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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.07.2026
10:25 Uhr

Wahlrecht per Behördenerlass: In Niedersachsen entscheidet jetzt das Innenministerium, wen die Bürger wählen dürfen

Der Wahlausschuss Wilhelmshaven schloss den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße von der Oberbürgermeisterwahl aus, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Begründet wird dies mit seiner AfD-Mitgliedschaft und Parteiarbeit; Moriße kündigte juristische Schritte an.
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28.07.2026
10:23 Uhr

Wenn der Staatsfunk raunt: ZDF verknüpft Islamisten-Anschlag mit Wahlterminen – und der Innenminister nickt

Das ZDF „Heute-Journal“ fragte Innenminister Dobrindt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin und bevorstehenden Wahlen. Dobrindt äußerte Verständnis für dieses „Gefühl“, betonte aber, es gebe keine erkennbaren Hinweise auf eine gezielte Steuerung.
28.07.2026
10:22 Uhr

Vorbeter im Knast, Terrorist auf der Straße: Wie der CSD-Attentäter dem Staat vor der Nase radikaler wurde

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout radikalisierte sich laut internen Justizdokumenten während der Untersuchungshaft weiter und missionierte Mitgefangene, wurde nach der Entlassung observiert. Trotz Überwachung bis eine Stunde vor der Tat konnte der tödliche Anschlag nicht verhindert werden.
28.07.2026
06:31 Uhr

Wahlausschuss statt Wähler: AfD-Bewerber im Harz per Behördenbeschluss aus dem Rennen genommen

Der Wahlausschuss von Herzberg am Harz hat AfD-Kreisvorsitzenden Justin Vogel von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Verfassungsschutz-Einschätzung zum niedersächsischen AfD-Landesverband. Vogel und seine Partei kritisieren den Ausschluss als demokratiewidrig, zumal die zugrunde liegende Einstufung gerichtlich noch nicht rechtskräftig ist.
28.07.2026
05:25 Uhr

Hannover: Wahlausschuss stellt sich gegen den Verfassungsschutz – AfD-Kandidat darf antreten

Der Regionswahlausschuss Hannover ließ den AfD-Kandidaten Nicolas Lehrke trotz negativer Verfassungsschutz-Einschätzung zur Wahl des Regionspräsidenten zu. Zuvor hatte der Verfassungsschutz Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert, unter anderem wegen seiner Parteiämter als Kreisschatzmeister.
27.07.2026
18:11 Uhr

Terror in Berlin: Während Rettungskräfte um Leben kämpfen, erklärt eine Salafistin den Anschlag zur Inszenierung

Ein Mann raste beim Christopher Street Day in Berlin mit einem Transporter in die Menge, mindestens eine Frau starb, zahlreiche Verletzte. Der Täter wurde später bei einem SEK-Einsatz in Spandau erschossen; eine salafistische Influencerin bezeichnete den Anschlag zuvor als Inszenierung.
27.07.2026
16:09 Uhr

Merz räumt auf – und trifft dabei die eigene Partei: Ostdeutscher Staatssekretär rechnet öffentlich mit dem Kanzler ab

Bei der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz muss Staatssekretär Tino Sorge (Sachsen-Anhalt) weichen und erfuhr dies aus den Medien statt persönlich. Kritiker sehen darin eine Stärkung westdeutscher Landesverbände zulasten Ostdeutschlands, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
27.07.2026
11:54 Uhr

Niqab im Westminster Palace: Britischer Bürgerpreis für „Frauenstärkung“ – die Ironie sitzt tief

Im Westminster Palace erhielt eine vollverschleierte Frau den British Citizen Award für „Frauenstärkung“ durch ihre Jugendarbeit in Bolton. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da ihr Verein Mädchen mit Niqab zeigt, während andere europäische Länder Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten.
27.07.2026
06:02 Uhr

Blutbad in Berlin: Merz findet große Worte – nur das Wort „Islamismus“ nicht

Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.
25.07.2026
12:49 Uhr

Skandal in der SPD-Spitze: Pistorius will offenbar die stärkste Oppositionspartei per Gerichtsbeschluss ausschalten

Verteidigungsminister Pistorius soll bei einer SPD-Spitzensitzung vehement für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert haben, gestützt auf ein Gutachten der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf sollen dem zugeneigt sein, doch die nötigen Mehrheiten fehlen bislang.
25.07.2026
12:48 Uhr

Weihnachten gegen Windmühlen: Kulturstaatsminister Weimer inszeniert sich als Retter des Abendlandes

