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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.09.2025
15:30 Uhr

Politisches Ränkespiel: Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl

Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.
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22.09.2025
14:03 Uhr

Staatsrechtler Vosgerau zwingt linke Medien in die Knie: „taz" muss peinliche Korrektur veröffentlichen

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat die "taz" erfolgreich zu einer umfangreichen Korrektur ihrer Falschbehauptungen über das Potsdamer Treffen gezwungen. Die Zeitung hatte sich dabei auf dubiose Aussagen eines ehemaligen AfD-Mitarbeiters berufen. Auch der SWR musste nach einem Gerichtsurteil zahlen, weil er Falschbehauptungen nicht rechtzeitig aus der Mediathek entfernte.
22.09.2025
13:48 Uhr

Unionsfraktion verweigert Dialog mit Linken vor Verfassungsrichterwahl

Die Unionsfraktion verweigert vor der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag den Dialog mit der Linken und hat laut Linken-Fraktionschefin Reichinnek auch nicht klargestellt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Die Linke berät nun intern über ihr Vorgehen bei der anstehenden Abstimmung.
22.09.2025
07:37 Uhr

Spahns fragwürdiger Vergleich: Wenn konservative Politik die Realität verzerrt

Unions-Fraktionschef Jens Spahn zog in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" umstrittene Parallelen zwischen Trumps autoritärem Kurs und angeblicher "linker Cancel Culture". USA-Expertin Kohlenberg widersprach und betonte die historische Dimension von Trumps Drohungen gegen die Pressefreiheit.
22.09.2025
07:37 Uhr

Brandmauer bröckelt: AfD kämpft um ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland

In Frankfurt (Oder) steht die AfD vor einem historischen Durchbruch, da ihr Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt eingezogen ist und nur knapp hinter dem parteilosen Konkurrenten liegt. In Potsdam droht der SPD nach 35 Jahren das Aus, da die parteilose Kandidatin Noosha Aubel mit 34,0 Prozent deutlich vor dem SPD-Bewerber führt.
22.09.2025
06:37 Uhr

Verfassungsrichter-Posse: Wenn die Große Koalition an der eigenen Unfähigkeit scheitert

Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.
22.09.2025
05:47 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn 70 Prozent der Wähler zu Hause bleiben

In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl bei nur 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul aufgrund eines Verfassungsschutz-Gutachtens vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. Die Stichwahl findet zwischen den Kandidaten von CDU und SPD statt, während Paul eine Wahlanfechtung ankündigte.
22.09.2025
05:19 Uhr

Potsdam vor dem politischen Kollaps: Linksextreme Kandidatin dominiert OB-Wahl

In Potsdam gewann die parteilose Noosha Aubel mit 34 Prozent den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, unterstützt von einem Bündnis aus Grünen, Linken und anderen linken Parteien. In der Stichwahl am 12. Oktober tritt sie gegen SPD-Kandidat Severin Fischer an, während die AfD trotz landesweiter Stärke nur 13 Prozent erreichte.
22.09.2025
05:10 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Bürgermeister ihre Wähler verhöhnen

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, woraufhin nur 29,3 Prozent der Bürger zur Wahl gingen und 9,2 Prozent ungültig wählten. Die amtierende Oberbürgermeisterin Steinruck kritisiert die Bürger für mangelndes Interesse.
21.09.2025
18:58 Uhr

Demokratie-Desaster in Ludwigshafen: Wähler strafen Wahlausschuss mit historisch niedriger Beteiligung ab

In Ludwigshafen fiel die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl auf historische 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. In die Stichwahl ziehen Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent ein.
21.09.2025
18:58 Uhr

Wenn Worte zu Waffen werden: Die tödliche Spirale linker Hetze

Die Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk hat eine Debatte über politische Gewalt ausgelöst. Der Schweizer Extremismusexperte Jérôme Endrass warnt vor der systematischen Dämonisierung politischer Gegner, die Gewalt legitimiere. Er fordert konsequente rechtsstaatliche Reaktionen auf politische Gewalt aller Richtungen.
21.09.2025
15:14 Uhr

