AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Volksbank Salzburg hat dem AfD-Bundestagsabgeordneten Georg Schroeter nach rund 20 Jahren ohne Begründung sein Girokonto gekündigt. Schroeter vermutet seine Parteizugehörigkeit als Grund und reiht sich damit in eine wachsende Liste ähnlicher Fälle von „Debanking“ bei Genossenschaftsbanken ein.

Die US-Regierung testet mit dem „Active Denial System“ eine Hitzestrahl-Waffe des Militärs zur möglichen Abschreckung an der Grenze zu Mexiko. Das Pentagon stellt dem Heimatschutzministerium das Gerät für sieben Monate zur Erprobung bereit, ein konkreter Einsatzbeschluss steht noch aus; Menschenrechtler warnen vor fehlenden Langzeitstudien und möglichen Gefahren.

Das tschechische Abgeordnetenhaus stimmte nachts für die Abschaffung der Rundfunkgebühr – Sender sollen künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden und ab 2027 15% weniger erhalten. Kritiker, darunter EBU und Journalistenverbände, befürchten politische Einflussnahme; Beschäftigte planen für den 3. November einen Streik.

In Berlin-Schöneberg wurde ein 60-jähriger Mann auf einer Parkbank nach seiner jüdischen Identität gefragt und nach Bejahung brutal zusammengeschlagen. Der Täter ist flüchtig, der Staatsschutz ermittelt wegen antisemitischer gefährlicher Körperverletzung.

Linke, CDU, Grüne und SPD wollen den AfD-Kandidaten Martin Trefzer bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober nicht unterstützen, obwohl die AfD mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Die AfD spricht von Ausgrenzung, andere Parteien begründen dies mit mangelnder Demokratiefestigkeit.

In einem RE 5 zwischen München Hauptbahnhof und Ostbahnhof schlug ein 20-jähriger Afghane grundlos auf einen 18-Jährigen ein; ein 32-jähriger Schlichter erlitt mehrere Gesichtsfrakturen. Der Hauptverdächtige war nüchtern, sein 36-jähriger Begleiter hatte 1,6 Promille; die Polizei sucht Zeugen.

In England durchsuchte die Polizei mit vier Beamten das Haus eines 15-Jährigen und nahm ihn fest, weil er einen Lokalpolitiker in Facebook-Memes als Kaninchen verspottet hatte. Der Fall sorgt für Kritik an britischen Gesetzen gegen Online-Beleidigungen.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte beim Thüringer Landesparteitag die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf: Das Wachstum sei durch Rekordschulden erkauft, echte Strukturreformen fehlten. Zudem bemängelte er die Energiepolitik und forderte Bürokratieabbau sowie ungenutzte heimische Energiequellen zu nutzen.

Beim CSU-Parteitag warb Kanzler Merz um Zustimmung und räumte Schwierigkeiten der Union ein, während interne Streitpunkte wie die Bundespräsidentenkandidatur und die Stromsteuersenkung ungelöst blieben. Der verhaltene Applaus der Delegierten deutete auf wachsende Zweifel an seinem Kurs hin.

ARD-Moderatorin Caren Miosga spricht sich für die Einladung der AfD als größte Oppositionspartei in ihre Talkshow aus, begründet dies aber damit, dass die Partei über eigene Kanäle längst ein Millionenpublikum erreiche. Einladungen sollen zudem einzelfallabhängig bleiben und stets von Faktenchecks begleitet werden.

Seit Start des neuen EU-Asylsystems GEAS im Juni 2026 hat Deutschland nur vier Asylbewerber nach Italien und Griechenland zurückgeführt. Italien verweigert Rücknahmen und fordert Kompensation für Bootsflüchtlinge, während die Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rom fordert.

Molkerei-Patriarch Theo Müller trifft sich noch vor Weihnachten mit AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, um über die geplante Werksschließung in Rogätz zu sprechen, von der rund 160 Beschäftigte betroffen sind. Der Konzern begründet die Schließung mit mangelnder Profitabilität, die Gewerkschaft NGG wirft dem Unternehmen hingegen fehlende Modernisierung vor.

