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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.07.2025
09:57 Uhr
Geschlechtertrennung an deutschen Unis: Wenn der politische Islam den Hörsaal erobert
An deutschen Universitäten setzen islamische Hochschulgruppen zunehmend Geschlechtertrennung in Hörsälen durch, etwa an der Charité Berlin und in Siegen, Kiel und Göttingen. Die Politik schweigt zu dieser Entwicklung, während gleichzeitig bei anderen Themen strenge Gleichberechtigungsmaßnahmen durchgesetzt werden.
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12.07.2025
09:57 Uhr
Die Demokratie-Heuchler: Wie staatlich finanzierte NGOs die Meinungsfreiheit aushöhlen
Staatlich finanzierte NGOs organisieren Demonstrationen "gegen rechts" und werden dabei von Regierung und Medien unterstützt, während sie gleichzeitig Parteiverbote fordern und Millionen AfD-Wähler ausgrenzen. Kritiker sehen darin keine echte Bürgerbewegung, sondern orchestrierten Aktivismus, der die Meinungsfreiheit bedroht.
12.07.2025
09:11 Uhr
Gesinnungsprüfung im Staatsdienst: Wenn die Parteimitgliedschaft zur Berufsschranke wird
Rheinland-Pfalz führt eine Regelung ein, die Bewerber für den öffentlichen Dienst dazu verpflichtet, schriftlich zu versichern, dass sie in den vergangenen fünf Jahren keiner extremistischen Organisation angehört haben. Auf dieser Liste steht auch die AfD, was faktisch einem Berufsverbot für deren Mitglieder gleichkommt.
12.07.2025
06:24 Uhr
Corona-Aufarbeitung als Farce: Bundestag beschließt zahnlose Enquete-Kommission statt echter Aufklärung
Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.
11.07.2025
16:26 Uhr
Grüne erzwingen Richterwahl im Eilverfahren – Demokratie unter Druck
Die Grünen fordern nach einer verschobenen Richterwahl eine Sondersitzung des Bundestages, um ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die SPD-Kandidatin steht unter Plagiatsvorwürfen, während die Union sich weigert, dem Verfahren zuzustimmen.
11.07.2025
14:56 Uhr
Klimaaktivistin Neubauer jammert über "fossile Faschisten" - während sie selbst die Welt umfliegt
Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte in einem Interview "fossile Faschisten" und "fossile Desinformation" sowie die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD durch Friedrich Merz. Sie forderte weiterhin Klimaneutralität bis 2045 für Deutschland und verteidigte ihre Auftritte wie beim Berliner Presseball mit einem Kleid mit Klimabotschaft.
11.07.2025
14:55 Uhr
Verfassungstreue-Keule gegen die AfD: Rheinland-Pfalz hält Beamtenvorschrift unter Verschluss
Rheinland-Pfalz verschärft Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten, um AfD-Mitglieder vom Staatsdienst abzuschrecken. Das Innenministerium hält Details der neuen Regelung jedoch unter Verschluss und kann keinen Veröffentlichungstermin nennen.
11.07.2025
12:56 Uhr
Merz' Verrat am christlichen Gewissen: Die CDU opfert ihre Seele auf dem Altar der Macht
CDU-Kanzler Friedrich Merz hat in der Bundestagsdebatte auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch mit "Ja" geantwortet, ob er eine Verfassungsrichterin unterstützen könne, die Abtreibungen bis zur letzten Schwangerschaftsminute für denkbar halte. Die Aussage sorgte für Applaus von SPD, Grünen und Linken, während Kritiker darin einen Verrat an christlichen Grundwerten der Union sehen.
11.07.2025
09:40 Uhr
Merz' Lügenbilanz: Wenn gebrochene Versprechen zur Regierungskunst werden
Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz als "Lügenkanzler" und löste damit Empörung bei etablierten Parteien aus. Historisch wurde dieser Begriff bereits mehrfach gegen andere Kanzler verwendet, ohne vergleichbare Aufregung zu verursachen.
