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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.07.2025
08:37 Uhr
Berufsverbot für AfD-Mitglieder? SPD-Minister verstrickt sich in Widersprüche
SPD-Innenminister Michael Ebling aus Rheinland-Pfalz gerät mit seinem Vorstoß gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Druck, da mehrere Verfassungsrechtler den pauschalen Ausschluss als verfassungswidrig bewerten. Das Ministerium verstrickt sich in Widersprüche zwischen öffentlichen Aussagen und dem geheimen Entwurf der Verwaltungsvorschrift.
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15.07.2025
07:54 Uhr
Verfassungsbruch im Namen der Demokratie: Rheinland-Pfalz plant rechtswidrige Berufsverbote
Rheinland-Pfalz plant unter Innenminister Ebling einen pauschalen Einstellungsstopp für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst ohne Einzelfallprüfung. Verfassungsrechtler kritisieren dies als grundgesetzwidrig, da niemand wegen politischer Anschauungen benachteiligt werden dürfe.
15.07.2025
07:08 Uhr
Steiermark räumt auf: Schwarz-blaue Koalition beendet linke Klientelpolitik
Die steirische schwarz-blaue Landesregierung hat seit Juli die Förderungen für zahlreiche NGOs im Bereich Integration und Antidiskriminierung deutlich gekürzt. Betroffene Vereine wie Zebra, ISOP und Danaida beklagen Millionenlöcher und müssen Mitarbeiter entlassen oder Angebote reduzieren.
14.07.2025
19:20 Uhr
Freibad-Terror: Migrantengewalt erreicht erschreckende Ausmaße – Sicherheitspersonal mit Messern bedroht
In deutschen Freibädern häufen sich gewalttätige Übergriffe, bei denen Sicherheitspersonal mit Messern bedroht und körperlich angegriffen wird. Laut Sicherheitsexperte Gregory Staats sind die Täter größtenteils junge Männer mit Migrationshintergrund, die sich durch hohe Aggressivität auszeichnen. Das Problem breitet sich von Großstädten auch auf kleinere Kommunen aus, die hohe Sicherheitskosten tragen müssen.
14.07.2025
14:37 Uhr
AfD triumphiert: Wie die Richterwahl-Posse die etablierten Parteien bloßstellt
Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichterwahl im Bundestag aufgrund von Streitigkeiten zwischen Union und SPD stellt laut Politologe Wolfgang Schroeder die etablierten Parteien bloß. Die AfD profitiert als lachender Dritter von den unwürdigen Grabenkämpfen der Großen Koalition, ohne selbst regieren zu müssen.
14.07.2025
13:30 Uhr
Corona-Enquete: Das große Täuschungsmanöver der Altparteien
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen, die bis Juni 2027 arbeiten soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss verfügt diese über keine Zwangsmittel wie Zeugenvorladung oder Akteneinsicht. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver der Altparteien.
14.07.2025
11:05 Uhr
Wenn Kritik zum „rechten Mob" wird: SPD-Fraktionschef Miersch und die Kunst der politischen Diffamierung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnet Kritik an der gescheiterten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Werk eines "rechten Mobs". Brosius-Gersdorf war wegen ihrer Befürwortung eines AfD-Verbotsverfahrens und wissenschaftlicher Fragwürdigkeiten umstritten. Miersch fordert mehr "Kooperationsbereitschaft" der Union und will trotz der Kritik an der Kandidatin festhalten.
14.07.2025
11:04 Uhr
Verfassungsgericht als Werkzeug gegen die Opposition: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot ohne Rücksicht auf Verluste
Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht fordert ein AfD-Verbotsverfahren trotz Scheiterns-Risiko und kritisiert die "Ängstlichkeit" bei der Verfahrenseröffnung. Als Klimaaktivistin plädiert sie zudem für eine "gesamtgesellschaftliche Transformation" durch nicht-gewählte Institutionen wie Gerichte.
14.07.2025
11:04 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk plant systematische Ausgrenzung konservativer Stimmen
Eine BR-Journalistin hat auf LinkedIn angekündigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk konservative und rechte Positionen künftig nicht mehr gleichwertig behandeln und ihnen keine Live-Bühne geben wolle. Sie fordert spezielle Schulungen für Journalisten im Umgang mit der AfD und systematisches Fact-Checking deren Aussagen.