Rund 2,3 Milliarden Euro wurden bereits in die gescheiterte Fregatte F126 investiert, die Pistorius 2026 stoppte – nun streiten Bund und Werft Damen um Milliarden, während ein Untersuchungsausschuss im Bundestag am Streit über AfD-Stimmen scheitert.

Bei Paris feuerte ein 39-Jähriger an drei Tatorten in Trappes und La Verrière aus seinem Auto auf Passanten, ein Mensch starb, vier wurden verletzt. Innenminister Nuñez stuft die Tat als Terroranschlag mit möglichem rassistischem Motiv ein, der Täter wurde festgenommen, in seiner Wohnung fand man präparierte Gasflaschen.

Kanzler Merz besuchte das Leibniz-Institut IHP in Frankfurt (Oder), ohne den lokalen CDU-Kreisverband zu informieren. Kreisvorsitzende Désirée Schrade kritisierte fehlende Nähe zur Basis und ein Glaubwürdigkeitsproblem der Partei.

Bei der Ministerpräsidentenwahl Siegmunds im Dezember will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen, um heimliche Abweichler zu verhindern – nur Guido Heuer bleibt sitzen und verweist auf das freie Mandat. Die Union steht wegen Spekulationen über Abweichler unter Druck, Heuer schließt eine AfD-Koalition dennoch aus.

Die offiziellen 100 Milliarden Euro deutscher Ukraine-Hilfe seit 2022 enthalten auch Bürgergeld für Geflüchtete; bereinigt bleiben laut IfW nur rund 41,7 Milliarden Euro. Gemessen am BIP liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld, hinter Balten, Skandinaviern und Polen, aber deutlich vor Frankreich und Italien.

Juso-Chef Philipp Türmer wirft der CDU in Sachsen-Anhalt vor, aufgrund interner Zerstrittenheit kein verlässlicher Partner gegen die AfD zu sein. Hintergrund ist die Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember, bei der AfD-Kandidat Siegmund antritt und die Union uneins über ihr Abstimmungsverhalten ist.

Drei Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf ihren Sohn Marius in Trier fürchten die Eltern, dass der tatverdächtige Afghane als schuldunfähig eingestuft und statt ins Gefängnis in die Psychiatrie kommt, von wo er später entlassen werden könnte. Die Eltern kritisieren zudem Politik und eigene Partei (CDU) scharf und fühlen sich als „Opfer 2. Klasse“.

Der neue Schweriner Landtag hat eine Geschäftsordnung beschlossen, nach der SPD, Linke und Grüne trotz knapper Mehrheit deutlich mehr Redezeit erhalten als die AfD, obwohl diese mit 38,2 Prozent stärkste Fraktion ist. Zusätzlich scheiterte der AfD-Kandidat für das Landtagspräsidium dreimal, Kritiker sprechen von gezielter Schwächung der Opposition.

In Orléans hält der Rassemblement National seinen Parteitag ab, während linke Gruppen und Gewerkschaften – nach Vorbild der deutschen „Widersetzen“-Bewegung – landesweite Gegenproteste organisieren. Le Pen eröffnet dort ihren Präsidentschaftswahlkampf mit deutlichem Umfrage-Vorsprung vor der Wahl 2027.

Frankreich erlebt schwere Unruhen: Über 3.000 Geschäfte wurden geplündert, 2.500 Festnahmen und rund 1.000 verletzte Polizisten. Hintergrund sind Schülerproteste, hohe Lebenshaltungskosten und die massive Staatsverschuldung, während Macrons Regierung politisch geschwächt ist.

NRW-Ministerpräsident Wüst bringt einen Ausschluss der AfD von staatlicher Parteienfinanzierung ins Spiel, während auf EU-Ebene bereits ein Prüfverfahren gegen die AfD-Europapartei ESN läuft. Ein solcher Schritt würde die AfD finanziell erheblich treffen, erfordert jedoch den verfassungsrechtlichen Nachweis, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) lehnt die Forderung von Migrantenverbänden ab, Flüchtlingen wegen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Umzug zu erleichtern. Er verweist auf den Rechtsstaat und betont, in allen Bundesländern müssten dieselben Regeln gelten.

