Cannabis-Chaos: Merz-Regierung plant radikale Kehrtwende bei medizinischem Marihuana

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint entschlossen, das von der gescheiterten Ampel-Koalition hinterlassene Cannabis-Chaos mit harter Hand aufzuräumen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentiert einen Gesetzentwurf, der den boomenden Online-Handel mit medizinischem Cannabis praktisch über Nacht beenden würde. Was als Maßnahme zum Schutz von Patienten verkauft wird, könnte jedoch Hunderttausende zurück in die Illegalität treiben.

Der digitale Cannabis-Basar soll geschlossen werden

Mit wenigen Klicks zum Cannabis-Rezept – was nach moderner Medizin klingt, ist der CDU-Politikerin ein Dorn im Auge. Warken plant ein komplettes Versandverbot für Cannabisblüten durch Online-Apotheken. Patienten müssten ihr medizinisches Cannabis künftig persönlich in der Apotheke abholen. Auch die beliebten Video-Sprechstunden sollen der Vergangenheit angehören: Vor jeder Verschreibung wäre ein verpflichtendes Vor-Ort-Gespräch mit einem Arzt notwendig.

Die Ministerin stützt sich dabei auf beunruhigende Zahlen: Der Import von medizinischen Cannabisblüten sei im zweiten Halbjahr 2024 um satte 170 Prozent gestiegen, während die von Krankenkassen bezahlten Rezepte nur um neun Prozent zunahmen. Für Warken ein klares Indiz dafür, dass hier nicht nur kranke Menschen versorgt werden, sondern der medizinische Markt von Freizeitkonsumenten missbraucht werde.

Zwischen Patientenschutz und politischer Ideologie

CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger bringt es auf seine Art auf den Punkt: „Die anonymen Versandapotheken tragen – wenn auch ungewollt – ihren Teil dazu bei, dass leichtsinnige Menschen leicht an guten Stoff kommen." Eine Formulierung, die mehr nach Stammtisch als nach seriöser Gesundheitspolitik klingt, aber den Kern der konservativen Bedenken trifft.

Doch die Realität ist komplexer, als es die Union wahrhaben möchte. Cannabis-Unternehmer Niklas Kouparanis von Bloomwell kontert die Vorwürfe scharf: Das eigentliche Problem sei nicht der Missbrauch, sondern die restriktive Haltung der Krankenkassen. Die meisten Patienten müssten ihr medizinisches Cannabis aus eigener Tasche bezahlen, weil die Kostenübernahme systematisch verweigert werde.

„Diese Menschen zahlen das aus eigener Tasche und bekommen medizinisch sauberes Cannabis. Das ist aus Gesundheitssicht immer noch besser, als wenn sie sich mit verunreinigtem, gestrecktem Schwarzmarktcannabis versorgen."

Die unbeabsichtigten Folgen konservativer Hardliner-Politik

Was die neue Regierung als Schutzmaßnahme verkauft, könnte sich als gesundheitspolitischer Bumerang erweisen. Kouparanis warnt eindringlich vor den Konsequenzen: Der Entwurf würde „hunderttausende Patienten wieder in die Kriminalität" drängen. Ein gestärkter Schwarzmarkt wäre die logische Folge – genau das Gegenteil dessen, was die ursprüngliche Cannabis-Legalisierung erreichen sollte.

Die Ironie der Geschichte: Während die Union die Ampel-Politik als gescheitert brandmarkt, verschlimmert sie mit ihrem rigorosen Kurs möglicherweise genau die Probleme, die sie zu lösen vorgibt. Statt pragmatischer Lösungen dominiert ideologische Verbissenheit die Debatte.

Das Erbe der Ampel und die konservative Rolle rückwärts

Die gescheiterte Ampel-Koalition hinterließ ein halbgares Cannabis-Gesetz: Entkriminalisierung ohne ausreichende legale Bezugsquellen. Die versprochenen „lizenzierten Geschäfte" blieben ein Luftschloss, stattdessen gibt es komplizierte Anbauvereinigungen und Selbstanbau-Regelungen, die an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbeigehen.

Nun nutzt die Union ihre Chance zur Revanche. Dass sie das Cannabis-Gesetz nicht komplett kippen konnte, lag nur am Widerstand des Koalitionspartners SPD. Warken und ihre Parteifreunde müssen sich mit einer schrittweisen Demontage begnügen – beginnend beim medizinischen Cannabis.

Moderne Gesundheitspolitik sieht anders aus

Patrick Hoffmann von Cantourage spricht von einer „politischen Rolle rückwärts" und prognostiziert bei Umsetzung des Gesetzentwurfs einen „signifikanten Marktrückgang". Die Branche befürchtet nicht nur wirtschaftliche Einbußen, sondern vor allem die gesundheitlichen Folgen für Patienten, die auf unkomplizierte Versorgung angewiesen sind.

Während andere Länder pragmatische Wege in der Cannabis-Politik beschreiten, droht Deutschland unter der neuen Regierung in alte Denkmuster zurückzufallen. Die konservative Angst vor der „bösen Droge" scheint schwerer zu wiegen als evidenzbasierte Gesundheitspolitik und die Bedürfnisse von Patienten.

Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck kündigte für den Herbst erste Evaluationsergebnisse zum Cannabis-Gesetz an. Man darf gespannt sein, ob wissenschaftliche Erkenntnisse die ideologisch geprägte Debatte versachlichen können – oder ob die Union ihre Law-and-Order-Politik ungeachtet der Fakten durchpeitscht. Die Leidtragenden wären einmal mehr die Patienten, die zwischen politischen Grabenkämpfen und bürokratischen Hürden zerrieben werden.