14.07.2025
09:00 Uhr
Schweden versinkt im Chaos: Vergewaltigungen explodieren um 2.300 Prozent
Schweden verzeichnete 2024 über 10.000 gemeldete Vergewaltigungen, was einem Anstieg von 2.300 Prozent seit 1975 entspricht. Fast die Hälfte der Opfer sind minderjährig, während das Land mit 96 Fällen pro 100.000 Einwohner europaweit an der Spitze steht.
14.07.2025
07:48 Uhr
Spanien im Ausnahmezustand: Brutaler Migrantenangriff auf Rentner löst Volksaufstand aus
Ein 68-jähriger Rentner wurde in Torre Pacheco, Spanien, von drei mutmaßlich marokkanischen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen, die die Tat filmten. Der Vorfall löste Proteste und Ausschreitungen aus, da sich Bürger in ihrer Sicherheit bedroht fühlen.
14.07.2025
05:29 Uhr
Verfassungsrichter-Wahl: Politisches Chaos offenbart Führungsschwäche der Großen Koalition
Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag offenbart laut Politologe Wolfgang Schroeder die Führungsschwäche der Großen Koalition. Die Union konnte die vereinbarte Unterstützung für Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht garantieren, während die AfD als Gewinner aus dem politischen Chaos hervorgeht.
13.07.2025
18:36 Uhr
Steuergelder für Islamverherrlichung: 440.000 Euro verschwendet das Auswärtige Amt für einseitige Propaganda
Das Auswärtige Amt finanziert das Online-Portal Qantara.de mit 440.000 Euro Steuergeldern, das sich als Dialogportal zwischen Europa und der islamischen Welt präsentiert. Die AfD kritisiert das Portal als einseitige Propaganda und fordert die Streichung der Finanzierung.
13.07.2025
16:04 Uhr
Verfassungsschutz-Skandal: Grüne Landtagspräsidentin verbietet konservative YouTuber
Die Grünen-Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat der AfD-Fraktion untersagt, einen geplanten "Influencer Day" mit YouTubern im baden-württembergischen Parlament abzuhalten. Sie begründete dies damit, dass die eingeladenen Influencer als "verfassungsschutzrelevante Extremisten" eingestuft seien.
13.07.2025
16:03 Uhr
Der schleichende Tod der Bargeldfreiheit: Wie die Politik uns in die digitale Knechtschaft führt
Die Bundesbank warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der Bargeld-Verfügbarkeit in Deutschland, da Bankfilialen und Geldautomaten systematisch abgebaut werden. Gleichzeitig wird der digitale Euro vorangetrieben, der umfassende Kontrolle über alle Transaktionen ermöglichen würde. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die finanzielle Freiheit der Bürger.
13.07.2025
16:03 Uhr
Trump rudert zurück: Die Epstein-Akten sollen unter Verschluss bleiben
Trump fordert seine Anhänger auf, die Forderungen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten einzustellen und verteidigt Justizministerin Pam Bondi gegen Rücktrittsrufe. Der Präsident begründet dies damit, dass die Dokumente von politischen Gegnern wie Obama und Clinton stammen würden.
13.07.2025
16:03 Uhr
Die verbrannte Debatte: Warum es keine "antideutsche Rechte" geben kann
Ein Autor argumentiert, dass der Begriff "antideutsche Rechte" ein Widerspruch in sich sei, da Konservative ihr Land nicht hassen könnten. Er kritisiert die deutsche Erinnerungskultur als ritualisierte Betroffenheit und fordert eine geschichtsbewusste Rechte, die aus der Vergangenheit Lehren für die Gegenwart zieht.
13.07.2025
13:18 Uhr
SPD-Staatsrechtler will Hinterzimmer-Politik bei Richterwahlen beenden – doch die wahre Gefahr liegt woanders
SPD-Staatsrechtler Christoph Möllers fordert nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf mehr Transparenz bei Verfassungsrichterwahlen und kritisiert die bisherigen Hinterzimmer-Absprachen. Er betont, dass die Richterwahl nicht unpolitisch sein könne, lehnt aber formale Befragungen nach US-Vorbild ab.
