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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.09.2025
15:30 Uhr
Politisches Ränkespiel: Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl
Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.
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22.09.2025
14:03 Uhr
Staatsrechtler Vosgerau zwingt linke Medien in die Knie: „taz" muss peinliche Korrektur veröffentlichen
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat die "taz" erfolgreich zu einer umfangreichen Korrektur ihrer Falschbehauptungen über das Potsdamer Treffen gezwungen. Die Zeitung hatte sich dabei auf dubiose Aussagen eines ehemaligen AfD-Mitarbeiters berufen. Auch der SWR musste nach einem Gerichtsurteil zahlen, weil er Falschbehauptungen nicht rechtzeitig aus der Mediathek entfernte.
22.09.2025
13:48 Uhr
Unionsfraktion verweigert Dialog mit Linken vor Verfassungsrichterwahl
Die Unionsfraktion verweigert vor der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag den Dialog mit der Linken und hat laut Linken-Fraktionschefin Reichinnek auch nicht klargestellt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Die Linke berät nun intern über ihr Vorgehen bei der anstehenden Abstimmung.
22.09.2025
09:42 Uhr
Politisches Erdbeben in Frankfurt (Oder): AfD-Kandidat stürmt in die Stichwahl
In Frankfurt (Oder) hat AfD-Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. Sein Gegner ist der parteilose Axel Strasser mit 32,4 Prozent, die SPD-Kandidatin landete mit nur 8,2 Prozent auf dem letzten Platz.
22.09.2025
07:37 Uhr
Spahns fragwürdiger Vergleich: Wenn konservative Politik die Realität verzerrt
Unions-Fraktionschef Jens Spahn zog in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" umstrittene Parallelen zwischen Trumps autoritärem Kurs und angeblicher "linker Cancel Culture". USA-Expertin Kohlenberg widersprach und betonte die historische Dimension von Trumps Drohungen gegen die Pressefreiheit.
22.09.2025
07:37 Uhr
Brandmauer bröckelt: AfD kämpft um ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland
In Frankfurt (Oder) steht die AfD vor einem historischen Durchbruch, da ihr Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt eingezogen ist und nur knapp hinter dem parteilosen Konkurrenten liegt. In Potsdam droht der SPD nach 35 Jahren das Aus, da die parteilose Kandidatin Noosha Aubel mit 34,0 Prozent deutlich vor dem SPD-Bewerber führt.
22.09.2025
06:37 Uhr
Verfassungsrichter-Posse: Wenn die Große Koalition an der eigenen Unfähigkeit scheitert
Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.
22.09.2025
05:47 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn 70 Prozent der Wähler zu Hause bleiben
In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl bei nur 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul aufgrund eines Verfassungsschutz-Gutachtens vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. Die Stichwahl findet zwischen den Kandidaten von CDU und SPD statt, während Paul eine Wahlanfechtung ankündigte.
22.09.2025
05:19 Uhr
Potsdam vor dem politischen Kollaps: Linksextreme Kandidatin dominiert OB-Wahl
In Potsdam gewann die parteilose Noosha Aubel mit 34 Prozent den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, unterstützt von einem Bündnis aus Grünen, Linken und anderen linken Parteien. In der Stichwahl am 12. Oktober tritt sie gegen SPD-Kandidat Severin Fischer an, während die AfD trotz landesweiter Stärke nur 13 Prozent erreichte.
22.09.2025
05:19 Uhr
Klimawahn verschlingt Rekord-Milliarden: Deutschland versinkt im Subventionssumpf
Deutschland gibt laut neuem Subventionsbericht 78 Milliarden Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahmen aus, eine Versechsfachung seit 2019. Die direkten Finanzhilfen des Bundes stiegen von 10,5 Milliarden Euro 2019 auf über 59 Milliarden Euro 2024.
22.09.2025
05:10 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Bürgermeister ihre Wähler verhöhnen
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, woraufhin nur 29,3 Prozent der Bürger zur Wahl gingen und 9,2 Prozent ungültig wählten. Die amtierende Oberbürgermeisterin Steinruck kritisiert die Bürger für mangelndes Interesse.