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer positioniert sich als Gegenspieler der AfD im „Kulturkampf" und erklärt sich zum Verteidiger von Weihnachten gegen angebliche germanische Ersatzfeiertage. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Inszenierung von realen Problemen wie Inflation und Sicherheit abzulenken.
25.07.2026
12:47 Uhr

Wenn Wahlausschüsse zu Richtern werden: Der demokratische Skandal von Gifhorn

In Gifhorn ließ der Wahlausschuss den AfD-Kreisvorsitzenden Robert Preuß als Bürgermeisterkandidat zu, nachdem zuvor ein Mitglied ein AfD-Verbot gefordert hatte. Niedersachsens Wahlausschüsse können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ausschließen, was uneinheitlich gehandhabt wird – etwa wurde Martin Sichert in Friesland die Kandidatur verwehrt.
24.07.2026
16:02 Uhr

Sechs Tote, ein ausreisepflichtiger Täter im Luxus – und ein Staat, der wegsah

Ein ausreisepflichtiger, in der Türkei per Haftbefehl gesuchter Mann erschoss sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade und nahm sich danach in der JVA das Leben. Trotz behördlich als mittellos geführt, lebte er luxuriös in Garbsen und war zuvor mit zweifelhaften Papieren in Minden gemeldet.
24.07.2026
15:01 Uhr

Wenn der Wählerwille zur Verhandlungssache wird: AfD-Politiker in Friesland von der Landratswahl ausgeschlossen

Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland hat AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung äußert. Sichert weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an; die Kommunalwahl findet am 13. September statt.
24.07.2026
05:53 Uhr

Wenn der Staat entscheidet, wer gewählt werden darf: Niedersachsens gefährlicher Weg in die gelenkte Demokratie

Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.
24.07.2026
05:51 Uhr

Sieben Kinderzimmer durchwühlt: Wenn der Staatsschutz gegen Jugendliche zur Großmacht wird

Nach einem Schulhofstreit mit rassistischer Beleidigung durchsuchte der bayerische Staatsschutz Wohnungen von sieben Jugendlichen in den Landkreisen München und Miesbach wegen Verdachts auf Verwendung verfassungswidriger Symbole. Elektronische Geräte wurden sichergestellt und werden nun forensisch ausgewertet.
24.07.2026
05:45 Uhr

Baden-Württemberg: Jeder zweite Tatverdächtige ist Ausländer – die Zahlen sprechen eine schonungslose Sprache

Laut einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Lindenschmid waren 2025 in Baden-Württemberg 48 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, bei nur 18,3 Prozent Bevölkerungsanteil. Besonders hoch war die Überrepräsentation bei Afghanen, Syrern und Asylbewerbern, während 68,7 Prozent der Opfer Deutsche waren.
23.07.2026
19:18 Uhr

Prechts prophetischer Paukenschlag: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Brandmauer fällt“

Philosoph Richard David Precht erklärte im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“, die Brandmauer gegen die AfD sei nicht dauerhaft haltbar. Angesichts der Umfragewerte sei ein Gespräch mit der Partei unumgänglich, viele CDU-Politiker dächten dies bereits, äußerten es aber nicht öffentlich.
23.07.2026
17:59 Uhr

Wenn der Wahlausschuss zum Wächterrat wird: Niedersachsen schaltet unliebsame Kandidaten aus

In Niedersachsen prüfen Wahlausschüsse die „Verfassungstreue" von AfD-Kandidaten und verweigern teils die Zulassung, so etwa in Nörten-Hardenberg und im Landkreis Friesland. Grundlage ist eine Gesetzesänderung von April 2025, wonach Wahlausschüsse Bewerber für Bürgermeister- und Landratsämter überprüfen lassen können.
23.07.2026
13:06 Uhr

Demokratie nach Gutdünken: Wie Niedersachsen unliebsame Kandidaten von der Wahl fegt

In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen oder werden auf Verfassungstreue geprüft, darunter in Nörten-Hardenberg und Gifhorn. Wahlausschüsse mit Vertretern von SPD, Grünen und Linken trafen die Entscheidungen, während CDU und AfD dagegen stimmten.
23.07.2026
12:10 Uhr

Frontex-Aufnahmen entlarven „Sea Watch“: Wenn „Seenotrettung“ zur Schlepper-Logistik wird