12.07.2025
17:44 Uhr
Brandmauer bröckelt: CDU und FDP beim AfD-Sommerfest – SPD tobt vor Wut
CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Diener und FDP-Politikerin Sandy van Baal nahmen am AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern teil. Die SPD reagierte empört und sprach von einem "Tabubruch" und dem Einreißen der Abgrenzung zur AfD.
12.07.2025
17:44 Uhr
Grüne Landtagspräsidentin zensiert AfD-Veranstaltung: Verfassungsschutz als politische Waffe?
Die grüne Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, hat den geplanten "Influencer Day" der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag untersagt und drei YouTubern Hausverbot erteilt. Als Begründung führte sie Hinweise des Verfassungsschutzes an, wonach es sich um "bundesweit aktive Extremisten" handle.
12.07.2025
11:19 Uhr
Union auf Abwegen: Dobrindt liebäugelt mit der Mauerschützenpartei
CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei bei der Wahl von Verfassungsrichtern und erklärt, er habe bereits Telefonnummern von Linken-Politikern parat. Hintergrund ist die gescheiterte Richterwahl im Bundestag, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
12.07.2025
10:15 Uhr
Der schleichende Tod des Bargelds: Wie die Politik uns in die digitale Knechtschaft führt
Die Bundesbank bestätigt, dass es in einigen Regionen zukünftig schwieriger werden könnte, an Bargeld zu kommen, da Bankfilialen und Geldautomaten verschwinden. Kritiker sehen darin eine systematische Abschaffung des Bargelds zugunsten digitaler Zahlungsmittel wie dem geplanten digitalen Euro.
12.07.2025
09:57 Uhr
Geschlechtertrennung an deutschen Unis: Wenn der politische Islam den Hörsaal erobert
An deutschen Universitäten setzen islamische Hochschulgruppen zunehmend Geschlechtertrennung in Hörsälen durch, etwa an der Charité Berlin und in Siegen, Kiel und Göttingen. Die Politik schweigt zu dieser Entwicklung, während gleichzeitig bei anderen Themen strenge Gleichberechtigungsmaßnahmen durchgesetzt werden.
12.07.2025
09:57 Uhr
Die Demokratie-Heuchler: Wie staatlich finanzierte NGOs die Meinungsfreiheit aushöhlen
Staatlich finanzierte NGOs organisieren Demonstrationen "gegen rechts" und werden dabei von Regierung und Medien unterstützt, während sie gleichzeitig Parteiverbote fordern und Millionen AfD-Wähler ausgrenzen. Kritiker sehen darin keine echte Bürgerbewegung, sondern orchestrierten Aktivismus, der die Meinungsfreiheit bedroht.
12.07.2025
09:11 Uhr
Gesinnungsprüfung im Staatsdienst: Wenn die Parteimitgliedschaft zur Berufsschranke wird
Rheinland-Pfalz führt eine Regelung ein, die Bewerber für den öffentlichen Dienst dazu verpflichtet, schriftlich zu versichern, dass sie in den vergangenen fünf Jahren keiner extremistischen Organisation angehört haben. Auf dieser Liste steht auch die AfD, was faktisch einem Berufsverbot für deren Mitglieder gleichkommt.
12.07.2025
06:24 Uhr
Corona-Aufarbeitung als Farce: Bundestag beschließt zahnlose Enquete-Kommission statt echter Aufklärung
Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.
11.07.2025
16:26 Uhr
Grüne erzwingen Richterwahl im Eilverfahren – Demokratie unter Druck
Die Grünen fordern nach einer verschobenen Richterwahl eine Sondersitzung des Bundestages, um ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die SPD-Kandidatin steht unter Plagiatsvorwürfen, während die Union sich weigert, dem Verfahren zuzustimmen.
11.07.2025
14:56 Uhr
Klimaaktivistin Neubauer jammert über "fossile Faschisten" - während sie selbst die Welt umfliegt
Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte in einem Interview "fossile Faschisten" und "fossile Desinformation" sowie die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD durch Friedrich Merz. Sie forderte weiterhin Klimaneutralität bis 2045 für Deutschland und verteidigte ihre Auftritte wie beim Berliner Presseball mit einem Kleid mit Klimabotschaft.
