Kommunen vor dem Kollaps: Landkreistag fordert Soforthilfe von Merz-Regierung

Die deutschen Kommunen stehen am Abgrund. Mit einem prognostizierten Rekorddefizit von 35 Milliarden Euro für das laufende Jahr schlagen die Landkreise Alarm. In einem dramatischen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil warnt der Deutsche Landkreistag vor einer beispiellosen Finanzkrise, die das Fundament unserer kommunalen Selbstverwaltung erschüttert.

Historisches Ausmaß der Krise

"In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie", heißt es in dem Schreiben von Landkreistagspräsident Achim Brötel und Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Diese Worte sollten jeden aufhorchen lassen, der noch an die Handlungsfähigkeit unserer lokalen Demokratie glaubt. Während die neue Große Koalition mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur hausieren geht, bluten die Kommunen aus.

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Trotz der vollmundigen Versprechen aus Berlin und der angeblichen Bundesmittel aus dem Sondervermögen fehlt vor Ort das Geld für die grundlegendsten Investitionen. Straßen verfallen, Schulen verrotten, Schwimmbäder schließen – die Infrastruktur unseres Landes zerfällt vor unseren Augen.

Die wahren Kostentreiber

Der Elefant im Raum, den die Berliner Politik gerne übersieht, sind die explodierenden Sozialkosten. Besonders die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte. Allein für flüchtlingsbedingte Unterkunfts- und Heizkosten mussten die Kommunen 2024 satte 3,41 Milliarden Euro aufbringen – Geld, das für Kindergärten, Straßen und andere essenzielle Aufgaben fehlt.

Die Kommunen tragen bei einem Anteil von nur einem Siebtel an den öffentlichen Steuereinnahmen mehr als ein Viertel aller öffentlichen Ausgaben. Diese strukturelle Schieflage würde selbst in guten Zeiten zu Problemen führen – in der aktuellen Krise wirkt sie wie ein Brandbeschleuniger.

Der Ukraine-Konflikt als Kostenfalle

Besonders brisant ist die Forderung des Landkreistags, alle ukrainischen Flüchtlinge vom Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz zu überführen. Während der Koalitionsvertrag nur Neuankömmlinge betreffen sollte, fordert der Landkreistag eine Komplettlösung. Die im Koalitionsvertrag zugesagten 1,375 Milliarden Euro würden bei weitem nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten zu decken.

Politische Sprengkraft vor den Wahlen

Der Zeitpunkt des Brandbriefs ist kein Zufall. Einen Monat vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen warnen Brötel und Henneke eindringlich vor den politischen Konsequenzen: Die große Unzufriedenheit vor Ort könnte "auf das Konto antidemokratischer Kräfte einzahlen". Eine diplomatische Umschreibung für das, was viele Bürger längst spüren – das Vertrauen in die etablierte Politik schwindet rapide.

Die Menschen sehen, wie ihre Gemeinden kaputtgespart werden, während in Berlin Milliardenpakete geschnürt werden, von denen vor Ort nichts ankommt. Sie erleben, wie die Kriminalität steigt, die Infrastruktur verfällt und gleichzeitig immer mehr Geld für die Unterbringung von Migranten ausgegeben werden muss. Diese explosive Mischung treibt die Wähler in die Arme alternativer Parteien – ein Trend, der sich bei den kommenden Wahlen noch verstärken dürfte.

Merz' gebrochene Versprechen

Besonders pikant ist die Situation für Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Politiker, der mit dem Versprechen angetreten war, keine neuen Schulden zu machen, sieht sich nun mit der Realität konfrontiert. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur ist nichts anderes als eine gigantische Neuverschuldung, die künftige Generationen über Jahrzehnte belasten wird. Gleichzeitig lässt er die Kommunen im Regen stehen.

Ein System vor dem Zusammenbruch

Was wir erleben, ist der schleichende Kollaps unseres föderalen Systems. Die Länder sind selbst klamm und können den Kommunen nicht helfen. Der Bund verschuldet sich in astronomischem Ausmaß, doch das Geld versickert in Prestigeprojekten und ideologischen Luftschlössern. Die Zeche zahlen die Bürger vor Ort – durch marode Straßen, geschlossene Bibliotheken und eine zusammenbrechende Daseinsvorsorge.

Die Forderung nach einer Wiederaufnahme der vollständigen Übernahme flüchtlingsbedingter Kosten durch den Bund, wie sie zwischen 2015 und 2021 praktiziert wurde, ist mehr als berechtigt. Es kann nicht sein, dass die Kommunen die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik ausbaden müssen, während in Berlin über Klimaneutralität und Gendersternchen debattiert wird.

Der Brandbrief des Landkreistags sollte ein Weckruf sein. Doch die Erfahrung lehrt: Die Große Koalition wird auch diesen Hilferuf mit warmen Worten und leeren Versprechungen beantworten. Die Kommunen werden weiter ausbluten, die Bürger werden weiter zahlen, und die Wut wird weiter wachsen. Bis das System endgültig kollabiert – oder die Wähler endlich die Notbremse ziehen.