Frontex-Aufnahmen sollen mutmaßliche Übergaben von Migranten zwischen einem Schleuserboot und Beibooten der „Sea Watch 5“ im Mai gezeigt haben, bevor rund 90 Menschen nach Europa gebracht wurden. Italienische Ermittler prüfen Vorwürfe der Beihilfe zur illegalen Einreise gegen die NGO.
23.07.2026
06:17 Uhr

Bayerns Corona-Milliarden vor Gericht kassiert: Wie der Freistaat die Schuldenbremse aushebeln wollte

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte eine Kreditermächtigung von 5,8 Milliarden Euro im Corona-Haushalt 2022 für verfassungswidrig, da die Staatsregierung keine tatsächliche Notlage nachweisen konnte. Die Klage kam von der AfD-Fraktion; das Urteil erging bereits am 15. Juli.
23.07.2026
05:59 Uhr

Ein Antifa-Aktivist in Uniform: Wenn der Staatsdiener gegen den Staat marschiert

Ein Berliner Kriminalhauptkommissar solidarisierte sich öffentlich mit dem Bündnis „Widersetzen“, das zur Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt aufrief. Die Polizei prüft nun mögliche dienstrechtliche Konsequenzen, da der Beamte bereits zuvor durch linke Vereinsaktivitäten aufgefallen war.
23.07.2026
05:56 Uhr

Alpenrepublik im Ausnahmezustand: Wenn Statistiken zur Anklageschrift werden

Österreich registrierte 2025 164.573 ausländische Tatverdächtige, ein Plus von 7.515 gegenüber dem Vorjahr. Die FPÖ kritisiert Innenminister Karners Abschiebepolitik als wirkungslos und fordert einen Migrationsnotstand samt Stopp der illegalen Migration.
22.07.2026
09:40 Uhr

Karlsruhe segnet die 2G+-Willkür ab: Wie ein Verfassungsgericht die Corona-Ausgrenzung nachträglich adelt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2022 im Bundestag geltende 2G+-Regelung abgewiesen und die damaligen Zutrittsbeschränkungen für Abgeordnete als verhältnismäßig eingestuft. Die Maßnahme sei zeitlich befristet und durch den Infektionsschutz gerechtfertigt gewesen.
22.07.2026
09:39 Uhr

Wenn die Argumente ausgehen: CDU-Ministerpräsident greift zur Marionetten-Rhetorik

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf als „Marionette von Alice Weidel" und warnte vor einer möglichen Kooperation von BSW und AfD nach der Wahl. Die Landtagswahl findet am 6. September statt, aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei rund 40 Prozent.
22.07.2026
05:27 Uhr

Wenn der Staat entscheidet, wen das Volk wählen darf: Der Fall Martin Sichert

Ein Kreiswahlausschuss im Landkreis Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert mit 5:1 Stimmen von der Landratswahl ausgeschlossen, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Sichert kündigte juristische Schritte an, Einspruch ist jedoch erst nach der Kommunalwahl am 13. September möglich.
21.07.2026
15:20 Uhr

Wenn London über Berlin den Kopf schüttelt: Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird zum internationalen Skandal

Die britische Zeitung The Telegraph kritisiert in einem Bericht scharf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, mit Beispielen wie Ermittlungen wegen eines Putin-Hitler-Vergleichs oder der Bezeichnung „Schwachkopf" für Robert Habeck. Auch die UN sowie die Praxis von Denunziations-Portalen und Verfassungsschutz-Akten gegen einzelne Bürger werden angeprangert.
21.07.2026
12:21 Uhr

Wenn Vandalismus zur Tugend erklärt wird: Der Kranz-Eklat am Bendlerblock und die Doppelmoral der „Erinnerungskultur“

Bei der Gedenkfeier zum 20. Juli im Bendlerblock beschädigte Bonhoeffer-Großneffe Tobias Korenke einen von der AfD niedergelegten Kranz. Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner äußerte Verständnis und forderte für ihn einen Zivilcourage-Preis, was Kritik auslöste.
21.07.2026
12:13 Uhr

„Ich würde sie nicht wählen“ – CDU-Urgestein rechnet gnadenlos mit der eigenen Partei ab

Ex-Ministerpräsident Werner Münch (CDU) übt scharfe Kritik an seiner Partei und würde sie derzeit nicht wählen, da ihr ein klarer inhaltlicher Kern fehle. Auch Kanzler Merz und Ministerpräsident Schulze bekommen ihr Fett weg; zur AfD plädiert Münch für punktuelle Zusammenarbeit statt Ausgrenzung.

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