11.07.2025
14:55 Uhr
Verfassungstreue-Keule gegen die AfD: Rheinland-Pfalz hält Beamtenvorschrift unter Verschluss
Rheinland-Pfalz verschärft Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten, um AfD-Mitglieder vom Staatsdienst abzuschrecken. Das Innenministerium hält Details der neuen Regelung jedoch unter Verschluss und kann keinen Veröffentlichungstermin nennen.
11.07.2025
12:56 Uhr
Merz' Verrat am christlichen Gewissen: Die CDU opfert ihre Seele auf dem Altar der Macht
CDU-Kanzler Friedrich Merz hat in der Bundestagsdebatte auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch mit "Ja" geantwortet, ob er eine Verfassungsrichterin unterstützen könne, die Abtreibungen bis zur letzten Schwangerschaftsminute für denkbar halte. Die Aussage sorgte für Applaus von SPD, Grünen und Linken, während Kritiker darin einen Verrat an christlichen Grundwerten der Union sehen.
11.07.2025
09:40 Uhr
Merz' Lügenbilanz: Wenn gebrochene Versprechen zur Regierungskunst werden
Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz als "Lügenkanzler" und löste damit Empörung bei etablierten Parteien aus. Historisch wurde dieser Begriff bereits mehrfach gegen andere Kanzler verwendet, ohne vergleichbare Aufregung zu verursachen.
11.07.2025
07:44 Uhr
Verfassungsrichter-Wahl: Wenn politische Spielchen die Justiz gefährden
Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät zum parteipolitischen Schauspiel, bei dem erstmals öffentliche Anhörungen stattfinden und bewährte Gepflogenheiten gebrochen werden. Besonders umstritten ist SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, während der Unionskandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte.
11.07.2025
05:39 Uhr
Politische Phrasendrescherei bei Lanz: Wenn Schweitzer das Nichts zur Kunst erhebt
Alexander Schweitzer präsentierte sich bei Markus Lanz als Meister inhaltsloser Phrasen, während Ahmad Mansour konkrete Probleme wie sexuelle Übergriffe in Freibädern und das unfaire Bürgergeld-System ansprach. Die SPD hat Millionen Wähler verloren, doch Politiker wie Schweitzer reagieren weiter mit Worthülsen statt konkreten Lösungen.
11.07.2025
05:31 Uhr
Bundesverfassungsgericht vor der Zerreißprobe: Merz treibt CDU in historischen Verrat
Die CDU unter Friedrich Merz unterstützt heute die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, darunter zwei umstrittene SPD-Kandidatinnen. Rund 50 Unionsabgeordnete gelten als Wackelkandidaten bei der geheimen Abstimmung im Bundestag.
11.07.2025
05:27 Uhr
Bayerisches Gericht stoppt politischen Missbrauch: Anti-AfD-Hetze von 16 Bürgermeistern für rechtswidrig erklärt
Ein bayerisches Gericht erklärte die Resolution von 16 Bürgermeistern im Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig, da sie gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Bürgermeister hatten der Partei "nationalsozialistisches Gedankengut" vorgeworfen.
10.07.2025
22:55 Uhr
Mainzer Ampel-Reste führen Berufsverbote gegen AfD ein – Ein Angriff auf die Demokratie
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz führt Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder ein, basierend auf Nancy Faesers Änderung des Beamtenrechts. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte.
10.07.2025
16:37 Uhr
CDU verrät erneut konservative Werte: Der systematische Kniefall vor linksextremen Verfassungsrichtern
Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.
10.07.2025
16:08 Uhr
Verfassungsrechtler zerpflückt rheinland-pfälzischen Beamten-Bann für AfD-Mitglieder
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom Staatsdienst ausschließen, da die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält das Vorhaben für rechtswidrig, da nur eine Einzelfallprüfung zulässig sei. Die Verfassungsschutz-Einstufung sei lediglich eine exekutive Einschätzung ohne gerichtliche Bestätigung.