11.07.2025
07:44 Uhr
Verfassungsrichter-Wahl: Wenn politische Spielchen die Justiz gefährden
Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät zum parteipolitischen Schauspiel, bei dem erstmals öffentliche Anhörungen stattfinden und bewährte Gepflogenheiten gebrochen werden. Besonders umstritten ist SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, während der Unionskandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte.
11.07.2025
05:39 Uhr
Politische Phrasendrescherei bei Lanz: Wenn Schweitzer das Nichts zur Kunst erhebt
Alexander Schweitzer präsentierte sich bei Markus Lanz als Meister inhaltsloser Phrasen, während Ahmad Mansour konkrete Probleme wie sexuelle Übergriffe in Freibädern und das unfaire Bürgergeld-System ansprach. Die SPD hat Millionen Wähler verloren, doch Politiker wie Schweitzer reagieren weiter mit Worthülsen statt konkreten Lösungen.
11.07.2025
05:31 Uhr
Bundesverfassungsgericht vor der Zerreißprobe: Merz treibt CDU in historischen Verrat
Die CDU unter Friedrich Merz unterstützt heute die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, darunter zwei umstrittene SPD-Kandidatinnen. Rund 50 Unionsabgeordnete gelten als Wackelkandidaten bei der geheimen Abstimmung im Bundestag.
11.07.2025
05:27 Uhr
Bayerisches Gericht stoppt politischen Missbrauch: Anti-AfD-Hetze von 16 Bürgermeistern für rechtswidrig erklärt
Ein bayerisches Gericht erklärte die Resolution von 16 Bürgermeistern im Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig, da sie gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Bürgermeister hatten der Partei "nationalsozialistisches Gedankengut" vorgeworfen.
10.07.2025
22:55 Uhr
Mainzer Ampel-Reste führen Berufsverbote gegen AfD ein – Ein Angriff auf die Demokratie
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz führt Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder ein, basierend auf Nancy Faesers Änderung des Beamtenrechts. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte.
10.07.2025
16:37 Uhr
CDU verrät erneut konservative Werte: Der systematische Kniefall vor linksextremen Verfassungsrichtern
Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.
10.07.2025
16:08 Uhr
Verfassungsrechtler zerpflückt rheinland-pfälzischen Beamten-Bann für AfD-Mitglieder
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom Staatsdienst ausschließen, da die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält das Vorhaben für rechtswidrig, da nur eine Einzelfallprüfung zulässig sei. Die Verfassungsschutz-Einstufung sei lediglich eine exekutive Einschätzung ohne gerichtliche Bestätigung.
10.07.2025
14:56 Uhr
Corona-Theater im Bundestag: Enquete-Kommission statt echter Aufklärung
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die bis 2027 Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann sie jedoch keine Zeugen vorladen oder Akten beschlagnahmen.
10.07.2025
13:21 Uhr
Berufsverbot 2.0: Bundesländer planen systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Mehrere Bundesländer planen den systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Rheinland-Pfalz macht den Anfang, weitere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg ziehen nach. Hunderte AfD-Mitglieder sind bereits aus Angst um ihre berufliche Existenz aus der Partei ausgetreten.
10.07.2025
13:21 Uhr
Rheinland-Pfalz führt faktisches Berufsverbot für AfD-Mitglieder ein
Rheinland-Pfalz führt eine Verwaltungsvorschrift ein, die AfD-Mitgliedern den Zugang zum Beamtenstatus verwehrt und bereits verbeamteten Parteimitgliedern mit Disziplinarverfahren droht. Bewerber müssen künftig schriftlich erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören.
10.07.2025
12:33 Uhr
Sachsens Windrad-Wahn: Wenn Schwachwind auf schwache Politik trifft
Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.
10.07.2025
10:46 Uhr
Weidel demontiert Merz: Die schonungslose Abrechnung mit dem Wortbruch-Kanzler
Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Kanzler Friedrich Merz ab und warf ihm Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vor. Sie kritisierte das explodierende Bürgergeld, 80 tägliche Messerattacken und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029.
