Verfassungsgericht vor dem Linksruck: Merz opfert konservative Prinzipien für Machterhalt

Die schwarz-rote Koalition hat ihre Masken fallen lassen. Was sich gestern im Wahlausschuss des Bundestages abspielte, gleicht einem politischen Verrat an konservativen Grundwerten. Mit der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ebnet die Union einer Kandidatin den Weg, die das höchste deutsche Gericht nach links rücken wird – und das mit voller Absicht.

Eine Kandidatin wie aus dem linken Lehrbuch

Brosius-Gersdorf verkörpert alles, wogegen konservative Politik eigentlich stehen sollte. Die Juristin befürwortet nicht nur eine allgemeine Impfpflicht, sondern tritt auch für das Gendern von Texten ein. Ihre Position zur Abtreibung sprengt selbst liberale Grenzen: Sie plädiert für eine weitgehende Freigabe – sogar über den dritten Schwangerschaftsmonat hinaus. Als wäre das nicht genug, spricht sie sich offen für ein AfD-Verbot aus.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die Art von Verfassungsrichterin, die Deutschland in diesen turbulenten Zeiten braucht? Eine Richterin, die bereit scheint, fundamentale Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit oder die Meinungsfreiheit dem Zeitgeist zu opfern?

Der faule Kompromiss der Union

Besonders bitter stößt auf, wie bereitwillig CDU und CSU diese Personalie mittragen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rechtfertigt diesen Kniefall mit dem Argument, die "Parteien der Mitte" müssten zusammenhalten. Doch was Hoffmann als Mitte verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als die Wahrung des Koalitionsfriedens um jeden Preis.

"Die Union hätte durchaus die Option gehabt, die Kandidatinnen der SPD abzulehnen."

Diese Feststellung trifft den Nagel auf den Kopf. Stattdessen macht sich die angeblich konservative Union zum Steigbügelhalter einer linken Agenda. Wieder einmal zeigt sich: Die vielgepriesene "Brandmauer" existiert nur in eine Richtung. Während man sich medienwirksam von der AfD abgrenzt, hat man keinerlei Berührungsängste mit der Linkspartei – deren Stimmen man für die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigt.

Das perfide Spiel mit der Macht

Die Ironie der Geschichte könnte kaum größer sein: Ausgerechnet die Linke hält nun das Schicksal der konservativen Wähler in ihren Händen. Die Partei ist noch immer verstimmt, weil die Union die Wahl ihrer Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek in den Geheimdienst-Ausschuss torpediert hatte. Nun fordert sie von Kanzler Merz ein Entgegenkommen – ein demütigendes Schauspiel für einen Mann, der einst als Hoffnungsträger konservativer Politik galt.

Die Folgen für Deutschland

Was bedeutet diese Personalie für die Zukunft unseres Landes? Mit Richterinnen wie Brosius-Gersdorf am Verfassungsgericht droht eine weitere Erosion traditioneller Werte. Das höchste deutsche Gericht, das eigentlich als Hüter der Verfassung fungieren sollte, wird zum Instrument gesellschaftspolitischer Experimente umfunktioniert.

Die Parallelen zur Wahl Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragten sind unübersehbar. Auch damals hatte eine vermeintlich liberale Partei – die FDP – aus purem Opportunismus eine hochumstrittene Personalie mitgetragen. Das Ergebnis kennen wir: Die Wähler quittierten diesen Verrat mit dem Rauswurf aus dem Bundestag.

Ein Muster des Versagens

Es etabliert sich ein besorgniserregendes Muster in der deutschen Politik. Immer wieder werden Schlüsselpositionen mit Personen besetzt, die eine eindeutig linke Agenda verfolgen. Die Gewaltenteilung, einst stolzes Fundament unserer Demokratie, wird Stück für Stück ausgehöhlt. Statt unabhängiger Richter bekommen wir Aktivisten in Roben.

Besonders perfide: All dies geschieht unter einer angeblich konservativen Regierung. Friedrich Merz, der sich als Erneuerer der CDU inszenierte, entpuppt sich als Fortsetzer der Merkel'schen Politik des Nachgebens und Lavierens. Seine Versprechen von einem konservativen Neuanfang lösen sich in Luft auf, kaum dass er im Kanzleramt sitzt.

Der Preis der Feigheit

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der Ausverkauf konservativer Prinzipien. Die Union opfert ihre Glaubwürdigkeit auf dem Altar des Machterhalts. Doch dieser kurzfristige taktische Gewinn wird sich als strategische Niederlage erweisen. Die konservativen Wähler werden sich abwenden, wie schon so oft in den vergangenen Jahren.

Die Wahl am Freitag wird zur Nagelprobe. Wird die Union tatsächlich gemeinsam mit SPD und Linken eine Verfassungsrichterin ins Amt hieven, die fundamentale Grundrechte relativiert? Oder besinnt sich doch noch jemand auf die eigentlichen Werte, für die konservative Politik einmal stand?

Die Zeichen stehen schlecht. In einer Zeit, in der Deutschland mit massiven Herausforderungen konfrontiert ist – von der unkontrollierten Migration über die Wirtschaftskrise bis zur explodierenden Kriminalität – bräuchte es Verfassungsrichter mit Rückgrat und klarem Wertekompass. Stattdessen bekommen wir Ideologen, die das Grundgesetz nach ihrem Gutdünken uminterpretieren werden.

Es ist Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Die nächste Wahl kommt bestimmt – und dann wird abgerechnet mit jenen, die konservative Werte für ein bisschen Macht verschachern.