Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD-Kandidatinnen wollen „an allen Stellschrauben drehen"

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts nimmt besorgniserregende Züge an. Was sich derzeit im Deutschen Bundestag abspielt, gleicht einem politischen Kuhhandel, der die Würde unseres höchsten Gerichts mit Füßen tritt. Die SPD, die bei den letzten Wahlen gerade noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen wäre, maßt sich an, gleich zwei Verfassungsrichterinnen zu nominieren, deren ideologische Agenda kaum verhüllter sein könnte.

Transformation statt Verfassungstreue

Besonders alarmierend sind die Äußerungen der nominierten Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold. In einem Interview offenbarte sie ihre wahren Absichten: „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen." Diese Worte sollten jeden aufrechten Demokraten aufschrecken lassen. Hier spricht nicht eine neutrale Hüterin der Verfassung, sondern eine Aktivistin, die unser Grundgesetz als Werkzeug für ihre ideologischen Ziele missbrauchen will.

Die Inhaberin eines Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der LMU München widmet einen erheblichen Teil ihrer Arbeit der Klima-Agitation. Zwischen 2023 und 2024 leitete sie eine Forschungsgruppe mit dem bezeichnenden Titel „The Institutional Architecture for a + 1.5° C World". Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt hier den kaum verhüllten Wunsch nach einem Systemsturz, nach der Zersetzung etablierter demokratischer Institutionen zugunsten einer öko-sozialistischen Transformation.

Gefährliche Haftungsphantasien

Kaufholds Vorstellungen gehen so weit, dass sie allen Ernstes die juristische Vernichtung der deutschen Energieinfrastruktur für möglich und wünschenswert hält. Sie schwärmte von einem Verfahren, in dem ein peruanischer Bauer den deutschen Energiekonzern RWE verklagte und prophezeite: „Wenn solche Klagen Erfolg haben, ist das natürlich ein mächtiger Hebel." Dass diese von deutschen NGOs unterstützte Klage vor dem OLG Hamm scheiterte, scheint sie nicht zu beirren. Mit der Macht des Bundesverfassungsgerichts im Rücken könnte sie solche abstrusen Haftungsphantasien womöglich doch noch durchsetzen.

AfD-Verbot als erklärtes Ziel

Die zweite SPD-Kandidatin, Frauke Brosius-Gersdorf, steht ihrer Kollegin in nichts nach. Bei Markus Lanz plauderte sie bereits 2024 über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD und zeigte sich diesem gegenüber aufgeschlossen. Besonders entlarvend war ihre Einschränkung, dass dadurch „natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt" sei. Diese Wortwahl offenbart ein zutiefst totalitäres Denken, das mit den Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar ist.

Ihre Einlassungen zur allgemeinen Impfpflicht während der Corona-Zeit geben weiteren Einblick in ihre autoritäre Gedankenwelt. Gemeinsam mit ihrem Ehemann veröffentlichte sie eine Abhandlung, in der sie sogar eine „verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht" konstruierte. Das Grundgesetz mutiert in ihrer Vorstellung zur Drohkulisse gegen die Bürger, statt diese vor staatlicher Willkür zu schützen.

Die Union als willfähriger Steigbügelhalter

Dass die CDU/CSU diesem Treiben nicht nur tatenlos zusieht, sondern aktiv mitmacht, ist ein Armutszeugnis für die einstige Volkspartei. CSU-Chef Alexander Hoffmann ließ auf X verlauten: „Wir haben das Richter-Paket geschnürt, um einen Richter mit einer klar bürgerlichen Weltanschauung nach Karlsruhe zu entsenden." Was für eine Bankrotterklärung! Die Union lässt sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen und verkauft dies auch noch als Erfolg. Für einen einzigen eigenen Kandidaten opfert sie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts.

Die schleichende Entmachtung des Souveräns

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht soll von einer neutralen Kontrollinstanz zu einem Instrument ideologischer Transformation umgebaut werden. Die „Große Transformation", von der Kaufhold schwärmt, ist nichts anderes als die Entmachtung des Volkes zugunsten einer selbsternannten Elite von Klimaaktivisten und Gesellschaftsingenieuren.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Kräfte, die sich so gerne als Verteidiger der Demokratie inszenieren, nun daran gehen, deren wichtigste Schutzinstanz zu untergraben. Sie regen sich über Donald Trump auf, praktizieren aber selbst mit denselben Methoden ihre eigene Agenda. Der Unterschied ist nur, dass sie es geschickter verpacken.

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." - Artikel 38 Grundgesetz

Die Bundestagsabgeordneten, insbesondere jene der Union, sollten sich bei der anstehenden Abstimmung an diese Worte erinnern. Sie haben es in der Hand, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen. Noch ist es nicht zu spät, dem Verfassungsgericht seine Würde und Unabhängigkeit zu bewahren. Doch dazu bräuchte es Rückgrat – eine Eigenschaft, die in der deutschen Politik zunehmend zur Mangelware wird.

Die Bürger dieses Landes sollten sehr genau hinschauen, was hier geschieht. Wenn das oberste Gericht mit Aktivisten besetzt wird, die offen von „Transformation" und der Beseitigung politischer Gegner träumen, dann ist die Demokratie in akuter Gefahr. Es liegt an uns allen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten – bevor es zu spät ist.