21.09.2025
18:58 Uhr
Demokratie-Desaster in Ludwigshafen: Wähler strafen Wahlausschuss mit historisch niedriger Beteiligung ab
In Ludwigshafen fiel die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl auf historische 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. In die Stichwahl ziehen Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent ein.
21.09.2025
18:58 Uhr
Wenn Worte zu Waffen werden: Die tödliche Spirale linker Hetze
Die Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk hat eine Debatte über politische Gewalt ausgelöst. Der Schweizer Extremismusexperte Jérôme Endrass warnt vor der systematischen Dämonisierung politischer Gegner, die Gewalt legitimiere. Er fordert konsequente rechtsstaatliche Reaktionen auf politische Gewalt aller Richtungen.
21.09.2025
15:14 Uhr
Dobrindt knickt ein: Migrationspolitik wird zum Tabu-Thema der Großen Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig die Migrationspolitik aus dem öffentlichen Fokus nehmen, nachdem sich die SPD durch seine bisherige Politik provoziert fühlte. Seit seinem Amtsantritt wurden etwa 14.150 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, was nur zwölf Personen mehr pro Tag bedeutet als zuvor.
21.09.2025
11:11 Uhr
Deutschlands Maschinenbau vor dem Abgrund: Minus 5 Prozent und kein Ende in Sicht
Der deutsche Maschinenbau steckt in einer schweren Krise, der VDMA korrigierte seine Prognose für 2025 auf minus fünf Prozent Produktionsrückgang. Seit 2018 ist die Maschinenproduktion um etwa 20 Prozent gefallen, über 200.000 Industriearbeitsplätze gingen seit 2020 verloren.
20.09.2025
18:11 Uhr
Berliner Senat missachtet Rechtsstaat: Trotz Gerichtsurteil keine Transparenz bei Messertätern
Der Berliner Senat weigert sich trotz eines Urteils des Landesverfassungsgerichts, die häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerstraftaten herauszugeben. Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar klagt nun erneut vor Gericht.
20.09.2025
13:31 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Offenbarungseid: WDR-Chef rechnet mit NDR-Skandal ab
WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg kritisiert den NDR-Skandal um Julia Ruhs als "Desaster mit Ansage" und wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mangelnde Meinungsvielfalt vor. Er bemängelt, dass konservative Positionen systematisch ausgeblendet und brisante Themen wie Migration oder Sozialbetrug nicht ausreichend behandelt würden.
20.09.2025
12:32 Uhr
Deutschland versagt beim Schutz seiner Bürger: Asylbehörde prüft kaum noch Schutztitel
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Überprüfung von Asylbescheiden drastisch reduziert - von 117.000 Verfahren 2021 auf nur 16.000 von Januar bis August 2025. Von den abgeschlossenen Verfahren führten lediglich 5,4 Prozent zu einem Widerruf des Schutzstatus.
20.09.2025
12:27 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand: Die Wende in der deutschen Parteienlandschaft
Die AfD erreicht in einer INSA-Umfrage mit 26 Prozent einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union, die bei 25 Prozent verharrt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bereits bei 39 Prozent vor den Landtagswahlen 2026.
20.09.2025
12:10 Uhr
Das Ende der bayerischen Extrawurst: Wenn Privilegien zur Last werden
Die CSU verliert unter Markus Söder zunehmend an bundespolitischer Relevanz und kompensiert dies durch Symbolpolitik wie ein Festzelt neben dem Kanzleramt. Andere Landesgruppen der Union rebellieren gegen die traditionellen Privilegien der Bayern, während die AfD in Bayern selbst kontinuierlich wächst.
20.09.2025
11:47 Uhr
Wieder Messerattacke in Deutschland: 15-Jähriger verletzt 19-Jährigen schwer
In Duisburg verletzte ein 15-Jähriger einen 19-Jährigen mit einem Messer schwer, nachdem ein Streit in der U-Bahn eskalierte. Der Täter flüchtete zunächst, wurde aber von der Polizei gefasst.
