Merz-Regierung nach 100 Tagen: Zwischen Selbstkritik und Schönfärberei

Die große Koalition unter Friedrich Merz steht nach ihren ersten 100 Regierungstagen vor einem Scherbenhaufen der Erwartungen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sah sich nun genötigt, in einem Brief an die 365.000 Parteimitglieder eine bemerkenswert selbstkritische Bilanz zu ziehen. Doch während die CDU-Spitze von "kleinen Fehlern" spricht, offenbart sich bei genauerer Betrachtung ein erschreckendes Bild politischen Versagens.

Die Stimmung im Land: Ein Offenbarungseid

"Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben", räumt Linnemann ein. Was für eine Untertreibung! Nach dem desaströsen Ende der Ampel-Koalition hatten die Bürger große Hoffnungen in eine konservative Wende gesetzt. Stattdessen erleben sie eine Fortsetzung der alten Politik mit anderen Gesichtern. Die versprochene Erneuerung? Fehlanzeige. Die angekündigte Entbürokratisierung? Bisher nur heiße Luft.

Besonders pikant: Linnemann nennt als größte Fehler ausgerechnet die Stromsteuer und die Wahl der Bundesverfassungsrichter. Als ob das die drängendsten Probleme unseres Landes wären! Kein Wort zur explodierenden Kriminalität, zur unkontrollierten Migration oder zur wirtschaftlichen Talfahrt. Die wahren Sorgen der Bürger scheinen im Berliner Regierungsviertel noch immer nicht angekommen zu sein.

Der "Turbo" als Metapher des Scheiterns

Linnemanns Forderung, jetzt müsse "der Turbo eingeschaltet werden", wirkt angesichts der bisherigen Bilanz geradezu grotesk. Ein Turbo nützt wenig, wenn das Fahrzeug in die falsche Richtung fährt. Die von ihm gepriesene "Abschaffungsoffensive für überflüssige Gesetze" existiert bisher nur auf dem Papier. Stattdessen hat die neue Regierung mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur bereits neue Schuldenberge aufgetürmt – trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Das einzige konkrete Beispiel, das Linnemann für erfolgreiche Entbürokratisierung nennen kann, ist ein Finanzamt in Hessen, das die Steuererklärung für die Bürger übernimmt. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des bürokratischen Molochs, der Deutschland lähmt. Die vielgepriesene "Einfach-mal-Machen-Mentalität" scheitert offenbar schon an den eigenen Koalitionsstrukturen.

Außenpolitische Erfolge als Nebelkerze

Während Linnemann die Außenpolitik von Bundeskanzler Merz in den höchsten Tönen lobt, verschweigt er die unangenehme Wahrheit: Deutschland hat unter der neuen Regierung keineswegs an internationalem Ansehen gewonnen. Die Behauptung, Merz habe Deutschland "in weniger als 100 Tagen" zurück auf die internationale Bühne gebracht, ist bestenfalls Wunschdenken, schlimmstenfalls bewusste Irreführung.

Die Realität sieht anders aus: Deutschland wird international zunehmend als schwacher Partner wahrgenommen, der weder seine Grenzen schützen noch seine Wirtschaft stabilisieren kann. Die Kriminalitätsrate erreicht Rekordniveau, Messerangriffe durch Migranten gehören mittlerweile zum Alltag – doch die Regierung schweigt dazu oder verharmlost die Probleme.

Was Deutschland wirklich braucht

Statt kosmetischer Korrekturen und wohlfeiler Selbstkritik bräuchte Deutschland endlich eine Regierung, die die wahren Probleme anpackt. Eine Regierung, die nicht nur von traditionellen Werten spricht, sondern sie auch verteidigt. Eine Regierung, die den Bürgern wieder Sicherheit gibt – sowohl auf den Straßen als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Die ersten 100 Tage der Merz-Regierung zeigen: Der erhoffte Politikwechsel ist ausgeblieben. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der alten Fehler unter neuem Etikett. Linnemanns Brief mag als Versuch der Schadensbegrenzung gedacht sein, offenbart aber letztlich nur die Hilflosigkeit einer Regierung, die den Kontakt zur Realität verloren hat. Deutschland verdient Besseres – und die Bürger werden das bei der nächsten Wahl hoffentlich deutlich machen.