10.07.2025
14:56 Uhr
Corona-Theater im Bundestag: Enquete-Kommission statt echter Aufklärung
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die bis 2027 Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann sie jedoch keine Zeugen vorladen oder Akten beschlagnahmen.
10.07.2025
13:21 Uhr
Berufsverbot 2.0: Bundesländer planen systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Mehrere Bundesländer planen den systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Rheinland-Pfalz macht den Anfang, weitere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg ziehen nach. Hunderte AfD-Mitglieder sind bereits aus Angst um ihre berufliche Existenz aus der Partei ausgetreten.
10.07.2025
13:21 Uhr
Rheinland-Pfalz führt faktisches Berufsverbot für AfD-Mitglieder ein
Rheinland-Pfalz führt eine Verwaltungsvorschrift ein, die AfD-Mitgliedern den Zugang zum Beamtenstatus verwehrt und bereits verbeamteten Parteimitgliedern mit Disziplinarverfahren droht. Bewerber müssen künftig schriftlich erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören.
10.07.2025
12:33 Uhr
Sachsens Windrad-Wahn: Wenn Schwachwind auf schwache Politik trifft
Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.
10.07.2025
10:46 Uhr
Weidel demontiert Merz: Die schonungslose Abrechnung mit dem Wortbruch-Kanzler
Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Kanzler Friedrich Merz ab und warf ihm Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vor. Sie kritisierte das explodierende Bürgergeld, 80 tägliche Messerattacken und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029.
10.07.2025
08:32 Uhr
Von der Leyens Stunde der Wahrheit: EU-Parlament entscheidet über Misstrauensvotum
Das EU-Parlament stimmt heute über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, der sich hauptsächlich auf undurchsichtige Impfstoffbeschaffungen während der Corona-Krise bezieht. Für den Erfolg des Antrags wären 480 der 720 Stimmen nötig, was als unwahrscheinlich gilt, da die etablierten Parteien geschlossen hinter von der Leyen stehen.
10.07.2025
08:15 Uhr
Wenn der Staat kapituliert: Harsefeld und das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
In Harsefeld terrorisieren zwei jugendliche Intensivtäter mit je 15 Straftaten die 13.000-Einwohner-Gemeinde, während die örtliche Polizeiwache zeitweise geschlossen ist. Die Bürger haben eine Bürgerwehr gegründet, da Streifenwagen aus 15 Kilometer Entfernung anrücken müssen.
10.07.2025
08:13 Uhr
Von der Leyens Brüsseler Machtspiele: Wenn die EU-Elite mit dem Feuer spielt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich heute einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament, das von 77 Abgeordneten aus konservativen und patriotischen Fraktionen initiiert wurde. Die Vorwürfe umfassen angebliche Einmischung in rumänische Wahlen und dubiose Kontakte zum Pfizer-Chef während der Corona-Krise.
10.07.2025
06:05 Uhr
Justizwillkür in Bayern: 8.400 Euro Strafe für drei Worte – Staatsanwaltschaft will sogar Gefängnis
Ein Mann aus dem Landkreis Lindau wurde wegen des Kommentars "Alles für Deutschland" auf X zu 8.400 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem die Staatsanwaltschaft sogar sieben Monate Haft gefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt, da ihr die Strafe nicht hoch genug ist.
09.07.2025
20:35 Uhr
Merz verrät christliche Grundwerte: Kanzler befürwortet Tötung ungeborener Kinder bis zur Geburt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bejahte im Bundestag die Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer Verfassungsrichterin mit seinem Gewissen vereinbaren könne, die ungeborenen Kindern bis kurz vor der Geburt die Menschenwürde abspricht. Die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf vertritt entsprechende Positionen zur Abtreibung.
09.07.2025
20:28 Uhr
Merz' moralischer Offenbarungseid: Wie der Kanzler das christliche Fundament der Union mit einem Wort pulverisiert
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, obwohl sie radikale Abtreibungspositionen vertritt. Die Entscheidung stößt in der eigenen Unionsfraktion auf deutlichen Widerstand und wird als Verrat an christdemokratischen Grundwerten kritisiert.
09.07.2025
17:58 Uhr
Merz' Wahlversprechen zerplatzen wie Seifenblasen: AfD-Chefin entlarvt den "Papierkanzler"
Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.
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