10.07.2025
08:32 Uhr
Von der Leyens Stunde der Wahrheit: EU-Parlament entscheidet über Misstrauensvotum
Das EU-Parlament stimmt heute über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, der sich hauptsächlich auf undurchsichtige Impfstoffbeschaffungen während der Corona-Krise bezieht. Für den Erfolg des Antrags wären 480 der 720 Stimmen nötig, was als unwahrscheinlich gilt, da die etablierten Parteien geschlossen hinter von der Leyen stehen.
10.07.2025
08:15 Uhr
Wenn der Staat kapituliert: Harsefeld und das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
In Harsefeld terrorisieren zwei jugendliche Intensivtäter mit je 15 Straftaten die 13.000-Einwohner-Gemeinde, während die örtliche Polizeiwache zeitweise geschlossen ist. Die Bürger haben eine Bürgerwehr gegründet, da Streifenwagen aus 15 Kilometer Entfernung anrücken müssen.
10.07.2025
08:13 Uhr
Von der Leyens Brüsseler Machtspiele: Wenn die EU-Elite mit dem Feuer spielt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich heute einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament, das von 77 Abgeordneten aus konservativen und patriotischen Fraktionen initiiert wurde. Die Vorwürfe umfassen angebliche Einmischung in rumänische Wahlen und dubiose Kontakte zum Pfizer-Chef während der Corona-Krise.
10.07.2025
06:05 Uhr
Justizwillkür in Bayern: 8.400 Euro Strafe für drei Worte – Staatsanwaltschaft will sogar Gefängnis
Ein Mann aus dem Landkreis Lindau wurde wegen des Kommentars "Alles für Deutschland" auf X zu 8.400 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem die Staatsanwaltschaft sogar sieben Monate Haft gefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt, da ihr die Strafe nicht hoch genug ist.
09.07.2025
20:35 Uhr
Merz verrät christliche Grundwerte: Kanzler befürwortet Tötung ungeborener Kinder bis zur Geburt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bejahte im Bundestag die Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer Verfassungsrichterin mit seinem Gewissen vereinbaren könne, die ungeborenen Kindern bis kurz vor der Geburt die Menschenwürde abspricht. Die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf vertritt entsprechende Positionen zur Abtreibung.
09.07.2025
20:28 Uhr
Merz' moralischer Offenbarungseid: Wie der Kanzler das christliche Fundament der Union mit einem Wort pulverisiert
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, obwohl sie radikale Abtreibungspositionen vertritt. Die Entscheidung stößt in der eigenen Unionsfraktion auf deutlichen Widerstand und wird als Verrat an christdemokratischen Grundwerten kritisiert.
09.07.2025
17:58 Uhr
Merz' Wahlversprechen zerplatzen wie Seifenblasen: AfD-Chefin entlarvt den "Papierkanzler"
Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.
09.07.2025
16:13 Uhr
Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD-Kandidatinnen wollen „an allen Stellschrauben drehen"
Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die offen von gesellschaftlicher Transformation sprechen und ein AfD-Verbot befürworten. Kaufhold forscht intensiv zu Klimathemen und sieht das Gericht als Hebel für Veränderungen, während Brosius-Gersdorf sich für Parteiverbote und eine Corona-Impfpflicht aussprach.
09.07.2025
16:00 Uhr
Weidel rechnet gnadenlos ab: Merz als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler" entlarvt
Alice Weidel kritisierte in einer Bundestagsrede scharf Kanzler Merz und bezeichnete ihn als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler". Sie warf der Regierung vor, Wahlversprechen zu brechen und mit 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 eine "Schuldenorgie" zu betreiben.
09.07.2025
16:00 Uhr
Merz' Migrationswende entpuppt sich als Mogelpackung: Weidel entlarvt den größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte
Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz' Kanzlerschaft als "größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte" und kritisierte seine gebrochenen Wahlversprechen zur Migrationspolitik. Trotz angekündigter Wende würden deutsche Rentner weniger erhalten als Migranten, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt hätten.
09.07.2025
13:57 Uhr
Merz' Realitätsverlust: Wenn der Kanzler von Freiheit träumt, während Deutschland in Ketten liegt
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete in der Generaldebatte, Deutschland sei ein Land in "Freiheit und Frieden", was als realitätsfern kritisiert wird. Oppositionsführerin Alice Weidel warf ihm wirtschaftlichen Niedergang und Vertrauensverlust vor, was Merz ignorierte.
09.07.2025
13:56 Uhr
CDU im digitalen Realitätsschock: Wenn 0,08 Prozent Zustimmung zur Bankrotterklärung werden
Die CDU erlebte auf der Plattform X ein digitales Debakel, als ein Partei-Post von 317.000 Nutzern nur 265 Likes erhielt, was einer Quote von 0,08 Prozent entspricht. Nutzer kritisierten die Partei scharf mit Vorwürfen wie "Realitätsverlust" und "Wahlbetrug".
09.07.2025
13:30 Uhr
Deutschlands gefährlichste Wette: Wie Merz und Klingbeil mit Rekordschulden das Land verspielen
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil plant massive Investitionen trotz Rekordschulden, was Wirtschaftsexperten als gefährliches Vabanquespiel kritisieren. Während die Sozialausgaben explodieren und reguläre Investitionen gekürzt werden, wandern Unternehmen ins Ausland ab.
09.07.2025
13:22 Uhr
Stromsteuer-Chaos: Merz bricht Wahlversprechen – Bundesrat könnte Notbremse ziehen
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuer-Senkung, was zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führt. Der Bundesrat könnte am Freitag die umstrittene Entscheidung kippen und den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen.
09.07.2025
13:20 Uhr
Endlich Bewegung bei Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission soll Licht ins Dunkel bringen
Eine breite Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken hat sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Die Kommission soll die Grundrechtseinschränkungen, wirtschaftlichen Folgen und Verantwortlichkeiten während der Pandemie untersuchen.
09.07.2025
12:57 Uhr
Merz unter Dauerbeschuss: Erste Generaldebatte offenbart tiefe Risse im Bundestag
In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Friedrich Merz kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei die Opposition dem CDU-Chef wegen gebrochener Wahlversprechen scharf angriff. Merz verteidigte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, obwohl er im Wahlkampf neue Schulden abgelehnt hatte.
09.07.2025
12:48 Uhr
De-Banking als Waffe: Wie Banken systematisch kritische Stimmen zum Schweigen bringen
Banken kündigen systematisch Konten von kritischen Journalisten, Medienunternehmen und politisch Andersdenkenden ohne Begründung - über 100 dokumentierte Fälle im deutschsprachigen Raum. Betroffen sind Medien wie "Israel heute" und Journalisten wie Boris Reitschuster, aber auch AfD-Verbände und linke Organisationen. Etablierte Medien und Journalistenverbände schweigen zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit.
09.07.2025
09:38 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Linksruck: Merz opfert konservative Prinzipien für Machterhalt
Die schwarz-rote Koalition nominiert Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die sich für Impfpflicht, Gendern und weitgehende Abtreibungsfreigabe ausspricht. CDU-Chef Merz trägt die linke Kandidatin mit, um den Koalitionsfrieden zu wahren.
09.07.2025
07:51 Uhr
AfD-Einstufung als extremistisch: Hamburgs Innensenator warnt vor weitreichenden Konsequenzen
Hamburgs Innensenator Andy Grote warnt vor weitreichenden Konsequenzen einer möglichen Einstufung der AfD als extremistisch, darunter Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst. Gleichzeitig zeigt sich Grote skeptisch bezüglich eines Verbotsverfahrens, da das Verfassungsschutz-Gutachten dafür nicht ausreiche.
09.07.2025
06:55 Uhr
Bundesverfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: Union plant Wahl zweier linksradikaler Aktivistinnen
Am Freitag sollen drei neue Verfassungsrichter gewählt werden, wobei die SPD zwei Kandidatinnen nominiert hat: Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Die Union plant, beiden SPD-Kandidatinnen zuzustimmen, während die AfD nur den CDU-Kandidaten Günter Spinner unterstützen will.
