren Trump-Unterstützung und wirft ihr vor, Wähler getäuscht zu haben. Die BSW-Chefin vollzieht damit eine Kehrtwende, nachdem sie noch vor wenigen Wochen Annäherungen zur AfD suchte.
17.07.2025
11:20 Uhr
Kulmbacher Altstadtfest: Brutale Gürtel-Attacke offenbart Sicherheitskrise in deutschen Innenstädten
Beim Kulmbacher Altstadtfest wurde ein 29-jähriger Mann brutal mit Pfefferspray, einer Dose und einem Gürtel attackiert, nachdem er einen Streit schlichten wollte. Die Täter flüchteten unerkannt, das Opfer blieb mit blutverschmiertem Gesicht zurück.
17.07.2025
10:30 Uhr
Putins Kriegsziele: Europa steht vor dem Abgrund
Putin verfolgt laut Analyse nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern plant die systematische Zerschlagung der NATO und Unterwerfung Europas bis zu den Grenzen von 1997. Der Westen reagiert mit gefährlicher Beschwichtigungspolitik, während nach der Ukraine die baltischen Staaten als nächstes Ziel drohen.
17.07.2025
08:25 Uhr
Merz' Märchen von der "besten Regierung" – Deutsche strafen Kanzler ab
Nur zwei Monate nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition sind 65 Prozent der Deutschen mit Merz' Regierungsarbeit unzufrieden, ein Anstieg um zehn Prozentpunkte binnen eines Monats. Die AfD klettert auf 25 Prozent und liegt nur noch zwei Punkte hinter der Union mit 27 Prozent.
17.07.2025
06:54 Uhr
Demokratie-Skandal in Bayern: CSU-Landtagspräsidentin sperrt AfD-Politiker aus – mit fadenscheiniger Begründung
Was sich derzeit im bayerischen Landtag abspielt, könnte man als Lehrstück in Sachen politischer Willkür bezeichnen. Die CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat einem demokratisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten den Zugang zum parlamentarischen Sommerempfang verwehrt – und das mit einer Begründung, die jeder rechtsstaatlichen Prüfung spottet.
Der betroffene Politiker, Tobias Teich, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern, wurde von seinem Parteikollegen Benjamin Nolte als Gast für die etwa 3.000 Personen umfassende Veranstaltung vorgeschlagen. Doch Aigner lehnte ab. Ihre Begründung? Der Mann werde im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD erwähnt.
Rechtsstaat auf Eis...
17.07.2025
05:05 Uhr
Ministerpräsident Voigt verklagt AfD: Wenn die Wahrheit wehtut
CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verklagt die AfD-Fraktion wegen deren Fraktionszeitung, die 20 unerfüllte Regierungsversprechen mit roten Kreuzen markierte. Die Regierung spricht von Falschdarstellungen und führt sechs umgesetzte Maßnahmen an.
17.07.2025
05:04 Uhr
Kieler Universität zieht endlich Konsequenzen: Islamische Hochschulgruppe nach skandalöser "Islamwoche" vom Campus verbannt
Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat der Islamischen Hochschulgruppe nach einer skandalösen "Islamwoche" den offiziellen Status entzogen. Bei der Veranstaltung kam es zu Geschlechtertrennungen, salafistischen Predigern und antisemitischen Vorfällen.
16.07.2025
21:56 Uhr
Demokratie-Farce im Maximilianeum: CSU-Landtagspräsidentin sperrt AfD-Gäste aus
CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner verweigerte dem AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Teich die Einladung zum Sommerempfang des bayerischen Landtags unter Berufung auf ein Verfassungsschutzgutachten. Die AfD-Fraktion kritisiert dies als Amtsmissbrauch und kündigt rechtliche Schritte an.
16.07.2025
17:32 Uhr
Grüne Verschwörungstheorien: Lang wittert finsteren Spahn-Coup mit der AfD
Ricarda Lang spekuliert in einem Podcast, dass Jens Spahn möglicherweise bewusst auf das Scheitern der Bundesregierung hinarbeite, um eine Koalition mit der AfD zu ermöglichen. Anlass für diese Theorie ist der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.
16.07.2025
17:32 Uhr
Brutale Migrantengewalt erschüttert Kulmbach: Wenn der Staat vor der Realität kapituliert
In Kulmbach ereigneten sich innerhalb von zwei Wochen zwei Gewaltexzesse am helllichten Tag, bei denen ein junger Mann mit Gürteln geschlagen wurde und Flaschen flogen, wobei ein 27-jähriger Syrer zu den Tätern gehörte. Die Stadt reagierte mit einem Maßnahmenpaket aus Alkohol- und Messerverbot, während die Polizei betont, es gebe keinen Anstieg der Gewaltkriminalität.
16.07.2025
17:02 Uhr
Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD schickt zweite Verbotsaktivistin ins Rennen
Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Juristin für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbot ausgesprochen hat. Kaufhold befürwortet zudem Enteignungen und will Klimaschutzmaßnahmen über Gerichte durchsetzen.