Dobrindt knickt ein: Migrationspolitik wird zum Tabu-Thema der Großen Koalition

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig die Migrationspolitik aus dem öffentlichen Fokus nehmen, nachdem sich die SPD durch seine bisherige Politik provoziert fühlte. Seit seinem Amtsantritt wurden etwa 14.150 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, was nur zwölf Personen mehr pro Tag bedeutet als zuvor.
21.09.2025
11:11 Uhr

Deutschlands Maschinenbau vor dem Abgrund: Minus 5 Prozent und kein Ende in Sicht

Der deutsche Maschinenbau steckt in einer schweren Krise, der VDMA korrigierte seine Prognose für 2025 auf minus fünf Prozent Produktionsrückgang. Seit 2018 ist die Maschinenproduktion um etwa 20 Prozent gefallen, über 200.000 Industriearbeitsplätze gingen seit 2020 verloren.
20.09.2025
13:31 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Offenbarungseid: WDR-Chef rechnet mit NDR-Skandal ab

WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg kritisiert den NDR-Skandal um Julia Ruhs als "Desaster mit Ansage" und wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mangelnde Meinungsvielfalt vor. Er bemängelt, dass konservative Positionen systematisch ausgeblendet und brisante Themen wie Migration oder Sozialbetrug nicht ausreichend behandelt würden.
20.09.2025
12:32 Uhr

Deutschland versagt beim Schutz seiner Bürger: Asylbehörde prüft kaum noch Schutztitel

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Überprüfung von Asylbescheiden drastisch reduziert - von 117.000 Verfahren 2021 auf nur 16.000 von Januar bis August 2025. Von den abgeschlossenen Verfahren führten lediglich 5,4 Prozent zu einem Widerruf des Schutzstatus.
20.09.2025
12:10 Uhr

Das Ende der bayerischen Extrawurst: Wenn Privilegien zur Last werden

Die CSU verliert unter Markus Söder zunehmend an bundespolitischer Relevanz und kompensiert dies durch Symbolpolitik wie ein Festzelt neben dem Kanzleramt. Andere Landesgruppen der Union rebellieren gegen die traditionellen Privilegien der Bayern, während die AfD in Bayern selbst kontinuierlich wächst.
20.09.2025
09:38 Uhr

AfD siegt vor Gericht: Richter kassiert überzogene Räumungsklage des österreichischen Vermieters

Ein Berliner Richter wies die außerordentliche Kündigung der AfD-Büroräume durch einen österreichischen Vermieter zurück, der wegen einer Wahlparty im Februar 2024 gekündigt hatte. Das Gericht stellte fest, dass die vertragswidrige Nutzung allein keine fristlose Kündigung rechtfertige, da keine ernsthafte Wiederholungsgefahr bestehe.
20.09.2025
07:23 Uhr

Ludwigshafener Hassmail-Hysterie: Wenn 280 Anzeigen zu 47 Ermittlungen schrumpfen

Von rund 280 zur Anzeige gebrachten E-Mails nach dem AfD-Kandidatenausschluss in Ludwigshafen stufte die Polizei nur 47 als strafrechtlich relevant ein. Die Stadtverwaltung hatte massenhaft Bürgerkritik angezeigt, obwohl etwa 86 Prozent der Anzeigen unbegründet waren.
19.09.2025
16:26 Uhr

Palmer will AfD domestizieren: Regierungsbeteiligung ja, aber ohne echte Macht

Boris Palmer schlägt vor, die AfD an der Regierung zu beteiligen, aber ohne Zugang zu wichtigen Ministerien wie dem Innenressort, um die Partei zu "domestizieren". Der Tübinger Oberbürgermeister will die AfD durch "Einhegung" und verfassungsrechtliche Schranken kontrollieren.
19.09.2025
14:41 Uhr

