Stromsteuer-Chaos: Merz bricht Wahlversprechen – Bundesrat könnte Notbremse ziehen

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einem handfesten Glaubwürdigkeitsproblem. Kaum zwei Monate nach der Unterzeichnung des vollmundigen Koalitionsvertrags "Verantwortung für Deutschland" zeigt sich: Von Verantwortung kann keine Rede sein. Die im Vertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Betriebe? Offenbar nur heiße Luft.

Der "Papierkanzler" und sein wertloses Wort

AfD-Chefin Alice Weidel trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie Merz als "Papierkanzler" bezeichnet, dessen Wort nichts wert sei. Ein Kanzler, der sich bereits nach wenigen Wochen im Amt von seinem SPD-Koalitionspartner vorführen lässt und zentrale Wahlversprechen über Bord wirft. Die Stromsteuer-Senkung war eines der wenigen konkreten Versprechen, mit denen Union und SPD die gebeutelten Bürger nach Jahren der Ampel-Misswirtschaft ködern wollten.

Besonders pikant: Selbst die Grünen, die sich sonst gerne als Klimaretter inszenieren, sprechen von einem Wortbruch des Kanzlers. Wenn sogar die ideologisch verblendeten Grünen die Glaubwürdigkeit der Regierung anzweifeln, dann weiß man, wie tief der Vertrauensverlust bereits fortgeschritten ist.

Bundesrat als letzte Hoffnung der Bürger

Am kommenden Freitag könnte der Bundesrat der Regierung einen empfindlichen Dämpfer verpassen. Die Länderkammer hat die Möglichkeit, die umstrittene Entscheidung zu kippen und damit den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Es wäre ein deutliches Signal an die Berliner Politikerkaste: Mit den Menschen in diesem Land kann man nicht nach Belieben spielen.

Die Strompreise in Deutschland gehören bereits jetzt zu den höchsten weltweit – ein direktes Ergebnis der verfehlten Energiepolitik der letzten Jahre. Die versprochene Entlastung wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, aber selbst dieser kleine Hoffnungsschimmer wird den Bürgern nun verwehrt.

Das wahre Gesicht der "neuen" Regierung

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Große Ankündigungen vor der Wahl, gebrochene Versprechen nach der Wahl. Die neue Regierung unterscheidet sich in dieser Hinsicht kaum von der gescheiterten Ampel-Koalition. Der einzige Unterschied: Diesmal trägt die CDU die Hauptverantwortung für den Vertrauensbruch.

Während die Bürger unter explodierenden Energiekosten ächzen, während der Mittelstand um seine Existenz kämpft, während Rentner nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, spielen die Herrschaften in Berlin ihre üblichen Machtspielchen. Die SPD hat offenbar ihre Lektion aus der Ampel-Zeit gelernt und führt den vermeintlich starken Mann Merz bereits nach wenigen Wochen am Nasenring durch die Manege.

Zeit für echte Alternativen

Die Stromsteuer-Affäre zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Eine Wende hin zu Politikern, die ihre Versprechen halten. Eine Wende hin zu einer Regierung, die die Interessen der eigenen Bürger über parteipolitische Spielchen stellt. Eine Wende hin zu einer vernünftigen Energiepolitik, die bezahlbaren Strom für alle garantiert.

Solange jedoch Politiker wie Merz das Sagen haben, die bereits nach wenigen Wochen im Amt ihre zentralen Wahlversprechen brechen, wird sich nichts ändern. Der Bundesrat hat am Freitag die Chance, ein Zeichen zu setzen. Ob er diese Chance nutzt, bleibt abzuwarten. Die Bürger jedenfalls haben die Nase voll von Politikern, deren Wort so viel wert ist wie das Papier, auf dem ihre Koalitionsverträge gedruckt sind.

In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in die Politik auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, in denen die Inflation die Ersparnisse der Menschen auffrisst und die Energiekosten explodieren, wäre es ratsam, einen Teil des Vermögens in krisensichere Sachwerte wie physische Edelmetalle anzulegen. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt – im Gegensatz zu den Versprechen deutscher Politiker.