20.09.2025
09:38 Uhr
AfD siegt vor Gericht: Richter kassiert überzogene Räumungsklage des österreichischen Vermieters
Ein Berliner Richter wies die außerordentliche Kündigung der AfD-Büroräume durch einen österreichischen Vermieter zurück, der wegen einer Wahlparty im Februar 2024 gekündigt hatte. Das Gericht stellte fest, dass die vertragswidrige Nutzung allein keine fristlose Kündigung rechtfertige, da keine ernsthafte Wiederholungsgefahr bestehe.
20.09.2025
07:33 Uhr
Demokraten verweigern Verurteilung politischer Gewalt - Ein erschreckender Blick in den moralischen Abgrund
118 Demokraten verweigerten ihre Unterstützung für eine Resolution, die den ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk ehren und politische Gewalt verurteilen sollte. Die Abstimmung endete mit 310 zu 58 Stimmen, wobei alle Gegenstimmen von Demokraten kamen.
20.09.2025
07:23 Uhr
Ludwigshafener Hassmail-Hysterie: Wenn 280 Anzeigen zu 47 Ermittlungen schrumpfen
Von rund 280 zur Anzeige gebrachten E-Mails nach dem AfD-Kandidatenausschluss in Ludwigshafen stufte die Polizei nur 47 als strafrechtlich relevant ein. Die Stadtverwaltung hatte massenhaft Bürgerkritik angezeigt, obwohl etwa 86 Prozent der Anzeigen unbegründet waren.
19.09.2025
20:49 Uhr
CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor radikalen Sozialreformen – Angst vor argentinischen Verhältnissen?
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft warnt vor radikalen Sozialreformen unter Bundeskanzler Merz und befürchtet einen Sozialabbau "mit der Kettensäge" nach argentinischem Vorbild. CDA-Chef Radtke kritisiert mögliche Angstmacherei bei Reformen.
19.09.2025
16:27 Uhr
Brutaler Machetenangriff auf AfD-Wahlhelfer erschüttert Nauen - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags
In Nauen wurde ein 46-jähriger AfD-Wahlhelfer von einem 22-Jährigen mit einer Machete am Kopf verletzt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen versuchten Totschlags, der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft.
19.09.2025
16:26 Uhr
Palmer will AfD domestizieren: Regierungsbeteiligung ja, aber ohne echte Macht
Boris Palmer schlägt vor, die AfD an der Regierung zu beteiligen, aber ohne Zugang zu wichtigen Ministerien wie dem Innenressort, um die Partei zu "domestizieren". Der Tübinger Oberbürgermeister will die AfD durch "Einhegung" und verfassungsrechtliche Schranken kontrollieren.
19.09.2025
14:41 Uhr
Quotenfrauen in der Politik: Wenn Ideologie über Kompetenz triumphiert
Die Diskussion um Quotenfrauen in der Politik wirft die Frage auf, ob Geschlecht über Qualifikation gestellt wird und kompetente Frauen dadurch zu Quotenfrauen degradiert werden. Kritiker sehen in Politikerinnen wie Baerbock, von der Leyen oder Kallas Beispiele für durch Quoten beförderte Personen, deren Position mehr dem Geschlecht als der Kompetenz geschuldet sei.
19.09.2025
14:40 Uhr
Merz-Desaster: Tränen statt Taten – Deutschland versinkt im Chaos während der Kanzler Weltpolitik spielt
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach wenigen Monaten im Amt unter Druck, da nur 46 Prozent der Deutschen seine Arbeit positiv bewerten und die Große Koalition in Umfragen ihre Mehrheit verloren hat. Während das Land mit steigenden Energiekosten und Wirtschaftsproblemen kämpft, konzentriert sich Merz auf Außenpolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine.
19.09.2025
11:37 Uhr
Bundesregierung im Blindflug: Keine Ahnung vom Schicksal afghanischer Ortskräfte
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele afghanische Ortskräfte seit der Taliban-Machtübernahme getötet wurden, obwohl über 36.300 Afghanen nach Deutschland geholt wurden. Gleichzeitig bereitet das Innenministerium Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen vor, da 11.500 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland leben.