Quotenfrauen in der Politik: Wenn Ideologie über Kompetenz triumphiert

Die Diskussion um Quotenfrauen in der Politik wirft die Frage auf, ob Geschlecht über Qualifikation gestellt wird und kompetente Frauen dadurch zu Quotenfrauen degradiert werden. Kritiker sehen in Politikerinnen wie Baerbock, von der Leyen oder Kallas Beispiele für durch Quoten beförderte Personen, deren Position mehr dem Geschlecht als der Kompetenz geschuldet sei.
19.09.2025
14:40 Uhr

Merz-Desaster: Tränen statt Taten – Deutschland versinkt im Chaos während der Kanzler Weltpolitik spielt

Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach wenigen Monaten im Amt unter Druck, da nur 46 Prozent der Deutschen seine Arbeit positiv bewerten und die Große Koalition in Umfragen ihre Mehrheit verloren hat. Während das Land mit steigenden Energiekosten und Wirtschaftsproblemen kämpft, konzentriert sich Merz auf Außenpolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine.
19.09.2025
11:37 Uhr

Bundesregierung im Blindflug: Keine Ahnung vom Schicksal afghanischer Ortskräfte

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele afghanische Ortskräfte seit der Taliban-Machtübernahme getötet wurden, obwohl über 36.300 Afghanen nach Deutschland geholt wurden. Gleichzeitig bereitet das Innenministerium Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen vor, da 11.500 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland leben.
19.09.2025
10:23 Uhr

Brandenburg im Umbruch: AfD überholt rot-schwarze Koalition deutlich

Die AfD erreicht in Brandenburg laut einer aktuellen Insa-Umfrage 34 Prozent und überholt damit die regierende SPD-BSW-Koalition, die zusammen nur noch auf 33 Prozent kommt. Die SPD von Ministerpräsident Woidke stürzt auf 24 Prozent ab, während das BSW von 13,5 auf 9 Prozent halbiert wurde.
19.09.2025
09:43 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Meinungskorridor: Insider packt über Tagesschau-Zensur aus

Ein ehemaliger Tagesschau-Mitarbeiter berichtet über systematische Ausgrenzung konservativer Stimmen und mangelnde Debattenkultur in der ARD-Redaktion. Alexander Teske kritisiert die einseitige Expertenauswahl und ungleiche Behandlung der AfD gegenüber anderen Parteien.
19.09.2025
09:40 Uhr

Palmer bricht Tabu: Tübingens OB öffnet Tür für AfD-Regierungsbeteiligung

Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer hält eine AfD-Regierungsbeteiligung unter bestimmten Umständen für "opportun" und kritisiert die Ausgrenzungspolitik gegen die Partei. Palmer führt den niedrigen AfD-Anteil von 6,5 Prozent in Tübingen auf seine konsequente Law-and-Order-Politik zurück, die der AfD die Kernthemen wegnimmt.
19.09.2025
08:58 Uhr

Europa versinkt im Chaos: Der Kontinent wird zur politischen Geisterstadt

Europa erlebt eine schwere politische Krise mit handlungsunfähigen Regierungen von London über Paris bis Berlin, während Staatsschulden explodieren und das Vertrauen der Bürger schwindet. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage in Frankreich mit dem fünften Premierminister in zwei Jahren und drohenden Streiks.
19.09.2025
06:36 Uhr

Kulturkampf eskaliert: CDU-Minister droht mit Förderstopp bei Antisemitismus

CDU-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt an, dass Kultureinrichtungen bei antisemitischen Äußerungen künftig keine staatlichen Fördergelder mehr erhalten sollen. Er kritisiert die wachsende aggressive Stimmung gegen Juden in Deutschland und plant eine neue Gedenkstättenkonzeption für den Herbst.
19.09.2025
05:50 Uhr

Kulturstaatsminister träumt von AfD-Absturz: Realitätsverlust oder Wunschdenken?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit der AfD einen Absturz auf neun Prozent bei der Bundestagswahl 2029, obwohl die Partei aktuell bei 25-27 Prozent in den Umfragen steht. Gleichzeitig ruderte er bei seinem angekündigten Gender-Verbot bereits nach einem Tag wieder zurück.
18.09.2025
17:45 Uhr

CDU fordert lückenlose Aufklärung im Mordfall Liana K. – 147 Fragen an Niedersachsens Regierung

