Klingbeils Märchenstunde: 503 Milliarden Euro für Deutschlands Niedergang

Was für eine bemerkenswerte Vorstellung bot Vizekanzler Lars Klingbeil bei seiner ersten Haushaltsrede als Bundesfinanzminister. Mit stolzgeschwellter Brust präsentierte er einen Rekordhaushalt von 503 Milliarden Euro und behauptete allen Ernstes, "verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger" umzugehen. Man möchte fast lachen, wäre es nicht so tragisch.

Die Schuldenbremse als Fessel? Ein gefährliches Narrativ

Besonders aufschlussreich war Klingbeils Metapher vom "gefesselten Gulliver". Deutschland sei durch die Schuldenbremse gefesselt gewesen, nun habe man diese Fesseln gelöst. Was für eine verräterische Wortwahl! Die Schuldenbremse, einst als Schutzwall gegen ausufernde Staatsschulden gedacht, wird hier zur lästigen Fessel umgedeutet. Dass diese "Fessel" künftige Generationen vor einem Schuldenberg bewahren sollte, scheint in der neuen Regierungslogik keine Rolle mehr zu spielen.

Die Große Koalition feiert sich für Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro – ein Anstieg von satten 55 Prozent. Doch woher kommt dieses Geld? Richtig, aus den Taschen der Steuerzahler und durch neue Schulden, die unsere Kinder und Enkel zurückzahlen müssen. Das 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung aufgelegt hat, ist nichts anderes als ein gigantischer Schuldenberg mit schönem Namen.

Grüne Kritik – ausnahmsweise berechtigt

Selbst die Grünen, sonst nicht gerade für fiskalische Zurückhaltung bekannt, kritisieren die falschen Prioritäten. Franziska Brantner bemängelte zu Recht, dass mit Klimageldern "Gas billiger gemacht" werde. Ein "absoluter Irrsinn", wie sie es nannte. Wenn sogar die Grünen die Ausgabenpolitik als verfehlt ansehen, sollte das zu denken geben.

Die AfD traf mit ihrer Analyse einen wunden Punkt: Jeder Euro zu viel an Steuern mindere die Leistungsbereitschaft der Menschen. Warum sollte man sich auch anstrengen, wenn der Staat einem immer mehr vom hart erarbeiteten Geld wegnimmt? Die Kritik an der CDU, durch die Koalition mit der SPD eine "rot-rot-grüne Politik" zu ermöglichen, mag polemisch klingen, trifft aber einen wahren Kern.

Sanierte Schultoiletten als Erfolgsgeschichte?

Klingbeil pries sanierte Schultoiletten und reparierte Straßen als große Errungenschaften an. Dass dies überhaupt erwähnenswert ist, zeigt den desolaten Zustand unserer Infrastruktur. Jahrzehntelang wurde gespart und vernachlässigt, jetzt soll mit der Gießkanne alles auf einmal repariert werden – finanziert durch neue Schulden.

Die versprochenen Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit klingen wie Worthülsen. Wo sind die konkreten Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands? Wo die Senkung der Abgabenlast? Stattdessen erleben wir eine Ausgabenorgie, die die Inflation weiter anheizen wird.

Die wahre Rechnung kommt später

Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun erleben wir das genaue Gegenteil. Die Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse war ein fataler Fehler, dessen Folgen wir noch jahrzehntelang spüren werden. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird Billionen kosten – Geld, das über Steuern und Abgaben von den Bürgern eingetrieben werden muss.

In Zeiten steigender Kriminalität und gesellschaftlicher Spannungen bräuchte Deutschland eine Regierung, die Prioritäten setzt: Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und der Schutz traditioneller Werte. Stattdessen bekommen wir einen aufgeblähten Staatsapparat, der mit dem Geld der Bürger um sich wirft und die wahren Probleme ignoriert.

Während die Politik von Rekordinvestitionen schwärmt, fragen sich viele Bürger, wie sie die steigenden Preise noch bezahlen sollen. Die Inflation frisst die Ersparnisse auf, die Energiekosten explodieren, und die Regierung feiert sich für sanierte Schultoiletten. In solchen Zeiten zeigt sich einmal mehr: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben ein unverzichtbarer Baustein zur Vermögenssicherung. Sie schützen vor der schleichenden Enteignung durch Inflation und bieten Stabilität in unsicheren Zeiten.