19.09.2025
11:37 Uhr
Kindergeld-Milliarden versickern im Ausland: AfD fordert radikalen Kurswechsel
650 Millionen Euro Kindergeld flossen 2024 ins Ausland, ein Anstieg um 125 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die AfD fordert eine Anpassung der Zahlungen an die dortigen Lebenshaltungskosten nach dänischem Vorbild.
19.09.2025
10:23 Uhr
Brandenburg im Umbruch: AfD überholt rot-schwarze Koalition deutlich
Die AfD erreicht in Brandenburg laut einer aktuellen Insa-Umfrage 34 Prozent und überholt damit die regierende SPD-BSW-Koalition, die zusammen nur noch auf 33 Prozent kommt. Die SPD von Ministerpräsident Woidke stürzt auf 24 Prozent ab, während das BSW von 13,5 auf 9 Prozent halbiert wurde.
19.09.2025
09:43 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Meinungskorridor: Insider packt über Tagesschau-Zensur aus
Ein ehemaliger Tagesschau-Mitarbeiter berichtet über systematische Ausgrenzung konservativer Stimmen und mangelnde Debattenkultur in der ARD-Redaktion. Alexander Teske kritisiert die einseitige Expertenauswahl und ungleiche Behandlung der AfD gegenüber anderen Parteien.
19.09.2025
09:40 Uhr
Palmer bricht Tabu: Tübingens OB öffnet Tür für AfD-Regierungsbeteiligung
Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer hält eine AfD-Regierungsbeteiligung unter bestimmten Umständen für "opportun" und kritisiert die Ausgrenzungspolitik gegen die Partei. Palmer führt den niedrigen AfD-Anteil von 6,5 Prozent in Tübingen auf seine konsequente Law-and-Order-Politik zurück, die der AfD die Kernthemen wegnimmt.
19.09.2025
09:40 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich – Merz' Koalition ohne Mehrheit
Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer erstmals 26 Prozent und zieht damit mit der Union gleich, während Friedrich Merz' schwarz-rote Koalition ihre parlamentarische Mehrheit verliert. Die SPD verharrt bei 15 Prozent, die Grünen fallen auf 10 Prozent.
19.09.2025
08:58 Uhr
Europa versinkt im Chaos: Der Kontinent wird zur politischen Geisterstadt
Europa erlebt eine schwere politische Krise mit handlungsunfähigen Regierungen von London über Paris bis Berlin, während Staatsschulden explodieren und das Vertrauen der Bürger schwindet. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage in Frankreich mit dem fünften Premierminister in zwei Jahren und drohenden Streiks.
19.09.2025
06:36 Uhr
Kulturkampf eskaliert: CDU-Minister droht mit Förderstopp bei Antisemitismus
CDU-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt an, dass Kultureinrichtungen bei antisemitischen Äußerungen künftig keine staatlichen Fördergelder mehr erhalten sollen. Er kritisiert die wachsende aggressive Stimmung gegen Juden in Deutschland und plant eine neue Gedenkstättenkonzeption für den Herbst.
19.09.2025
06:33 Uhr
AfD triumphiert in Brandenburg: Mit 34 Prozent stärker als die gesamte Regierungskoalition
Die AfD erreicht in einer neuen Brandenburg-Umfrage 34 Prozent und liegt damit erstmals vor der gesamten rot-schwarzen Regierungskoalition aus SPD (24%) und BSW (9%). Die SPD verliert dramatische sieben Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2024.
19.09.2025
05:50 Uhr
Kulturstaatsminister träumt von AfD-Absturz: Realitätsverlust oder Wunschdenken?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit der AfD einen Absturz auf neun Prozent bei der Bundestagswahl 2029, obwohl die Partei aktuell bei 25-27 Prozent in den Umfragen steht. Gleichzeitig ruderte er bei seinem angekündigten Gender-Verbot bereits nach einem Tag wieder zurück.
18.09.2025
17:45 Uhr
CDU fordert lückenlose Aufklärung im Mordfall Liana K. – 147 Fragen an Niedersachsens Regierung
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.
18.09.2025
12:31 Uhr
Winkler warnt vor gefährlichem Spiel mit der Demokratie
Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken könnte. Er kritisiert seine eigene SPD dafür, den Kontakt zu den Alltagssorgen der Menschen verloren zu haben.
18.09.2025
11:55 Uhr
Konfessionslose wählen AfD: Die neue religiöse Spaltung Deutschlands
INSA-Umfragen zeigen eine religiöse Spaltung der deutschen Wählerlandschaft: Die AfD führt bei Konfessionslosen mit 29 Prozent, während Die Linke bei muslimischen Wählern mit 30 Prozent vorne liegt. Besonders brisant ist, dass 52 Prozent der Muslime ihre Wahlentscheidung vom Glauben beeinflussen lassen.
18.09.2025
09:41 Uhr
Kemmerich und Petry: Das politische Déjà-vu der gescheiterten Projekte
Thomas Kemmerich hat nach seinem FDP-Austritt den Vorsitz der Bürgerbewegung "Team Freiheit" von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry übernommen. Beide Politiker bringen eine Erfolgsbilanz gescheiterter Projekte mit - Kemmerich hielt als Thüringer Ministerpräsident nur einen Monat durch, Petrys "Blaue Partei" erreichte 0,4 Prozent.
18.09.2025
08:36 Uhr
Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein gefährlicher Irrweg der etablierten Politik
Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und der Partei einen triumphalen Sieg bescheren würde. Er kritisiert besonders die SPD für diese juristische Scheinlösung und fordert stattdessen eine inhaltliche politische Auseinandersetzung.
18.09.2025
07:16 Uhr
Antisemitismus-Skandal erschüttert Kölner Kreisliga: Jüdische Spieler brutal attackiert
Beim Kreisligaspiel zwischen TuS Makkabi Köln und Nippes 78 II kam es nach dem 7:2-Sieg von Makkabi zu antisemitischen Übergriffen gegen jüdische Spieler. Die Betroffenen wurden nach Spielende bespuckt, geschlagen und gewürgt, woraufhin Strafanzeige erstattet wurde.
18.09.2025
06:44 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das System ist nicht mehr reformierbar
Bei Maischberger wurde deutlich, dass sowohl die Politik als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Krise stecken. Während Gäste über ausbleibende Reformen der Merz-Regierung diskutierten, demonstrierte der Fall der NDR-Journalistin Julia Ruhs die systematische Ausgrenzung abweichender Meinungen im öffentlich-rechtlichen System.
18.09.2025
06:44 Uhr
Trump macht Ernst: Antifa wird zur Terrororganisation erklärt
US-Präsident Trump hat die Antifa-Bewegung offiziell als terroristische Organisation eingestuft und angekündigt, auch deren Geldgeber zu untersuchen. Als Auslöser gilt die Ermordung des konservativen Kommentators Charlie Kirk durch einen mutmaßlichen Linksextremisten.
18.09.2025
06:43 Uhr
Verfassungsschutz als verlängerter Arm der Altparteien: Wie Behörden die Demokratie aushöhlen
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz übermittelte vor den Kommunalwahlen 2025 eigeninitiativ "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über AfD-Kandidaten an kommunale Wahlausschüsse. In Paderborn ging die Behörde unaufgefordert auf die Stadtverwaltung zu, um einen AfD-Bürgermeisterkandidaten zu diskreditieren, der dennoch mit fünf zu zwei Stimmen zugelassen wurde.
18.09.2025
06:42 Uhr
Verbotsverfahren gegen AfD: Renommierter Historiker warnt vor gefährlichem Spiel mit dem Feuer
Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken würde. Er plädiert stattdessen für inhaltliche Auseinandersetzung und erfolgreiche Regierungsarbeit als bessere Mittel gegen den AfD-Zulauf.
18.09.2025
05:15 Uhr
Demokratie auf Abwegen: Hechingen hebelt AfD-Parteitag mit Trickserei aus
Der Gemeinderat in Hechingen hat eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle beschlossen, die ab Oktober nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen erlaubt und damit den bereits unterschriebenen Mietvertrag der AfD für ihren Landesparteitag am 9. November betrifft. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Änderung, während Bürgermeister Hahn fehlende Kapazitäten als Begründung anführte.
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