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.
18.09.2025
11:55 Uhr

Konfessionslose wählen AfD: Die neue religiöse Spaltung Deutschlands

INSA-Umfragen zeigen eine religiöse Spaltung der deutschen Wählerlandschaft: Die AfD führt bei Konfessionslosen mit 29 Prozent, während Die Linke bei muslimischen Wählern mit 30 Prozent vorne liegt. Besonders brisant ist, dass 52 Prozent der Muslime ihre Wahlentscheidung vom Glauben beeinflussen lassen.
18.09.2025
09:41 Uhr

Kemmerich und Petry: Das politische Déjà-vu der gescheiterten Projekte

Thomas Kemmerich hat nach seinem FDP-Austritt den Vorsitz der Bürgerbewegung "Team Freiheit" von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry übernommen. Beide Politiker bringen eine Erfolgsbilanz gescheiterter Projekte mit - Kemmerich hielt als Thüringer Ministerpräsident nur einen Monat durch, Petrys "Blaue Partei" erreichte 0,4 Prozent.
18.09.2025
08:36 Uhr

Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein gefährlicher Irrweg der etablierten Politik

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und der Partei einen triumphalen Sieg bescheren würde. Er kritisiert besonders die SPD für diese juristische Scheinlösung und fordert stattdessen eine inhaltliche politische Auseinandersetzung.
18.09.2025
07:16 Uhr

Antisemitismus-Skandal erschüttert Kölner Kreisliga: Jüdische Spieler brutal attackiert

Beim Kreisligaspiel zwischen TuS Makkabi Köln und Nippes 78 II kam es nach dem 7:2-Sieg von Makkabi zu antisemitischen Übergriffen gegen jüdische Spieler. Die Betroffenen wurden nach Spielende bespuckt, geschlagen und gewürgt, woraufhin Strafanzeige erstattet wurde.
18.09.2025
06:44 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das System ist nicht mehr reformierbar

Bei Maischberger wurde deutlich, dass sowohl die Politik als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Krise stecken. Während Gäste über ausbleibende Reformen der Merz-Regierung diskutierten, demonstrierte der Fall der NDR-Journalistin Julia Ruhs die systematische Ausgrenzung abweichender Meinungen im öffentlich-rechtlichen System.
18.09.2025
06:44 Uhr

Trump macht Ernst: Antifa wird zur Terrororganisation erklärt

US-Präsident Trump hat die Antifa-Bewegung offiziell als terroristische Organisation eingestuft und angekündigt, auch deren Geldgeber zu untersuchen. Als Auslöser gilt die Ermordung des konservativen Kommentators Charlie Kirk durch einen mutmaßlichen Linksextremisten.
18.09.2025
06:43 Uhr

Verfassungsschutz als verlängerter Arm der Altparteien: Wie Behörden die Demokratie aushöhlen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz übermittelte vor den Kommunalwahlen 2025 eigeninitiativ "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über AfD-Kandidaten an kommunale Wahlausschüsse. In Paderborn ging die Behörde unaufgefordert auf die Stadtverwaltung zu, um einen AfD-Bürgermeisterkandidaten zu diskreditieren, der dennoch mit fünf zu zwei Stimmen zugelassen wurde.
18.09.2025
06:42 Uhr

Verbotsverfahren gegen AfD: Renommierter Historiker warnt vor gefährlichem Spiel mit dem Feuer

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken würde. Er plädiert stattdessen für inhaltliche Auseinandersetzung und erfolgreiche Regierungsarbeit als bessere Mittel gegen den AfD-Zulauf.
18.09.2025
05:15 Uhr

Demokratie auf Abwegen: Hechingen hebelt AfD-Parteitag mit Trickserei aus

Der Gemeinderat in Hechingen hat eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle beschlossen, die ab Oktober nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen erlaubt und damit den bereits unterschriebenen Mietvertrag der AfD für ihren Landesparteitag am 9. November betrifft. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Änderung, während Bürgermeister Hahn fehlende Kapazitäten als Begründung anführte.
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