Streamer Marcant erhielt beim staatlich geförderten Medienpreis „Blauer Panther“ die Auszeichnung „Beliebteste Social-Media-Persönlichkeit“ für seine AfD-kritischen Straßeninterviews. Die Jury lobte seine „Aufklärungsarbeit“, Kritiker sehen in der Finanzierung durch Staatskanzlei und Rundfunkbeitrag jedoch ein Neutralitätsproblem.

In Duisburg verteilen Unbekannte erneut Flugblätter mit Koran-Zitaten, die Ungläubigen Höllenstrafen ankündigen. Der Staatsschutz ermittelte den Absender, zeigte ihn jedoch nur wegen fehlenden Impressums an – ähnliche Flyer tauchten zuletzt auch in Bochum, Gelsenkirchen, Marl und Osnabrück auf.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen AfD-Landeschef Ansgar Schledde wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben (113 Zahlungen, 44.630 Euro). Schledde weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Manöver kurz vor den Kommunalwahlen; über eine Zulassung zum Prozess entscheidet nun das Landgericht Hannover.

Ein Hacker namens „Ver“ bekennt sich im „Zeit“-Interview zum AfD-Datenleak mit rund 421.000 E-Mails und begründet dies mit angeblicher Korruption, bleibt aber Belege schuldig. Er zeigt keine Reue, auch nicht gegenüber betroffenen Privatpersonen wie Erstwählern, deren Daten ebenfalls veröffentlicht wurden.

Ein PR-Netzwerk um die Berliner Agentur The Goodforces soll Manuela Schwesig mittels gezielter Online-Empörung ("Ragebait") den Weg ins Kanzleramt bahnen. Dieselben Strategien kamen laut Berichten bereits in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zum Einsatz, Schwesig selbst äußert sich bislang nicht zu Ambitionen.

Nach einem Hackerangriff auf AfD-Postfächer kursieren gefälschte Mails, die angeblich von AfD-Politikern stammen. Politiker von Grünen, SPD und CDU verbreiteten diese Fälschungen ungeprüft, betroffene AfD-Mitglieder haben bereits Strafanzeigen erstattet.

Ökonomin Isabella Weber fordert staatliche Höchstpreise für Grundnahrungsmittel nach Vorbild von Ludwig Erhards „Jedermann-Programm“. Kritiker verweisen auf historisches Scheitern von Preisdeckeln und sinkende Investitionen in Deutschland im internationalen Vergleich.

Laut neuer BR24-BayernTrend-Umfrage rutscht die CSU auf 36 Prozent, während die AfD mit 21 Prozent einen Rekordwert erreicht. Vor dem CSU-Parteitag wird in Berlin wieder spekuliert, ob Söder Kanzler Merz beerben könnte.

Söder will Länder mit AfD- oder Linke-geführten Regierungen (Sachsen-Anhalt, Berlin) vom Länderfinanzausgleich ausschließen und verhandelt dazu mit Hessen und Baden-Württemberg über eine „Extremismusklausel“. Kritiker, darunter CDU-Politiker Schnieder, lehnen den Vorstoß ab; verfassungsrechtlich gilt die Idee als fragwürdig.

Migrantenverbände warnen vor „existenzieller Bedrohung“ durch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und fordern Schutzfonds, neue Kommission sowie leichtere Umzüge für Geflüchtete – belastbare Belege für behauptete Angriffszahlen fehlen jedoch.

Berlins künftiges Rot-Grün-Rot-Bündnis will die Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und Bundeswehr beenden. SPD-Landeschef Krach beschwichtigt, Schulen könnten weiterhin selbst entscheiden, doch Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Verunsicherung der Lehrkräfte.

„Widersetzen“-Sprecher Suraj Mailitafi hat seinen Rücktritt erklärt und distanziert sich nachträglich von den Journalisten-Angriffen beim AfD-Parteitag in Erfurt, die er zuvor verteidigt hatte. Berichten zufolge drohte ihm wegen einer Nominierung für den Deutschen Engagementpreis 2026 ein Ausschluss.

Durch einen Gesetzgebungsfehler im neuen Tabaksteuergesetz sind Liquids für E-Zigaretten laut Juristen bis Ende 2026 steuerfrei, dem Staat drohen Millionenausfälle. Finanzminister Klingbeil steht unter Druck, Opposition fordert teils seinen Rücktritt.