16.07.2025
16:57 Uhr
AfD im Wandel: Zwischen Machtanspruch und Identitätsverlust
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot warnt in einem Streitgespräch mit AfD-Fraktionschef Björn Höcke vor einer "Melonisierung" der Partei durch Annäherung an das politische Establishment. Die AfD drohe wie Melonis Partei in Italien ihre systemkritischen Positionen für Machtbeteiligung zu opfern.
16.07.2025
16:50 Uhr
Die wahre Bedrohung: Warum der Jihad-Terror weiterhin die größte Gefahr darstellt
In Kanada wurde eine angeblich gefährliche rechtsextreme Miliz-Gruppe verhaftet, doch die Behörden hatten bereits vor anderthalb Jahren alle Waffen beschlagnahmt und die Lage unter Kontrolle. Der Autor kritisiert die mediale Übertreibung rechtsextremer Bedrohungen bei gleichzeitiger Verharmlosung des islamistischen Terrors.
16.07.2025
16:08 Uhr
Peinlicher Rückzieher in Mainz: SPD-Panik vor der eigenen Courage
Rheinland-Pfalz Innenminister Michael Ebling (SPD) ruderte nach Kritik von seinem Vorstoß zurück, AfD-Mitglieder pauschal vom Staatsdienst fernzuhalten. Die neue Verwaltungsvorschrift schließt AfD-Mitglieder nun explizit nicht generell aus, solange sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
16.07.2025
08:52 Uhr
Pakistan zeigt Deutschland, wie Grenzschutz funktioniert: Illegale Afghanen werden konsequent abgeschoben
Pakistan schiebt afghanische Flüchtlinge mit abgelaufenen Visa konsequent ab, während Deutschland weiterhin Afghanen aufnimmt. Mindestens 2.500 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.
15.07.2025
15:04 Uhr
CDU im Chaos: Merz' Abtreibungs-Bekenntnis erschüttert christdemokratische Grundfesten
CDU-Chef Merz bestätigte im Bundestag, dass er die umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unterstützt, obwohl diese ungeborenen Kindern die Menschenwürde abspricht. Die Wahl wurde nach Plagiatsvorwürfen von der Tagesordnung genommen.
15.07.2025
15:03 Uhr
Europas politisches Erwachen: Warum die Elite blind für die Realität bleibt
Europas politische Elite zeigt sich wiederholt überrascht von Wahlerfolgen konservativer Parteien wie Melonis Sieg in Italien oder dem AfD-Aufstieg in Deutschland. Die Ursache liegt in einer medialen Filterblase, die urbane, globalistische Perspektiven bevorzugt und ländliche, konservative Stimmen systematisch ausblendet.
15.07.2025
14:53 Uhr
Melonis Verrat: Wie sich Italiens Ministerpräsidentin für 194 Milliarden Euro kaufen ließ
Giorgia Meloni ließ ihre Abgeordneten beim Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Abstimmung fernbleiben, obwohl sie früher scharfe Kritik an Brüssel übte. Als Gegenleistung für ihre Kooperation erhielt Italien bereits 194 Milliarden Euro an Corona-Wiederaufbauhilfen und platzierte einen Parteifreund als Vizepräsident in der EU-Kommission.
15.07.2025
14:53 Uhr
Verfassungsrichterin in spe verteidigt sich verzweifelt – und macht alles nur noch schlimmer
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt sich über eine Anwaltskanzlei gegen Kritik an ihren Positionen zu Meinungsfreiheit und einem "digitalen Vermummungsverbot". Besonders umstritten bleibt ihre Aussage über die "Beseitigung" von AfD-Wählern nach einem möglichen Parteiverbot.
15.07.2025
14:47 Uhr
Kehrtwende in Mainz: SPD-Innenminister rudert bei AfD-Berufsverbot zurück
SPD-Innenminister Michael Ebling in Rheinland-Pfalz musste nach fünf Tagen sein geplantes pauschales Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zurücknehmen. Staatsrechtler hatten den Vorstoß als verfassungswidrig kritisiert, da nur Einzelfallprüfungen zulässig sind.
15.07.2025
10:25 Uhr
Rheinland-Pfalz rudert zurück: SPD-Minister scheitert mit verfassungswidrigem AfD-Berufsverbot
Rheinland-Pfalz' Innenminister Michael Ebling (SPD) musste seinen Plan für ein pauschales Berufsverbot gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern zurücknehmen. Das Ministerium behauptet nun, eine Einzelfallprüfung sei stets vorgesehen gewesen und die Kommunikation sei missverständlich gewesen.
15.07.2025
10:17 Uhr
Migrationschaos an deutschen Schulen: In Niedersachsen kippen bereits hunderte Bildungseinrichtungen
In Niedersachsen haben an 231 von 2.718 Schulen Kinder mit Migrationshintergrund bereits die Mehrheit, wobei an der Grundschule Heiligenweg in Osnabrück nur noch 2,1 Prozent der Schüler keinen Migrationshintergrund haben. Die AfD-Anfrage zeigt, dass besonders Grundschulen betroffen sind.
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