09.07.2025
06:54 Uhr
Schweden zieht die Reißleine: Integration wird zur Pflicht, nicht zum Wunschkonzert
Schwedens Integrationsministerin Simona Mohamsson erklärt, dass es kein Menschenrecht sei, in Schweden zu leben, und fordert die bedingungslose Akzeptanz schwedischer Kernwerte von Migranten. Eine Studie soll die Wertvorstellungen von Einwanderern mit denen gebürtiger Schweden vergleichen, um die Integrationspolitik faktenbasiert zu gestalten.
09.07.2025
06:53 Uhr
Klöckner zeigt Zähne: Bundestagspräsidentin verteidigt Merz gegen Lügenvorwürfe
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte Abgeordneten der Linken und AfD mit Ordnungsrufen, nachdem diese Bundeskanzler Merz wiederholt der "Unwahrheiten" bezichtigten. Klöckner stellte klar, dass persönliche Lügenvorwürfe im Parlament nicht toleriert werden.
09.07.2025
06:32 Uhr
Merz-Regierung im freien Fall: Deutsche strafen Wahlbetrug und Linksruck ab
Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten als Bundeskanzler einen drastischen Absturz in der Wählergunst auf 35 Prozent Zustimmung. Die CDU/CSU fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD bei 24 Prozent stabil bleibt. Grund sind gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und ein geplanter Rekordschuldenhaushalt.
09.07.2025
06:28 Uhr
Spahns Maskenskandal: Opposition fordert Untersuchungsausschuss – AfD springt überraschend bei
Opposition fordert nach Befragung der Sonderermittlerin Sudhof einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn. Die AfD signalisiert Unterstützung und könnte die fehlenden Stimmen liefern, was Grüne und Linke in eine schwierige Lage bringt.
09.07.2025
06:13 Uhr
Geschlechtertrennung an deutschen Unis: Wenn der Fortschritt rückwärts marschiert
An deutschen Universitäten in Braunschweig, Tübingen und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen die Geschlechtertrennung. Die Universitäten schweigen zu den Vorfällen oder schieben die Verantwortung auf Dritte ab.
08.07.2025
22:15 Uhr
Gendersprache vor Gericht: Wenn ideologischer Wahnsinn auf gesunden Menschenverstand trifft
Ein Amtsgericht in Dessau-Roßlau verwendete in einem Verkehrsurteil extreme Gendersprache und bezeichnete den Angeklagten als "tat-tuende Person". Die Staatsanwaltschaft kritisierte dies als "ridikül" und "despektierlich", woraufhin das Oberlandesgericht das Urteil aufhob.
08.07.2025
15:24 Uhr
Maulkorb im Bundestag: Wenn die Wahrheit zur Unaussprechlichkeit wird
CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verbietet Abgeordneten, Politiker der Lüge zu bezichtigen und erteilt entsprechende Ordnungsrufe. Diese Sprachregelung wird als Angriff auf die demokratische Streitkultur kritisiert.
08.07.2025
15:05 Uhr
EU-Staatsanwaltschaft jagt Rechtsaußen-Parteien: Millionenskandal oder politische Hexenjagd?
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungsmaschinerie gegen die ehemalige ID-Fraktion im EU-Parlament angeworfen. Der Vorwurf wiegt schwer: Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe. Doch während sich die Brüsseler Bürokraten auf die Schultern klopfen, stellt sich die Frage: Geht es hier wirklich um Rechtsdurchsetzung oder vielmehr um die systematische Bekämpfung unliebsamer politischer Kräfte?
Nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums, angeführt vom ARD-Politikmagazin Kontraste, soll die mittlerweile aufgelöste Fraktion Identität und Demokratie zwischen 2014 und 2019 etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut haben. Die Ermittler werfen der Fraktion, der auch die AfD angehörte, vor,...
08.07.2025
14:02 Uhr
Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Zweidrittelmehrheit zur Zitterpartie wird
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wird zum politischen Drahtseilakt, da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt und auf eine Zweidrittelmehrheit ohne deren Stimmen hofft. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, könnte die AfD zum Königsmacher werden und den Ausschlag für die Richterwahl geben.
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