Nach einem Hackerangriff sind rund 421.000 interne AfD-E-Mails samt persönlichen Daten von Mitgliedern im Netz aufgetaucht. Statt die Straftat zu verurteilen, diskutieren Politiker wie CDU-Mann Dennis Radtke und die Organisation GFF offen über eine Nutzung der Daten für ein Parteiverbotsverfahren.

CDU-Politikerin Caroline Bosbach hat beim ZDF Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermann eingelegt, nachdem er in seiner Sendung ein Kruzifix mit Begriffen aus der Gender-Szenesprache beschrieb. Sie wirft dem Sender Verstoß gegen den ZDF-Staatsvertrag vor und fragt, ob eine ähnliche Darstellung Mohammeds ebenfalls erfolgt wäre.

Im neuen BayernTrend rutscht die CSU auf 36 Prozent ab, zusammen mit den Freien Wählern (9 Prozent) hätte sie nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Die AfD legt auf 21 Prozent zu, während CSU und Freie Wähler ohne Koalition mit AfD oder Grünen künftig erpressbar werden könnten.

Ein Gastbeitrag entwirft ein Szenario, wonach Manuela Schwesig 2027 über Koalitionsbruch und Neuwahlen Kanzlerin werden könnte. Angesichts von SPD-Umfragewerten um 16,4 Prozent und fehlenden 47 Stimmen im Bundestag für ein Misstrauensvotum gilt der Plan als rechnerisch und politisch unrealistisch.

ARD-Chef Florian Hager räumt im Podcast „Ronzheimer“ Versäumnisse bei der Migrations-Berichterstattung ein und zeigt Verständnis für Sorgen von AfD-Wählern. Zudem kritisiert er die oft belehrende Haltung und die Akademiker-Prägung in Redaktionen – dies vor dem Hintergrund von Existenzängsten durch AfD-Forderungen und Streit um Rundfunkbeiträge.

In Frankfurt (Oder) wurde ein 14-Jähriger vor der Schule von zehn Jugendlichen zusammengeschlagen, die Tat gefilmt. Die Polizei ermittelt zudem gegen AfD-Politiker Berndt, der die Tatverdächtigen bei einer Kundgebung als „Orks“ bezeichnete.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 49 Prozent der Deutschen halten das Steuersystem für ungerecht, nur 15 Prozent für fair. Deutschland liegt laut OECD mit 49,3 Prozent Abgabenlast auf Platz zwei der Industrieländer, direkt hinter Belgien.

Nach den Landtagswahlen rückt ein AfD-Verbotsantrag im Bundesrat näher: 17 der nötigen 35 Stimmen stehen bereits fest, weitere könnten aus NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg kommen. Kritiker warnen jedoch vor politischen Eigeninteressen und einem riskanten Vertrauensverlust bei Millionen Wählern.

Frankreich kämpft mit einer Staatsverschuldung von 119 Prozent des BIP und Anleiherenditen nahe fünf Prozent, die mittlerweile über Italiens liegen. Während die Banque de France vor einer Zinsspirale warnt, sieht Finanzminister keinen akuten Bedarf an EZB-Hilfe; Marine Le Pen fordert derweil ein Eingreifen der Notenbank und präsentiert einen umstrittenen Sparplan.

Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Grundsicherung, besonders hoch ist der Anteil in Berlin (45%) und Bremen (43%). Der Bundestag beschloss daher am 5. März 2026 die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionsregeln.

Hape Kerkeling warnte bei der Talisman-Preisverleihung in Frankfurt vor Rechtspopulisten und zog Parallelen zum Faschismus, ohne die AfD namentlich zu nennen. Der Komiker, der sich zuletzt mehrfach politisch engagierte, wird zudem per Petition als möglicher Bundespräsidentschaftskandidat gehandelt.

Laut Forsa-Umfrage rechnen 56 Prozent der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende der Koalition. Kanzler Merz erreicht mit nur 11 Prozent Zustimmung einen neuen Negativrekord, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.

Laut aktueller YouGov-Sonntagsfrage liegt die AfD mit 28 Prozent weiterhin klar vor der Union (18 Prozent), die auf ihrem Rekordtief verharrt. Die Grünen legen auf 16 Prozent zu, während FDP (5 Prozent) und BSW (3 Prozent) um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern.